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Für die Duisburger Analen … äh Annalen – ein Nachgeschmack

Die Benko-Pleite und was Link, Wortmeyer, Beck und Co. von Scholz lernen könn(t)en.

Das vorläufig stillgelegte Baugerippe des Elbtowers in Hamburg, Bauherr ist oder war jener Rene Benko mit seiner Signa-Gruppe, wurde schon als »Olaf–Scholz–Mahnmal« bezeichnet. Denn die Entscheidung für das mit rund 245 Metern höchste Gebäude der Stadt wurde noch während der Amtszeit des ehemaligen Ersten Bürgermeisters namens Scholz getroffen. Das war 2017.

2018 präsentierte Scholz stolz den Österreicher und reihte einen Superlativ an den nächsten. »Ein besonderer Tag« / »Ein Entwurf der Meisterklasse« / »Ein Signal der Ambition für Hamburg«.

Die damals von Scholz als hervorragendes Immobilienunternehmen gepriesene Signa Holding GmbH hat heute bekanntgegeben beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung zu beantragen.

Kenner der Szene um Signa und Benko sind der Meinung, dass der Insolvenzantrag der deutschen Politik zu denken geben sollte. KritikerInnen warnten Scholz oftmals vor dem Österreicher und sein undurchsichtiges Konglomerat von über 100 Firmen. Doch man wollte es nicht wahrhaben, zu verlockend die Versprechungen.

Nach Scholz konnte Benko sogar noch mit der Stadt nachverhandeln und nun sind Staatsgelder futsch und die stillgelegte Baustelle steht symbolträchtig für unterlassenes kritisches Hinterfragen.

Schlimmstenfalls bleibt der Hansestadt das Gerippe noch fünf Jahre erhalten, erst dann kann sie das Grundstück zurückverlangen und eventuell zurückbauen. Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne hat allerdings aktuell schon Interesse an dem unvollendeten Projekt bekundet.

Schlußwort:

Immerhin hat Benko bereits begonnen zu bauen, während hier bei uns in puncto Großbaustellen zwar genauso wie in Hamburg unheimlich großkotzig und markig das Tollste unter der Sonne angekündigt wurde, sich aber bis heute nichts tut.

Ich vermute mal auf absehbare Zeit wird sich daran auch nichts ändern.

Scholz wird sich wahrscheinlich, angesprochen auf seine blumigen Worte von damals, an nichts erinnern. In Duisburg dagegen schweigt man sich komplett aus.

Während man in Hamburg von einem Scholz-Mahnmal spricht, würde ich  6-Seen-Wedau als Links und Wortmeyers Friedhof-der-Großkotz-Wünsche bezeichnen.

 

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Hier mal was fürs Stammbuch der Politik und fürs Goldene Buch der Stadt

Gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der knapp jeder sechste Bürger überschuldet und jeder dritte von Armut bedroht ist, sind die Menschen auf soziale Einrichtungen wie Pflegedienste und Altenhilfe besonders angewiesen.

Dies ist ein Zitat aus der RP die über die Streiks anläßlich des Sozialabbaus in Duisburg in der letzten Woche berichtete.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/sozialabbau-in-duisburg-hunderte-bei-demo-am-opernplatz_aid-101464165

Ein weiterer Knaller ist die Info aus der aktuellen WAZ über Kult-Pommesbuden in Duisburg. So äussert sich der Betreiber zur Schliessung einer Frittenbude in Meiderich zum Schliessungsgrund.

Zitat: Es ist die erste Pommesbude, die die expansionswillige Mülheimer TUS-Gruppe schließen muss. „Uns war das Risiko in Meiderich sehr bewusst“, sagt Geschäftsführer Dr. Dennis Schmidt gegenüber der Redaktion. … Zu wenig Kaufkraft im Duisburger Norden …  „das direkte Einzugsgebiet strotzt nicht vor Kaufkraft.“ Zitat-Ende

Nun kommt ein Zitat aus dem IHI der Stadt aus dem Jahr 2022 (Zitat-Auszug, S.17)

Die einzelhandelsbezogene Kaufkraft ist in Duisburg vergleichsweise schwach ausgeprägt. Die Duisburger verfügen mit 5.963 € pro Kopf oder einem Indexwert von 87,2 % über deutlich weniger Kaufkraft als der Bundesdurchschnitt (100 %) oder der NRW-Durchschnitt mit 6.805€ bzw. 99,5 % (vgl. Niederrheinische IHK Duisburg ∙ Wesel ∙ Kleve zu Duisburg 2019). Dies dämpft die Investitionsbereitschaft in Einzelhandelsimmobilien und erschwert die Ansiedlung hochpreisiger Angebote. Die Gesamtbindungsquote in der Stadt Duisburg ist mit 93 % gegenüber 2008 (rd. 103 %) deutlich gesunken. Demzufolge sind per Saldo deutliche Kaufkraftabflüsse zu verzeichnen, sodass die Ausstrahlung der Stadt Duisburg in das Umland gering ist.

