In eigener Sache: Bitte um Eingabe

Bitte die folgende Eingabe an den Rat an folgende Mailadresse mit angegebenem Betreff senden.

Es folgt in der Regel eine Bestätigung und ein Formblatt mit der Möglichkeit einer Veröffentlichung im Ratsinfosystem zuzustimmen oder abzulehnen.

oberbuergermeister@stadt-duisburg.de

Betreff: Eingabe an den Rat gemäß §24 GO NRW – „Presseauskünfte an DUISTOP/Michael Schulze“

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg. Den Eingang der Eingabe bitte ich zeitnah schriftlich zu bestätigen.

Mein Eingabe:

Dem Chefredakteur des Online-Magazins DUISTOP (www.duistop.de), Michael Schulze, Bissingheimer Str. 331, Duisburg, werden seitens des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, sowie sämtlicher Fachabteilungen und Dezernate, sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen der Stadt mit einem Beteiligungsanteil über 50% (mehrheitlich) und tätig im Rahmen der Daseinsfür- bzw. -vorsorge, seit mind. zwei Jahren sämtliche Presseauskünfte vollkommen verweigert. Deshalb beantrage ich folgende Ratsentscheidung:

Der Rat möge in seiner nächsten Sitzung beschliessen den OB anzuweisen, alle Mitarbeitenden in sämtlichen Dezernaten oder die ihm unterstellte Kommunikationsabteilung anzuweisen Herrn Schulze die Presseauskünfte gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag uneingeschränkt zukommen zu lassen.

Ferner soll der OB als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Duisburg dafür eintreten, dass die städtischen Beteiligungsunternehmen, auf die vorerwähnte Kriterien zutreffen, die Presseauskünfte ebenso uneingeschränkt gegenüber Herrn Schulze abgeben.

Sollte der Rat sich für bzw. gegen den Antrag aussprechen, so bitte ich um eine entsprechende Stellungnahme mit Rechtsverweisen.

 

Mit freundlichem Gruß

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Friedensforum Duisburg zum 8. Mai: Demokratie verteidigen!

Presseerklärung des Friedensforums Duisburg zum 8. Mai 2021

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus. Aus diesem Anlass reinigen Mitglieder des Friedensforums Duisburg am Samstag, dem 08.05.2021, ab 12.00 Uhr die Gräber der Duisburger Widerstandskämpfer und der Kinder der Fremdarbeiter auf dem Neuen Friedhof (Waldfriedhof) in Duisburg-Wanheimerort.

Nachdem die NSDAP an der Regierung war, haben die Faschisten zuerst ihre politischen Gegner brutal ausgeschaltet. Danach wurde der grausame Krieg in Europa entfesselt, der in den Republiken der damaligen Sowjetunion über 28 Mio. Menschen das Leben kostete und „verbrannte Erde“ hinterließ. Das Ende der NAZI-Herrschaft endete in einem Weltenbrand und vielen sinnlosen Opfern weltweit. Den Opfern durch Versklavung in Arbeits-, Gefangenen- und Konzentrationslagern und der Ermordung vieler Menschen durch die Gewaltherrschaft von nationalistischen Kräften wollen wir gedenken.

Menschen, die durch rassistische, faschistische, nationalistische, autoritäre und chauvinistische Motive gequält oder wegen ihrer abweichenden politischen, sexuellen oder glaubensbetonten Haltung umgebracht wurden, wollen wir unsere Zeichen setzen. Friedliche Völkerverständigung ist das Ziel. Schüren von Hass gegen Minderheiten und Fremdenfeindlichkeit waren Kernziele des Faschismus. Diesen Wurzeln des Hasses muss aktiv entgegengewirkt werden.

Heute leben wir in einer Zeit großer Verunsicherung, in der zunehmend politisch rechte Kräfte ihre Stimme erheben. Westeuropäische Regierungen wollen mit Russland und China „aus einer Position der Stärke heraus“ umgehen – also die eigenen Interessen gegen diese Länder durchsetzen. Hochrüstung und ideologische Verblendung sowie die Zunahme von Rüstungsexporten verschärfen Konfliktlagen an den Rändern Europas. Der Beleg dafür sind die unverhältnismäßigen Steigerungen der Rüstungsausgaben der Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Planungen (laut SIPRI-Bericht von 2011 bis 2020 für Deutschland eine Steigerung von 28 % – in 2020 allein 5,2 %).

