Corona-Zahlen: Und wieder eine Kehrtwende

Vorgestern erst hatte ich angemahnt sich bei der Stadtspitze doch endlich mal zu entscheiden, ob man Stadtteilzahlen über Corona-Inzidenzien veröffentlichen will oder nicht. Anlaß war eine Äusserung von Pressechefin Anja Kopka dies nicht zu tun. Man hatte allerdings ein paar Wochen vorher mal Zahlen genannt bzw. Stadtteile benannt wo es hohe Zahlen gebe, die aber immer wieder volatil seien. Genannt wurden insbesondere nördliche Stadtteile.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/11/25/corona-jetzt-doch-keine-stadtteil-zahlen/

Nun hat sich LEBENSWERT-Link anscheinend anders entschieden und findet die Aussagekraft der Zahlen in den Stadtteilen bzw. sieben Stadtbezirken doch zu wichtig um nicht veröffentlicht zu werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-will-corona-zahlen-der-stadtbezirke-veroeffentlichen-id231019564.html

Die Stadt werde die Zahlen transparent öffentlich machen, nicht täglich allerdings, um zu schützen. So äussert sich Link sinngemäß zum Sinneswandel.

Wie es möglich sein soll uns zu schützen, wenn wir denn erfahren wo es lokal Ausbrüche bzw. hohe Inzidenzien gibt ist mir schleierhaft. Geht doch von so einer Ansage immer auch das Signal aus in anderen Stadtteilen ist man entweder sicherer oder, was viel schlimmer ist, dort brauche man nicht so sehr auf seinen und den Schutz anderer zu achten.

So weiß man inzwischen, bundesweit betrachtet, dass in Regionen in denen heute noch die Zahlen niedrig sind, diese in der Zukunft irgendwann genauso hoch sein werden wie sonstwo auch.

Was also hat Link zu diesem Info-Schwenk bewogen noch dazu mit der Begründung „Transparenz“. Ich kann mir nur vorstellen, dass ihm daran gelegen ist sich als Macher zu verkaufen, einer der die Dinge bis ins Kleinste im Griff hat. Mit Transparenz hat das nichts zu tun, lediglich mit seiner Vorstellung davon wie sehr ihn die Vorstellung genervt haben muß, dass seine Pressechefin letztens davon sprach, die Stadt könne die Zahlenstatistiken stadtteilweise gar nicht aufbereiten.

Das wäre so als würde der Waffenmeister nicht wissen wieviele Patronen auf Lager sind. Da steht dann der General ziemlich belämmert da.

Fazit: Ihr Unbedarften da draußen solltet wissen, es geht hier nicht um die wirksamste Form der Pandemiebekämpfung, sondern darum wer die beste Figur beim Fehlermachen abgibt um unbeschadet da durch zu kommen und um später als Held gefeiert zu werden.

 

 

City-Palais: Komische Zahlenspiele

Weit vor den örtlichen Medien wie WAZ & Co. hatte ich über den Verkauf des City-Palais von der HannoverLeasing an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg berichtet. Und ich hatte dazu geschrieben, dass es schon verwunderlich sei wie gut man hier in dieser gebeutelten Stadt Geschäfte machen kann, die Stadt selbst aber Milliarden Altschulden vor sich herschiebt und laufend klamm ist.

Sofort hatte ich die Stadt angefragt, ob es denn ihrerseits einen Verzicht auf’s Vorkaufsrecht gab? Die Antwort steht noch aus bzw. ich warte darauf bis zum Sanktnimmerleinstag. Auch fragte ich gleichzeitig nach der Grunderwerbssteuer. Ich denke in beiden Fällen wird da nichts laufen bzw. gelaufen sein, da das Objekt sich in einem Fonds befindet und dann gelten andere Regeln. Hinweis: Wer clever ist packt seine Immobilie in eine GmbH und verkauft die GmbH.

Nun legt die WAZ aus für mich unerfindlichen Gründen nach und schreibt von einem Duisburger Anleger der wüsste wie hoch denn der Kaufpreis bzw. Verkaufspreis des City-Palais sei.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/insider-so-hoch-ist-der-kaufpreis-fuers-citypalais-duisburg-id231001002.html

Und die Zahlen mit denen dann jongliert wird sind schon abenteuerlich.

