Da feiert sich die Elite von Duisburg selbst?

Na da isser ja wieder, der Andree Haack, wahrscheinlich auch Corona-bedingt irgendwo bei Mama untergetaucht, und seit langem mit frischen Ideen überfällig. Nun präsentiert sich der Wirtschafts-Dez. mit einer gar nicht so schlechten Idee. Einer Plattform fürs Gründen in Duisburg. Potzblitz und irgendwo tauchen bestimmt seine Leuchttürme auf.

Dafür das lange nix passierte wird dann gleich so richtig auf die Kacke gehauen und natürlich dafür auch die unkritische Werbe-WAZ eingespannt.

Das Ganze ist sicherlich längst überfällig gewesen, aber nun dient es natürlich vor allem einem Zweck, dem Selbstbelobigen inkl. Wahlwerbung.

Um kluge Köpfe zu gewinnen, gefälligst hier bei uns eine Firma zu gründen, haben sich laut WAZ angeblich relevante(Hört-Hört!) Akteure der Stadt zusammengeschlossen. Natürlich alles Leute die schon mal gegründet haben, ich lach mich weg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruenden-in-duisburg-neue-plattform-buendelt-kraefte-der-stadt-id229284374.html

Auf der Website www.gruenden-in-duisburg.de kann man dann zuerst nachlesen wie toll Duisburg ist. Weshalb auf der Unterseite

https://www.gruenden-in-duisburg.de/duisburg/

gleich auch auf www.duisburg-update.de verwiesen wird, wo sich auf der Unterseite

https://www.duisburg-update.de/nc/wir-haben-platz/

die sechs Supermänner der hiesigen Elite versammeln dürfen und fett voll  gelobt werden. Wohlgemerkt: Nur Männer.

Als da sind (GÄHN!): OB „Corona-Hero“ Link,  Baudez. Linne, Leuchtturm-Dez. Haack, GFW-Boss Meurer(What?), Gebag-Boss Wortmeyer. Wow. Dazu gesellt sich dann noch Aurelis-Manager Buchholz, weil der ja dafür sorgt, dass seine Firma am Bahnhof gut Reibach macht, weil unschöne Zweckbauten ohne Phantasie hochklotzt werden, verscherbelt werden und dann wir als Land NRW voll blöd viel Miete zahlen. Ich berichtete letztens noch.

Was mir als Fachmann(Eigenlob – mief) sofort auffällt, ist die Tatsache, das man vllt. hätte bedenken sollen, dass Gründer auch aus dem Ausland kommen könnten und sollten (ev. aus China), nur warum dann diese ur-deutsche Domain und warum keine englische Text-Version?

Und da es auf dieser Unterseite https://www.gruenden-in-duisburg.de/duisburg/ um Duisburg geht, lautet die Überschrift natürlich:

Duisburg – frisch und dynamisch anders

Der Spruch müsste, wenn Haack und Kumpels nur mal ein wenig das Geschehen in Duisburg verfolgen würden, eigentlich wie folgt lauten:

Duisburg ist echt frisch und dynamisch anders

 

Und natürlich fehlt auch bei der Webpräsenz generell, so wie auch auf www.duisburg-update.de das Logo der Stadt Duisburg sowie das Logo der Duisburg-ist-echt-Kampagne.

Wie heisst es so schön auf einer der Websites? „Wir haben Platz“. Tja im Kopp würde ich sagen ist viel Platz bei Euch. Da kann noch Wissen rein darüber wie man es viel besser macht.

Ansonsten eine gute Idee, wie gesagt, aber mehr auch nicht, bisher.

Und da ich immer so gute Tipps gebe erwarte ich auch mal ein Dankeschön, was natürlich nie gesagt wird, denn dann würde man sich ja nen Zacken aus der Krone brechen, die man eigentlich gar nicht verdient.

UPPS, da gibt es doch noch einen Hinweis auf „Duisburg ist echt.“

Hier als simpler Link

https://www.gruenden-in-duisburg.de/duisburg/linkliste/

unter der Überschrift „Mehr über Duisburg erfahren“. Nur die Links auf DUISTOP.de, Duisburg.de, SmartCityDuisburg.de, DuisburgSmartCity.de und Vulkanstrasse23.de fehlen. Schade.

