Streifzug

Auf meinen regelmässigen Streifzügen über und durch die Webseiten von PolitikernInnnen und Parteien, vor kurzem blieb ich mal wieder bei der SPD (Özdemirs Lachnummer „anner Schippe“)  und CDU (Landtagskandidatin mit toter Website) hängen,  landete ich diesmal auf www.junges-duisburg.de und auf www.charlinekappes.de.

In beiden Fällen kommt man aus dem Gähnen nicht raus und möchte eigentlich auch nicht wirklich lange verweilen. Zumeist gucke ich mir ja an was die jeweiligen ProtagonistenInnen Neues zu vermelden haben.

Im Falle der ambitionierten Jungen DuisburgerInnen (Slogan nachwievor: Junges Denken – Duisburg clever lenken)  ist die Seite „Aktuelles“ immer noch beim Osterfest 2021 stehengeblieben.

Seitdem fand sich wohl nichts Lenkbares in Duisburg. Jämmerlich. Und die sind tatsächlich von Leuten in den Rat gewählt worden, haben dann aber wohl sämtliche Ativitäten eingestellt bis kurz vor der nächsten Wahl, ähnlich wie bei JeepersCreepers, ihre Killer-Instinkte wieder wach werden.

Charline Kappes (FDP) die verzweifelt in den Bundestag einziehen wollte um das jüngste Mitglied zu werden, so oder so ähnlich, hatte es nicht geschafft und mir auch kein Interview gegeben. Da gibt es einen Zusammenhang, weil in ihrem Falle hatte ich mich aus Verärgerung tatsächlich meiner Kappes-ähnlichen Woodoo-Puppe bedient.

Tja, Charline Kappes ist nun nur noch eine Start-Up-Gründerin, irgendwas mit Social Dings Bumms, und hatte die Idee im Wahlkampf doch bitte schön das Folgende zu verlangen und zu versprechen:

Der soziale Aufstieg muss für alle möglich sein! Das will ich erreichen.

Ich habe gerade eben aus Mitleid bei Banksy angerufen, er möge doch bitte den Kappes-Spruch, darunter die Telefonnummer von Kappes‘ Social Agency, demnächst auf die Strasse einer Tunnelunterführung sprühen, dort wo Obdachlose in grosser Zahl ihre Nächte verbringen.

 

 

Fragen zu RheinOrt

Hochfeld vorgelagert, direkt am Rhein, soll auf einem ehemaligen Hüttengelände ein neues Wohnprojekt entstehen: RheinOrt. Ich berichtete bereits vor kurzem darüber, u.a. im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in Hochfeld (100 Mio. EURO) und den Planungen für die IGA 2027.

Die laut Tagespresse mit der Vermarktung beauftragte Maklerfirma (www.sthaus.de) hatte sich vor zwei Wochen bereits euphorisch geäussert und von Wartelisten mit Wohninteressierten für RheinOrt geschwärmt.

Dies will ich etwas genauer wissen weshalb ich eine Presseanfrage mit vorerst sechs Fragen verfasst habe:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen zu dem Neubau-Vorhaben „RheinOrt“ in Duisburg.

Der Tagespresse war dazu bereits einiges zu entnehmen.

So z.B. diesem WAZ-Beitrag vom 10. d.M.: https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-am-rhein-so-geht-s-mit-dem-projekt-rheinort-voran-id234260699.html

Meine Fragen:

1. Für wen vermarkten Sie als Makler die im vorgenannten Artikel erwähnten Wohn-Objekte, ein Investor soll doch erst noch gefunden werden?

2. Die Warteliste dürfte inzwischen angewachsen sein, auf wieviele ernsthafte Interessenten?

3. Hochfeld zählt (noch) nicht -Investionen sind geplant- zu den sog. Vorzeigestadtteilen, inwiefern hat das Einfluß auf Ihre Bemühungen?

4. Die WAZ erwähnt ausdrücklich noch zu beseitigende Altlasten (Zitat: Im Boden dürften allerdings noch einige Altlasten schlummern.), welche Altlasten sind das und was geschieht mit diesen, auf wessen Kosten?

