Staake nicht rauswerfbar – Wo bleibt das Hauptverfahren in Sachen Spaniel und Rogg?

Wie gestern nach einer ausserordentlichen Aufsichtsratssitzung der Hafengesellschaft DUISPORT bekanntgegeben wurde ist Noch-Immer-Hafenchef Staake wegen seines Impfvordrängelns von seinem Posten nicht abzuberufen.

Dies hat angeblich die Prüfung einer Düsseldorfer Kanzlei – sorry Großkanzlei – ergeben. So meldet es auch die Süddeutsche.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-duisburg-impf-vordraengeln-des-hafenchefs-staake-rauswurf-unmoeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210520-99-682591

In dem Zusammenhang fällt mir ein, dass ich immer noch nicht vernommen habe, was die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Spaniel und Rogg wegen jahrelanger zu höher Vergütungen der Ex-GF der wfbm (heute Duisburger Werkstatt)  macht. Anscheinend kommt man bei den Ermittlungen irgendwie nicht zu Potte. Die Stadt will immerhin Rückzahlungen.

Kann man den Anfangsverdacht gegen die beiden Vorerwähnten nicht wirklich erhärten?

Naja, Spaniel hatte aber auch über seine Anwälte bereits im letzten Jahr verkünden lassen, dass OB Link über alles Bescheid wusste.

Was mich erneut dazu veranlasst auf meine Pinwand zu gucken, wo inzwischen in einem von rotem Plüsch umsäumten Rahmen nachwievor diese niedliche Quittung aufbewahrt wird:

Das waren Zeiten, als Trauungen noch Marketing-Massnahmen waren.  Man kann sich als Brautpaar glücklich schätzen davon Teil gewesen zu sein und es den Enkeln erzählen.

Wie schade, dass manche Brautpaare sich den kleinen Prinzen oder Käfer in München nicht leisten können, weshalb ähnliche Quittungen wesentlich geringere Beträge enthalten, ausgestellt z.B. vom Grill- und Käse-Brötchenservice Erika Krawuttke e.K.

 

 

 

Oezdemir und Paschmann go queer – IDAHOBIT am Rhein

Wenn Sie mal einen wirklich begeisterungsfähigen Fahnenhalter brauchen, ich habe ihn gefunden. Sein Name ist Hans-Joachim Paschmann, SPD-Bezirksbürgermeister in Homberg, Ruhrort, Baerl.

Achten Sie bei dem 16 Sekünder (Videolink s.u.) auf die Sekunde als Mahmut Oezdemir Paschmanns Namen erwähnt.

Ein kurzes Durchatmen und ein schneller Blick in Oezdemir Richtung machen in dem Moment klar: „Das hier ist genau mein Ding. Mahmut ich will mehr solcher Fahnen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit halten und auffalten.“

Ansonsten ist Paschmann steif wie ein Stein mit unbeweglicher Miene. Man nimmt ihm ab wie sehr ihm an der Sache gelegen ist.

Ich glaube allerdings eher er dachte die 16 Sekunden daran, dass sich der Genosse Mahmut die Fahne besser irgendwie irgendwo hinstecken kann.

Warum auf der Fahne JUSOS steht ist dann nur noch zweitrangig.

IDAHOBIT wird hier erklärt:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2021/05/17/flagge-zeigen-am-idahobit-2021-aktionstag-gegen-homo-bi-inter-und-transfeindlichkeit/

Das Video gibt es hier:

https://www.facebook.com/watch/?v=1659555557562463

Die Zukunft der Duisburger Altstadt – jetzt 19 Tage Zeit für Beteiligung

Zuerst hieß es die Beteiligung der BürgerInnen am künftigen Aussehen der Altstadt würde vom 12.-21. Mai dauern, nun heisst bis 31. Mai. Neun Tage fand ich schon recht knapp.

Die zukünftige Entwicklung der Duisburger Altstadt ist das Thema einer Onlinebeteiligung, an der alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Von Mittwoch, 12. Mai, bis einschließlich Freitag, 31. Mai, können sich alle Interessierten unter dem angegebenen Link über mögliche Zukunftsbilder informieren und angeblich eigene Vorschläge machen.

Drei vorbereitete Szenarien werden präsentiert, über die ich mich bereits vor wenigen Tagen ausführlich und kritisch ausgelassen habe.