Ich hab das mal geändert:

Zum Schluß noch eine Frage:

Wie lautet „Duisburg ist echt“ eigentlich auf englisch? Duisburg is real? Na, die Frage stellte man sich doch bisher eher in Sachen Bielefeld. LOL.

Duisburg is authentic? Genuine? Pure? Substantial? Very?

Da lob ich mir unser DU IS‘ TOP – DUISBURG IS‘ TOP.  Da kann man auch jedes Adjektiv dranhängen. Zum Beispiel „echt“.

DUISTOP reicht zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Presseamts-Mitarbeiter*Innen ein

Gestern und heute habe ich zwei Dienstaufsichtsbeschwerden bei OB Link gegen sämtliche Mitarbeiter*Innen (sieben Personen) der städtischen Pressestelle eingereicht.

Die erste Berschwerde von gestern richtet sich gegen die fortdauernde Missachtung des Pressegesetz NRW seitens der Presseabteilung der Stadt. Seit Monaten werden Presseanfragen von mir / DUISTOP missachtet, ignoriert, nicht beantwortet.

Die zweite Bechwerde von heute richtet sich gegen die heutige Nicht-Einladung von mir / DUISTOP zu einem Pressetermin auf dem Gelände der Duisburger Freiheit.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-gueterbahnhof-loveparade-glaende-100.html

Ich / DUISTOP werde auch nicht zu Pressekonferenzen eingeladen, ich bekomme keine Pressenews und darf mich höchstens am Newsdesk bedienen, wo jedoch lediglich die für mich unwichtigsten News veröffentlicht werden.

WAZ/NRZ, RP, WDR dürften einseitig bevorzugt werden.

Das alles verstösst eklatant gegen die Bestimmungen des geltenden Pressegesetzes NRW, ist ein Verstoß gegen die Dienstpflicht und ist natürlich eines demokratischen Verhaltens unwürdig. Leider gibt es keine Möglichkeit gegen den OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Darum läuft auch bereits ein Petitionsverfahren beim Landtag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht.

Es ist mir aus dem innersten Zirkel um den OB zugetragen worden -einen Beleg habe ich nicht- das angeblich rund 80 Personen mit der Erstellung von PR für den OB beschäftigt sind. Sie sollen wohl sämtliche kritischen Nachfragen von ihm fernhalten, abwimmeln usw. Ausserdem sind alle Dezernate angehalten bei Presse-Anfragen folgendes zu schreiben/zu sagen: „Bitte wenden Sie sich an die Pressestelle der Stadt.“

Dies ist Maulkorb-Verwaltung und -Politik. Dazu kommt eine sehr unausgewogene und den OB einseitig zu positive darstellende sonstige Presse, die natürlich gerne eingeladen und hofiert wird.

Wer nicht kuscht wird streng „angeguckt“ und darf nicht auf Beförderung  oder auf einen Job bei einem der vielen Beteiligungsunternehmen der Stadt hoffen.

Das Fazit dazu ziehen Sie als aufmerksam-demokratische*r Leser*In bitte selbst.

Die tollen Vorschläge der IHK-Macher-und-Denker zur Wirtschaftskrise

Ich brauche nicht extra zu betonen was ich von der IHK und ihren Protagonisten halte, nämlich rein gar nichts, da ich den Verein für komplett überflüssig halte, so wie ’nen Pickel am Steiß.

Deshalb stürze ich mich immer ganz begierig auf die Verlautbarungen aus dem hohen Hause derer die wissen wie Wirtschaft geht und funktioniert.

Diesmal sind es Vorschläge wie denn die Stadt den möglichen Pleiten und Problemen der Unternehmen(erwartet werden 10% Insolvenzen) entgegenwirken kann. Natürlich indem die Bundesmittel die derzeit ausgeschüttet werden bestmöglich umgesetzt und eingesetzt werden. So könnte die Gewerbesteuer weiter gestundet werden. Hier bekommt ja die Stadt den Ausfall(geschätzt 45 Mio. EURO gegenüber 2019) auch ersetzt.

Der Gastronomie könnte man die Sondernutzungsgebühren erlassen und ihre Flächen im Aussenbereich vergrössern.