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-innenstadt/integriertes-handlungskonzept-innenstadt.php.media/191753/Broschuere-IHI-2022-ONLINE.pdf

Und nun mein Spruch fürs Stammbuch und fürs Goldene Buch:

Macht endlich Eure Hausaufgaben!

Fangt damit an die DBI aufzulösen! Hier Auszüge aus der DBI-Website:

Tue Gutes und sprich darüber. … Im Standortmarketing – beispielsweise auf führenden Fachmessen – ist das große Ziel, ein besseres Image und eine größere nationale und internationale Wahrnehmbarkeit für die vielfältigen Vorzüge unserer Stadt zu erzeugen. Dies trägt als sogenannter weicher Faktor entschieden dazu bei, die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin Duisburgs zu verbessern.

Mit strategischer Kommunikation und zielsicherem Standortmarketing schaffen wir die Grundlage für hohe Attraktivität und nachhaltige Lebensqualität – und sind somit ein integraler Bestandteil von Wirtschaftsentwicklung in und für Duisburg.

 

Und bitte nennt mir endlich mal nennenswerte Resultate in bezug auf die Bemühungen für folgende Projekte mit:

Masterplan Wirtschaft – Resultate?

Image-Kampagne – Resultate?

City-Marketing – Resultate?

Onlinezugangsgesetz – Resultate?

SmartCity – Resultate?

Baumschutzsatzung – Resultate?

Großbauvorhaben – Resultate?

Mehr Lehrkräfte – Resultate?

China-Referat – Resultate?

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Fragen zu Großfeuern auf der Schrottinsel nun beantwortet – Hilfe vom LDI notwendig

Anläßlich des letzten Großfeuers auf der Schrottinsel, erneut wie in den Vorjahren auf dem Gelände von TSR, hatte ich der Stadt einige Pressefragen gestellt. Nachdem diese nicht beantwortet wurden, wie gewohnt, habe ich es nochmals versucht, diesmal als Anfrage gemäß IFG NRW. In dem Fall muß nach 30 Tagen geantwortet werden, wenn nicht, kann ich mich ans LDI in Düsseldorf wenden. Das habe ich getan, da nach 30 Tagen nichts passiert war.

Nun kamen aufgrund eines Anschreibens des LDI die Antworten von der Feuerwehr ziemlich prompt , hier im Originalwortlaut samt meiner Fragen nachzulesen.  Auf die Entschuldigung zu Beginn habe ich mal gepflegt ein Ei gehauen. Verarschen kann ich mich auch selbst.

Sehr geehrte Frau YYY, Sehr geehrter Herr Schulze,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage.

Anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Antworten:

Frage 1:
Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden) diese Kosten und wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anlässlich der fünf vorhergehenden Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgemeinheit übernommen?

Antwort: Grundsätzlich werden u.a. Einsätze im Bereich der Industrie seitens der Stadt Duisburg in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung richtet sich nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln in Anlehnung an die Feuerwehrsatzung vom 13.03.2017 und darf nach § 8 Satz 1 IFG NRW zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht öffentlich gemacht werden.

Anmerkung: Dazu hatte ich bereits eine ganz andere Antwort von dritter Seite erhalten, dass nämlich die Allgemeinheit diese Kosten trägt. TSR antwortete auf diese Frage mit einem Verweis auf die Feuerwehr.)

Frage 2:
Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten beauftragt. Wie hoch sind diese Mess-Kosten und wer übernimmt sie?

Antwort: Die Mess-Kosten sind Bestandteil des Gesamteinsatzes und gehen in der o.g. Rechnung auf.

Frage 3:

Was und wie wurde dabei gemessen – wo und wann genau – dazu hätte ich gerne alle Messprotokolle?

