Ablasshandel bei Parkplätzen?

Wer mal einen Blick ins Amtsblatt Nr. 38/2019 der Stadt wirft wird Erstaunliches entdecken. Einen Ratsbeschluß vom Mai 2019 der nun offiziell verkündet ist und damit beginnt auch gleich eine Frist zu laufen.

https://www.duisburg.de/rathaus/stadtverwaltung/amtsblatt/Amtsblatt_Nr_38_2019.pdf

§4

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn …

Es geht gelinge gesagt um eine Art Ablasshandel, wenn ein Bauherr keine Parkplätze bauen will oder kann.

Und die Autos stehen dann auf der Strasse bzw. auf „öffentlichen“ Parkplätzen?

Die Sache ist interessant für die Bebauung z.B. auf der Duisburger Freiheit. Dort könnten im Boden jede Menge Altlasten stecken, Tiefbau würde also ziemlich teuer werden.

Müsste man aus finanziellen Erwägungen(Altlastenbeseitigungskosten) Tiefgaragen ausschließen, ein Gefallen den man der Gebag sicher tun würde, dann wäre oberirdisch der vorgenannte Ablasshandel möglich. Beziehungsweise dann würde ein kleiner leicht übersehbarer Paragrafenteil greifen (letzter Satz fett-kursiv):

§3 (2) a) bei Bauvorhaben, die für die städtebauliche und strukturelle Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung sind. Die Ausnahme bedarf der Zustimmung durch den Rat der Stadt.

Grundsätzlich würde man dann die Strassenplanung so vornehmen, dass die Autos künftig mit Parkberechtigungscheinen im Strassenrand stehen, was einem Parkplatz gleich käme.

Die lieben Ex-Düsseldorfer-Neubürger würden sicherlich auch in 6-Seen-Wedau nur dann als Käufer zuschlagen, wenn für den sicheren SUV-Stellplatz gesorgt ist. Wie die Lösung bei besonders peniblen Autobesitzern aussähe, die ihre „Panzer“ in Garagen unterstellen wollen, ist mir zur Zeit noch schleierhaft.

Wie verkauft man den Leuten Eigentum ohne eigene Stellplätze?  Wie vermietet man Düsseldorfern Luxus ohne SUV-Stellplätze? Es wird ja nicht jeder ein Eigenheim haben wollen (inkl. Garage) und das würde auch platzmässig für den Investor ein Minusgeschäft, es sei denn er würde auf Schweinemast- oder Hühnermast-Art verdichten, so dass dann Gärten in LEGO-Land-Minimalformat entstünden.

Oberirdische Parkplätze gingen zu Lasten möglicher Wohnbauflächen. Was also steckt dahinter, weil die Autos ja irgendwo hin müssen? Vor allem wenn man plant wie zB in 6-Seen-Wedau. Dort stieg der Anteil der geplanten Wohneinheiten auf 3.000 – von anfangs 1.800. Das lässt also auch 1.200 Autos mehr vermuten, mindestens.

Und es wäre mal interessant wieviel Geld im Haushalt zusammenkommt, wer den Ablasshandel in Anspruch nimmt und ob auch zB die GEBAG zahlt.

 

Hermann Kewitz „NUR“ Moderator – SSB-Ausschüttungsmodus an Vereine noch unklar

Am Wochenende habe ich eine interessante Erfahrung mehr gemacht, die mich jedoch nicht grossartig verwundert.

Da hält am Freitag der Stadtsportbund(SSB) eine Bilanzpressekonferenz ab und ein angeblicher SSB-Sprecher ist NUR ein Moderator.

Soso, wozu braucht man einen Moderator beim SSB und wieso verkündet der „Wir haben Millionen zu verteilen.“? Meint(e) der Mann sich auch selbst damit?

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/der-stadtsportbund-duisburg-bewegt-millionen-id227911535.html

Als ich Hermann Kewitz, so der Name des Moderators, auch bekannt als proDuisburg-Verantwortlicher, daraufhin anschrieb, druckste der ziemlich ‚rum. Eine Anfrage beim Verfasser des obigen WAZ-Artikels brachte dann ein wenig Klarheit (gekürztes Zitat): „Herr Kewitz hat  … moderiert. In diesem Moment fungierte er als Sprecher des Verbandes, …“

Es bleibt ein Gefühl, dass Rainer Bischoff als Vorstand des SSB die Zügel nicht in der Hand hat. Ihn hatte ich daraufhin angeschrieben um mir letztendliche Klarheit zu verschaffen, besonders auch zu der Frage wie denn(Modus Operandi = wer, wieviel, warum) die bei der Konferenz am Freitag aufgerufenen 6,7 Mio. EURO zusätzlichen Fördergelder an die Sportvereine ausgeschüttet werden. Immerhin gingen rund 1,4 Mio. EURO bereits an NUR drei Vereine (2x Schwimmen, 1x Segeln). Für die restlichen rund 450 Vereine  bleiben ja immerhin 5,3 Mio. EURO übrig.