5. Die von Ihnen in dem Artikel ausgelobten Wohn-Objekte (zumindest auf dem Papier) lassen eine bestimmte Klientel erwarten (vor allem finanziell), inwieweit handelt es sich um eine Gentrifizierung die jegliche Durchmischung mit der Bevölkerung mit „weniger finanziellen Mitteln“ ausschließt?

6. Die im Artikel angesprochene Infrastruktur (Einzelhandelsflächen, Ärzte, Apotheken, Kindertagesstätten, Schulstandort) ist bisher in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden, wer wird denn für diese sorgen/diese herstellen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Statistik des demokratischen Grauens

In sieben Tagen haben wir den 2. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren fiel die Entscheidung ein eigenes kritisches Online-Portal für Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Duisburg auf die Beine zu stellen. Am 2. Mai, also drei Monate später war es soweit und www.duistop.de startete. Inzwischen hat sich daraus ein Stadtmagazin/Pressemedium  mit über 2.400 Beiträgen entwickelt.

Bereits vor dem 2.2.2018 haben sich die Stadtverwaltung in Gänze (also inkl. aller Ämter und Dezernate), sowie die meisten Beteiligungsunternehmen nicht gerade als auskunftsfreudig erwiesen.

Rund 130 IFG-Anfragen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) und rund 30 Eingaben an den Rat per §24 GO (Gemeindeordnung NRW) blieben bis heute größtenteils unbeantwortet und unbearbeitet.

Seit dem Start von DUISTOP habe ich meistens nur noch Presseanfragen gestellt.

Die aktuelle DUISTOP-Statistik des demokratischen Grauens, denn die Stadtverwaltung und auch Beteiligungsgesellschaften die mehrheitlich der Stadt gehören und die der Daseinsfür- und vorsorge dienen, sind gemäß Pressegesetz NRW eindeutig auskunftspflichtig, sieht zur Zeit so aus:

Stadtverwaltung:                                            240 unbeantwortete Presseanfragen

BezirksbürgermeisterInnen:                     20 unbeantwortete Presseanfragen

Beteiligungsgesellschaften *:                   130 unbeantwortete Presseanfragen

* u.a. Sparkasse, DBI(vormals GfW), DVV, DVG, Stadtwerke, Wirtschaftsbetriebe, DuisburgKontor

 

Nicht auskunftspflichtig gemäß Pressegesetz NRW aber von DUISTOP angefragt:

Ratsmitglieder:

zwei textidentische Aussendungen an alle – beide vollkommen unbeantwortet   

Parteizentralen (lokal, überregional):

60 unbeantwortete Presseanfragen  – drei beantwortete Presseanfragen

PolitikerInnen (lokal, überregional) *:

* z.B.: Sarah Philipp, Frank Börner, Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, …

90 unbeantwortete Presseanfragen – 30 beantwortete Presseanfragen

IHK (meine liebsten Freunde):

sechs unbeantwortete Presseanfragen

(Die Zahlen sind größtenteils jeweils auf- bzw. abgerundet.)

Auf die jeweilige Qualität der teils erfolgten Antworten will ich nur kurz eingehen: Sie war oftmals unterirdisch und erfüllte nur den Mindeststandard.

Natürlich kann man mir vorwerfen ich hätte a) nicht die richtigen Fragen gestellt und b) viel zu viele davon.

Nicht alle, aber viele Presseanfragen (die meiner Meinung nach wichtigsten) habe ich auf DUISTOP veröffentlicht. Wer also meint er könnte es besser, der möge mir dies mitteilen.

Zum Schluß noch drei Bonbons:

In einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksregierung (an die Kommunalaufsicht – im April 2020), einer Stellungnahme zu einer Beschwerde von mir über die Presseauskunftsverweigerung seitens der Stadt,  wird mir quasi geraten doch gefälligst den Newsfeed der städtischen Presseabteilung zu nutzen. Mit anderen Worten bedeutet dies nichts anderes, als dass ich williger Hofberichterstatter sein soll.

Im selben Schreiben wird mir die journalistische Kompetenz abgesprochen, da ich nur die Fragen an die Stadt veröffentliche … aber nicht die Antworten.