Antwort: Die Messeinheit der Feuerwehr Duisburg im Zusammenwirken mit dem LANUV NRW hat Messungen an verschiedenen Punkten im Umkreis zum Schadensort vorgenommen. Hierbei wurden die bei einem Brand in der Regel freiwerdenden Schadstoffe gemessen, welche zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.

Anmerkung: Zur Art der Messung und zu den Messprotokollen kein Wort.

Frage 4:

Welche Schlüsse über die Gefährlichkeiten und der Gefährdungen durch die Brandemissionen wurden aus den Messergebnissen gezogen und von wem?

Antwort: Die relevanten Messergebnisse betrugen sämtlich 0, so dass eine Gefahr für die Bevölkerung bzw. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeschlossen werden konnten. Diese Einschätzung wurde durch das LANUV NRW bestätigt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Info
(Vorzimmer Amtsleitung)

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Feuerwehr Duisburg

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IGA 2027 in Hochfeld: Wird das noch was? Offener Brief an den OB.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hätten mal eine offene Frage, die wir in einem offenen Brief stellen möchten: Ist die IGA (internationale Gartenausstellung 2027) in Hochfeld schon heute Geschichte?

Die Gerüchte brodeln ja schon lange, dass Duisburg bislang kein Team zusammenstellen konnte, das die IGA mit Herzblut angeht. Was 2019 vor der Pandemie als beeindruckende Vision im Lehmbruckmuseum vorgestellt wurde ist bis heute Ende 2023 vier Jahre danach und drei Jahre vor dem Event sehr wenig konkret.

Außer, wie in der WAZ vom 3.11.2023 zu lesen stand, dass jetzt alles viel kleiner, nicht mehr zu leisten und irgendwie unklar anders sein wird.

Mal Hand aufs Herz Herr Link: Wird da am Ende im Jahr 2027 noch etwas zu erleben sein, das der Rede wert ist? Oder geht es auch mit diesem Projekt so rasant voran wie mit dem grünen Ring, der auch nach Jahrzehnten die Kurve nicht gekriegt hat?

Oder ist an anderen Gerüchten etwas dran: Die Urbane Zukunft Ruhr bringt jetzt Hochfeld ganz nach vorne. Wozu braucht man da noch eine IGA? Seit Ihr verdienter Genosse Ibrahim Yetim sein Landtagsmandat niedergelegt hat um sich ganz der guten Sache Hochfeld zu widmen, wie er nicht müde wird zu betonen, lesen wir von allerlei Wundern, die die Geschäftsführenden der urbanen Zukunft vollbringen möchten. Oder vielleicht stimmt das Gerücht: Die Stadt liebt es, Umsatz durch Fördermittel in die Stadt zu holen, um sie zum Wohl der Unternehmen, zur Schaffung von Beschäftigung und für verdiente Genossen und Genossinen einzusetzen. Besteht da nicht die Gefahr, die übernommenen Verpflichtungen manchmal als kollateral zu betrachten?

Unsere Skepsis hinsichtlich der Umsetzungsvoraussetzungen IGA 2027 keimt schon lange. Nicht zuletzt seit unserer Veranstaltung „Respekt! Hochfeld 4“ im Wasserturm Hochfeld im Mai des vergangenen Jahres. Trotz eines prominent besetzten Podiums zu unserem Themenfeld IGA, Rheinort, und „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ ist es uns nicht gelungen, einen Vertretenden der Stadt Duisburg zu gewinnen, das Podium zu vervollständigen. Dort saßen des Widerstandes gegen die Stadt unverdächtige Menschen wie Frau Dr. Bickmeyer (Initiativkreis Ruhr), Frau Prof. Hohn (Uni Bochum), MdB Serap Güler, Manfred Lorenz (Wirtschaftsbetriebe).

Sie, sehr geehrter Herr Link, haben sich entschuldigen lassen. Aus dem Stab IGA kam trotz wiederholter Anfragen und mehrfach eingereichter Unterlagen nicht mal eine höfliche Absage. Schon das klang nicht nach einem schlagkräftigen Team, was ja auch die oben schon zitierte WAZ fast wörtlich bestätigt.

Wir suchen Anwort auf die Frage: Wird das noch was mit der IGA 2027 in Hochfeld und wann dürfen wird damit rechnen zu erfahren, was genau passieren wird? Wird die Verantwortung weiter hin und her geschoben oder werden wir das Wunder erleben, dass jemand (m/w/d) den Hut aufsetzt und die Angelegenheit zur Chef*innensache macht und in letzter Minute das Ruder herumreisst?