Mehr Infos:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/buerger-online-beteiligungen.php

LEBENSWERT: In Duisburg leider fünf Jahre kürzer

Ein aufmerksamer und treuer Leser von DUISTOP hat mich gestern auf einen interessanten -ein Jahr alten Artikel- im Ärzteblatt hingewiesen.

Dort kann man nachlesen -gemäß eine Studie im Jahr 2019- dass in Duisburg und etlichen anderen Ruhrgebietsstädten ein durchschnittliches Menschenleben rund fünf Jahre kürzer (vor allem bei Männern) ist als in anderen Landesteilen und Regionen Deutschlands. Gerundet so ungefähr 76:81 Jahre (Männer) und 82:86 Jahre (Frauen).

UPPS, das hat der OB aber bisher nie erwähnt, auch nicht im letztjährigen Wahlkampf, aber er liest wahrscheinlich auch nie das Ärzteblatt. Und selbst wenn er das gewusst hätte, er hätte es wohl nicht gesagt.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/214715

Zitat (Auszug): Die Lebenserwartung in den Kreisen liegt bei Männern zwischen 75,8 und 81,2 Jahren und bei Frauen zwischen 81,8 und 85,7 Jahren. Das räumliche Muster ist ähnlich für Frauen und Männer. Ländliche Kreise im Osten Deutschlands sowie einige Kreise des Ruhrgebiets haben eine relativ niedrige Lebenserwartung. Kreise mit relativ hoher Lebenserwartung konzentrieren sich auf Baden-Württemberg und Südbayern. (Zitat (Auszug) – Ende)

Diese geringere Lebenserwartung dürfte sich angesichts von Corona und den Folgen in den nächsten Jahren nicht verbessern.

Tja und den möglichen Düsseldorfer NeubürgernInnen, die man sich seitens der Stadtspitze so sehr herbeisehnt, sollte man diese Info vielleicht besser nicht vorenthalten. Deren Affinität sich einen Anwalt zu nehmen ist wahrscheinlich ausgeprägter als bei DuisburgernInnen – durchschnittlich.

Naja, Link wird dann wohl seine juristische Allzweckwaffe Linne entsenden, der dann sagen wird: „Sollen Sie doch klagen!“

 

 

In eigener Sache: Drei Jahre DUISTOP-Stadtmagazin.

Grund zum Freuen und Feiern im Rathaus. Drei Jahre lang gehe ich bzw. gehen wir von DUISTOP denen dort bereits auf die Nerven. Mit inzwischen fast 1.900 Artikeln und Beiträgen sowie regelmässigen Presseanfragen, die immer noch nicht beantwortet werden.

Die strafen mich bzw. uns dafür mit eiserner Ignoranz – gegen jede gesetzliche Verpflichtung (Pressegesetz NRW). Sie lachen sich über uns kaputt und haben mir auch schon Straftaten unterstellt.

Allen dürfte klar sein warum. Weil vor allem ich ein vollkommen durchgeknallter Typ bin, der nur moppert und mosert. Ein vom Leben enttäuschtes krankes Hirn oder mit einem das ich nicht einsetzen will – laut Herrn Börner, SPD, MdL (s.u.).

Dafür sehe ich aber ziemlich gut aus.

Und ich sehe es nach wie vor so wie einst Ghandi:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Naja, in puncto „bekämpfen“ wird da nicht viel kommen, es sind eh wahrscheinlich fast alle Schwächlinge und Feiglinge.

 

 

 

 

 

 

Presseanfrage zur DVV/Stadtwerke und ihrer NAZI-Vergangenheit

Folgende Presseanfrage ging soeben an die Stadtverwaltung (den OB) sowie die DVV/Stadtwerke zur gefälligen Kenntnisnahme:

Guten Morgen,

vorgestern war der 8. Mai, der nicht nur das Kriegsende (8. Mai 1945) markiert, sondern auch als Tag der Befreiung von der NAZI-Diktatur bezeichnet wird.

In diversen Listen tauchen online unter Zwangsarbeitsunternehmen auch die Duisburger Verkehrsgesellschaft sowie die Stadtwerke Duisburg auf.

Ein Beispiel: https://ns-in-ka.de/wp-content/uploads/2017/06/Liste_Unternehmen.pdf

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

Haben beide Unternehmen (immerhin Beteiligungsunternehmen der Stadt) diesbzgl.(Zwangsarbeit) bereits eine Aufarbeitung der NAZI-Vergangenheit betrieben und wenn ja wo ist das dokumentiert?

