CDU will DUH „verbieten“

In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch aufgrund jahrelanger Versäumnisse der Spitzenpolitik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schiebt die Politik den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe(DUH) in die Schuhe.

Sie hat Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der offiziell gültigen Grenzwerte erreicht. In der CDU will man der DUH nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Z.B. auf dem heutigen Delegiertentag in Hamburg, auf dem auch AKK/Merz/Spahn zur Wahl stehen, soll darüber abgestimmt werden. Angestoßen wurde das Ganze durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie und in der Vergangenheit mit grosszügigen Parteispenden seitens der Autoindustrie bedacht.

Staatsrechtler äussern sich äusserst verwundert. Mehr dazu hier:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

 

2 Antworten auf „CDU will DUH „verbieten““

  1. Schrieb schon vorhin bei Twitter, wie absurd das ist, dass ein von der Automobilindustrie finanzierter Lobbyverein jegliche Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt.

    Statt gegen Betrügende vorzugehen, werden jene angegangen, die für Rechtsstaatlichkeit einstehen.

    Aber in NRW macht dieser Lobbyverein ja auch nichts anderes. Da wird der Brandschutz in Baumhäusern bemängelt, währen Häftlinge in Zellen verbrennen, was bei einem vernünftigen Brandschutz gar nicht passieren könnte.

    Die Rede ist natürlich von der CDU, die ständig behauptet für Rechtsstaatlichkeit zu stehen, aber Betrügende in der Automobilindustrie deckt.