Wenn die Ausschüttung so erfolgt wie beim SSB Leute anscheinend Titel, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vergeben werden, dann „Gute Nacht“.

Liebe restliche Vereine: Ich würde da mal laut auf den Busch klopfen.

Herr Bischoff hat bisher nicht geantwortet.

Was Herrn Kewitz angeht so habe ich einen regen Mailausstausch gehabt den ich niemandem vorenthalten möchte. Der Mann war übrigens im ersten Anlauf nicht willens mir zu schreiben, dass er im Prinzip NUR Moderator war.

Hier der  Schriftwechsel im Endstadium:

An Hermann Kewitz:

Danke, das hätten Sie auch sofort schreiben können. Es hätte also Moderator heissen müssen. Das hat mir nun Herr Retzlaff (Anm.: Sportredakteur der WAZ) auch bestätigt.

Als Sprecher(analog Pressesprecher) hat man nämlich aus meiner Erfahrung eine andere Anbindung an seinen Auftraggeber.

Das kann u.a. zu Haftungsproblemen führen, zu finanziellen Schäden, wenn es um Finanzthemen geht. Laut WAZ haben Sie ja zB mit den Worten „Wir bewegen Millionen.“ Ihre Moderation eröffnet.

Das klingt schon ein wenig so, für den unbedarften Leser, als seien Sie einer der Millionenbeweger. Ich kann mir auch vorstellen, dass Ihnen die Rolle gefiele.

Nur verstehe ich ehrlich nicht, wieso man beim SSB einen Moderator braucht, der ev. noch Geld kostet. Geld das womöglich besser Vereinen zugute kommen könnte. Ob die SSB-Satzung das hergibt, bezweifle ich zudem. Satzung §2. 2. §15. 3.

Was mich umtreibt:

Erstens will ich wissen welche personellen Verflechtungen es beim SSB gibt und wie Gelder (aktuell 6,7 Mio. EURO zusätzlich) an Vereine ausgeschüttet werden. Ich habe Sie für den Pressesprecher gehalten, der mir die Auskünfte geben kann.

Und nun da ich weiß, dass Sie NUR ein Moderator sind, dass jeder Offizielle in Duisburg anscheinend einen Moderator braucht um Dinge zu verkünden, dass diese Moderatoren Geld kosten, dass man besser anders investieren könnte. Und dass diese Moderatoren noch nicht einmal ihr Geld wert sind, was ich in Ihrem Falle noch nicht beurteilen kann.

Da Sie wie andere in einigen Sportangelegenheiten involviert sind, lenke ich gerne meine besondere Aufmerksamkeit auf solch umtriebige Leute, die mal als Sprecher, mal als Moderator, mal als Fotograf, als Schreiberling oder sonstwie „behilflich“ sind.

Ich denke nicht, dass die das alles machen, weil sie so herzensgute Menschen sind.

Wenn Sie mit Ihrem eigenen Verein proDuisburg scheinbar blindlings alles ausloben was ihnen über den Weg läuft, Hauptsache man kennt sich, man mag sich, so mein Eindruck, dann hat das für mich schon einen gewissen Grundcharakter von Anbiederung und blindem Wohlwollen.

Dazu muß man nur einen Blick auf diese Liste werfen: https://produisburg.de/kaisermuenzenpreis/liste-der-preistraeger/

Und den Preisträger von 2014 heraussuchen.

Vllt. wäre es an der Zeit mal einen Preis für die grössten Schleimbolzen zu verleihen.

Und Sie kennen doch den Spruch: Beiß nicht die Hand die Dich füttert!

Ach ja, werfen Sie beizeiten mal einen Blick auf die Ziele von proDuisburg: https://produisburg.de/ueber-uns/unser-auftrag/

Dort heisst es u.a.: proDUISBURG lädt ein zum Dialog, auch zum kritischen, über die wichtigen Themen in unserer Stadt und wirkt damit meinungsbildend.

Genau darum geht es hier: meinungsbildend

Und wenn ich mir die Liste der Freunde von proDuisburg anschaue: https://produisburg.de/mitgliedschaft/freunde/ , dann erkenne ich viele die den Kaisermünzenpreis bekommen haben, für ihren besonderen Einsatz für Duisburg (ohne pro!?).

