CDU will DUH „verbieten“

In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch aufgrund jahrelanger Versäumnisse der Spitzenpolitik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schiebt die Politik den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe(DUH) in die Schuhe.

Sie hat Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der offiziell gültigen Grenzwerte erreicht. In der CDU will man der DUH nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Z.B. auf dem heutigen Delegiertentag in Hamburg, auf dem auch AKK/Merz/Spahn zur Wahl stehen, soll darüber abgestimmt werden. Angestoßen wurde das Ganze durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie und in der Vergangenheit mit grosszügigen Parteispenden seitens der Autoindustrie bedacht.

Staatsrechtler äussern sich äusserst verwundert. Mehr dazu hier:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

 

Murrack unbedarft und in Berlin voll aufgelaufen

Ich hatte ja bereits mehrmals auf die möglichen Sicherheitsprobleme mit dem chinesischen Konzern Huawei  in Bezug auf die Verwirklichung und Umsetzung der SmartCityDuisburg-Idee der Duisburger Stadtspitze hingewiesen. Ich habe auch bereits an den Stadtrat einen Antrag eingereicht sich die Sache mit der Partnerschaft mit Huawei nochmals genau zu überlegen und davon abgeraten.

OB Sören Link hatte bereits vor Monaten ein Memorandum oder einen Letter of Intent mit Huawei geschlossen und scheinbar zwischenzeitlich auch schon wesentlich mehr vereinbart. Ob es zu allem auch die Zustimmungen des Rates gibt weiß ich nicht. Aus dem Rathaus krieg ich ja nicht viele Antworten.

Er sowie der Digitaldezernent und neue Kämmerer Martin Murrack waren auch bereits mehrmals in China am Unternehmenssitz von Huawei.

Beide sind scheinbar in der Sache eher unbedarft und Murrack musste sich dieser Tage einige unangenehme Fragen bei einer Fachanhörung  in Berlin stellen lassen. Dabei kam heraus, dass Huawei scheinbar auch versucht hat seine Gesichtserkennungssoftware in Duisburg „unterzubringen“. Dies wurde angeblich abgelehnt.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/experten-aeussern-bedenken-huawei-soll-duisburg-digitalisieren/23729518.html

Dass Duisburgs Digital-Obermeister meint wir wären schon sicher vor möglicher „Spionage und Ausspähung“, weil ja die Server in Deutschland bzw. Duisburg  stünden, offenbart ein erstaunliches und zugleich erschreckendes Maß an Sachunkenntnis und Leichtfertigkeit.

Nur ganz kurz Herr Murrack: Sobald ein Ausrüster wie z.B. Huawei Hardware und Software liefert, die bereits vor Ihren deutschen Servern zum Einsatz kommt, ist das Kind möglichweise schon in den Brunnen gefallen. Dazu gehören SmartPhones, Tablets, PCs, Glasfaserkabel, Switches, Router, 5G-Technologie usw.

Aber nicht nur die mögliche Spionage und Überwachung sind Probleme, sondern auch die möglichen Abhängigkeiten in die man sich begibt: infrastrukturelle, finanzielle, rechtliche usw..

Wem gehören die Daten, welche Schlüsse werden aus den Daten und ihren Abgleichen gezogen und wer darf mit ihnen hantieren(speichern, auswerten), mit ihnen ev. handeln usw.?

Ich denke mal unsere beiden Big Data Macker haben von all dem Null Ahnung und ein Bit ist sicherlich einfach nur lecker. Prost.

 

Zum Glück: Berühmteste Putzfrau will raus aus der SPD

Nach Marco Bülow aus Dortmund will nun auch Susanne Neumann raus aus der SPD. Sie war nach einer Diskussion und „Klartext-Debatte“ mit dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel landesweit im TV bekannt geworden.

Die 59-Jährige kündigte jetzt ihren Parteiaustritt an. Neumann war erst im April 2016 zur SPD gekommen. Hannelore Kraft hatte damals um sie geworben. Zuvor war sie Mitglied bei den Linken.