Tja und dann hören die konkreten Vorschläge der IHK auch schon auf, es kommt nur noch der allgemein-typische Bullshit mit Digitalisierung, Gewerbeflächenausweitung und schnellerer Bearbeitungszeiten bei Genehmigungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ihk-niederrhein-so-kann-duisburg-der-wirtschaft-helfen-id229282166.html

Dabei hat doch die IHK herself das ZIKON-Programm ehemals erdacht. Wovon aber merkwürdigerweise keine Rede ist. Was ich nicht verstehen kann.

https://www.ihk-niederrhein.de/hauptnavigation/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/zukunftsinitiative-kompetenzregion-niederrhein-3979076

https://www.ihk-niederrhein.de/blueprint/servlet/resource/blob/3979096/1e23bb932a7f13f16388388df9c6ac36/zikon-2020-data.pdf

Hier liest sich ganz prosaisch wie man sich am Niederrhein als Region(inkl. Duisburg) intelligent, nachhaltig und integrativ aufstellen kann.

Man merkt aber auch ganz schnell wie viel diese Art von Träumerei wert ist, wenn es mal echt konkret wird.

Wahrscheinlich haben die IHK und/oder die daran Beteiligten satte Förderbeträge und/oder Lobhudeleien dafür eingestrichen das Pamphlet zu verfassen, das dann aber niemand jemals wieder aus der Schublade zieht.

Ich weiß, jetzt kommt der Einwand, die konnten von Corona ja nichts ahnen. Stimmt, aber wer von folgender Philosophie faselt (Zitat) …

Philosophie des Integrierten Handlungskonzepts „ZIKON 2020“

Das vorliegende Integrierte Handlungskonzept stellt in seiner vorliegenden Breite nicht nur Grundlage für die Umsetzungsprojekte im Kontext des Aufrufs Regio.NRW dar, sondern generell ein in breiter regionaler Verabredung legitimiertes Gerüst regionaler Handlungsziele bis 2020. Dies erklärt die thematische Breite benannter Themen, die sich in Gänze entspre-chend nicht in den Umsetzungsprojekten wiederfindet.

… der dürfte mit dem Inhalieren des entsprechenden Aufputschmittels ev. eine göttliche Vorahnung gehabt haben können was 2020 passiert.

Ach ja, die IHK könnte durchaus auf ihre Beiträge verzichten.

 

Berlin: Corona-Betrug en masse?

https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-lasche-vergabepraxis-bei-soforthilfen-bund-fuerchtet-grossen-corona-betrug-in-berlin/25895404.html

Die Bundesregierung befürchtet Betrug im grossen Stil wegen einer zu laschen Vergabepraxis durch das Land Berlin bezüglich der Corona-Hilfsanträge.

Bundeswirtschaftsstaatsekretär Ulrich Nußbaum, früher Finanzsenator in Berlin,  droht quasi der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit „signifikanten Rückforderungsansprüchen des Bundes“ und verlangt bis übermorgen Antworten.

Dabei geht es um die einmalig gezahlten Hilfen iHv 9.000 bis max. 15.000 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn MitarbeiternInnen.

Das Schreiben ging auch an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).  Nußbaum betont, dass gemäß einer Veröffentlichung der Investitionsbank Berlin (IBB) gut 209.000 Anträge bewilligt worden seien.

Er selbst und sein Mitarbeiterstab haben anhand der Statistiken aus dem Unternehmensregister für das Jahr 2018 die Zahl der Unternehmen ermittelt, danach gab es in Berlin rund 170.000 Unternehmen in der entsprechenden Größenklasse.

Unter dem Strich wären das rund 40.000 Anträge mehr, als es überhaupt mögliche Antragsteller gäbe.

Nußbaum schreibt: „Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob und in welcher Höhe ev. Bundesmittel an Nichtberechtigte, etwa Vereine, die nicht wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind, geflossen sind.“. Zudem bemängelt er, dass bei Anträgen auch Kosten der privaten Lebensführung berücksichtigt worden seien, die nicht Teil der Betriebsausgaben seien.

Mülheim: Bürgerentscheid scheiss egal?!

Auch in Mülheim tobt(LOL) der Kommunalwahlkampf. Dort steht im Gegensatz zu Duisburg auch der OB zur Disposition. Der CDU-Kandidat bringt sich derzeit im Bildungsbereich in Stellung, mißachtet dabei aber Wählerwillen – sprich einen Bürgerentscheid.