Angeblich hätte der Anleger eine Mindesteinlage von 15.000 EURO gezeichnet, wann er das tat wird nicht mitgeteilt. Die hätte ihm im Mittel 4,6% Zinsen p.a. eingebracht, das entspricht rund 700 EURO im Jahr. Ursprünglich standen wohl Renditeversprechen von sechs bis sieben Prozent im Anlageprospekt. Anmerkung von mir: Wahrscheinlich wurden die sechs bis sieben Prozent nicht garantiert.

Man erfährt nicht ob der Anleger sich die Zinsen hat unterjährig auszahlen lassen, ob er sie erneut angelegt hat. Man erfährt auch nichts von Fonds-üblichen Verwaltungskosten.

Man erfährt andererseits , dass das City-Palais angeblich 2007 rund 97 Millionen EURO wert gewesen sei, aber man erfährt nicht ob die HannoverLeasing so viel dafür bezahlt hat. Es gab nämlich  eine merkwürdige Story um einen „qualifizierten Rohbau“, so dass die Mieter, u.a. die Stadt, noch weitere Feinbaumaßnahmen selbst auf eigene Kosten vornehmen mussten.

Man erfährt nichts zu den zwischenzeitlichen Bau-Maßnahmen, die, wir erinnern uns, angesichts von mangelndem Brandschutz  durch die Stadt finanziert wurden. Haben diese den Wert womöglich noch gesteigert?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1556790&type=do

Man erfährt nichts zu den Mieteinnahmen, zu den Unterhaltungsausgaben usw. Ausser etwas zu einer angeblich(!!!) acht Millionen teuren Sanierung u.a. im Eingangsbereich zur Königstrasse.

Die WAZ zählt nun munter 97 Millionen EURO (möglicher Kaufpreis??? in 2007) plus acht Millionen für Sanierung zusammen und vergleicht das dann mit dem angeblichen Verkaufserlös von aktuell 109 Millionen EURO. Macht irgendwie rund  vier Millionen EURO zugunsten von HannoverLeasing.

Wenn man mir nun damit sagen will, dass das nicht so wirklich dolle ist, dann hat man Pech gehabt. 4,6% Rendite p.a. wären immerhin, falls die stimmen, weit über dem was Otto Normal seit zig Jahren bei der Sparkasse erhält.

So wie die WAZ es schildert lief es wohl nicht. Eher so: Das ganze Ding hat max. 20 Millionen Baukosten gekostet (von mir grob geschätzt), bringt aber pro Jahr Mieteinnahmen i.H.v. mind. 10 Millionen EURO, vor allem von der Stadt und städtischen Beteiligungen / Betrieben. Allein der qualifizierte Rohbau Mercatorhalle kostet rund drei Millionen EURO Miete pro Jahr. Macht bisher (2007 bis 2020) in der Summe rund 130 Millionen EURO – minus 20 Millionen geschätzte Baukosten verbleiben im Plus rund 110 Millionen EURO. So weit ich weiß laufen Verträge mit der Stadt bis 2036, das macht dann in der Endsumme rund 300 Millionen. Konservativ geschätzt.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1553858&type=do

Wenn HannoverLeasing nun wirklich 109 Millionen EURO erhalten hat, dann  entspräche das Mieteinnahmen von rund 10 Jahren. Kommt ungefähr hin.

HannoverLeasing hat also bis 2020 in dreizehn Jahren rund

20 Millionen EURO Baukosten ausgegeben

acht Millionen EURO für eine Zwischensanierung ausgegeben

130 Millionen EURO an Mieten eingenommen

109 Millionen EURO als Verkaufserlös eingenommen

Bleibt im Saldo ein Plus von 211 Millionen EUR0. Abzüglich der ausbezahlten Zinsen an Anleger.

Fazit: Erst wenn alle Zahlen transparent auf dem Tisch liegen, kann man überhaupt sehen was wirklich passiert ist und ob das Ding für wen auch immer wirklich rentierlich war und für wen nicht.

Wenn dem WAZ-Artikel ein Anruf von der Stadt vorausgegangen ist („Wir schicken mal einen Anleger vorbei.“), dann kann ich die merkwürdige Rechenweise verstehen.

Absolute Schlußbemerkung: Eigentlich interessiert mich am meisten wer aus Politik und Verwaltung Fonds-Anteile gezeichnet bzw. erworben hat.