In den Ortsverein Gelsenkirchen Horst-Süd trat Neumann ein. Die langjährige Gewerkschafterin und Stölting-Mitarbeiterin hatte es national zu einiger Popularität gebracht.

Sie war teils wöchentlich im Fernsehen zu sehen. Neumann wurde wegen ihrer SPD-Schelte in etliche Talk-Sendungen eingeladen.

Mit ihrem Buch „Frau Neumann haut auf den Putz – Warum wir ein Leben lang arbeiten und trotzdem verarmen“ erlangte sie 2017 zudem  weitere Bekanntheit.

Als es um den Martin-Schulz-Hype in der SPD oder auch die GroKo-Verhandlungen ging hat sie immer ihre Meinung kundgetan, positionierte sich gegen die Große Koalition, später auch gegen Andrea Nahles als Parteichefin.

Aktuell kritisiert sie auch den Umgang mit Marco Bülow, besonders nach seinem Parteiaustritt. Und in der SPD-Gelsenkirchen sei sie nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen worden.

Ihr Fazit: „Von der SPD kann man nix mehr erwarten.“

Zum Glück will sie raus, was ihr noch etliche Leute schleunigst nachmachen sollten.

Leider ist sie schwer erkrankt. Alles Gute von hier aus.

https://www.www.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fspd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html

https://www.morgenpost.de/politik/article215941713/SPD-Darum-tritt-die-beruehmteste-Putzfrau-Deutschlands-Susanne-Neumann-aus.html

Es tut sich nix in Asterlagen – Nix money?

In Duisburg endet die Seidenstrasse, angeblich. Das kann man jetzt gut finden ebenso wie die Züge die nach China fahren oder von dort kommen – oder nicht. Doch in Asterlagen hat man sich laut lautem Bekunden vor etlichen Monaten scheinbar wirklich was ganz GROSSES vorgenommen.

Den grössten Wok aller Zeit zu bauen und das grösste China-Restaurant der Welt, nein, viel GRÖSSER.

In meiner Redaktionszeit bei xtranews.de berichtete ich Anfang 2018 schon mal über meine Recherche in der Sache. BOH, ist das gross.

Hier zum Nachlesen.

Ich gebe auch hier nochmals kurz zum Besten was ich gefunden habe. Die Fa. Starhai, angeblich ein Investor, mit Sitz in Duisburg und besten Kontakten nach China, betrieben von einer ehemaligen Studentin an der hiesigen Uni, an ihrer Seite auch ein Prof. von dort, will angeblich 260 Millionen in Asterlagen in einen Businesspark investieren und Platz für 300 neue Firmen schaffen und für 2.000 Beschäftigte usw. Voll fett, man ist das echt GROSS.

Nun kommt aktuell die CDU-Rheinhausen auf die Idee nach etlichen Monaten mal nachzufragen wie es denn so läuft.  Und da erfahren wir: Irgendwie schleppend. Noch nicht einmal das Gelände wurde gekauft bzw. verkauft.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-leerlauf-beim-asterlager-china-center_aid-34882679

Na dann geb ich mal die letzte Bilanz von Starhai zum allerbesten – vllt. erschließen sich daraus die Gründe für die Verzögerungen:

Und gleichzeitig zünde ich mir auf dem Dach meines 10.001 Stockwerke-Skyscrapers in NewYorkCity mal ne fette Havanna an. Denn ich hab gerade eine Strasse von Duisburg nach Big Apple gebaut, die sogenannte „MaD Street“(MaD = Michael aus Deutschland), quer durch den Atlantik, denn wen kümmert schon das Wasser: „Ey man, I’m Big Mike, I’ve enough Kohle to scheiss you zu.  I come from Ruhrgebiet, the home of Kohle.“

Nix gegen Starhai, ich kenne die nicht. Und vllt. kennen die ja jemanden der so viel Geld hat um tatsächlich zu investieren. Wer weiß.

Nur bitte schön liebe Duisburger Politik, die Krone der geistigen Schöpfung,  blamiert uns nicht und nicht unsere Stadt. Gebt ihnen nur Zusagen und Geld, wenn sie selbst auch welche machen(schriftlich) und welches haben(nachweislich).