Ferner wird mir vorgeworfen, dass ich keinen Presseausweis hätte.

Doch, den habe ich:

Der Stadt habe ich allerdings diesen hier zugesandt:

Übrigens: Wer einen Presseausweis braucht, dem stelle ich diesen gegen einen angemessenen Kostenbeitrag gerne aus. Journalistische Fähigkeiten und Leistungen sind ausdrücklich NICHT nachzuweisen.

Fazit:

Der MSV Duisburg (nicht auskunftspflichtig) hat von mir verlangt, dass ich mich gefälligst über den DFB zu akkreditieren hätte. Drei Tage habe ich meinen rechten Mittelfinger nicht mehr krumm gekriegt.

Ach ja, falls Du selbst etwas mit Medien vor hast, dann …

nutze ausschließlich den Newsfeed der Stadt

stelle keine blöden Extra-Fragen

schließe Dich einer dieser demokratischen Parteien an: SPD, CDU, FDP, GRÜNE … WÜRG

lasse Dich lobotomisieren

lobe öfter mal den OB – wahlweise: krieche ihm in den Arsch

werde zusätzlich Mitglied beim MSV, in einem Karnevalsverein oder bei den FörderInnen/FreundenInnen der Oper am Rhein

Eines Tages könntest Du dann PressesprecherIn werden, z.B. bei den Stadtwerken oderoderoder … alles ist möglich.

 

 

 

Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) antwortet nur teilweise – dann gar nicht mehr

Ähnlich wie beim LANUV habe ich angesichts des Neubaus der HSPV an der Wuhanstrasse auch diesbezüglich mal angefragt wie es denn um die konkreten Miet- oder Kaufkonditionen für das Gebäude steht.

In puncto LANUV, so wie auch die HSPV von Aurelis errichtet, dann aber an einen skandinavischen Investor verkauft, erhielt ich folgende grundsätzlichen Infos:

rund 17.000 qm Fläche, angemietet für rund 20 Jahre, zu 24,50 EURO/qm kalt

Es hakelt bis heute an der Auskunft wer denn seitens des LANUV den Mietvertrag unterzeichnet hat. Eigentlich merkwürdig da gemäß Pressegesetz NRW eine Auskunftspflicht besteht und nichts dagegen spricht den oder die Namen zu nennen. Mir wurde auch kein Grund genannt. Es wird nur geschwiegen.

Im Falle der HSPV gab es dann im ersten Anlauf folgende Auskünfte:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

Das Gebäude wird durch die HSPV NRW 20 Jahre angemietet.

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

Den Zuschlag für die Bauleistung hat Aurelis 17. Objektgesellschaft GmbH & Co. KG erhalten. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre ausgelegt. Die Bruttogeschossfläche beträgt rund 31.220 qm. Der Mietpreis liegt in einem üblichen Rahmen für Objekte mit vergleichbarer Lage und Ausstattung.

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

Es liegt kein Kauf des Objekts seitens der HSPV NRW vor.

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

Eine Ausschreibung der Bauleistung erfolgte entsprechend der rechtlichen Vorgaben, in einem europaweiten Verfahren.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

Eine Bekanntmachung erfolgte u.a. auf der Tenders Electronic Daily, der Online-Version des“ Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen. Die Nummer der Bekanntmachung lautet: 2018/S 109-247477.

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

Eine Bekanntmachung wurde durchgeführt.

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

 

Damit war ich nicht ganz zufrieden und hakte wie folgt nach:

Guten Tag und danke für die Antworten,

bitte werden Sie zu Frage 2. konkreter was die Kaltmiete angeht und den Vermieter.

So liegt in Duisburg die vergleichbare Miete bei rund 16 EURO/Monat/qm im Schnitt.

Wenn man jedoch das Objekt LANUV in der Nachbarschaft als Vergleich wählt so sind dies 24,50 EURO/Monat/qm.