Wenn nein, warum nicht?

Sind noch andere Zusammenhänge wie Arisierung, Zwangsenteignungen usw. im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen bekannt und aufgearbeitet worden oder nicht?

In den vorgenannten Listen sind noch weitere Duisburger Unternehmen aufgelistet, die auch teils heute noch bestehen. Hat die Stadt  mit diesen Unternehmen bzgl. einer Aufarbeitung Kontakt aufgenommen bzw. ist bekannt ob es Aufarbeitungen gibt oder nicht?

Zusatzanmerkungen:

Herr Dr. Felix Klein, der Beauftragte für Antisemitismus der Bundesregierung, hat im Jahr 2019 gefordert, so ging es durch die Presse (https://csr-news.net/news/2019/12/31/mehr-unternehmen-sollen-ns-vergangenheit-aufarbeiten/), dass die NAZI-Vergangenheit deutscher Unternehmen/Unternehmen in Deutschland besser bzw. umfänglicher aufgearbeitet werden müsse.

Er sprach damals von nur rund 50% aller Firmen die das bereits gemacht hätten.

Aktuell bestätigte er bzw. das BMI mir, dass sich an dieser Zahl(50%) bisher leider wenig geändert hat.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Nur zwei Stellungnahmen vom Kandidaten und der Kandidatin der Grünen erbeten

Sehr geehrte Frau Kaddor, Sehr geehrter Herr Banaszak,

Sie wollen beiden in den Bundestag und kandidieren aus diesem Grund für die Grünen in Duisburg.

Wenn ich die Inhalte des Online-Auftritts der Grünen Duisburg lese kommen mir leichte Zweifel an der Glaubwürdigkeit.

Ich hatte vor rund drei Wochen Herrn Matthias Börger den neuen Duisburger Beigeordneten für Umwelt & Kultur um ein Interview gebeten, das sagte er zu, aber nun schweigt er beharrlich.

Ich bitte Sie deshalb zu diesem Verhalten Stellung zu nehmen und zu eruieren was Herrn Börger davon abhält mir Rede und Antwort zu stehen und weshalb er sich überhaupt zu einem Interview bereit erklärte.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass ich 2020 sämtliche „grünen“ Ratsleute angeschrieben hatte dafür einzutreten dem OB und der Verwaltung aufzuerlegen DUISTOP  künftig gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag bei Presseauskünften  nicht weiter zu ignorieren. Dies geschieht seit mehr als zwei jahren.

Leider hat niemand geantwortet, noch sich dafür eingesetzt.

Nehmen Sie auch dazu bitte Stellung.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Neuer (grüner) Beigeordneter Börger antwortet nicht – da fragen wir doch mal die Grünen

In der letzten Ratssitzung wurde der Nachfolger des scheidenden Beigeordneten Dr. Krumpholz (Grüne) gewählt. Es handelt sich um Matthias Börger. Just der hatte sich mir gegenüber zu einem Interview bereit erklärt und angeboten dazu besser nicht seine Noch-Dienstmailadresse bei der Bezirksregierung sondern seine Privatmailadresse zu nutzen.

Ich sandte ihm wunschgemäß insgesamt 10 Fragen zu, doch anscheinend hat er kalte Füße gekriegt oder was noch viel näher liegt, man hat ihm angeraten es besser sein zu lassen mir Rede und Antwort zu stehen. Gruß an den OB.

So oder so ist der Mann meines Erachtens absolut untauglich, soll er doch die durchaus kontroversen Bereiche Umwelt und Kultur in einer Kombi übernehmen. Wenn nicht mal ein Interview geht und das Rathaus-Gängelband anscheinend schon stramm gezogen wurde, na dann gute Nacht.

Darüber berichtete ich bereits. Nun will ich es mal bei den Grünen versuchen und erfahren was die denn davon halten, schließlich ist der Mann einer aus ihren Reihen. Und sie streben auf höherer Ebene die Kanzlerinnenschaft an. Es sollte sich also um Ur-DemokratenInnen handeln, die dazu noch alles besser machen als die anderen.

Tja und wenn ich mir das hiesige grüne Wahlprogramm derzeit anschaue, dann klingt das ja alles ziemlich vielversprechend.

Gemeinsam gehen wir’s an: ökologisch, sozial, feministisch, antifaschistisch, gerecht.

Bitte merken: GERECHT!!!