 

 

 

 

Nicht ekelerregend spucken, tote Ratten sofort verbuddeln, Hausnummern anbringen, …

Nach fast einem Jahr Corona, den damit verbundenen Auflagen und Bußgeldern lohnt sich ein Blick in den sonstigen Katalog für ungebührliches Verhalten. Dazu hat der Rat im Februar die bereits seit Jahrzehnten bestehende Sicherheits- und Ordnungsverordnung (ein geiles Wort) entsprechend erweitern und verschärfen lassen.

Wer sich gerne mit menschlichen Untugenden bis hin zu ekelerregendem Verhalten beschäftigt, dürfte bei der Lektüre voll auf seine Kosten kommen.

Aber auch Leute mit Hang zu vorschnellem Anrufen und Beschweren über untugendhafte und ekelerregende ZeitgenossenInnen nebst Anscheissen beim Ordungsamt und bei der Polizei dürften ausgiebig fündig werden.

Ein angedrohtes Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlungen von bis zu 1.000 EURO dürfte seine volle Wirkung entfalten. Man bräuchte nur noch genug Ordungsüberwachungs- und Verordnungseinhaltungsüberprüfungspersonal.

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht ob ich das alles lustig oder ernsthaft betrachten soll. Es klingt zumindest LEBENSWERT und echt ECHT.

Nur so viel: Was genau „ekelerregend“ ist sollte vllt. noch kurz erläutert werden. Explizite Hinweise in Bezug auf Kaugummis, Zigarettenkippen, Präservative und Drogenspritzen fehlen. Wir hatten hier auch schon mal ’ne tote Maus und ’ne tote Kröte, was soll ich mit denen machen? Tja, prinzipiell dürfte die Liste an Verstössen eigentlich unendlich sein. Wie laut darf ich sprechen beim Telefonieren im Wald, wie laut auf dem Gehweg in Richtung Stadtmitte pupsen, rülpsen oder in Richtung Marxloh hüsteln, niesen usw. Wohin mit dem Ohrenschmalz, mit der alten Beinprothese von Tante Änne, dem Gebiß von Opa Karl? Ach ja, altes Bratfett nicht in den Briefkasten vom Nachbarn kippen.  Und warum bitte schön gibt es eigentlich kein „umgekehrtes“ Bußgeld, wenn man DUISTOP beharrlich, trotz eindeutigem Gesetz, die Presseauskünfte verweigert? Oder für sonstige schwachsinnige, versaubeutelte und superteure Reinfallideen der Stadt? Ein Bußgeld für Nichtstun (Gruß an Andree Haack) wäre auch nicht schlecht.

Aber bitte bilden Sie sich doch Ihr eigenes Urteil!

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S32.01-Sicherheits–u.-Ordnungsverordnung_ab-29.02.2020.pdf

Die SPD war Feuer und Flamme dafür:

https://spd-ratsfraktion.de/die-regeln-zur-sicherheit-und-ordnung-in-duisburg-werden-verschaerft/

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1634804&type=do&

Hier noch eine Gesamtübersicht auch bzgl. des Umgangs mit Katzen:

https://www.duisburg.de/service/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch%5B%5D=siteSearch&sp%3Aq%5B%5D=sicherheits-%20und%20ordnungsverordnung

Fazit: Keine Hausnummer – Drei Jahre Steinbruch. 13 Millionen EURO bei The Curve versenken – …

 

 

Offener Brief an Ratsmitglieder bisher ohne eine einzige Reaktion

Am letzten Sonntag (22.11.) habe ich erstmalig 96 Ratsmitglieder (bei sechs Personen war die E-Mailadresse nicht ermittelbar) angemailt und darum gebeten sich dafür einzusetzen, daß die Stadtverwaltung sich endlich mal an geltendes Recht hält und Preseanfragen von DUISTOP beantwortet.

Bisher gibt es NULL-KOMMA-NULL Reaktionen. Deshalb habe ich den Brief vor wenigen Minuten nochmals zur Erinnerung ausgesendet.

Mal sehen ob irgendjemand die Traute hat bzw. sich die Mühe macht mit LEBENSWERT-Link und Kopka in den Clinch zu gehen.