Vielleicht haben Sie ja eine Antwort für uns, wenn Sie am Dienstag den 28.11.23 in der Alten Feuerwache die Veranstaltung „Leben in Vielfalt – gemeinsam gestalten! Impulse und Erfahrungsaustausch von und für Stadtmacher aus Rotterdam und Duisburg“ eröffnen und unter anderen den Bürgermeister aus Rotterdam Herrn Ahmed Aboutaleb begrüßen.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit besten Grüßen aus Hochfeld

Michael Willhardt

Institut für Migration und Quartierentwicklung gemeinnützige UG
Dr. Michael Willhardt (GF)
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203 75 999 999
M +49 178 75 999 99

iga2027@institut-z.de

 

Lesen Sie auch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/07/11/hochfeld-lasst-euch-nicht-einspannen/

 

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Mülheim: Gebühren steigen

Die Mülheimer städtischen Gebühren sollen in 2024 massiv steigen. Müllabfuhr um ca. 15%, Straßenreinigung um ca. 13,6% und Abwasser um ca. 7%, obwohl die Hoffnung groß war, dass zumindest die Abwassergebühren nach dem OVG-Urteil zu den ungerechtfertigt hohen kalkulatorischen Zinsen gesenkt würden:

https://www.mbi-mh.de/2022/05/19/ovg-urteil-gegen-ueberhoehte-kalkulatorische-zinsen-bei-abwassergebuehren/

Diese Gebühren müssen sowohl von Eigenheimnutzern, als auch von Mietern gezahlt werden.

Angesichts der großen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auch in 2024 durch die erneut massiv erhöhte CO2-Steuer wird für immer mehr Menschen das verfügbare Einkommen deutlich schwinden, auch für diejenigen, die (noch) nicht zu großen Teilen von Transferleistungen leben.

Da auf breiter Front weitere Preissteigerungen drohen, auch befeuert durch kräftige Lohnerhöhungen, daneben zusätzlich durch die Stadt über z.B. drastisch erhöhte Parkgebühren oder für fast alle städtischen Dienstleistungen, ist ab nächstem Jahr mit einer deutlichen Zunahme der Verarmung vor allem des unteren Mittelstands und der Zunahme von Altersarmut auszugehen. Hinzu kommt der zunehmende Pflegenotstand. Immer mehr ältere Menschen müssten in Heimen untergebracht werden. Da aber ein Heimplatz mindestens 3.500 € mtl. kostet, würde die Stadt für viele Menschen aufkommen müssen. Ein Teufelskreis!

Doch Mülheim ist leider kein Einzelfall.

 

Ein Beitrag der MBI, Mülheim.

 

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Duisburg = Sportstadt – so jedenfalls nicht

Da hatte ich mich gestern noch über DuisburgKontor mockiert, das eine neue ECHT-Imitsch-Kampgane an den Start bringen will, prompt legt man heute per WAZ nach.

Und erzählt uns oberflächlich warum Duisburg angeblich eine Sportstadt ist, sein soll, sollte … äh … blablabla???

Also, hier finden regelmässig ein paar sportliche Großereignisse statt, wie in jeder Großstadt nun mal üblich, das war es dann aber auch. Die Antwort darauf warum Duisburg eine Sportstadt ist, also über den üblichen Rahmen hinaus, oder sein soll, bleibt man jedoch komplett schuldig.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sportjahr-2023-duisburg-das-brachten-gross-events-fuers-image-id240586868.html

Man weiß nämlich gar nicht was die Events für das Image brachten und bringen, weshalb der Begriff „Sportstadt“ auch gar nicht systematisch begründet unterfüttert werden kann.

Dasselbe gilt ja auch für Chinastadt usw. usf.

Und: Man sollte sich mal vergleichen mit anderen Städten gleicher Größe, ob es eventuell signifikante Unterschiede zugunsten Duisburgs gibt.

Eine Sportstadt ist man auch nicht nur weil es hier Großevents gibt, sondern weil es hier für die Bevölkerung entsprechend viele und unterschiedliche Sportmöglichkeiten gibt.