Eine säbelrasselnde Rhetorik begleitet diese abenteuerliche Politik, die bei den Parteien der Bündnisgrünen, der christlichen Unionsparteien, der SPD bis hin zu der AfD an Deutlichkeit nicht davor Halt macht, den Wehrwillen eines Deutschlands nach innen und außen zu fördern. Wehrwillen? Hatten wir das nicht schon 1933? Massenvertreibungen von Menschen aus ihren Heimatländern ist heute wie damals die Folge einer rücksichtslosen, geostrategischen Machtpolitik, die den globalisierten Markt und die Ausbeutung von Menschen auch mit Hilfe militärischer Mittel durchsetzen will.

Wo Demokratie und gesunder Menschenverstand versagen, wird Widerstand zur Pflicht. Und aus der deutschen Geschichte lernen heißt diesen Militarismus und den Faschismus aktiv zu bekämpfen.

Mit der Aktion an den Gräbern der Widerstandskämpfer und den Zwangsarbeitern möchte das Friedensforum Duisburg ein Zeichen setzen: Demokratie verteidigen! Abrüsten statt aufrüsten!

Kontakt:
Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth
www.friedensforum-duisburg.de
Telefon: 0175 104 3798

Zwischenstand zum Interview mit dem designierten Beigeordneten Matthias Börger

Auf der letzten Ratssitzung wurde Matthias Börger zum neuen Beigeordneten für Umwelt & Kultur gewählt. Ich nahm das zum Anlaß ihn um ein Interview zu bitten. Dazu willigte er am 20. April ein und bekam prompt einen Tag später 10 Fragen von mir zugesandt.

Am 30. April musste ich ihn daran erinnern, dass seine Antworten noch immer ausstehen.

Heute haben wir den 5. Mai. Und bekommen habe ich bisher nichts, noch nicht einmal irgendeine Nachricht. Ich komme nicht darauf woran mich das erinnert.

Aber vielleicht gibt es auch akzeptable Gründe für seine bisherige Zurückhaltung. Mal sehen.

Hier jedenfalls nochmals meine Fragen:

1. In welcher Partei sind Sie aktuell Mitglied (seit wann) und in welcher waren Sie bereits Mitglied (bis wann)?

2. Bzgl. einer aktuellen Mitgliedschaft: Übernehmen Sie in dieser Partei auch aktiv Aufgaben bzw. bekleiden Sie eine Position?

3. Wer hat Sie angesprochen die neue Position als Beigeordneter in Duisburg zu übernehmen?

4. Welche besonderen Fähigkeiten bringen Sie für die Stelle mit – persönlich und beruflich?

5. Sind Ihnen Duisburger Verhältnisse und „Probleme“ wie z.B. hohe Migration, geringe Kaufkraft, wuchernde Logistik, „alternde“ Industrien bekannt und welche  Lösungen könn(t)en Sie bieten?

6. Wie passen in Ihrem neuen Amt die Bereiche Umwelt/Klima sowie Verbraucherschutz und Kultur zusammen?

7.  Welche Erfahrungen haben Sie in den Bereichen Verbraucherschutz und Kultur?

8. Duisburgs Verwaltung und Politik ist berüchtigt für die Abholzung von Baumbestand und der Nicht-Wiedereinsetzung der ehemaligen Baumschutzsatzung – wie stehen Sie zu dem Thema?

9. Duisburg ist bekannt für sehr viele Altlastenflächen die entgegen der eigentlichen gesetzlichen Vorschriften von den Alteigentümern dieser Flächen oftmals unsaniert belassen wurden und nun als neue Entwicklungsflächen für Wohnen und Arbeiten einer Vermarktung zugeführt werden. Liege ich mit dieser Einschätzung richtig und handelt es sich vielfach um ein Greenwashing und darum den Alteigentümern die Sanierungskosten zu ersparen?

10. Es hat mich gewundert, dass Sie überhaupt reagiert haben. Trotz eindeutigem Pressegesetz sowie Medienstaatsvertrag verweigern mir der OB und die komplette Verwaltung seit über zwei Jahren jede Presseauskunft. Bald gehören Sie fest der Verwaltung an, wie stehen Sie dazu und wie werden Sie sich künftig verhalten? Geben Sie mir künftig Presseauskünfte zumindest Ihre Ressorts betreffend?