Interne Redaktionswetten sehen z.Z. so aus:

2 Personen tippen NULL Reaktionen

1 Person tippt DREI Reaktionen

1 Person tippt SECHS Reaktionen

1 Person tippt 10 Reaktionen

 

 

Mahlberg wettert gegen SPD und Grüne – Brauerei nimmt Rotbier vom Markt

Da gerät doch tatsächlich das stabile Wahlversprechen … äh … Stabilitäts-Wahlversprechen  der hiesigen CDU unter Thomas Mahlberg ins Wanken. Hatte man sich doch so gefreut die GROKO in Duisburg weiter zu führen und nur geht die SPD fremd.

Und dann auch noch mit den Grünen. Das sei alles ideologie- und nicht mehr sachbestimmt, wettert Mahlberg sinngemäß in der WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rat-in-duisburg-cdu-fraktion-schiesst-gegen-spd-und-gruene-id231001212.html

Naja, die CDU ist eben nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit, wenn man sich die Website anguckt, dann findet man unter Aktuelles einen letzten Eintrag noch von vor der Kommunalwahl. https://www.cdu-duisburg.de/

Und wie sagte letztens der Bundes-Grüne-Chef Habeck bei Markus Lanz: Man wolle gar nicht mit der CDU, sondern mit der SPD.

Mahlberg hat natürlich recht wenn er zetert, dass die beiden Neuverliebten im Duisburger Rat über keine Mehrheit verfügen (32 SPD, 19 Grüne – bei 102 Ratssitzen gesamt), doch man kann sich ja im Sinne von „Konsens gegen Rechts“ die notwendige Mehrheit (1 Stimme) in Kungelgesprächen vor den Ratssitzungen „besorgen“. So bleibt gleichzeitig die AfD aussen vor.

Das alles hatte man bisher nicht nötig. Eine Mehrheit von SPD und CDU war immer vorhanden.

Bleiben Sie unbesorgt Herr Mahlberg, die SPD demontiert sich munter weiter, jetzt wird sogar von der König-Brauerei das Rotbier vom Markt genommen. Ob ein Grünbier geplant ist konnte ich noch nicht ermitteln.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/koenig-brauerei-aus-duisburg-stellt-rotbier-produktion-ein-id230996594.html

Dann braucht man wieder die CDU, wenn die zumindest auch nicht weiter „stabil“ erodiert. Das könnte passieren wenn SPD und Grüne ihre Verlobung und spätere Heirat wahrmachen. Am Ende nutzt alles dann wohl am meisten den Grünen. Und der AfD. Ach ja, den Anteil der Nicht-WählerInnen sollte man nicht unterschlagen und unterschätzen.

 

 

Die Diakoniewerk Duisburg GmbH hat geantwortet

Nach insgesamt drei Anläufen bzw. Erinnerungen meinerseits hat sich die Diakoniewerk Duisburg GmbH endlich heute zu einer kurzen und knappen Antwort durchgerungen und nebenbei auch noch die Korrespondenz für die Zukunft abgesagt. Ehrlich gesagt hatte ich mit einer Antwort nicht mehr gerechnet und ansonsten … geschenkt.

Die Antwort weist interessante Formulierungen auf. So sei die GmbH gemeinnützig.  Das wird aber in der juristischen Person als GmbH nicht deutlich (vgl. gGmbH wie im Falle wfbm). Es handelt sich also m.M.n. um eine bloße Behauptung, ev. zu Werbezwecken, was wiederum aus der Sicht der Konkurrenz problematisch sein könnte. Die könnte das als „gemein nützlich“ bezeichnen.

Da die Investitionszwecke nicht bekannt sind, kann prinzipiell alles als Investitionszweck deklariert werden.

Die Vergütung des GF bzw. der GFs wird eben nicht veröffentlicht, weshalb ich ja nachfragte. 

Und was bitte bedeutet „branchenüblich“? Warum sagt man nicht wieviel es genau ist? Branchenüblich sind bei der Größenordnung (Umsatz, Mitarbeitende) 200.000 – 400.000 EURO p.a. – Firmenwagen und sonstige Privilegien nicht mitgerechnet.

Ich denke mal mit „seriös“ ist wohl eher „wohlwollend“ gemeint, denn ich kann an meiner Anfrage nicht „Unseriöses“ erkennen. Mal gucken ob ich mehr rausfinde wenn ich ganz seriös als Ehrenamtlicher nachfrage.

Synonyme für „nicht seriös“: anrüchig, verschrien, von zweifelhaftem Ruf, suspekt, zweifelhaft, anstößig, fragwürdig, bedenklich, undurchsichtig, unseriös, zwielichtig, verdächtig, dubios, …

Weiter unten gibt’s meine Fragen.