Herrn Bischoff habe ich übrigens schon angeschrieben. Ich gehe davon aus, er bestätigt mir das alles 1:1, schreibt mir was Sie für die Moderation bekommen und wie die Gelder an die Vereine verteilt werden. Und sollte ein Verein dabei sein, dem Sie besonders verbunden sind oder verbunden zu sein scheinen, dann melde ich mich wieder bei Ihnen und bei dem betreffenden Verein.

www.duistop.de

M. Schulze

 

Von  Hermann Kewitz:

Sie lesen mich beeindruckt. Welcher Gedanke treibt sie in der Sache um? Ich verstehe Ihre Sorge nicht. Wo ist das Problem, wenn ich eine Pressekonferenz des Stadtsportbunds moderiere? Um die Diskussion zu beenden, wenden Sie sich doch einfach an die Menschen und Organisationen, mit denen ich zusammenarbeite, und fragen Sie, warum und in welcher Form sie das tun. Nach wie vor Ihnen einen schönen dritten Adventssonntag.

Ihr Hermann Kewitz

 

Fragen an Rainer Bischoff vom SSB zu Hermann Kewitz und zur Ausschüttung von Fördergeldern

Rainer Bischoff ist Vorstand des SSB und sitzt für Duisburg als SPD-Mitglied im NRW-Landtag (MdL). Sein Herz hängt anscheinend sehr am Sport und manch einer meint süffisant er säße mehr auf SSB-Sitzungen als in Landtagssitzungen.

Auf der letzten Bilanz-Pressekonferenz ist laut WAZ Hermann Kewitz (u.a. pro Duisburg) als SSB-Sprecher aufgetreten. Auf meine Nachfrage hat Kewitz verneint SSB-Sprecher zu sein, dies sei -sinngemäß- eine Erfindung des WAZ-Redakteurs. Den Redakteur habe ich schon angefragt.

Deshalb hab ich nun Rainer Bischoff angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Ebenso will ich wissen nach welchem Verfahren die derzeitigen Extra-Fördergelder an die Vereine ausgeschüttet werden. Letzteres hätte ich ansonsten Hermann Kewitz gefragt, doch der scheint ja irgendwie nicht zuständig zu sein.!?

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/12/15/merkwuerdigkeiten-beim-stadtsportbund-ein-sprecher-der-keiner-ist/

Hier meine Anfrage:

Hallo Herr Bischoff,

die merkwürdige Antwort von Herrn Kewitz zu seiner Funktion als SSB-Sprecher habe ich Ihnen in Kopie -samt meiner Antwort darauf- schon zugemailt.
Kurz: Er verneint SSB-Sprecher zu sein, der WAZ-Redakteur hätte dies wohl frei erfunden.
Deshalb nun die Frage an Sie, in welcher Funktion war Herr Kewitz denn nun auf der Bilanz-PK tätig, in welcher ist er für den SSB ansonsten tätig?

Deckt sich dies u.U. mit der SSB-Satzung und welche Vergütung(en) erhält er wofür?

Desweitern möchte ich wissen nach welchem Modus Operandi die derzeitigen Fördergelder des SSB an die Vereine ausgeschüttet werden?

Vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Merkwürdigkeiten beim Stadtsportbund: Ein Sprecher der keiner ist?

Zur Zeit gibt es viel Extra-Geld beim Duisburger Stadtsportbund (SSB) zu verteilen. Dies wurde kürzlich auf einer Bilanzpressekonferenz verkündet, angeblich von SSB-Sprecher Hermann Kewitz. Da ich ihn und seine Funktion jedoch nirgends auf den Webseiten des SSB fand, erlaubte ich mir gestern Nachmittag eine Presseanfrage an ihn. Die beantwortete er auch ziemlich prompt noch am Abend um 20.20 Uhr. Brav. Der Inhalt ist eher merkwürdig und wirft noch mehr Fragen auf.

Den gesamten Mailwechsel  finden Sie hier – das jüngste Rückschreiben von mir (Sonntagmorgen) zuoberst:

Guten Morgen Herr Kewitz,

das ging ja prompt. Dann sind Sie also nicht der SSB-Sprecher, haben aber doch der WAZ gegenüber scheinbar Rede und Antwort gestanden? Oder etwas verkündet was den SSB signifikant betrifft.

Oder hat der Redakteur Dirk Retzlaff diesen Umstand auch erfunden?

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/der-stadtsportbund-duisburg-bewegt-millionen-id227911535.html

In welcher Funktion sind Sie denn bei der PK aufgetreten, scheinbar doch in einer einem Sprecher oder Pressesprecher ähnlichen Funktion. Auf den SSB-Seiten sind Sie namentlich nicht erwähnt, was also haben Sie für eine Funktion?

Zahlenwerke einer Bilanz verkünden idR nicht Hinz-und-Kunz.

In einem Verein wie dem SSB sollte es klare Regeln und Zuständigkeiten geben, wer was wem gegenüber verkündet etc.

Ihren süffisanten Unterton können Sie sich daher sparen. Auf solche Mätzchen stehe ich überhaupt nicht. Ausserdem machen die mich eher noch neugieriger.