 

Julia Beckers Rumgeheule ist erbärmlich

Julia Becker ist Aufsichtsratsvorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Mediengruppe, die im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten die Medienlandschaft und den Journalismus dominiert wie keine andere.

Nun jammert Frau Becker über die Medienmacht die durch Google & Co. entstanden ist.  Angeblich griffen die US-Digtalkonzerne einen viel zu grossen Batzen des digitalen Werbegeschäfts ab. Denn in diesem Sektor ist inzwischen auch die Funke Gruppe aktiv: derwesten.de, waz.de, nrz.de, lokalkompass.de usw. usf.

https://www.waz.de/politik/julia-becker-google-und-facebook-bedrohen-pressefreiheit-id232202629.html

Das Wehklagen und Gejammere erweckt bei mir keinerlei Mitleid, ganz im Gegenteil macht es mich eher ziemlich sauer. Vor allem, weil in Kürze sicherlich eine Debatte in Gang gesetzt wird, ob man die Zeitungen und ihre Verlage nicht unter Kulturschutz und -förderung stellen sollte. Vor nicht allzu langer Zeit wurden ja bereits 200 Mio. EURO Förderung für die Verlage, angeblich für deren wichtiges Zustellwesen, von der Bundespolitik ins Spiel gebracht.*

Und immer wird betont, wie wichtig der Journalismus sei, wie wichtig die freie Presse usw. Das macht auch Frau Becker ausgiebig. Ich kann selbst ein Lied davon singen, wie es darum tatsächlich steht und auch warum es darum ziemlich schlecht steht.

In Wirklichkeit geht es Frau Becker ums knallharte Werbe- und Polit(=Meinungs)-Business. Und die gedruckten Zeitungen drohen dabei gänzlich auf der Strecke zu bleiben und ihren Einfluss zu verlieren. Na und?  Denn der Einfluss war m.A.n. niemals wirklich der in Sachen „pro Leserschaft“, sondern der in Sachen „pro Werbekundschaft“ und „pro Politik“. Wer derzeit in einem der Funke-Blätter mal etwas wirklich Investigatives oder auch nur im Ansatz Recherche finden sollte, der schickt es mir bitte zu.

Und ausserdem: Video killed the Radiostar, Pferdekutschen wurden von Autos verdrängt. Das Neue verdrängt das Alte. So geht nunmal Zukunft. Und die ist bekanntlich nicht aufzuhalten und wenig zimperlich.

Ob das alles gute Entwicklungen sind, wie z.B. die sozialen Medien, darüber lässt sich trefflich streiten.

Deshalb widme ich mich lieber mal der Funke Gruppe und ihrem vielfältigen  und für mein Empfinden rücksichtslosen Geschäftsgebaren in der Vergangenheit, denn das, was sie in Person von Frau Becker nun beklagt, hat sie eigentlich in der Vergangenheit selbst praktiziert.

Ich mache es kurz und schmerzlos.

Kurz nach dem 2. Weltkrieg konnte sich die Keimzelle der heutigen Mediengruppe bereits die Lizenz für das Zeitungsverlegen und die notwendigen Papierkontingente und -zuteilungen von den Briten sichern.

Im Laufe der Zeit schluckte man sämtliche Konkurrenz oder verdrängte sie vom Markt. Dazu widmete man sich auch den Anzeigenblättern und machte ebenso in diesem Markt keine Gefangenen. Dann stieg man ins Radiobusiness ein, ins Druckgeschäft, ins TV-Geschäft (RTL), ins Versandgeschäft (Otto) sowie in den Markt der Yellow-Press à la „Frau im Spiegel“.

Man beteiligte sich im Ausland an Verlagen, wie z.B. in Österreich (Kronen Zeitung) oder auch auf dem Balkan.

Vielfach sicher mit dem Ziel, das der italienische Mathematiker Pareto so trefflich mit seiner 80:20-Formel bzw. -Regel ausdrückte, einfacher gesagt, mit dem Ziel ein Monopol zu erlangen – Minimum 80% des Marktes, wohin der Markt und die starken Marktteilnehmenden immer drängen, wenn man sie denn ungehindert lässt. Was die NRW-Landesregierungen in der Vergangenheit nur zu gerne taten.

Anfang der 2000er verschlief die Funke Gruppe dann, wahrscheinlich aufgrund der Medienmacht träge und überheblich geworden, die neuen Medien in Form des Internet.