Ansonsten mal Kurt Beck anrufen.

 

 

 

 

Friedrich Merz fordert Steuerfreiheit für Aktiensparer – TOLL.

Die CDU-Regionalkonferenzen gehen zu Ende und jetzt geht es ans Eingemachte: Wer wird die CDU künftig (an)führen und ev. KanzlerkandidatIn?

Dazu hängt sich Friedrich Merz nochmals so richtig rein und lässt keinen Zweifel daran wessen Geistes Kind er ist.

Soso, wir sollen also die Rente künftig mit steuerfreien Aktiengeschäften aufpeppen können.  Von jemandem der aus der Finanzwirtschaft kommt und damit ein Konjunkturprogramm für diese anschmeissen würde, eine durchaus nachvollziehbare Forderung, das dürfte nunmehr jedem klar sein.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-altersvorsorge-101.html

But: I am not amused.

Um die Sache abzukürzen, schlage ich mal zurück vor, wohl wissend, dass es dazu nie kommen wird:

Wer sowas vorschlägt und ev. umsetzt der sollte dann mit gutem Beispiel vorangehen.  Da mögliche Verluste bei Aktiengeschäften nicht erwähnt werden, sollte der Vater Staat jedem Anleger die möglichen Verlustausgleiche garantieren oder die Aktien nennen die Gewinne machen.

Und: Vater Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Rentenkasse in Aktien anlegen, scheint ja laut Merz eine interessante Geldanlage zu sein, dann kann der jährliche Rentenzuschuss iHv 100 Mrd. EURO ev. künftig geringer ausfallen.

Dann bin ich auch dabei.

 

 

 

Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ läuft auf Hochtouren

Bürger lassen sich nicht mit kümmerlichen Placebos abspeisen, so ein Zwischenfazit des Bundes der Steuerzahler (BdST) NRW zu seiner Initiative  „Straßenbaubeitrag abschaffen“.

Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich entlasten wollen, seien eine reine Beruhigungspille fürs Volk, so der BdSt in einer Presseerklärung.

https://www.steuerzahler-nrw.de/Buerger-lassen-sich-nicht-mit-kuemmerlichen-Placebos-abspeisen/98880c111162i1p2745/index.html

In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ bereits läuft, haben bereits über 50.000 Bürger unterschrieben (rund 66.000 werden benötigt).

Die angeblichen Entlastungen sind gar keine, so der BdSt, denn Stundungen und Ratenzahlungen (mit Zinsen) machen den jeweils von Anrainern zu zahlenden Beitrag nicht kleiner. Und wenn die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht, wären der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Mehr Infos gibt es hier

Typisch Duisburg: Alles kommt – irgendwie – irgendwann

So auch die versprochenen neuen Bahnen im Duisburger Nahverkehr. Wer sich mal ein aktuelles Leidensbild von den „alten“ im Duisburger ÖPNV machen will, der liest den folgenden Artikel zur Linie 903.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/odyssee-im-nahverkehr-die-linie-903-id215904441.html

Zur 901 hatte ich ja bereits einiges und ähnliches geschrieben.

Was einen aber echt zur Weissglut bringen kann sind die Versprechungen der Verantwortlichen.

Angeblich: 47 neue Bahnen für Duisburg

2018 hat es angeblich geklappt mit dem  Neuerwerb von 47 modernen  neuen Bahnen. Sie werden bzw. sollen Platz für 200 Fahrgäste bieten. Außerdem wird bzw. soll es Stehhilfen zum Anlehnen und Klappsitze geben, wodurch mehr Platz für Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle und Fahrräder entsteht.

Doch: Der Einsatz der Bahnen verzögert sich

Denn: Die neuen Bahnen sollen vorab ein Jahr lang mit zwei Prototypen im Stadtgebiet getestet werden.

Der Test verschiebt sich aber von Ende 2019 auf Frühjahr 2020. Das bedeutet im Klartext, wenn nichts schiefgeht, gibt es die 47 neuen Bahnen frühestens erst ab 2021.