Dazu ein Beitrag von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der MBI, Mülheim:

Der CDU-OB-Kandidat Buchholz wird in der WAZ wie folgt zitiert:  „Sollte das Gutachten zur Bildungsentwicklungsplanung, wie vermutet, den Bedarf von neuen Schulen ergeben, so Buchholz, könne er sich eine solche gut auf dem Areal der Volkshochschule(VHS) in der MüGa(MülheimerGartenschau-Gelände) vorstellen oder auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf.“

Herr Buchholz ist der zuständige Dezernent für Bildung und Kultur. Deshalb erstaunt seine Aussage, denn sie ist bzgl. VHS-Areal weder sinnvoll, noch realistisch.

1.)    Die denkmalgeschützte VHS in der MüGa muss wieder als Volkshochschule genutzt werden! Dafür ist sie hervorragend geeignet und der Bürgerentscheid hat das auch mit deutlicher Mehrheit so bestimmt!

2.)    Das VHS-Gebäude wäre für eine Regelschule wenig geeignet, weil angelegt außer für Kurse insbesondere für Kommunikation und kulturelle sowie auch politische Veranstaltungen, halt genau richtig für eine VHS mit ihren zentralen Aufgaben von Weiterbildung, Integration und Kultur.

3.)    Wenn der Bildungsdezernent daran denkt, das Denkmal abzureißen und einen Neubau zu errichten, dann träumt er. Das wird schwer umzusetzen sein, selbst wenn es mehr Sinn ergäbe.

4.)    Die VHS in der MüGa war ein wichtiges Element in dem Kulturensemble rund um den MüGa-Park mit Schloss, Stadthalle, Camera Obscura und Ringlokschuppen. Genau das muss sie auch wieder werden!

Unabhängig von der VHS-Problematik:

Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird.

Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden.
Diese eklatanten Versäumnisse insbesondere von Buchwalds Vorgänger holen die Stadt jetzt ein.

Es ist deshalb überfällig, unverzüglich die Diskussion auch um potenzielle Schulstandorte ernsthaft anzugehen und weniger nebenbei mal für den Wahlkampf Luftnummern aus dem Hut zu ziehen!

Wie kreativ: DCO statt DOC – Aurelis baut weiter am Bahnhof

Nachdem die Aurelis, die in Duisburg einen besonders hohen Grundstücksbestand aufweist, in Sachen Grossflächenentwicklung auf 6-Seen-Wedau und die Duisburger Freiheit verzichtet hat (Warum?), hat sie sich trotzdem z.B. am Bahnhof einige Zuckerflächen vorbehalten. Dort baut sie nun fleissig. Erst das LANUV, weiterverkauft während der Bauphase und für exorbitante 24 EURO Kaltmiete pro qm/pro Monat an das Land vermietet, dann derzeit das im Bau befindliche Gebäude der neuen Verwaltungshochschule, auch bereits wieder verkauft, wird wahrscheinlich ebenso teuer an das Land vermietet, und nun wird ein DCO (nicht DOC) propagiert. Ein Bürokomplex der zwischen Bahnhofsvorhalle und LANUV entstehen soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/aurelis-plant-am-hauptbahnhof-duisburg-weitere-buerogebaeude-id229273568.html

Wenn ich das lese muß ich erneut auf folgende merkwürdige Sachverhalte hinweisen:

Wenn doch Aurelis Zugriff auf die Flächen 6-Seen-Wedau und Duisburger Freiheit hatte, warum hat nun die Gebag die Flächen unter ihren Fittichen oder an der Backe, wenn diese uns ständig als die TOP-Flächen verkauft werden? Warum ließ sich die Aurelis Top-Geschäfte entgehen?

Warum sind die Vermietungskonditionen der Neubauten so exorbitant hoch?

Wird im neuen DCO auch das Land oder die Stadt künftig Büros teuer anmieten? Und wer kauft auch dieses Projekt bereits während der Bauphase?

Warum komme ich mit meinen beiden Vorschlägen, die BürgerInnen sollten per Bürgerfonds an Projekten in 6-Seen-Wedau und auf der Duisburger Freiheit mitverdienen, einfach nicht weiter, weil der OB sich in Zeit-Verschleppung übt und der Rat kaum noch tagt, was auch auf das Einwirken des OBs zurückzuführen ist (Corona-bedingt).

Warum verdienen bestimmte wenige Leute und Investoren in und an Duisburg so richtig viel Geld, andererseits ist die Stadt aber superhoch verschuldet?

Warum kommen Stadteile wie Marxloh nicht aus den Negativschlagzeilen und warum sieht die Stadt an vielen Stellen so dermassen scheisse aus, weil angeblich kein Geld da ist?