Und: Die Bauleistung wurde durch die Aurelis 17. Objektgesellschaft erbracht, doch ist die Firma auch der Vermieter?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Darauf kam diese Antwort von der HSPV:

Hallo Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir den konkreten Mietzins nicht nennen können, da wir das schutzwürdige Interesse des Vermieters wahren möchten. Zu Ihrer letzten Frage: Aurelis ist ebenfalls Vermieter.

Beste Grüße!

 

Ich fragte erneut an:

Guten Abend nochmals,

mit Verlaub, was ist daran schutzwürdig, es handelt sich z.B. nicht um Personen bezogene Daten? Und inwiefern ist das Presseauskunftsrecht nicht schutzwürdig?

Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare und auch juristisch (zumindest gesetztlich) begründete Antwort.

Danke vorab.

DUISTOP

M. Schulze

 

Ich erinnerte nochmals (mehrfach) an die offene Frage:

 

ERINNERUNG:

Guten Tag,

ich möchte nochmals an die offene Fragestellung erinnern. Zum LANUV-Gebäude, dass auch vom Land NRW angemietet wurde, gab es seinerzeit eine konkrete Mietkondition in EURO/qm die mir mitgeteilt wurde.

Ich bitte also um Zusendung einer Begründung warum dies in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

Nennen Sie mir bitte auch noch den Namen/die Namen desjenigen/derjenigen die den Mietvertrag mieterseitig gezeichnet haben.

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

3. ERINNERUNG

Guten Tag,

ich möchte erneut an die offene Fragestellung erinnern.

Es liegen mir bisher keine Infos seitens Aurelis vor, dass einer Bekanntgabe der Mietkonditionen widersprochen wurde.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

OB Link lernte sein Verwaltungshandwerk anscheinend auch ohne Kenntnisse über Presseauskunftsrechte zu erlangen.  An der HSPV dürften die nächsten Verwaltungs-Generationen mit fehlendem Wissen ausgebildet werden.

 

 

Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

Eigentlich sollte im Innenhafen – heute Am Alten Holzhafen genannt (früher Eurogate, The Curve) – längst ein Riesenklotz mit Büros, Hotelzimmern und Wohnungen stehen, aber unsere fähigsten Leute haben  ihr Bestes gegeben und lieber 13 Millionen EURO vollversemmelt.

Insofern ist es kein Wunder, dass der Klotz eben nicht steht und nicht leuchtet.

Alles bekannt und fast schon wieder vergessen, weshalb ich daran immer wieder gern erinnere, zumal gerade Meister Tum, zuletzt bei der EG DU, die es nicht mehr gibt, ankündigte, etwas ganz dolles Tolles für Duisburg in petto zu haben, da er nun als Freier … äh freier Bauberater unterwegs sei.

Er hat doch wohl nicht dieses Objekt gemeint?

Das müsste eigentlich seit dem 14.12.2021, wenn es nach Obervermarkter Martin Linne ginge, längst Bestandteil eines weiterfortschreitenden Planungsprozesses sein, da sich bis zu diesem Datum mindestens ein Wagemutiger gefunden haben müsste der die Fläche noch anpackt.

https://duisburg-holzhafen.de/

Gross hat Linne die Neuausschreibung angekündigt, doch anscheinend ist das Ganze ein Rohrkrepierer, nachwievor kein Mucks von wegen „Investor gefunden, Leuchtturm wird gebaut oder oder oder“.

Klar, dass Linne trommeln muß, aber auch bezeichnend wie kleinlaut er und die Stadtspitze werden wenn ich mich mal nach dem Stand der Dinge erkundige.

Tja und wie gut, dass man sich mit WAZ und Co. anscheinend so gut versteht, dass die das Loser-Thema noch nicht wieder aufgegriffen haben. Vielleicht wissen die aber auch mehr.

Es wäre ja schon ein Erfolg wenn jemand dort eine Fritten-Bude eröffnet oder wenigstens einen Holzkohle-Verleih.

 

 

Zeus-Gelände soll Gewerbegebiet werden

Das in Meiderich lange Zeit brachliegende sog. Zeus-Gelände mit rund 56.000 qm Gesamtfläche, auf dem Ostermann noch Mitte 2021 ein Möbelhaus bauen wollte, hat sich nun ein norddeutscher Investor unter den Nagel gerissen.