Quelle: https://gruene-duisburg.de/unser-programm-fuer-duisburg/

Ja und hier geben zwei Grüne zu Herrn Börger was zum Besten:

https://gruene-duisburg.de/blog/2021/04/20/neuer-gruener-dezernent-mit-breiter-unterstuetzung-im-rat-gewaehlt/

Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt:

Zitat/ Auszug: „… . Aus unserer Sicht passt er aber nicht nur fachlich, sondern auch aufgrund seiner Persönlichkeit hervorragend in unsere Stadt. Er hat den Willen anzupacken und Veränderung nach vorne zu bringen und gleichzeitig das notwendige Verantwortungs- und Fingerspitzengefühl für die Herausforderungen, vor denen Duisburg steht.”

Felix Lütke, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt :

Zitat/ Auszug: „… . Wir sind uns sicher, dass er den Fachbereich Kultur mit seiner offenen Haltung gut leiten und sich ein fruchtbarer Austausch mit den Menschen, die hier in der Kulturszene aktiv sind, entwickeln wird.”

Soso, „fruchtbarer Austausch mit den Menschen“, ganz ehrlich, drauf geschissen, denn das ist Blödsinn aus dem Lehrbuch „Volksverarschung 1.0“.

Welche Menschen meint Herr Lütke denn, Arschkriecher und Schleimbeutel?

Ach ja, hier noch ein Hinweis in Sachen grüne Anwerbung:

Wir brauchen Dich!

Wir treten für die Demokratie ein und verteidigen unsere Werte – Klimaschutz, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
Dafür brauchen wir Dich! Werde jetzt Mitglied.

https://gruene-duisburg.de/mitglied-werdenspenden/

Auch alle grünen Ratsmitglieder hatte ich angeschrieben als es darum ging sich für DUISTOP einzusetzen, endlich Presseauskünfte vom OB und der Stadtverwaltung zu erhalten. Niemand hat geantwortet. Niemand hat sich eingesetzt.

Und ich dachte die treten für Demokratie ein – und Gerechtigkeit (s.o.). Dann müssten sie auch für das Pressegesetz (Ich erinnere: GERECHT!!!) eintreten. Tun sie aber nicht.  QED.

Hier mein Schreiben:

Liebe Grüne, Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich die Inhalte des Online-Auftritts der Grünen Duisburg lese kommen mir leichte Zweifel an der Glaubhaftigkeit derselben.

Ich hatte vor rund drei Wochen Herrn Börger den neuen Beigeordneten für Umwelt & Kultur um ein Interview gebeten, das sagte er zu, aber nun schweigt er beharrlich.

Ich bitte Sie deshalb zu diesem Verhalten Stellung zu nehmen und zu eruieren was Herrn Börger davon abhält mir Rede und Antwort zu stehen.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass ich sämtliche „grünen“ Ratsleute angeschrieben hatte (2020) dafür einzutreten dem OB und der Verwaltung aufzuerlegen DUISTOP  künftig gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag bei Presseauskünften  nicht weiter zu ignorieren.

Leider hat niemand geantwortet, noch sich dafür eingesetzt.

Nehmen Sie auch dazu bitte Stellung.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

 

 

In eigener Sache: Bitte um Eingabe

Bitte die folgende Eingabe an den Rat an folgende Mailadresse mit angegebenem Betreff senden.

Es folgt in der Regel eine Bestätigung und ein Formblatt mit der Möglichkeit einer Veröffentlichung im Ratsinfosystem zuzustimmen oder abzulehnen.

oberbuergermeister@stadt-duisburg.de

Betreff: Eingabe an den Rat gemäß §24 GO NRW – „Presseauskünfte an DUISTOP/Michael Schulze“

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg. Den Eingang der Eingabe bitte ich zeitnah schriftlich zu bestätigen.

Mein Eingabe:

Dem Chefredakteur des Online-Magazins DUISTOP (www.duistop.de), Michael Schulze, Bissingheimer Str. 331, Duisburg, werden seitens des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, sowie sämtlicher Fachabteilungen und Dezernate, sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen der Stadt mit einem Beteiligungsanteil über 50% (mehrheitlich) und tätig im Rahmen der Daseinsfür- bzw. -vorsorge, seit mind. zwei Jahren sämtliche Presseauskünfte vollkommen verweigert. Deshalb beantrage ich folgende Ratsentscheidung:

Der Rat möge in seiner nächsten Sitzung beschliessen den OB anzuweisen, alle Mitarbeitenden in sämtlichen Dezernaten oder die ihm unterstellte Kommunikationsabteilung anzuweisen Herrn Schulze die Presseauskünfte gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag uneingeschränkt zukommen zu lassen.