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Diakoniewerk Duisburg GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die außer zu Investitionszwecken keine Gewinne machen darf und keine Ausschüttungen vornimmt. Die Vergütung der Geschäftsführung des Diakoniewerkes wird vom evangelischen Kirchenkreis als Alleingesellschafter festgelegt und wird im Rahmen der unabhängigen Wirtschaftsprüfung jährlich offengelegt. Sie liegt im Durchschnitt des Branchenüblichen.

Ihre Bemerkungen und Kommentierungen zum Thema der an uns gestellten Anfrage, die auf Ihrer Internetseite zu finden sind, lassen uns zu dem Schluss kommen, dass Sie an einer seriösen Berichterstattung keineswegs interessiert sind. Daher beenden wir die Korrespondenz mit Ihnen an dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Stratmann, Geschäftsführerin des Diakoniewerks Duisburg

Udo Horwat, Geschäftsführer des Diakoniewerks Duisburg

Armin Schneider, Superintendent des Kirchenkreises Duisburg und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung im Diakoniewerk Duisburg

i.A. Martina Mengede

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Diakoniewerk Duisburg GmbH

 

 

Und hier meine Fragen:

 

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich einen Corporate Governance Kodex gegeben der allerdings vom Corporate Governance Kodex der Diakonie Deutschland (DGK) abweicht.

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2020/04/CorpGovCodex-DiakonieDU.pdf

Vor allem ist er weniger umfänglich.

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/DGK_Stand_2018-10-18_beschlossene_Fassung_mit_Vorwort.pdf

Interessanterweise steht in diesem deutschlandweiten Kodex unter 3.) folgendes (Auszug/Zitat):

Ein Vorstand *) leitet die Einrichtung in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einrichtungsleitung. …

Ein Aufsichtsgremium bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungenvon grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden.

*) Im DGK wird zur Verbesserung der Lesbarkeit für das Leitungsgremium immer der Begriff „Vorstand“verwendet. In Abhängigkeit von der Rechtsform und der Satzung der jeweiligen Einrichtung können für die Bezeichnung des Leitungsgremiums auch andere Bezeichnungen zur Anwendung kommen wie z. B. Geschäftsführung.

Und im weiteren Verlauf heisst es (Zitat):

Die Vergütung des Vorstandes soll offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt im Anhang oder im Lagebericht. Unter Angabe der Grundzüge des Vergütungssystems. Die Darstellung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen.

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1. Wo ist in der Bilanz (laut Bundesanzeiger ist die letzte öffentliche die von 2018) der Duisburger Diakonie (Diakoniewerk Duisburg GmbH)  das Aufsichtsgremium zu finden? Wo auf der Website?
2. Wo die Offenlegung der Vergütung des Vorstands (in Duisburg Geschäftsführung genannt) in der Bilanz von 2018 zu finden? Wo auf der Website?
3. Warum weicht eigentlich der Duisburger Kodex vom deutschlandweiten Diakonie-Kodex ab?

 

 

Corona: Jetzt doch keine Stadtteil-Zahlen!!!???

Es sollte mal jemand bei Frau Kopka im Presseamt vorbeischauen und ihr vorschlagen sich in Bezug auf die Veröffentlichung von Stadtteilzahlen bzgl. des Infektionsgeschehens endlich mal zu entscheiden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-darum-veroeffentlicht-duisburg-keine-stadtteil-daten-id230994084.html

Groß und breit wird uns Dummies in der WAZ nun erklärt, dass man in der Pressestelle wegen andauernder Arbeitsüberlastung in Sachen Corona (HEUL und SCHNIEF) die Stadtteilzahlen nicht auch noch statistisch aufbereiten könne. Quatsch, man hat sie gar nicht.

Natürlich gebe man der Presse umfänglich Auskunft (stimmt nicht – DUISTOP kriegt Null Auskünfte), aber Stadteilstatistiken, nein, das geht nicht.

STOP! War da nicht vor kurzem irgendwas mit erhöhten Zahlen in nördlichen Stadtteilen?  Und warum sind WAZ und angeblich auch besorgte BürgerInnen so an den genauen Fallzahlen interessiert, die, wie Kopka nun sagt, regelmässig volatil sind, m.a.W., die ständig schwanken?