Warum kommt die Duisburg-ist-echt-Image-Kampagne nicht aus dem Quark, obwohl Aurelis-Leute betonen wie toll hier alles ist.

Fragen über Fragen die, wenn man den Namen Duisburg usw. weglassen würde, eher einer Stadt in einer Bananenrepublik zuordnen würde.

Bevor Ihr BürgerInnen also am 13. September wählt, fragt doch mal die KandidatenInnen!

 

Sarah Philipp und Ehepaar Lieske(alle SPD): Angeberei im Dreierpack

Meine allerliebste Politikerin, Sarah Philipp von der SPD, führt die Partei derzeit in den Kommunalwahlkampf, interimsweise, denn von den GenossenInnen dazu auserkoren wurde sie noch nicht. Das haben die ein bis drei Oberbosse der Partei einfach mal so beschlossen. Der arme Ma(c)hmut Özdemir kam leider zu kurz, obwohl er auch Leitungsambitionen hatte.

Wie dem auch sei, Sarah Philipp muß trommeln und auf die Kacke hauen, aktuell z.B. beim Wahlvolk in Bissingheim. So hat sie sich zwecks werbewirksamer Verlautbarung mit dem in B-Heim ansässigen Ehepaar Lieske verbündet. Frau Lieske war mal bei den Grünen ist aber reumütig zurückgekehrt, immerhin wurde sie Bezirksbürgermeisterin.  So weit so toll, oder auch nicht.

Das Triumvirat fürs Bissingheimer Volk nimmt nun für sich in Anspruch den neuen Flüsterasphalt auf einem A3-Teilstück (deshalb gerade am Wochenende die Vollsperrung) bei Strassen.NRW und beim Land durchgerungen und erkämpft zu haben.

Lärmschutz an der A3 in Duisburg-Bissingheim

Ich wohne ja selbst in Bissingheim und daher durchaus mein Dank an das tapfere SPD-Trio.

Was allerdings das Ganze vom Strahlemann- und Strahlefrau-Wert doch sehr eintrübt ist die Tatsache, dass ein wenig zu sehr geprotzt wird.  Darunter dürfte der Partei-Imagefaktor leiden, denn eine kleine Sarah-Landtagsanfrage im August 2019 macht noch keinen Flüsterasphalt.

Kleine Anfrage:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7121.pdf

Antwort:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7299.pdf

Diese Kleine Anfrage ist übrigens die einzige zu Bissingheim in den Wahlperioden 10 bis 17, also seit 1985 bis heute, soweit kann ich online zurücksuchen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=all&view=berver&w=native%28%27%28suchwort+phrase+like+%27%27bissingheim%27%27%29+and+%28DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27Kleine+Anfrage%27%27+OR+DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27Gro%DFe+Anfrage%27%27+OR+DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27M%FCndliche+Anfrage%27%27%29%27%29&order=&fm=

2012 kam Philipp an die Macht … äh … wurde erstmals in den Landtag gewählt und war so Teil der bis 2017 andauernden SPD/Grüne-Herrschaft in NRW.

Nun schreibt sie aber in ihrer Kleinen Anfrage folgendes (Zitat):  Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Duisburg Bissingheim beklagen sich seit mehreren Jahren über eine hohe Lärmbelästigung in der Nähe der Autobahn A3.

Nun ja, da ich seit 2010 Bissingheimer bin, weiß ich um das Wehklagen mindestens seit genau diesem Jahr (2010). Wahrscheinlich gibt es das aber schon viel länger, ich schätze, seitdem die A3 gebaut wurde.

Nun stellt sich die Frage, warum hat das Triumvirat nicht bereits zur Amtszeit von Hannelore K. diese Vehemenz sich für Bissingheimer einzusetzen an den Tag gelegt und zwar besonders  in der Zeit von 2012 bis 2017, als die SPD in Düsseldorf regierte.

Man hatte also quasi fünf Jahre Zeit das Ding selbst zu wuppen und den Lärm abzustellen/zu vermindern und hätte so mehrere Jahre den Menschen den nervigen Krach erspart.

Der nunmehr verlautbarte Sieg über die CDU/FDP-Landesregierung ist gleichzeitig ein Armutszeugnis, nachträglicher Kopfschuss ins eigene Knie und erneut eine Unterbeweisstellung wie die SPD uns für blöd verkauft.