Man verlor wichtige Sparten wie Immobilienanzeigen an die Scout-Gruppe, die Metrogründer Beisheim durch gnadenloses Abforsten just der gedruckten Annoncen aus bundesweiten Zeitungen in Gang brachte.

Dazu kamen die Autoanzeigen und die Stellenanzeigen und später noch die Partnerschaftsanzeigen, ja selbst die Todesanzeigen, obwohl man mit www.trauer.de selbst ein wenig im Geschäft ist.

Die angeblich so wichtigen (Lokal-)Redaktionen strich man gnadenlos zusammen. Teils legte man Print und Online zusammen. Alles wurde zentralisiert. Man verband sich sogar mit Konkurrenten und man übernimmt immer öfter, so mein Eindruck, die gelieferten Stories 1:1, die von Agenturen und direkt aus den Rathäusern und Polizeidirektionen kommen. Von wegen Journalismus.

Und zu den Vorgehensweisen der Yellow-Press hat sich vor kurzem bereits Böhmermann ausführlich ausgelassen.

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-regenbogenpresse-sie-koennen-davon-ausgehen-dass.2907.de.html?dram:article_id=496019

https://www.dwdl.de/nachrichten/82379/boehmermann_narrt_die_klatschpresse_mit_ihren_eigenen_waffen/

Es sinken die gedruckten Auflagen vor allem der Tageszeitungen seitdem kontinuierlich weiter und weiter auf ein schwindsüchtiges Niveau, so dass es wohl kaum noch lohnt den Apparat (Druck und Verteilung) dafür am Laufen zu halten.  Die meisten Abos laufen aus, weil die AbonnentenInnen sterben. Junge Leute lesen kaum noch Zeitung, warum auch?

Damit Abo-Promotions wahrscheinlich noch irgendwie zum Zahlenschönen bei Werbetreibenden helfen, lässt man Abos kündigen und verspricht bei sofortigen Abo-Neuanschluß horrende Prämien. Um ein wenig ködern zu können, enthält ein Abo jeweils den Online-Zugang zum unbeschränkten Netzableger der gedruckten Schwester: www.waz.de, www.nrz.de usw.

Viele Werbe-Prospekte der Grossen (ALDI etc.) werden heute nicht mehr unbedingt beigelegt, sie werden direkt verteilt. Anzeigen von lokalen HändlernInnen werden nicht mehr geschaltet, weil sie das wenige Werbegeld zielgenauer einsetzen wollen und online umverteilen.

Corona tut sein Übriges dazu.

Fazit: Die Funke Medien Gruppe hatte ewig Zeit, seit dem Krieg, ordentlich Geld zu scheffeln, Politik zu beeinflussen, SPD-Leute wie Hombach mischten nicht umsonst mit, und wer sitzt im Kabinett von Laschet, ursprünglich als Medienminister gedacht? Jetzt sind andere dran. Eure Zeit ist abgelaufen.

Ach ja, und der Qualitäts-Journalismus ist Euch schon lange abhanden gekommen!

Und dann noch das hier:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/funke-mediengruppe-krumme-geschaefte-ihres-stiefvaters-holen-julia-becker-ein-a-9f2363b2-0002-0001-0000-000177209390

Man kann abschließend geneigt sein zu sagen, so wie sich die Mitgliederzahlen der ehemaligen Volksparteien negativ entwickelt haben, so haben das auch die Abo-Zahlen der Zeitungen, nicht nur bei der Funke-Gruppe. Kann es sein, dass es da einen Zusammenhang gibt? Wenn es nun Fördergeld geben sollte, versuchen zwei sich zu retten, die eigentlich nicht mehr zu retten sind.

 

*) NACHTRAG: Die beabsichtigte Förderung der Presse i.H.v. mehr als 200 Mio. EURO ist inzwischen vom Tisch. Ich war nicht so ganz uptodate. Mehr dazu hier: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zur-gescheiterten-pressefoerderung-der-bundesregierung-17318989.html

Martin Murracks smarte Klein-Kakophonie des APP-Parkens

11,8 Mio. EURO Fördergeld will Duisburg am liebsten für seine geplanten  Projekte für SmartCityDuisburg abgreifen und nennt das aktuelle Ausschreibungsvorhaben dazu „Duisburg verbindet“, was natürlich besonders toll klingen soll.  Darüber berichtet, damit es auch ja nicht von uns vergessen wird, derzeit Radio Duisburg.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-auf-dem-weg-zur-smart-city-938799.html

In einem lächerlichen 10 Sekünder gibt Martin Murrack, Duisburgs Mann fürs Digitale (und Kämmerer) zum Besten, was man bereits jetzt zu bieten hat. Und zwar als eine der  20 besten Digital-Kommunen in Deutschland. Aber sicher.