Und da Sie ja gut vernetzt sind, ab und zu auch für die WAZ schreiben, sich auch in einigen Sport-Vereinen engagieren oder z.B. auch bei Wedau-Rowing (https://www.wedau-rowing.com/index.phphttps://www.wedau-rowing.com/index.php/kontakt/regattastab), hätte ich gerne Klarheit über die saubere Transparenz von Zuständigkeiten und Zugeständnissen sowie Zuwendungen. Dazu reicht ein Blick auf die etliche Partner- und Sponsorenliste um mein Interesse zu wecken. Da ausserdem im Moment anscheinend umfangreiche SSB-Fördergelder zu verteilen sind, bin ich umso aufmerksamer.

Auch Ihr Engagement bei produisburg erscheint nun in einem anderen Licht. Ebenso der Schriftwechsel den wir kürzlich hatten. Für Sie ist ja anscheinend in Duisburg alles in bester Ordnung. Für mich nicht. Ihre gestrige Antwort ist daher gelinde gesagt „suboptimal“. Dieses Frage-Antwort-Ping-Pong ist immer ein schlechtes Zeichen in der Sache, jedoch ein gutes für mich.

Ihre Antwort und meine Antwort darauf sind bereits auf www.duistop.de veröffentlicht.

Ausserdem geht beides in Kopie erneut an Herrn Bischoff, den ich natürlich nun direkt um Aufklärung bitten werde. Ebenso werde ich ihn nun bitten mir zu erläutern nach welchem Modus Operandi die in dem WAZ-Artikel erwähnten Fördergelder eigentlich an wen in welcher Höhe verteilt werden.

Ihnen auch einen schönen und besinnlichen Sonntag.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 14.12.2019 um 20:20 schrieb Hermann Kewitz:

Guten Tag, Herr SchulzeDanke für Ihr Interesse am Stadtsportbund Duisburg. Ich denke, dass die Menschen, die im Sinne des Sports und der Vereine tätig sind, sich über diese Aufmerksamkeit freuen. Der Sport und der große Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen haben diese öffentliche Wahrnehmung verdient.Zu Ihrer Anfrage kann ich mich kurz fassen. Seien Sie doch so freundlich und wenden sich an den Kollegen der WAZ, der diesen Titel gewählt hat. Im Pressegespräch selbst ist diese Beschreibung meiner Rolle von keiner Seite gewählt worden. Aufklärung zur Wortwahl kann deshalb nur der Kollege geben.

Ich wünsche Ihnen einen stimmungsvollen dritten Adventssonntag

Ihr Hermann Kewitz

 

Am 14.12.2019 um 16:32 schrieb Michael Schulze

Guten Tag Herr Kewitz,

laut eines Artikels in der WAZ => https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/der-stadtsportbund-duisburg-bewegt-millionen-id227911535.html
sind Sie SSB-Sprecher. Diese Funktion ist explizit in der aktuellen Satzung des SSB nicht vorgesehen. Auch ist auf der Website des SSB keinerlei Hinweis auf Sie oder einen SSB-Sprecher zu finden.Bitte beantworten Sie mir zeitnah folgende Fragen:

1. Ist das Amt des SSB-Sprechers offiziell, durch einen Vorstandsbeschluß genehmigt oder durch den Geschäftsfüherer beauftragt oder …?
2. Welche Aufgaben hat ein SSB-Sprecher?
3. Für wen „sprechen“ Sie, für den SSB gesamt und/oder für bestimmte Funktionsträger?
4. Welche Vergütung bekommen Sie (mtl., p.a., pro Aufwand, etc.) als SSB-Sprecher und ist dies satzungskonform und im Jahresabschluß dezidiert ausgewiesen?
5. Welche Qualifikation bringen Sie für den Job ein/mit und wie lief das Auswahlverfahren für den SSB-Sprecher-Job?
6. Als e.V. ist der SSB angeblich auch eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt? Ist dies korrekt? Wenn ja ist dann der SSB im städtischen Sinne mit Daseinsfürsorge beauftragt/befasst?

In Kopie an Rainer Bischoff(SSB – Vorstand).

Gruß

www.duistop.de

Redaktion

Michael Schulze

Es riecht so merkwürdig in Duisburg

Irgendwie riecht es merkwürdig in Duisburg. Ein Geruch der sich einstellt wenn Leute lügen und betrügen. Es muß ihr pentranter Körpergeruch sein. Vielleicht aus Angst entdeckt zu werden, oder aus Aufregung weil sie es geschafft haben andere übers Ohr zu hauen, auszutricksen oder auszunutzen.

Und dieser Geruch ist inzwischen so unsäglich. Die Frau beim Amt die ich gestern anrief konnte mir nicht weiterhelfen, sie meinte ausserdem sie würde den Geruch gar nicht wahrnehmen. Den Satz „Ist wie selbst auf’m Klo hocken.“ verkniff ich mir aus Anstand.