Womit wir bei einem meiner Lieblingsthemen angelangt sind die auch DuisburgKontor in der WAZ, oh Wunder, diesmal erneut und deutlicher kritisch sowie ganz konkret zum Ausdruck bringt.

Nämlich die Kosten für das Stadion, laufend rund zwei Millionen pro Jahr und wahrscheinlich mehr als 10 Millionen demnächst für Sanierungen.

Anmerkung: Mal ganz abgesehen von den hohen Zuwendungen von Stadttöchtern an den MSV, der auch kein Imitschgewinn ist.

Ich vermute DuisburgKontor will den OB sicherlich darauf aufmerksam machen, dass man an der Scheisse nicht Schuld ist, sondern er selbst. In der WAZ klingt das richtig vorwurfsvoll.

Bleibt nun noch die Frage, ob für eine Sportstadt die versenkten Abermillionen beim MSV nicht für andere Sportarten viel besser verwendet werden könnten.

Will DuisburgKontor das vllt. mal diskutieren  – mit Sören Link? Ja dann, Glückauf!

Dann bitte gleich auch die rund 630.000 EURO in den letzten Jahren allein für den Genc Osman e.V.  aus dem „Demokratie leben“-Fördertopf ansprechen. Und die mickrigen jährlichen Zahlungen der Sparkasse an die Sportvereine.

 

 

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Linke-Politiker und BSW-Mitglieder – auch nur stinknormale Menschen mit Egoismus

Manchen Menschen traut man selbst in dieser Zeit noch ein wenig Gemeinsinn, Verantwortungsgefühl und Sensibilität für andere zu.

In der Politik sollte es diese Menschen eigentlich zuhauf geben. Was aber stattdessen festzustellen ist, ist der fast flächendeckende Egoismus und die Suche nach persönlichen Vorteilen. So mein Eindruck.

Der bestätigt sich gerade auch im Zusammenhang mit PolitikernInnen von Die Linke und vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht, wohin etliche Linke kürzlich gewechselt sind.

Christian Leye ist MdB für Duisburg und einer der mit Wagenknecht ging. Nun treibt er für sie die Mitgliederwerbung voran, wie u.a. gestern im Beitrag „Konfrontation“ in der ARD zu sehen war.

Leye beschäftigt aber noch mind. ein Mitglied der Linken in seinem Büro: Anabella Peters

Die antwortete mir auch als ich Leye kurz nach seinem Austritt und Wechsel ein paar Fragen stellte. Die wollte er mir aber nicht beantworten, dafür gab er lieber der RP nun ein Interview.

Hier der gesamte Mailwechsel dazu.

Zuerst meine Fragen:

Guten Morgen Herr Leye,

Sie sind aus der Partei Die Linke ausgetreten und folgen damit quasi Sahra Wagenknecht die erst einen Verein namens BSW und wohl später eine neue Partei gründen will.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wie begründen Sie Ihren Parteiaustritt vor allem denen gegenüber die Sie in Duisburg als „Linken“ gewählt haben?

2. Werden Sie Ihr Mandat im Bundestag behalten, wenn ja warum?

3. Was machen Sie im neuen Verein BSW von Frau Wagenknecht und wahrscheinlich später in der neuen Partei?

4. Werden Sie dabei Ihre zur Bundestagswahl formulierten Ziele – laut Ihrer Website (https://christian-leye.de/) – weiterverfolgen? Anmerkung: Ihre Seite sollte unter „Aktuell“ upgedated werden!

5. (zu 4.) Oder andere bzw. zusätzliche Ziele – welche?

6. Frau Wagenknecht wird eine links-konservative Politik nachgesagt. Ist das korrekt und wenn ja was ist damit gemeint und gibt es Schnittstellen mit der AfD?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Darauf kam diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Presseanfrage. Leider ist die Termindichte bei Herrn Leye zur Zeit so hoch, dass es augenblicklich nicht möglich ist, Ihr Angebot wahrzunehmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Anabella Peters
Mitarbeiterin von Christian Leye, MdB

 

Als ich gestern das RP-Interview entdeckt konnte ich mir diese Zeilen nicht verkneifen:

Guten Morgen,

ich komme nochmals zurück auf Ihr Rück-Mail vom 26.10.