Der neue Eigentümer will dort ein Gewerbegebiet entwickeln, angeblich ohne vorherige Mietzusagen. Für 40 Millionen EURO soll ein rund 29.000 qm großer Nutzungsbereich mit Hallen entstehen. LOGISTIK???????????

https://www.garbe-industrial.de/garbe-industrial-real-estate-kauft-grundstueck-im-duisburger-norden/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-das-sind-die-plaene-fuer-das-zeus-gelaende-in-meiderich_aid-65477109

2021:

https://www.radioduisburg.de/artikel/bauprojekt-gewerbegebiet-zeus-gelaende-plaene-liegen-aus-1018270.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/plaene-fuer-ostermann-moebelhaus-in-duisburg-schreiten-voran-id232370935.html

So klang OB Link noch/bereits im Jahr 2018, als er sich angeblich im Engagement der Stadt bestätigt sah: „Diese Fläche bietet ideale Voraussetzungen zur Entwicklung. Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, wir freuen uns über das Engagement des Unternehmens Ostermann.“

Quelle: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000065983.php

Ich formuliere schon mal den Schwurbelspruch angesichts der neuen Entwicklung:

„Diese Fläche bietet ideale Voraussetzungen zur Entwicklung. Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, wir freuen uns über das Engagement des Unternehmens Garbe. An diesem Beispiel zeigt sich, dass Duisburg seine Anziehungskraft auch weit über die Grenzen des Ruhrgebietes und des Landes NRW ausgedehnt hat. Durch die hervorragende Zusammenarbeit von Rasmus Beck, Andree Haack und meiner Wenigkeit konnte das Grabe-Management leicht überzeugt werden hier zu investieren.“

 

 

 

Erneute Fragen an die DBI zu Akquise-Erfolgen in puncto City-Leerstand

Es ist schon eine Zeitlang her, dass ich die DBI, die sich so ganz doll für die Befüllung der Leerstände in der City einsetzen wollte und ev. noch will, genau deshalb angefragt hatte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-so-moechte-duisburg-gegen-leerstand-vorgehen-id234027669.html

Wie gewohnt kam keine Antwort. So versuche ich es aktuell erneut, denn jede Anfrage (auch jede unbeantwortete) ist ja in Duisburgs Verwaltung und ihren Beteiligungsablegern mindestens ein schmutziger Finger in einer Wunde, vor allem von denen die immer so unheimlich prahlen was sie alles können und wollen, aber anscheinend nix auf die Reihe kriegen. Und die dafür viel Geld beko… usw. usf.

Es gibt also nichts Schöneres als in den Öffnungen rumzuporkeln, natürlich rein gedanklich. Mit Perversität hat das bitteschön rein gar nichts zu tun. Lediglich mit einem gewissen, wenngleich kruden Spaß.

Gehört und gelesen habe ich bisher nichts weiter von irgendwelchen Erfolgen die City wiederzubeleben (laut DBI: zu revitalisieren) indem man Gründern Leerstände in der City zu geringeren Mieten überlässt und den Vermietern seitens der Stadt dafür einen Ausgleich bezahlt. Dabei hat man extra einen Immo-Profi verpflichtet der derzeit das Kubikk (früher C&A) vermakelt. Problem dabei dürfte sein, dass der Mann ev. primär eher an das Kubikk denkt als an leere Ladenlokale an anderer Stelle. Das würde er natürlich nie zugeben, denn er ist ja ein Profi. Ich kann mich aber in ihm auch täuschen. Egal.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Dafür gab es zwischenzeitlich etliche Abgänge wie zuletzt der von Starbucks im City-Palais und damit neuen Leerstand . Aber auch einen Zugang, der von den hiesigen Presseblättern fast frenetisch angekündigt wurde, just im vorerwähnten Kubikk, nämlich eine sog. Wohlfühloase namens MyWellness. Wahrscheinlich hatten die Redakteure das Angebot der MyWellness-Agentur im Vorfeld angenommen sich testweise dort zu verlustieren. Ich bekam das Angebot auch, habe es aber abgelehnt. Über die Neueröffnung berichtet habe ich trotzdem, allerdings mit einem kritischen Unterton.