Das sind laut Murrack die Online-Terminvergabe, das Bürger-Serviceportal sowie das APP-Parken. Angeblich sind das schon viele (??? ich zähle nur drei) Dinge und man habe noch viel mehr vor in der Zukunft. Aber sicher.

In Wirklichkeit sind die drei Online-Services die Murrack nennt nicht nur popelig, sondern stehen laut Priorisierungen (nicht Corona) des Onlinezugangsgesetzes (OZG – www.ozg.de) noch nicht mal ganz oben auf der Liste von 460 kommunalen Digital-/Onlinediensten die ab 1.1.2022 eigentlich so langsam aber sicher in die Puschen kommen sollten.

Insgesamt hat man sich bundesweit 575 Leistungen vorgenommen, wovon 115 der Bund realisieren will.

So heisst es laut Murrack bei Radio Duisburg im Begleittext folgerichtig, dass der Personalausweis in ein paar Jahren via Internet beantragt werden könnte, sollte, dürfte, müsste. Aber sicher, nur dass „in paar Jahren“ ganz schön lange dauern kann. Dann ist Murrack mit Sicherheit bereits lange Digital-Super-Minister auf dem Mars.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/index.php

Es wird ja in Corona-Zeiten allseits beklagt, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht erfunden wurde. Dafür aber die Bürokratie. Und allen dürfte inzwischen klar sein wieso das so ist. Man würde ja ansonsten all die vielen Leute nicht mehr brauchen die die bisherige papierne 100fach Durchschlagmaschine am Kacken halten.

Das würde dann auch extrem die Lebenserhaltungsmaschine des Verwaltungssystems ins Wanken bringen und vor allem auch die der Parteien, die das alles zu ihren Zwecken liebend gerne weiter so betreiben würden. Denn nichts ist schöner als willigen Menschen lukrative Jobs und Posten zu geben.

Aber nun steht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Spiel und im globalen Wettbewerb braucht man, um mithalten zu können, nun einmal wesentlich effektivere, effizientere und schnellere sowie smarte Strukturen.

Allerdings werden auch dabei jede Menge neue Verwaltungsjobs geschaffen, wie ein Blick auf die Informationseiten im Netz zum Thema OZG beispielhaft zeigt (hier nur ein klitze-kleiner Bruchteil):

https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/digitalisierungsprogramme/foederal/foederal-node.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.html?nn=11533208

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

https://negz.org/wp-content/uploads/2016/11/NEGZ_Top100_Verwaltungsleistungen_Buerger_Langfassung_2015.pdf

Irgendwo in dem Info-Wust (Wer denkt sich sowas wie „TOP 100 Bürger“ aus?*) habe ich sogar etwas von Bürgerbeteiligung gefunden, und zwar in dem Sinne, dass wir alle gefragt werden sollen welche Online-Leistungen wir uns denn vorrangig wünschen.

Gibt bzw. gab es da was von der Stadt? Hatten sich in Duisburg besonders viele das APP-Parken gewünscht?

Apropos: Was ist überhaupt dieses ominöse „APP-Parken“? Ich kenne nur APP-Lachen oder APP-und-ZU-nehmen. Aber Murrack ist ein Schlauer, der wird schon wissen was er macht. LOL.

Ich finde Duisburgs „Grabstättenfinder“ ganz toll. Für einige Leute habe ich bereits etliche Grabstättenanfragen durchgeführt. Ich hoffe nicht der Leichenwagen ist bei denen in ECHT vorgefahren.  https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Friedhofsportal-WBD.php

 

*) Dabei handelt es sich um die 100 von den Bürgern am meisten gewünschten Leistungen im Rahmen des OZG – es gibt analog dazu auch die TOP 100 Wirtschaft.

 

Genossin Bas hat’s aber nötig!

Tja, Corona legt bekanntlich so manchen Mißstand offen, auch den dass manche angeblichen Spitzenleute in der Politik im doppelten Sinne des Wortes nichts (mehr) zu sagen haben.