Haben Kopka und Link etwa ihr Pulver in Sachen Bashing der nördlichen Stadtteile schon verschossen oder ist ihnen angesichts des Konsens gegen Rechts im Rat der Gedanke gekommen, wie sehr sie mit ausgesuchten Stadtteilzahlen bestimmte Meinungen befeuern und auf welche Seite sie sich dann schlagen?

Ich denke, sie haben ein wenig mit dem Feuer gespielt und damit ist der Anfang einer Glut gesetzt.

Dafür dass die WAZ zusammen mit Kopka in dem Artikel versucht davon abzulenken, was bereits angekokelt wurde, schlägt ein  Kommentator der WAZ an anderer Stelle auf die Kommunikationspolitik der Stadt aber ordentlich ein.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-bedenkliche-schweigen-der-corona-krisenmanager-id230994074.html

Das ist man gar nicht gewohnt. Da wird der im Wahlkampf noch so umtriebige LEBENSWERT-Link ordentlich angegangen, mit dem Vorwurf, er würde sich ja nur in Laschet-Kritik und an dessen Corona-Maßnahmen abarbeiten. Dagegen ließen die Informationsbereitschaft und die Transparenz in Sachen städtische Eigenmaßnahmen viel zu viel klaffende Lücken. Das Warn-Video in mehreren Sprachen wäre viel zu spät veröffentlicht worden und die beiden Corona-Manager Krumpholz und Bischof viel zu schweigsam.

Wie die beiden WAZ-Artikel zusammenpassen erschliesst sich mir nicht. Ev. gibt es aber eine Art rotes Telefon zwischen Kopka und einigen Redakteuren, der Verfasser des zweiten kritischen Artikels war wohl gerade auf dem Klo und konnte den Anruf aus dem Rathaus nicht annehmen, der da lautete: Und wollen wir weiter Freunde bleib’n, lass es sein!

Oder er hat die Schnauze voll von den Spielchen und hat seine Anwärterschaft auf einen möglichen künftigen Job bei den Stadtwerken bereits verwirkt.

 

Mülheim: Heilfroh mit Corona vollauf beschäftigt zu sein

Ein Beitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

Mülheims Stadtrat muss am 17. Dezember beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich um fast 5% angehoben werden. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen sind.

Die vorwiegend gebührenfinanzierte MEG (= Mülheimer Entsorgungsbetrieb ist teilprivatisiert – 49% Remondis). Sie erwirtschaftet jährlich Millionen Überschuss, wovon nur die Hälfte in die Stadtkasse fließt. Eigentlich dürfte das nicht sein, denn die Gebührenhöhe soll gesetzlich vorgegeben jährlich kostendeckend in dem vom städtischen Haushalt unabhängigen Gebührenhaushalt bestimmt werden. Da der privatisierte Entsorgungsbetrieb aber vertragsgemäß einen Festbetrag erhält, für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst, kann der Gebührenbedarf nicht wirklich aufgrund der realen Ausgaben berechnet werden. Ohne richtigen Winter verdient z.B. der privatisierte Betrieb sehr gut für fast nix. Und immer, wenn zusätzliche Aufgaben beschlossen werden, die nicht in dem Vertrag von 2001 bzw. den diversen späteren Ergänzungen exakt festgelegt sind, wird der Festbetrag dementsprechend erhöht – zahlt alles sowieso der Gebührenzahler.

So ist das auch mit den vom Umweltausschuss beschlossenen Mülldetektiven. Nur am Rande: Als die Stadt Bergkamen vor Jahren ihren vorher privatisierten Entsorgungsbetrieb vollständig rekommunalisierte, konnte man danach die Gebühren senken und den Beschäftigten Tariflöhne garantieren.

Weiter zu den Mülheimer Steuern und Gebühren im Krisenjahr 2021:

Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren bleiben in Mülheim ungefähr gleich und auch der rekordverdächtige Hebesatz von 890% bei der Grundsteuer soll erhalten bleiben. Weil der bereits vor Corona hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Haushalt der Stadt Mülheim als Folge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den massiven Einbrüchen der Einnahmen und gleichzeitig deutlich erhöhten Ausgaben ohnehin aus allen Fugen geraten ist, wäre es angesichts der heraufziehenden schweren Wirtschaftskrise angebracht, die überverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer ab 2019 um sage und schreibe 39% zumindest zum Teil, besser aber ganz zurückzunehmen. Das hatten die MBI bereits 2019 beantragt, waren bei der Ratsmehrheit Schwarz-Rot-Grün aber nur auf taube Ohren gestoßen.