Wie dem auch sei, inzwischen haben die Funke-Medien  – nach der Eröffnung am letzten Samstag – anscheinend umgeswitched und MyWellness kommt irgendwie gar nicht mehr so gut weg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/my-wellness-kunden-kritik-nach-holprigem-start-in-duisburg-id234355977.html

Vielleicht haben die aber auch nicht so viele Anzeigen geschaltet und Beilagen gebucht wie man sich erhofft hatte.

So, hier meine aktuelle Anfrage an die DBI, an The Great Rasmus Beck himself:

Guten Abend Herr Beck,

ich möchte gerne wissen wie die Vermarktung von Leerständen in der City, an Gründungswillige und Mutige in den Bereichen Handel und Gastronomie, bisher so läuft?

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

Wie viele Leerstandsflächen gab es und wieviele konnten mittels der Aktion vermittelt werden?

Eine kleine Liste wäre nett.

Wieviele Leerstände gibt es noch?

Eine weitere kleine Liste wäre nett.

Und: Wäre es möglich, ich frage für einen Freund, in der City, Königstrasse oder Münzstrasse,  ein Laufhaus anzusiedeln?

Danke.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Neues Innovationslabor der Polizei in Duisburg

In einem über 500 qm großen Labor im Duisburger Hafen entwickelt und testet die Polizei ab sofort neue Technologien. So wird zum Beispiel erprobt, in welchen Bereichen der hundeähnliche Laufroboter „Spot“ eingesetzt werden kann. Andere Forschungsprojekte sind 360-Grad-Kameras sowie Videosysteme. Der Aufbau des Labors hat rund 4,3 Millionen Euro gekostet. Ziel des Labors ist die Polizeiarbeit technologisch zu verbessern und zu unterstützen.

Mehr zu „Spot“ von BostonDynamics gibt es hier:

https://www.bostondynamics.com/products/spot

https://www.golem.de/news/energy-robotics-spot-sucht-in-industrieanlagen-nach-lecks-und-rost-2011-152028.html

Verbraucherzentrale gegen die Aufspaltung der Grundversorgungstarife bei Strom und Gas

Die Verbraucherzentrale NRW geht derzeit juristisch gegen die Aufspaltung der Grundversorgungstarife von Strom und Gas für zwischen Neu- und Bestandskund:innen vor.

Eine aktuelle Marktstichprobe belegt angeblich die Benachteiligung von Neukund:innen und hohe Preisunterschiede. Deshalb wurden nun Abmahnungen gegen Rheinenergie, die Stadtwerke Gütersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser AG verschickt.

Die massiv ansteigenden Preise für Strom und Gas bringen den Energiemarkt in Turbulenzen: Anbieter wie die Stromio GmbH oder gas.de stellen von heute auf morgen die Lieferung ein, hunderttausende betroffene Haushalte fallen damit in die Ersatzversorgung zurück. Die Betroffenen stehen damit zwar nicht unmittelbar ohne Energie da, doch wie eine aktuelle Marktstichprobe der Verbraucherzentrale NRW für Strom belegt, verlangt ein Großteil der Grundversorger von den neuen Kund:innen Preise, die um ein Vielfaches höher liegen als die des bisherigen Kundenstamms. Eine Ungleichbehandlung, die gegen geltende Vorschriften des Energierechts verstößt, so die Verbraucherzentrale NRW. Sie hat deshalb nun Abmahnungen an die Rheinenergie, die Stadtwerke Gütersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser AG verschickt und ruft die Energiekartellbehörde NRW zum Handeln auf.