Inzwischen hatte Herr Leye aber anscheinend Zeit und konnte der RP ein umfassendes Interview geben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wagenknecht-vertrauter-christian-leye-im-klassischen-sinne-natuerlich-links_aid-101229459

Wie bitteschön unterscheidet sich sein Verhalten mir gegenüber von dem anderer Politiker aus anderen Parteien die sich auch lieber denen zur Verfügung stellen die wenig kritisch sind?

Apropos:

Haben Sie Frau Peters sich inzwischen entschieden auf wessen Seite Sie sich schlagen weil es dort für Sie ev. am vorteilhaftesten ist?

Soweit offiziell erkennbar sind Sie noch Die-Linke-Mitglied arbeiten aber für Herrn Leye:

https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LVV_28.-30-01.2022/Bewerbungen/07.Kandidatur_Peters_Anabella.pdf

Interessant wäre es auch zu erfahren, ob Herr Leye nicht befürchtet, dass er Ihnen nicht mehr vollumfänglich vertrauen kann.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Schlußbemerkung:

Frau Peters ist jüngst von den Linken in Duisburg aufgefordert worden sich zu entscheiden – ich berichtete bereits. Damit lässt sie sich aber wohl lieber noch Zeit.

 

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Darbende Großbauprojekte: Hat Duisburg eigentlich Rene Benko gefragt?

Die Frage ist gar nicht so blöd, logisch, ist ja auch von mir, aber derzeit wenig en vogue, da der Österreicher im Moment nicht gerade den besten Lauf hat. Alles weitere dazu ist der üblichen Presse aktuell vielfach zu entnehmen.

Mir geht es um was anderes. Heute wies mich ein aufmerksamer und geschätzer DUISTOP-Leser auf einen Artikel von Fabio de Masi hin, ehemals in der Linken und im Bundestag, vielbeschäftigt mit Olaf Scholz und dem Cum-Ex-Skandal, vor allem im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg-Bank, aber auch mit Spenden an die Hamburger SPD.

Er schreibt erneut über Scholz in seiner Funktion als ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, diesmal allerdings im Zusammenhang mit dort darbenden Großbauprojekten – vor allem die von Rene Benko bzw. seiner Signa-Gruppe.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-bundeskanzler-olaf-scholz-und-rene-benkos-einstuerzende-neubauten-li.2157702

U.a. die Arbeiten am  Elbtower, einem Prestigeobjekt das einst auch Olaf Scholz wie Bolle anpries, so als hätte er es selbst entworfen, sind eingestellt. Ich berichtete bereits, auch weil Benkos Signa u.a. Galerie Karstadt Kaufhof gehört.

Signa hat massive Liquiditätsprobleme (u.a. aufgrund des Zinsanstiegs) und kann wohl die vielen offenen Baurechnungen für seine Prestige-Projekte nicht mehr bedienen. Die bei der Signa oder der Signa-Gruppe involvierten Großinvestoren, wie z.B. auch Torsten Toeller, Fressnapf-Gründer und Investor aus Duisburg … äh … Monheim, haben Benko jüngst zum Rücktritt aufgefordert, was der auch tat und den Staffelstab an den bekannten Sanierer Geiwitz übergab.

Toeller sitzt auch im Beirat der hiesigen DBI, da liegt es doch nahe, dass man Benko in der Vergangenheit ev. auf die vielen tollen Großprojekte in Duisburg angesprochen hat. Benko ist nämlich gerne mit von der Partie gewesen, wenn wirklich potente Mieter die Finanzierungen absicherten. In Hamburg z.B. die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die sich in der Finanzkrise das Genick brach, und privatisiert wurde. Heute heisst sie HCOB.

Zurück nach Duisburg.

Naja, was soll’s, irgendwer wird sich schon unserer Brachgelände erbarmen, und wenn es vielleicht die Aurelis ist. Man muß eben nur lang genug warten, Connections haben und wenn die Lage am prekärsten ist übernimmt man von Bernd Wortmeyer, dem all die vielen Großgrundstücke inzwischen gehören, so eine DBI-Werbung (siehe linke Spalte unten), eben den gesamten Schmodder.

Dann kauft man alles für’n Appel und ’n Ei. Danach lässt man ein paar Jahre verstreichen, lässt ev. den OB oder der wiederum einen Hiwi als Versager über die Klinge springen (wfbm ick hör Dir trappsen), baut selbst oder vertickt alles wieder mit ordentlichem Aufschlag an die Gebag. Der gesamte Deal wird dann noch klimaneutral aufgepeppt.