Die Grundsteuer B betrifft alle, ob Eigenheimnutzer, Mieter oder Gewerbetreibende. Weil spätestens nach dem Ende der Corona-Bekämpfung viele Betriebe vor dem Aus stehen, die  Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen stoßen werden und sich für ganze Teile der Bevölkerung die finanzielle Lage unweigerlich verschärfen wird, wäre eine Entlastung bei der Grundsteuer eine ausgesprochen sinnvolle soziale Maßnahme zur Krisenfolgenminderung. Unabhängig davon wird das Grundsteuermodell grundlegend geändert, weshalb dann viele deutlich mehr zahlen müssen und sicherlich auch die Einkommensschwachen!

So wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und der sog. Mittelstand weiter reduziert.

Denjenigen, die in hohlen Sonntagsreden immer von sozialer Gerechtigkeit, gleichen Lebenschancen, Teilhabe, Integration, Inklusion usw. reden, fällt aber anscheinend außer mehr Kontrollen und schärferen Strafen kommunal nichts ein. So auch der geistig und finanziell quasi-bankrotten Stadt Mülheim nicht, die nicht nur maskentragenden Schülern an Haltestellen 250 € Strafe aufbrummte wegen zu geringem Abstand, sondern viel Geld für Mülldetektive auf Kosten der Gebührenzahler ausgibt. Da ist viel Streit vorprogrammiert und „die Stadt“ ist beschäftigt und kassiert, während die Stadtgesellschaft zusehends auseinanderfällt – in diverse Parallelgesellschaften.

Fazit: In fundamentalen Krisenzeiten wie diesen reichen die unzähligen Appelle zum Zusammenhalt sicher nicht, um den drohenden Zerfall der Gesellschaft zumindest abzumildern. Auch die vielen Rettungsschirme, Aussetzung der Insolvenzpflicht, Kurzarbeitergelder usw können nur gewisse Perioden überbrücken. Für danach müssen andere Konzepte her, auf breiter Front, auch was die Belastung der Bürger betrifft.

Doch davon ist auch auf kommunaler Ebene nichts zu hören oder sehen. Man wartet lieber auf einen deus-ex-machina oder einen Godot oder wen auch immer und ist anscheinend heilfroh, mit Coronaschutzmaßnahmen, Infektionszahlen, Kontrollen und Bestrafungen vollauf beschäftigt zu sein.

 

TAM als Impfzentrum – Fragen an die Stadt

Das Theater am Marientor (TAM) soll nun auch Impfzentrum werden.  Dazu habe ich Fragen an die Stadt.

Guten Abend,

ich habe folgende Pressenanfrage:

Das TAM bzw. der Vorplatz wird bereits als Testzentrum für Corona-Infizierte bzw. -Verdachtsfälle betrieben und nun soll das TAM auch als Impfzentrum betrieben werden.

Fragen:

Welche Kosten sind für das TAM als Testzentrum veranschlagt und wer hat diese wann für welchen Zeitraum beschlossen?
An wen werden die Gelder von wem bezahlt?

Welche Kosten sind für das TAM als Impfzentrum veranschlagt und wer hat diese wann für welchen Zeitraum beschlossen?
An wen werden die Gelder von wem bezahlt?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Es ist zum Kotzen mit der Stadt, der Gebag undundund

Statt mir mal endlich zu antworten, auf zig offene Presseanfragen, nutzt man bei der Stadt und auch bei der Gebag lieber die WAZ als willige Hauspostille um „gute Nachrichten“ zu verbreiten. Wohl wissentlich, dass man bei mir nicht so leichtes Spiel damit hat Schönwetter-PR unterzubringen. Und überhaupt darf der kleine Michael gargar nicht bei den ganzganz Großen am Tisch sitzen.