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Vor kurzem schreckte die Presse mit einem Bericht über die Duisburger Stadtwerke auf. So sollte ein Strom-Kunde plötzlich über 800 EURO pro Monat zahlen, bisher waren es knapp 140 EURO. Angeblich klärte sich die Sache auf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-stadtwerke-kunde-soll-824-euro-abschlag-zahlen-id234298279.html

Ich habe mal auf die Schnelle einen Strompreisvergleich auf der Stadtwerke-Website gemacht (nur Neukundentarife): Zwischen einem Empfehlungstarif zu 142 EU mtl. und dem Grundversorgungstarif zu 167 EU mtl.  liegen immerhin 25 EU mtl. (Berechnung bei einem Verbrauch von 4.000 kWh/Jahr)

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„Bei allem Verständnis für die nicht ganz einfache Situation der Grundversorger – so geht es nicht. Die Benachteiligung von Verbraucher:innen, die ohne eigenes Verschulden in die Grundversorgung zurückfallen, ist rechtswidrig und widerspricht dem eigentlichen Schutzzweck der Grundversorgung“, unterstreicht Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Wir werden daher mit allen juristischen Mitteln gegen diese Benachteiligung vorgehen, die nur auf Grundlage eines willkürlich festgelegten Stichtags erfolgt.“

Denn die abgemahnten Energieunternehmen berechnen nur Kund:innen, die ab einem bestimmten Datum in die Ersatzversorgung gefallen sind, die neuen, deutlich höheren Tarife. Die bisherige Kundschaft im Grundversorgungstarif, bezahlt dagegen weiterhin einen geringeren Preis pro Kilowattstunde.

Bei der Verbraucherzentrale NRW melden sich aktuell viele Betroffene. „Sie sind geradezu verzweifelt über die immensen Gas- und Strompreise, die einige Energieanbieter für die Ersatzversorgung aufrufen“, so Schuldzinski. „Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt ein Vielfaches der bisherigen monatlichen Kosten. Das bringt gerade Haushalte mit weniger Einkommen in Bedrängnis.“
Marktstichprobe belegt Benachteiligung von neuen Kund:innen

Dass die Preise für die Grund- und Ersatzversorgung überdurchschnittlich hoch liegen, zeigen auch die Ergebnisse einer aktuellen Marktstichprobe der Stromtarife von Grundversorgern in NRW, die die Verbraucherzentrale NRW vom 10. bis 11. Januar 2022 durchgeführt hat. Von den insgesamt 23 untersuchten Anbietern haben 18 Unternehmen einen Neukundentarif für die Stromgrundversorgung eingeführt. Die Differenz zwischen Neukunden- und Bestandskundenpreisen dieser Anbieter beträgt dabei durchschnittlich mehr als das Doppelte.

Drei der untersuchten Anbieter nehmen aktuell sogar einen Neukundenarbeitspreis pro Kilowattstunde von über 90 Cent. Kund:innen von Anbietern, die auf eine Tarifspaltung verzichten, zahlen dagegen durchschnittlich nur 34 Cent pro Kilowattstunde. In manchen Kommunen müssen betroffene Haushalte also das Dreifache für Strom zahlen als in anderen Städten NRWs.
Überhöhte Preise ein Fall für die Energiekartellbehörde NRW

„Die Ergebnisse unserer Stichprobe zeigen, dass viele Grundversorger gerade ihre marktbeherrschende Stellung zu Lasten der betroffenen Haushalte missbrauchen“, kritisiert Schuldzinski. „Nicht genug, dass die Tarife widerrechtlich aufgespalten werden. Die Energieanbieter verlangen von der neuen Kundschaft häufig auch noch deutlich überhöhte Preise und verstoßen damit gleich doppelt gegen geltende Vorschriften des Energierechts. Wir sehen die Energiekartellbehörde NRW in der Pflicht, gegen diese widerrechtliche Preispolitik vorzugehen.“
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW:

„Die Ungleichbehandlung von Verbraucher:innen, die ihren Anbieter gewechselt haben und nun ohne eigenes Verschulden in die Grundversorgung zurückfallen, ist rechtswidrig. Wir werden daher mit allen juristischen Mitteln gegen diese Benachteiligung vorgehen. Darüber hinaus sehen wir die Energiekartellbehörde NRW in der Pflicht, gegen die deutlich überhöhten Preise vorzugehen.“

Wer sich z.B. für die Strom-Spotpreise (Einkaufspreise) an der Leipziger Strombörse interessiert der guckt mal hier www.eex.com oder hier  http://www.bricklebrit.com/stromboerse_leipzig.html