Kann es sein, dass nur bestimmte Menschen den Geruch wahrnehmen?

Wenn Sie/Du auch so einen fauligen, gammeligen, morastigen Geruch in Duisburg wahrnehmen/wahrnimmst, melden Sie sich/melde Dich bitte. Es kann nicht sein, dass ich der einzige bin.

Es stinkt zum Himmel in Duisburg.

 

 

 

Erstklassiges Steuergeld für drittklassigen Fussball und …

… eine Ratsentscheidung am kommenden Montag die mal wieder nicht öffentlich erfolgt und angeblich schon feststehen soll. Um was gehts? Ich hatte es schon in den letzten Tagen angekündigt, im Zusammenhang mit anderen unerfreulichen Themen, und nun ist es soweit, die Stadt will tatsächlich zwei Millionen EURO locker machen (durch eben den anstehenden Ratsentscheid) um das marode Stadiondach zumindest fürs erste zu sanieren. Die Gesamtkosten werden vorsichtig auf rund 10 Millionen geschätzt. Da wird also noch was kommen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-stadt-muss-auch-fuer-das-marode-stadiondach-zahlen-id227908605.html

Und nun auch noch eine Forderung einer Hamburger Grossbank nach Ablösung der Restschuld aus dem Kreditrahmen für den Bau des Stadions. Zahlungsfrist: 31.12.2019. Summe: 6,2 Millionen EURO. Auch darüber soll am Montag entschieden werden – der Zeitdruck ist also hoch. Vorher gings nicht??? Ganz ehrlich, Ratsleute die so mit sich umspringen lassen sind erstens vollkommen fehl am Platz oder zweitens mit Bedacht ausgesucht. Ich tippe auf erstens und zweitens.

Die Stadt plant, als 50,1%-Gesellschafterin der Schuldnerin, die restlichen 6,2 Millionen EURO (von ursprünglich 30 Millionen EURO) zumindest mit einem Anteil i.H.v. 2,5 Millionen EURO zu bedienen. 600.000 EURO will angeblich Schauinsland geben, 2,5 Millionen EURO sollen als Bürgschaft vom Land kommen (mal wieder wie 2013 bereits) und auf den Rest soll die Bank verzichten. Die Bank muß allerdings noch „JA“ sagen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-millionen-sollen-arena-gesellschaft-und-msv-retten-id227908579.html

Ich erinnere mal daran, dass die Stadt bereits die Stadionmiete von 600.000 EURO auf ein Zwölftel gesenkt hatte als der MSV in die dritte Liga abstieg.

Und natürlich wird wieder argumentiert, dass im negativen Falle (kein Stadion, kein Spielbetrieb) die Kosten noch höher würden. Es würden trotzdem Unterhaltungskosten für das Stadion anfallen, ganz abgesehen von dem Imageschaden. Nur ein Aufstieg kann die Misere abmildern, am besten in die 1. Liga, dann wäre man fein raus. Vor allem auch wegen der Fernsehgelder.

Ja klar, wenn, würde usw. Wie wäre es denn, wenn am Montag dieser ganze Scheiss mal öffentlich besprochen würde und sämtliche Zahlen mal deutlich sichtbar für UNS ALLE auf dem Tisch liegen würden? Open Data, Herr Murrack-Kämmerer-SuperDigiDez!!!

Dafür gibt es solch bekloppten Jubelmeldungen wie die über den neuen Geschäftsführer beim MSV und den derzeitigen aktuellen Tabellenstand der 1. Mannschaft. Ja, wer einen neuen GF einstellt, weiß wohl mehr als wir über den Ausgang des Ratsentscheids am kommenden Montag.

https://www.waz.de/sport/fussball/msv/michael-klatt-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-beim-msv-duisburg-id227903029.html

Danke sehr für diese Vollverarsche. Und ich dachte es wäre kein Geld vorhanden bei der Stadt, zumindest für andere Dinge? Scheinbar werden wir alle angelogen während wir daneben stehen. Wir sind ja auch zu blöd DIE nächstes Jahr wiederzuwählen. Hoffentlich nicht.

Fazit: Was machen wir uns Sorgen um den Imageschaden, wenn der MSV entschwindet, der Imageschaden samt Steuergeldverschwendung ist doch bereits jetzt eingetreten. Und wer war so schlau und reizend die Stadt genau an der Gesellschaft zu beteiligen die jetzt all die Kosten am Hacken hat?

Die Frage wieso Millionen EURO für ein Stadion bezahlt wurden, dessen Dach nun schon sanierungsbedürftig ist, dessen Bauverantwortlicher diesbezüglich aus dem Schneider ist, diese Frage stelle ich mir, wenn ich gleich mal wieder über dem Eimer hänge.

Duisburg ist echt am Arsch und mir ist übel.