Ferner soll der OB als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Duisburg dafür eintreten, dass die städtischen Beteiligungsunternehmen, auf die vorerwähnte Kriterien zutreffen, die Presseauskünfte ebenso uneingeschränkt gegenüber Herrn Schulze abgeben.

Sollte der Rat sich für bzw. gegen den Antrag aussprechen, so bitte ich um eine entsprechende Stellungnahme mit Rechtsverweisen.

 

Mit freundlichem Gruß

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Friedensforum Duisburg zum 8. Mai: Demokratie verteidigen!

Presseerklärung des Friedensforums Duisburg zum 8. Mai 2021

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus. Aus diesem Anlass reinigen Mitglieder des Friedensforums Duisburg am Samstag, dem 08.05.2021, ab 12.00 Uhr die Gräber der Duisburger Widerstandskämpfer und der Kinder der Fremdarbeiter auf dem Neuen Friedhof (Waldfriedhof) in Duisburg-Wanheimerort.

Nachdem die NSDAP an der Regierung war, haben die Faschisten zuerst ihre politischen Gegner brutal ausgeschaltet. Danach wurde der grausame Krieg in Europa entfesselt, der in den Republiken der damaligen Sowjetunion über 28 Mio. Menschen das Leben kostete und „verbrannte Erde“ hinterließ. Das Ende der NAZI-Herrschaft endete in einem Weltenbrand und vielen sinnlosen Opfern weltweit. Den Opfern durch Versklavung in Arbeits-, Gefangenen- und Konzentrationslagern und der Ermordung vieler Menschen durch die Gewaltherrschaft von nationalistischen Kräften wollen wir gedenken.

Menschen, die durch rassistische, faschistische, nationalistische, autoritäre und chauvinistische Motive gequält oder wegen ihrer abweichenden politischen, sexuellen oder glaubensbetonten Haltung umgebracht wurden, wollen wir unsere Zeichen setzen. Friedliche Völkerverständigung ist das Ziel. Schüren von Hass gegen Minderheiten und Fremdenfeindlichkeit waren Kernziele des Faschismus. Diesen Wurzeln des Hasses muss aktiv entgegengewirkt werden.

Heute leben wir in einer Zeit großer Verunsicherung, in der zunehmend politisch rechte Kräfte ihre Stimme erheben. Westeuropäische Regierungen wollen mit Russland und China „aus einer Position der Stärke heraus“ umgehen – also die eigenen Interessen gegen diese Länder durchsetzen. Hochrüstung und ideologische Verblendung sowie die Zunahme von Rüstungsexporten verschärfen Konfliktlagen an den Rändern Europas. Der Beleg dafür sind die unverhältnismäßigen Steigerungen der Rüstungsausgaben der Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Planungen (laut SIPRI-Bericht von 2011 bis 2020 für Deutschland eine Steigerung von 28 % – in 2020 allein 5,2 %).

Eine säbelrasselnde Rhetorik begleitet diese abenteuerliche Politik, die bei den Parteien der Bündnisgrünen, der christlichen Unionsparteien, der SPD bis hin zu der AfD an Deutlichkeit nicht davor Halt macht, den Wehrwillen eines Deutschlands nach innen und außen zu fördern. Wehrwillen? Hatten wir das nicht schon 1933? Massenvertreibungen von Menschen aus ihren Heimatländern ist heute wie damals die Folge einer rücksichtslosen, geostrategischen Machtpolitik, die den globalisierten Markt und die Ausbeutung von Menschen auch mit Hilfe militärischer Mittel durchsetzen will.

Wo Demokratie und gesunder Menschenverstand versagen, wird Widerstand zur Pflicht. Und aus der deutschen Geschichte lernen heißt diesen Militarismus und den Faschismus aktiv zu bekämpfen.

Mit der Aktion an den Gräbern der Widerstandskämpfer und den Zwangsarbeitern möchte das Friedensforum Duisburg ein Zeichen setzen: Demokratie verteidigen! Abrüsten statt aufrüsten!

Kontakt:
Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth
www.friedensforum-duisburg.de
Telefon: 0175 104 3798