Ist wie ein Karusselgeschäft, da kommt man alle paar Sekunden an der selben Stelle vorbei.

 

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Blue Carbon – Enkel-Ruhrort – Bienen-Startups: Die heile Welt der Kompensationen – Klo-Zertifikat

Gestern erst hatte ich mich dazu geäussert wie gaga ich teilweise die Vorgänge in Bezug auf den Klimawandel finde. Gemeint waren und sind u.a. die oftmals kuriosesten Be- und Verrechnungen im Zusammenhang mit dem was gegen den Klimawandel oder zu dessen Bewältigung helfen kann. Ihn selbst stelle ich dabei gar nicht in Abrede.

Trotzdem fühlen sich manche Menschen irgendwie angegriffen, voll falsch verstanden oder unterstellen sofort böse Absicht sowie totale Unkenntnis. Also bekam ich auf meine flapsige Bemerkung einige deftige Mails.

So liebe Leute, dann will ich mal etwas genauer werden und just heute kommt mir dazu eine Gelegenheit unter die Fuchtel weil u.a. im Spiegel darüber berichtet wird.

https://www.spiegel.de/ausland/emmissionshandel-in-liberia-wie-auslaendische-firmen-sich-den-tropenwald-sichern-wollen-a-7cc628f6-b0ef-45b4-abdb-8b919170419e

Es geht dabei vor allem um die Bemühungen der Firma Blue Carbon. Dahinter stecken schwerreiche Investoren aus den Golfstaaten die selbst in Öl und Gas machen oder in ebensolche Firmen investieren.

Jene Blue Carbon will in Liberia, zu 70% mit Tropenwald bedeckt, eben genau diesen Wald größtenteils mieten. Klingt auch gaga und irgendwie nach Öko, Klima- und Umweltschutz.

Eigentlich aber will man, weil man „seinen“ gemieteten Wald unbedingt vor allem schützen will, diesen Schutz  bzw. die Waldfläche in CO2-Zertifikate umrechnen lassen und die nutzt man dann für die sonstigen eigenen Geschäfte oder verkauft sie meistbietend an andere die auch immer noch bei fossilen Deals involviert sind.

Kompensation oder Emissionshandel nennt man das. Es gibt noch zig andere Begriffe.

Und sozusagen dasselbe, zumindest Ähnliches,  passiert derzeit auch massenhaft im Zusammenhang mit etlichen Bienen-Startups. Du kannst Dich als Umweltfeind bei so einem Startup beteiligen oder dem Startup Bienenstöcke abkaufen und auf dein Hallendach stellen oder Zertifikate erwerben. In jedem Fall kannst Du irgendwie irgendwas Dreckiges kompensieren.

Wie das alles sinnvoll und nachvollziehbar be- und verrechnet wird, erfährt man allerdings kaum so richtig. Oftmals werden auch wissenschaftliche Institute, u.a. etliche an deutschen UNIs bemüht.

Nichts ist geiler, vertrauenswürdiger und wohltuender als Dr. Best im Arztkittel wenn der die Klobürste segnet. Manchen unbedarften Zeitgenossen reicht auch schon die Frau von Dr. Best. Hauptsache „klinisch getestet“, was allerdings auch soviel bedeuten kann wie „durchgefallen und für scheisse befunden“.

Und so können und dürfen auch Handelsunternehmen ihre Sortimente womöglich klimaneutral nennen oder auch nicht, weil nicht alle deutschen Gerichte sich als untauglich erweisen um zu erkennen, dass so eine Behauptung oftmals jeglicher Grundlage entbehrt.

Ich berichtete bereits im Zusammenhang mit dm.

Tja und so ähnlich dürfte es wohl auch in Ruhrort laufen wo in den nächsten Jahren alles enkeltauglich werden soll. Ich berichtete bereits mehrfach. Auch darüber, dass man mich bei Presse-Events lieber nicht dabei haben will, dass man mir auf Anfragen nicht antwortet. Mit im Ruhrort-Boot die Stadt und die Gebag sowie Haniel.

Es fehlt nur noch, dass demnächst auch ThyssenKrupp Steel Zertifikate vertickt, weil man ja grünen Stahl produzieren will. Allein schon der Wille reicht dabei aus. Fantastisch.

Ich kauf mir jetzt sofort einen Arztkittel und dokumentiere laufend mein Leben mit der Kamera. Vorher behaupte ich noch täglich sechs Mal gegessen zu haben und dreimal aufs Klo gegangen zu sein.