Richtiger wäre folgende Presserklärung:

Ich Sarah Philipp war als MdL in der Zeit zwischen 2012 und 2019 nicht in der Lage  den Flüsterasphalt auf der A3 zu verteilen, und das obwohl ich es mit der Kraft von Hannelore hätte zwischen 2012 und 2017 ungehindert  tun können. Eine einzige Kleine Anfrage hat aber zum guten Schluß den Armin in die Knie gezwungen endlich grünes Licht zu geben, damit Bissingheim wieder ruhig schlafen kann. Ich lobe mich selbst, finde mich toll, Glückauf.

Ob Frau Lieske sich in ihrer Zeit bei den Grünen für die Sache stark gemacht hat, weiß ich nicht. Ich frag sie auch nicht danach. Deshalb nehmen wir einfach mal an: Nein.

Ihr Mann, ein Ratsmitglied, will natürlich wieder in den Rat gewählt werden. Mir sträuben sich bereits die Nackenhaare.

Euer Durchschlaucht, darf ich Ihnen auf die Nerven gehen?

Letztens berichtete mir ein Ratsmitglied aufgeregt wie königlich Corona-Hero Link durchregieren will. So kam ihm angeblich in den Sinn Ratssitzungen Pandemie-bedingt einfach gänzlich bis auf weiteres auszusetzen. Nun hat man wohl doch noch eine Sitzung am 15. Juni durchsetzen können, aber insgesamt erscheint es, Corona könne dem OB als Vorwand dienen lästige demokratische Vorgehensweisen einfach zu ignorieren. Mich würd‘ es nicht wundern.

Das sollte uns allen zu denken geben. So habe ich Corona-bedingt mal einige nervige Fragen aus der Ferne an den OB.

Herr Link, ich habe ja bereits vor etlichen Monaten, weit vor der Pandemie, einen Antrag per GO(Gemeindeordnung) §24 eingereicht. Darin geht es um den Vorschlag eines Bürgerfonds für 6-Seen-Wedau. Meine Idee: Die Bürger sollen sich am erhofften finanziellen Erfolg beteiligen können. Selbiges hatte ich bereits für die Duisburger Freiheit vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ging glatt in die Hose, d.h. er wurde abgelehnt. Es dauerte allerdings mehr als 11 Monate bis ich das erfuhr. Nun warte ich erneut und wahrscheinlich noch länger, weil ja die Pandemie dazwischen kam.

Frage: Wie stehts mit meinem Antrag an den Rat, wann wird der besprochen?

Beim nächsten Thema geht es darum, dass es zunehmend bei sensiblen Angelegenheiten nicht-öffentliche Ratssitzungen gibt. Hierzu folgende Fragen:

Wer bestimmt denn auf welcher Grundlage jeweils etwas öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird? Ich weiß zwar, dass dies ein wenig in der GO geregelt ist, aber ich will es für Duisburg explizit wissen.

Und ich will wissen wie es denn um die nachträgliche Veröffentlichung von ehemaligen nicht-öffentlichen Sitzungsinhalten steht. Es kann ja durchaus sein, dass die jeweils in Erwägung gezogenen Gründe für eine nicht-öffentliche Sitzung inzwischen hinfällig sind, somit könnte man die Inhalte nun mal endlich für alle „sichtbar machen“.

Frage: Passiert das schon bzw. wird das in Erwägung gezogen?

Und zum guten Schluß noch die Frage: Kann man denn nicht Pandemie-bedingt den Parteien und Wählergruppen, die nun ev. zur Kommunalwahl neu antreten, ihre Pflicht erlassen, die vorgeschriebenen  Unterschriftensammlungen einreichen zu müssen. Corona-bedingt ist das Sammeln von Unterschriften (face-to-face) ja zur Zeit etwas erschwert.

 

So, das war es erstmal.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Alte Stadtbücherei und Volksbank: Fragen an die Stadt

Da die alte Stadtbücherei und die Volksbank an der Düsseldorfer Strasse noch stehen, in einem der letzten DUISTOP-Artikel ging ich bereits ausführlich auf die Lachnummer ein, dachte ich mir, ich frage mal den OB was denn nun ist mit Abrissen und Neubauen.