Vorschlag: OB Link trägt ab sofort im Stadion immer gut sichtbar ein weisses Hemd mit der Aufschrift (vorne und hinten): „Ich bin total unfähig.“.

Hier nochmals ein Verweis auf eine Doku über Köln – wegen der möglichen Analogien:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-milliarden-maurer-vom-rhein-video-100.html

 

 

 

 

 

 

Der Milliarden-Maurer vom Rhein …

… hätte wohl auch in Duisburg gute Chancen.

Im Anschluß an die Komödie über den Kölner Klüngel, vorgestern im Ersten, lief folgende halbstündige Dokumentation dazu:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-milliarden-maurer-vom-rhein-video-100.html

Es geht um die Sparkasse, um die Privatbank Sal. Oppenheim, um Frau Schickedanz, um Karstadt, um Herrn Middelhoff, um die Stadt Köln und um einen Maurer und Bauunternehmer aus Troisdorf.

Die Doku ist sehenswert weil vieles meiner Meinung nach durchaus an Verhältnisse und Vorgänge hier bei uns erinnert. Gerade auch in diesen Tagen, weil Grossbauprojekte anstehen, die man unbedingt umsetzen will.

Grossbauprojekt ohne Ausschreibung gefällig? Kein Problem, was in Köln bei den vier neuen Messehallen ging, war hier z.B. im Falle LANUV möglich, weil es eine politische Vorgabe aus Düsseldorf gab. Wer das wollte, u.a. die unbedingte Entscheidung für das Gelände am Bahnhof, wurde mir selbst auf mehrmalige Anfrage beim LANUV nicht mitgeteilt. Und auch die Miete des LANUV-Gebäudes(17.000 qm) ist durchaus happig: 24 EURO kalt, pro qm, pro Monat, für fast 20 Jahre

D’rum stimmet ein:

Das Stadion ist schlecht bedacht, wieso denn nur, wer hats gemacht?

Es kostet viel die Reparatur, doch von Versagen keine Spur. 

Stattdessen hat man es versaut, vertraglich sauschlecht vorgebaut.

Am Ende zahlt’s, wer’s immer zahlt, so ist’s in Duisburg halt.  

Armenhaus Ruhrgebiet – auch ein Versagen der SPD die hier seit langem regiert

Die Armutsquote in Deutschland sinkt. Eine gute Nachricht des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands. In rund einem Viertel der 95 untersuchten Regionen sei die Armut in den vergangenen zehn Jahren jedoch um mehr als 20 % gestiegen.

Regional fällt die Quote also total unterschiedlich aus, was sich bundesweit im Mittel ausgleicht, wird in einigen Regionen für sich alleine betrachtet zum Desaster. Dazu gehört vor allem das Ruhrgebiet.

Der Paritätische stützt sich bei seiner Untersuchung auf Daten des Statistischen Bundesamts aus dem sogenannten Mikrozensus. Als arm wird  jemand definiert, wenn er/sie weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei werden auch staatliche Leistungen wie Wohn- und Kindergeld berücksichtigt.

Ruhrgebiet ist DIE  „Problemregion Nummer 1“

Das Ruhrgebiet bleibt mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohnern die „Problemregion Nummer 1“.

Auch lebt bundesweit jedes fünfte Kind in Armut.

Vergleichsweise gut sieht es angeblich im Süden der Republik aus: Für Bayern und Baden-Württemberg ergebe sich eine gemeinsame Armutsquote von 11,8 Prozent, in NRW 18,1 %, in den Ost-Ländern zusammen 17,5 %.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschlands-Armenhaus-ist-das-Ruhrgebiet-article21452617.html

Mülheim: Bürgerwille trotz Bürgerentscheid weiter unter „Politikbeschuss“

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim-Ruhr

Nur sehr langsam habe ich mich von der schrecklichen Ratssitzung letzten Donnerstag (5.12.) erholen können, auf der zweieinhalb Stunden lang laut WAZ-Mülheim galt: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“

Einige persönliche Angriffe gegen mich waren unterhalb der Gürtellinie oder zumindest eine schwerwiegende intellektuelle Beleidigung. Nun weiß ich zwar, dass man im heutigen Deutschland bei unerwünschter Meinung zum Glück nur rhetorisch „an die Wand gestellt“ werden kann. Dennoch tut auch mir ein Dauerbombardement von Diffamierungen weh, vor allem wenn sachliche Auseinandersetzungen oder die Suche nach geeigneten oder besten Lösungen oder Argumenten völlig unerwünscht sind. Einige Worte zu den Anfeindungen weiter unten. Davor zur Erinnerung:

Der Riesenskandal des ununterbrochenen Versuchs von Verwaltung und Ratsmehrheit, die Volkshochschule (VHS) in der MüGa (Ex-Mülheimer- Gartenschaugelände) zu zerstören, um das Denkmal dann doch irgendwann abreißen zu können, war und ist ein schwerer Angriff auf das Allgemeinwohl und die Demokratie.