Das nenne ich mal vorausschauende Planung. Und meine Fresse, was muß man an derartigen Fahrzeugen denn noch testen? Hat der Hersteller Bombardier keine Teststrecken, werden die Dinger von sonst niemandem genutzt?

Oder sind die Duisburger die besten Dummies der Welt? Irgendwie schon.

Dem Bülow-Austritt sollten am besten alle SPDler folgen

Marco Bülows Austritt aus der SPD war letzte Woche das Thema in der SPD,  in ganz Dortmund, aber auch weit darüber hinaus.

In einer Pressekonferenz(s. Video ganz unten) erklärte er seinen Austritt aus der SPD nach zig Jahren leidenschaftlicher Mitgliedschaft, die ich ihm auch abkaufe.  In beiden Videos kann man gut nachvollziehen was ihn dazu bewegt hat die SPD zu verlassen. Die meisten seiner Gründe sind sicherlich vielen bekannt -besonders denen in der SPD- und auch wir vom DUISTOP-Team durften etliches bereits selbst erfahren, etwa bei Gesprächen mit den MdLs Bischoff und Börner, aber auch auf der Strasse in Unterhaltungen mit uneinsichtigen und unverbesserlichen SPD-Mitgliedern.

Fazit: Beide Videos unbedingt ansehen! Und allen SPDlern empfehle ich den Parteiaustritt. Am besten sofort.

Kocalar rudert zurück

Duisburgs Bürgermeister Erkan Kocalar war wegen seiner Äußerungen zu einem Bild des Bananen-Künstlers Thomas Baumgärtel in die Kritik geraten.

Nun räumt er öffentlich ein, dass seine Wortwahl unter Umständen unglücklich gewählt war und er bedaure dies inzwischen.

Wie berichtet, hatte er in Facebook-Posts in türkischer Sprache dem Künstler wegen einen Bananen-Bildes mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eine „perverse Mentalität“ vorgeworfen und dadurch die Ehre der in Duisburg lebenden Menschen türkischer Nationalität zu verletzen.  Deshalb hatten sich die Grünen offiziell über ihn beschwert.

Kocalar behauptete zunächst die Posts so nicht verfasst zu haben. Auch seine Partei (Die Linke) sprang ihm bei.

Kocalar erklärt jetzt, er habe nur das Bild gemeint und dadurch negative Folgen auf das interkulturelle Leben in Duisburg befürchtet. Niemals sei es ihm um die Einschränkung der Kunstfreiheit gegangen.

Die Anschuldigungen der Aufwiegelung und der Amtsanmaßung gegen ihn weist er dagegen vehement zurück und will u.U. anwaltliche Hilfe deshalb in Anspruch nehmen.

Warum er die Posts in türkischer Sprache verfasste, wohl wissend, dass nicht alle Duisburger dieser Sprache mächtig sind, bleibt sein Geheimnis. Immerhin ist er Bürgermeister aller DuisburgerInnen.

Fazit: Ein bitterer Nachgeschmack bleibt wegen Letzterem.

Dass er sich zu einem Kunstwerk negativ oder kritisch äussert ist ihm und uns allen freigestellt. Damit muß ein Künstler leben. Da Kocalar selbst eine Person des öffentlichen Lebens ist, hätte er sogar zu erdulden, dass eine Banane ihn demnächst auf einem Bild zieren könnte.

Aber ganz ehrlich, es gibt wirklich Wichtigeres zu tun. Ich persönlich finde die Bananenplatzierung an der Stelle übrigens eher unoriginell(weil so naheliegend wenn man mit Bananen hantiert) und unpassend – und auch die ausgewählte Person(so wie etliche andere mit selbigem Accessoire)  erzeugt bei mir eher das Gefühl der Künstler betreibe Effekthascherei.  Aber so ist Kunst, reine Geschmackssache.

Dass die Grünen so einen Aufriss machen ist sicherlich bereits dem Vorwahlkampf geschuldet, so zieht halt jeder seinen Nutzen nach seiner Fasson aus der Geschichte.