Guten Tag Herr Link,

bereits Ende 2018 wurde vollmundig der Abriss der Gebäude alte Stadtbücherei und Volksbank angekündigt. Der Investor Fokus wollte 50 Mio. EURO investieren, so stand es jedenfalls mehrfach in der Presse.

Nun ist aber bis heute anscheinend nichts passiert. Meiner Kenntnis nach hat die Stadt beide Gebäude an Fokus veräussert.

Deshalb meine Fragen dazu:

Sieht der Vertrag mit Fokus einen Neubaubeginn vor?

Sieht der Vertrag mit Fokus einen Zeitpunkt für den Abriss vor?

Sieht der Vertrag mit Fokus vor, dass das Unternehmen für die Pflege der Gebäudes zu sorgen hat, so dass sich ein positives Stadtbild an der Stelle ergibt?

Was geschieht wenn Fokus in allen Punkten komplett untätig bleibt?

MfG

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

Überbietungswettbewerb im Tollhaus

Mal ganz abgesehen davon dass ich die Duisburger Verwaltung sowie Politik eh für ein Kasperletheater und Tollhaus halte, so gibt es zum Glück immer was zu frotzeln, ist der derzeitige Überbietungswettbewerb in Sachen RheinRuhrHalle(RRH) ein Highlight der Schauspielsaison 2020/21.

Nun da 50 Mio. EURO Fördergeld für Marxloh und Hamborn aus dem ISEK-Programm bereitstehen und in sieben Jahren dort in 12 Hauptprojekte fliessen sollen, u.a. in den Abriss der RRH, kommen unsere Amateure aus Verwaltung und Politik auf die Idee, man könnte ja nach fast 10 jahren Verfallenlassens die Halle sanieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rhein-ruhr-halle-stadt-duisburg-will-sanierung-statt-abriss-id229262202.html

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/06/02/cdu-ratsfraktion-stadtentwicklung-hamborns-mit-rhein-ruhr-halle/

Jeder Honk weiß, an einem Finger abgezählt, was das kosten dürfte, vor allem  wenn man jahrelang nichts tut. So ist schon von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede und ich dachte bis gerade noch (ich Idiot) die Stadt hätte kein Geld. Nun kann man angeblich die 50 Mio. EURO nicht mit so einem hohen Betrag belasten, dann bleibt ja nix mehr übrig, aber was solls, irgendwie wird man das schon wuppen, merkt doch eh keiner und King Sören und seine Truppe machen anscheinend eh was sie wollen. Vorsorglich bringt deshalb Martin „The Bau-Dez“ Linne schon mal den erwähnten zweistelligen Millionenbetrag ins Spiel.

Aus Wahlkampfgründen findet nun ein kafkaesker Überbietungswettbewerb statt, wer denn als erster die glorreiche Idee für den Hallen-Erhalt hatte. So wird plötzlich sogar behauptet man hätte ja eigentlich immer den Erhalt priorisiert.

Merkwürdig nur, dass man das in den letzten zehn Jahren nie vernommen hat. Stattdesen wurde vergeblich nach einem Investor gesucht, der aber nicht gefunden wurde. Das liegt sicherlich an den Auflagen, Abstand zu Grillo, der bestimmte Invests unmöglich macht. Konnte man sich aber auch an einem Finger abzählen.

Dass auch eine neue Feuerwache ins Spiel gebracht wurde ist jetzt nicht mehr so vorrangig. Jetzt geht es um einen Leuchtturm für 3.000 Zuschauer und da wird hier so mancher Halbtote wach und mischt beim PR-Spektakel um das beste Foto mit: lässig an die Hallenwand gelehnt, vor dem Eingang liegend, mit Michael-Jackson-T-Shirt, von der Hallendecke baumelnd usw.

So stelle ich mir auch schon vor wie ein DuisburgKontor-Team mit Chef-Regisseur Kai Homann an der Spitze einen „Duisburg-ist-echt“-Trailer mit Andree Haack in der Hauptrolle drehen wird. Der springt erleuchtet und im Fledermauskostüm vom Dach der Halle und landet stehend auf den Schultern von Rainer Enzweiler, der fällt dabei, reisst Sören Link mit sich und alle wachen von Kopf bis Fuß eingegipst im Krankenhaus „6-Seen-Wedau“ auf. Als blinde Krankenschwester Elsbeth fungiert Sarah Philipp und in einer Nebenrolle Frank Börner als Bauchweg-Chirurg Dr. Drollig. Echt geil fett.