Seit den ersten Versuchen 2013, die bewährte und beliebte Mülheimer VHS in der MüGa von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, haben die MBI sich für deren Erhalt und für eine Bestandsgarantie eingesetzt. Mir persönlich ging es dabei an vorderster Stelle immer auch um die zentrale Funktion als wichtigste städtische Institution für die Integration der vielen Zuwanderer in unsere Stadtgesellschaft. Diese Aufgabe hat die VHS in der MüGa damals ausgesprochen gut gemeistert, auch weil die ausgesprochen kommunikativen Räumlichkeiten dafür fast optimal sind. Mit der Massenzuwanderung seit 2015 hat diese VHS-Funktion noch einmal einen massiven Bedeutungszuwachs bekommen. Doch das hielt die Mülheimer Dilettantenschar nicht davon ab, die Verlagerung und Zerstörung der VHS wieder und wieder zu versuchen. Das scheiterte 2014 (direkt nach den Kommunalwahlen!) und erneut Ende 2015 am großen Widerstand in der Bevölkerung. Als dann 2016 trotz allen Blockadeversuchen „der Stadt“ die VHS unter Denkmalschutz gestellt werden musste, schien sie endlich gesichert. Falsch gedacht, denn nun passierte folgendes: In der Woche der Bundestagswahl 2017(!) wurde die VHS überfallartig geschlossen wegen angeblich mangelndem Brandschutz. (Alle Mängel waren behebbar und seit 2007 bekannt, doch egal!). Seither darf niemand das Gebäude betreten, auch nicht der Architekt, der zweifelsohne ein Urheberrecht besitzt.

„Die Stadt“ weigerte sich, eine Sanierung bei laufendem Betrieb durchzuführen und gab stattdessen ein aufwendiges Gutachten über alle theoretisch möglichen Standortalternativen für VHS in Mülheim in Auftrag. Kurz später mietete sie eine Ersatz-VHS in einem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude auf mindestens fünf Jahre an. Das wurde dafür erst noch umgebaut, ist aber bei ohnehin halbierter Fläche im Vergleich zur verrammelten VHS als Volkshochschule mit deutlich gewachsener Bedeutung für Integration, für Weiterbildung besonders in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und für Stärkung der bedrohten Demokratie völlig ungeeignet.

Gegen die VHS-Zerstörung wurde ein Bürgerbegehren gestartet, das bereits in kurzer Zeit überaus erfolgreich viele mehr Unterstützer als nötig verbuchte. Doch Verwaltung und Rat erklärten es einfach für unzulässig. Das musste dann das Verwaltungsgericht korrigieren und die Stadt Mülheim war gezwungen, am 6. Oktober 2019 einen Bürgerentscheid durchzuführen. Trotz massiver Versuche, Schulen und Sportvereine gegen die VHS-Befürworter aufzubringen, stimmten über 18.000 für die VHS (12.000 wären nötig gewesen) und nur 9.000 dagegen. Spätestens jetzt, sollte man glauben, hätte in Mülheim ein Umdenken und Einlenken eingesetzt. Doch wiederum weit gefehlt.

Im Bildungsausschuss am 22.11. beantragten die MBI, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten. Doch der „Bildungs“ausschuss war nicht einmal in der Lage, über diesen eigentlich selbstverständlichen Antrag abzustimmen und vertagte auf die Sitzung im Februar 2020! Ein Armutszeugnis sondergleichen zum schweren Nachteil für unsere Stadt!

Im Rat am 5.12. legte der Kämmerer als Provokation (auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens) die Beschlussvorlage zur Total- und Komplettsanierung der VHS mit europaweiter Ausschreibung, inzwischen sogar wundersame 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025, vor. (Alles verbunden mit einer langen Streichliste bei Schulen und Sport nur wegen der VHS!)

Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entsprach nicht der Intention des Bürgerentscheids. Immer noch wird zudem dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der Antrag von MBI und WIR AUS Mülheim, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen. Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich. Was dann in der absurden Sitzung geschah, ist bekannt (s.o.):  Die ganz große Ratsmehrheit stimmte gegen unseren Antrag und enthielt sich scheinheilig bei der indiskutablen Vorlage des Kämmerers. Damit hätten MBI&WIR AUS Mülheim die VHS-Sanierung verhindert, so ihre Logik, die real reinste Volksver… .

Wie genau das nun weitergeht? Keine Ahnung. Meine Besorgnis um die Demokratie bei derartiger Missachtung des Bürgerwillens ist eine Sache, mein anstrengendes Engagement gegen die Verfestigung von Parallelgesellschaften durch verstärkte Anstrengungen bei der Mammutaufgabe der Integration infolge der Massenzuwanderung sind das andere.
Der Umgang mit dem VHS-Architekten aber ist schlichtweg unverschämt und einer Kommune in Mitteleuropa unwürdig.