Dann beweise ich anhand meiner Film-Aufnahmen, dass ich täglich nur noch dreimal esse und 1mal aufs Klo gehe. Eine ganz klare Verbesserung meiner personal-analen Abfallbilanz (PAA). Das ist mindestens ein Klo-Zertifikat täglich wert. Wo bitte kann ich das einlösen?

 

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In eigener Sache: Hier mal ein Lachnummer-Beispiel für Presse-Auskunftsverlangen.

Seit fast sechs Jahren mauern sowohl der OB, seine komplette Verwaltung als auch die städtischen Beteiligungsunternehmen und geben mir keinerlei Auskunft. RP und WAZ/NRZ gegenüber sind sie nicht so geizig.

Inzwischen ist dies einerseits nicht mehr lustig und andererseits eine ziemlich fette Posse – wohlgemerkt in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat.

Wie sehr man u.U. verhohnepiepelt wird wenn man Presse-Auskünfte mit mehr Nachdruck erlangen will, will ich an einem aktuellen Beispiel auf Bundesebene verdeutlichen.

Zwei Journalisten haben nun vor dem VG Köln in zwei Verfahren gesiegt, zumindest vorerst, bei dem es um weitere Auskünfte zum Hubschrauberflug der ehemaligen Verteidigungsmininster samt ihrem Sohn geht.

Liest man die Begründung des Kölner Gerichts und damit auch die Begründungen des beklagten Ministeriums, das die Auskünfte bisher verweigert, dann muß man gelinde gesagt nicht nur kotzen, sondern gleichzeitig auch ganz dolle auf ein Beißholz beissen sowie mit einem Mottek einen 10 Kubikmeter Felsklotz in klitzekleine Kiesel oder wenn’s nicht reicht mit dem Aggressionsabbau in feinsten Sand zerlegen.

Zitat:

Die Klagen hatten überwiegend Erfolg. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die vom Ministerium angeführten Versagungsgründe stehen der Erteilung der begehrten Informationen nicht entgegen. Der Einwand, die Offenlegung der begehrten Informationen habe nachteilige Auswirkungen auf die militärischen und sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr sowie die innere und äußere Sicherheit, greift nicht durch. Es fehlt insofern an einer substantiierten Darlegung des Ministeriums. Der Vortrag, dass sich aus den Informationen zum Programmablauf Rückschlüsse auf den Ablauf zukünftiger Truppenbesuche sowie die Fähigkeiten des besuchten Bataillons ziehen lassen, ist nicht hinreichend konkret. Dies gilt gleichermaßen für die Behauptung des Ministeriums, anhand der Kenntnis der Dienstvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen könnten zielgerichtete Ausspäh- und Spionageversuche unternommen werden.

Quelle:

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/26_09112023/index.php

Jeder Depp und jede Deppin merkt sofort, dass die Abwehrgründe des Verteidigungsministeriums ziemlich bekloppt sind.

Man fragt sich gleichzeitig ob Frau Lambrecht nicht rechtlich belangt werden müsste und ihr Sohn nicht für drei Jahre in Quarantäne muss, weil er seinen Kumpels (oder sogar Wladimir Putin) ev. mehr verraten könnte als es die beiden Journalisten je erfragen wollten.

Ich setze das nunmal in einen Vergleich zu Duisburg.

Wenn  ich den OB oder den DBI-Chef fragen würde wie teuer denn die Blumenampeln in der City sind, würden die mir eine Auskunft mit folgender Begründung verwehren, wenn sie denn überhaupt reagieren würden:

Sehr geehrte Herr Schulze,

ihrem Auskunftsbegehren kann nicht stattgegeben werden, da die Kosten für die Blumenampeln der höchsten Dienstgeheimnis-Einstufung unterliegen, da Kenntnisse der Kosten Rückschlüsse auf das Paarungsverhalten des OB und des DBI-Chefs zulassen würden und dies per DSGVO geschützte persönliche Informationen sind.

Tja, FCK DSGVO.

Schlußsatz:

Das sich Gerichte mit so was beschäftigen müssen (ich mache den beiden Journalisten keinen Vorwurf) ist zusammen mit den Kosten die dabei entstehen mehr als ärgerlich – womöglich geht’s sogar noch vor’s OVG.