So wurde gestern in der RP Karl Lauterbachs Schatten gefeatered bzw. gedissed, nämlich die eigentlich für Gesundheitsthemen bei der Bundes-SPD zuständige Bärbel Bas aus Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-warum-baerbel-bas-eigentlich-der-karl-lauterbach-der-spd-ist_aid-57320323

Sie ist prinzipiell eh sowieso doppelt gestraft, wozu sie allerdings selbst wenig kann.  Erstens weil ihr Name der Plural dessen ist was man in der Kleinkindsprache schon mal sagt, wenn etwas bloß nicht angefasst werden soll oder in den Mund geraten soll: „Ba!“

Und ganz viele „Ba“ ergeben nunmal „Bas“ und das bedeutet im Französischen leider niedrig, wenig, leise, blass.

Zweitens -und da verstehe ich die RP-Leute mit ihrer unvorteilhaften Bildauswahl nicht- ist Frau Bas wie viele andere, vor allem Frauen, vermutlich bisher nicht in der Lage gewesen zum Friseur zu kommen. So mein Eindruck.

Fazit:

Corona legt im Falle Bas konkret offen was diese Bundestagskandidatin der Duisburger SPD im Jahr 2021 anscheinend nicht hat: Ahnung. Gemeint ist Ahnung von Gesundheit, wobei sie wahrscheinlich viel Ahnung von Gesundheitspolitik hat, was aber eigentlich irgendwie Hand in Hand gehen sollte. So hat Bas es nötig in Coronazeiten = Wahlkampfzeiten dringend Profil zu behalten oder zu bekommen. Aber ich schätze auf den Wahlplakaten wird wieder alles okay sein, zumindest mit dem äusseren Eindruck.

 

Friedensforum zum 1. Mai: Demokratie verteidigen!

Am 1. Mai 2021 – Tag der Arbeit – blicken wir auf einen Zeitraum zurück, der durch die Corona-Pandemie geprägt wurde. Zu großen Teilen befassen sich die Medien mit dieser Problemlage. Fast an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei erleben wir jedoch in diesen Tagen eine militärische Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. Dabei erfolgt eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden. Der Feindbildaufbau gegen Russland gewinnt eine neue Qualität.

Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Problemen und Spannungen anzuprangern. Sie spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft von der Türkei die in Berg-Karabach „bewährten“ türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Den Meldungen der Presseagenturen zufolge wurden diese Manöver Ende April abgeschlossen. Parallel veranstalten USA und NATO erneut ein „Defender“-Manöver in Europa, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze der Ukraine. Russische Truppenbewegungen im eigenen Gebiet (!) gelten hingegen als „Bedrohung“. So wie „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“ (SPD-Kriegsminister Peter Struck), fährt jetzt ein deutsches Kriegsschiff im Verbund mit anderen NATO-Schiffen ins südchinesische Meer.

Kurzfristig ist bekannt geworden, dass aus Eygelshoven bereits in dieser Woche Kommunikations-Einheiten nach Grafenwöhr in Bayern auf den Weg gebracht wurden. Verlautbarungen der US Army zufolge werden die Waffendepots in den Niederlanden (Eygelshoven) und Deutschland (Dülmen) einbezogen. Wieder werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt. In NRW werden die US-Truppen aus dem US-Waffendepot Dülmen versorgt.

Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.

Die militärische Zuspitzung an den europäischen Grenzen und die militärische Hochrüstung haben zur Folge, dass soziale Strukturen durch Geldmangel zerrüttet werden:

Circa acht Mio. Menschen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen (Stichworte: Niedriglohn, Zeitarbeit); es gibt eine notorische Rentenkürzungsdebatte. Am dramatischsten zeigt sich das Versagen der politischen Führung derzeit in der Corona-Pandemie beim fortschreitenden Abbau im Gesundheitssystem, der Schließung vieler Krankenhäuser, besonders bei der Kinder- und Intensivmedizin und der Privatisierung vieler Hospitäler.

Das Gebot der Stunde am 1. Mai ist deshalb: Dem Säbelrasseln der Staatsführungen entgegentreten, Abrüstung propagieren. Das Steueraufkommen der BürgerInnen muss zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!

Unsere Antwort auf die Regierungspolitik lautet: Demokratie verteidigen! Abrüsten statt aufrüsten! Mehr Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung der Menschen und auch für die Menschen an den Grenzen von Europa!