Nachwort: Noch ein paar Takte zu der bedenklichen letzten Ratssitzung

Besonders erschrecklich aus der Fülle der Anfeindungen gegen meine Person und gegen die MBI am letzten Donnerstag waren folgende drei Vertreter.
Herr Mühlenfeld jun. (SPD), der sich seit seinen mehrfachen kleinkarierten und persönlichen Attacken gegen seinen eigenen OB(ebenfalls SPD) letztes Jahr ziemlich disqualifiziert hat. Seine Partei hatte ihm vor Jahren die Bundestagskandidatur nicht gegönnt und so muss er nun seit 2014 in dem „minderen“ Mülheimer Stadtrat sitzen. Seine Mutter war als OB bis 2015 maßgeblich beteiligt an den ununterbrochenen Versuchen, die VHS aus der MüGa wegzubekommen. Nach ihrem Abgang führten ihre beiden vormaligen Referenten dies als Dezernenten für Bildung bzw. Finanzen konsequent und gnadenlos weiter fort. Aus Mühlenfeld jun. sprach dementsprechend indirekt auch seine Mutter als Hauptverursacherin des VHS-Dramas, doch egal.

Dann der BAMH-Sprecher Hartmann, einst über AfD in den Rat gewählt, wobei die AfD nur halb so viele Stimmen bekam wie die MBI. Hartmanns heutige Ratsfraktion besteht nur aus Überläufern und sie möchten bei den nächsten Kommunalwahlen als sog. „Bürgerlicher Aufbruch“ ganz viele Sitze und endlich auch durch Wahlen bekommen. Da scheint ihm die MBI als potenzielle Konkurrenz und deshalb wetterte er drauf los, dass die MBI sich nur und einzig für die VHS eingesetzt hätten, um ein Wahlkampfthema zu haben. Was für eine gequirlte Sch…, völlig an allen Fakten und Realitäten vorbei. Doch egal, denn es lohnt nicht, sich gegen seine egomanische Logik zu rechtfertigen. Da ist Hopfen und Malz irgendwie verloren.

Und besonders aggressiv auch Herr Böhm, ebenfalls SPD, der sich gerne als Quasi-Wadenbeißer im Rat gefällt. Auch auf seine Ergüsse mir gegenüber möchte ich nicht eingehen, lohnt nicht. Er ist so ein typischer SPD-Nachwüchsler, in Frau ex-OB-Mühlenfelds Jugendstadtrat als Nachwuchskader requiriert und jetzt bereits im Parteiapparat tätig. (Dass just er aus dem heillos überschuldeten Mülheim bei der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, das hat was, gell!)

 

Bei 78 Millionen würde ich auch plötzlich sozial wenn ich Link und Krützberg wär‘

Schade, dass ich bei etlichen Vorgängen oftmals nur raten kann was sich tatsächlich abspielt. Die Stadt verweigert mir immer noch die direkten Informationen aus erster Hand. So kann ich auch keine Fragen an die Verantwortlichen stellen und mir bleiben wie in diesem Fall nur Spekulationen und offene Fragen. Was wahrscheinlich auch so gewollt ist.

Diesmal geht es um die aktuelle Jubelmeldung, dass die Stadt 78 Millionen EURO erhält und zwar für den sozialen Wohnungsbau. Angeblich sollen 410 Wohnungen damit saniert und 237 neu gebaut werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-78-mio-euro-foerderung-fuer-sozialen-wohnungsbau-id227889755.html

Berichtete ich noch vor wenigen Tagen von 37 Millionen Euro aus Düsseldorf für den City-Wohnpark, sind nun scheinbar noch mehr Gelder unterwegs und im Umlauf.

Im WAZ-Artikel wird Krützberg zitiert weil er die Bedeutung von gutem und bezahlbarem Wohnraum beschwört, was gelinde gesagt eine Binsenweisheit ist und eine grundsätzliche Aufgabe der normalen städtischen Daseinsfürsorge.

Link legt laut WAZ nochmals pressewirksam nach indem er behauptet, dass das Interesse an Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau und in die Modernisierung im Altbestand höher ist als je zuvor. Welche Investoren er damit ev. meint bleibt offen und damit fraglich.

Im Zusammenhang mit 6-Seen-Wedau und Duisburger Freiheit sind solche Sprüche bisher nicht gefallen. Merkwürdig. Aber Link kann ja schlecht die Kohle ablehnen mit dem Hinweis, man würde lieber wohlhabende Düsseldorfer ansiedeln und hätte deshalb mit sozialem Bauen nix am Hut.

Fazit: Wieder Wahlkampf par excellence.