So hatte ich bereits mehrfach angefragt wie es denn um die famosen Bauprojekte in Duisburg steht. Jene Projekte die noch, wie ehemals The Curve, angepriesen werden. Heute muß ich dann in der WAZ lesen wie schön-suppi es überall läuft, alles quasi im grünen Bereich. Das Mercatorviertel wurde zwar komplett unterschlagen, aber dafür darf man sich über Erfolge von Fokus Development und dessen zwei Torhäuser freuen, ebenso über die Erfolge von Aurelis, die auch die neue Hochschule für Verwaltung für 20 Jahre ans Land vermietet. Wahrscheinlich erneut, wie beim LANUV, für sagenhafte 24 EURO kalt/qm.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-top-5-bauprojekte-so-geht-es-jetzt-weiter-id230981536.html

Und ebenso zum Kotzen ist der Umstand, dass Dauerurlauber Andree Haack just dann aus der Versenkung auftaucht, wenn es was Positives zum Blubbern gibt.

Und immer diese Sprüche vom Bekenntnis der Investoren für den Standort Duisburg. In Wirklichkeit kann man hier, wenn man denn bereits Geld und Einfluss hat, einfach nur viel mehr Geld verdienen als anderswo und zwar ziemlich simpel. Die Aurelis deshalb, weil auch in Düsseldorf jemand hockt, der anscheinend die Hand darüber hält und dafür sorgt, dass solche Bauten wie das LANUV und die neue Hochschule nicht ausgeschrieben werden müssen, dafür aber sauteuer angemietet werden.

Dann noch der aktuelle erfolgreiche Verkauf des City-Palais, ich berichtete bereits vor einigen Tagen darüber, der überdeutlich zeigt, dass selbst in Corona-Zeiten in Duisburg gutes Geld zu machen ist. So müssen wir lesen wie man mit Objekten in Duisburg Reibach macht, obwohl ständig von Altschulden und Entschuldung die Rede ist.

Man fragt sich angesichts all dieser Erfolgsmeldungen warum Duisburg denn so schlecht dasteht und so viele Schulden hat. Man könnte fast anehmen, dass die ganze Kohle einigen wenigen zugute gekommen ist, der grosse Rest guckt in die Röhre.

Hier in Duisburg findet man eben allzu leicht willige Opfer die mit ein paar Drohungen wie „Dann investieren wir woanders.“ oder „Dann kostet das eben Arbeitsplätze.“ nur all zu leicht zu beeindrucken sind. Wobei ihnen die Investitionen und die Arbeitsplätze eigentlich scheissegal sind, sie wollen nur wiedergewählt werden. Entweder in den Rat oder in der Folge dann in Aufsichtsräte. Das bringt ein bisschen Geld in die magere private Haushaltskasse von ein paar wenigen, kostet die Stadt jedoch Aber-Millionen, entweder weil man hätte viel mehr rausschlagen können, weil man gutes Geld schlechtem hinterher werfen muß oder weil man verseuchte Flächen für einen EURO ankauft. Wenn alles nichts hilft hämmert man ständig mit Sprüchen wie „Brache an der A59 für die sich Duisburg schämen muß.“ auf hohle Köppe ein. Prompt steigt der Preis und lässt sich auch noch rechtfertigen.

Und dann noch der vollkommen bekloppte Konsens gegen Rechts mit dem sich die vorgeblich demokratischen Parteien nun so darstellen, als wären sie tatsächlich ganz dolle gegen Rechts.

Dabei haben sie sich und uns doch durch ihr jahrelanges Verhalten, siehe den Abschnitt davor, doch erst in die Lage gebracht und Rechts an den Tisch geladen.

60% Nichtwählende sprechen eine klare Sprache, ebenso wie 12% SPD- Stimmenanteil. Eigentlich müsste allen klar sein was gerade abläuft, und zwar in einer immer größeren Geschwindigkeit. Es nennt sich Erosion.

Erosion von allem, vor allem aber Erosion vom Glauben daran die Politik würde noch etwas Gutes für die Leute bewirken. Für einige wenige inkl. der PolitikerInnen selbst mag das zutreffen, für alle anderen nicht.

Wie bescheuert wirken die Haackschen Sprüche vom Bekenntnis zur Stadt bzw. City, nur weil einer zwei Neubauten errichtet die angeblich zum grossen Teil bereits vermietet sind. Wer nicht weiß wie er morgen erneut seinen 20 Jahre alten Golf betanken soll und dann liest, dass einer auf der Rückbank von seinem nagelneuen AMG im Wert von 390.000 EURO zwei Pizza mit Goldrand mampft, der dürfte für bestimmte simple Botschaften empfänglich sein.

Ach ja, das Werbegelaber von LEBENSWERT und ECHT kann sich der OB erneut sonstwohin schieben.