 

Autor und Kontaktperson:

Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth, www.friedensforum-duisburg.de, Telefon: 0175 – 10 43 79 8

Vermisst: Andree Haack (Wirtschaftsförderung Duisburg) und Rasmus Beck (CIO GfW-Duisburg)

Achtung-Achtung

Vermisst (naja nicht in dem einen Sinne) werden diese beiden Männer (naja nicht in dem einen Sinne):

Andree Haack (Wirtschaftsförderung Duisburg) und Rasmus Beck (CIO GfW Duisburg)

 

Wer etwas zum derzeitigen Büro-Aufenthalt der beiden sagen kann meldet sich bitte.

Wer etwas zum Arbeitsengagement und sinnvollen Output für Duisburg seitens der beiden sagen kann, der meldet sich bitte.

 

Vielen (sc)herzlichen Dank.

 

 

Geplante Bebauung Rahmerbuschfeld – Fragen an die BI die dagegen kämpft

In Rahm soll auf dem Rahmerbuschfeld ein wertvolles Stück Natur bebaut werden. Dagegen sträubt sich und wehrt sich eine Bürgerinitiative – ich berichtete bereits.

Deshalb habe ich die Verantwortlichen um ein Interview gebeten, sie haben heute eingewilligt. Hier meine Fragen:

Guten Tag,

und danke für Ihre Auskunfts-Bereitschaft.

Im Folgenden meine Fragen die Sie bitte so zurücksenden, dass Sie jeweils Ihre Antwort unter die entsprechende Frage schreiben.

Die Fragen und Antworten werden 1:1 veröffentlicht. Der Fragenkatalog ist bereits in wenigen Stunden online als Vorankündigung.

Auf Ihrer Seite http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/ und speziell auf der Seite http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/#fakten machen Sie bzw. Ihre Initiative gegen die Bebauung des Rahmerbuschfeld sehr deutlich klar was gegen die Bebauung spricht und stellen bereits die entsprechenden Fragen warum die Stadt dennoch dort bauen lassen will.

Meine Fragen:

1. Haben Sie Kontakt zum OB oder Verwaltungsverantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

2. Haben Sie Kontakt zu Parteien und deren VertreterInnen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

3. Haben Sie Kontakt zu Ratsleuten, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

4. Haben Sie Kontakt zur Bezirksregierung und dortigen Mitarbeitenden/Verantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

5. Welche Gründe kennen und/oder vermuten Sie die die Stadt bzw. die Entscheider dazu veranlassen dort bauen zu lassen?

6. Welche rechtlichen Möglichkeiten vermuten/haben Sie derzeit noch die Bebauung zu verhindern oder zu verzögern bzw. sie in Art und Umfang einzuschränken/zu verändern?

7. Ist Ihnen bewusst wie schwierig (und teuer) es ist mit der Stadt in Verwaltungstreitigkeiten einzutreten, weil die Stadt gerne Fachanwälte durch Mandate „blockiert“ und Sie u.U. weitreichend suchen müssen um einen Rechtsvertreter zu finden der „frei“ ist?

8. Wie steht die örtliche Presse (WAZ/NRZ, RP) zu Ihnen und Ihren Einwendungen?

9. Von wem bekommen Sie ausserhalb der BI noch Zuspruch?

10. Haben Sie Kontakt zu anderen BIs die ähnliche „Streitigkeiten“ kennen bzw. erlebt haben?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Matthias Börger neuer Beigeordneter

Bestätigung: Wie erwartet und im Vorfeld von SPD, CDU und Grünen ausgekaspert hat der Duisburger Rat vorgestern Matthias Börger zum Dezernenten für Umwelt,  Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur gewählt.
Der 52-Jährige Diplom-Bauingenieur und Bauassessor, derzeit noch bei der Bezirksregierung beschäftigt,  übernimmt in der Stadtverwaltung die neu zugeschnittene Abteilung. Wie Kultur da reinpasst ist mir noch ein Rätsel.
Im Verwaltungsvorstand folgt er auf Dr. Ralph Krumpholz, den die Grünen nach acht Jahren nicht für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen hatten.

Ich habe Herrn Börger um ein Interview gebeten, inzwischen schon zweimal, eine Antwort steht noch aus. Bei dem vorauseilenden Gehorsam der in Duisburg herrscht wird das aber wohl nichts damit. So vermute ich.

Erste Dienstanweisung: Nicht auf OB-Parkplatz parken.

Zweite Dienstanweisung: Nicht mit Schulze sprechen.