39% Grundsteuererhöhung kurz vor Weihnachten war den MülheimerInnen dann doch zuviel. Nun, nach massiven Protesten, scheint die Politik sich eines Besseren zu besinnen und das Gespräch mit der Bürgerschaft zu suchen.
Erst den Mülheimer Karren finanziell komplett vor die Wand fahren, dann versuchen es bei der Gemeinschaft abzugreifen und dann Gesprächsbereitschaft zu zeigen ist schon ein echter Hammer und typisch für die nachwievor grassierende Versorgungserhaltungsmentalität von Politik in Ruhrgebietsstädten.
Wohlgemerkt soll es in Mülheim aber auch nur unter der Prämisse ablaufen, dass das beim Verzicht auf die Erhöhung entstehende Haushaltsloch anders zu schliessen sei.
Die Demonstrierenen und Kristisierenden in Mülheim halten der Politik zwar etliche Verschwendungsorgien vor, machen aber meiner Meinung nach den Fehler sich auf möglicherweise faule Kompromisse einzulassen.
Fünf bis 10 Prozent Erhöhung wären ja noch vertretbar heisst es anscheinend.
Diese Einstellung halte ich für falsch, weil es bedeutet, dass die Politik ja auch einfach eine Erhöhung um 160% hätte beschließen können, um dann im Kompromiss bei den gewünschten 40% zu landen.
Nein, die Bürgerschaft sollte ihre Karte spielen und die komplette Rücknahme der Steuerhöhung fordern und gleichzeitig die transparente Veröffentlichung sämtlicher Zahlen- und Vertragswerke fordern, um endlich mal einen Einblick in die wahren Machenschaften zu erhalten. Sonst ist das Ganze nur das Behandeln eines Symptoms, aber nicht der Ursache.
Kann sein das der folgende Vergleich hinkt, aber ich bring ihn mal vor:
Nach dem LoPa-Unglück wollten viele DuisburgerInnen einen Neuanfang, und haben es bei der Abwahl des OB belassen, inzwischen dürfte ihnen dämmern nicht wirklich was Besseres und Anderes erhalten zu haben. Um noch drastischer zu werden: Ein Geschwür kann ich manchmal auch nur bedingt mit Salbe heilen.
Anmerkung für alle die damals gekämpft haben: Dies ist überhaupt kein Vorwurf, sondern nur eine bittere Feststellung.
Dass Martin Linne, ehemals bereits unter Dressler in Duisburg am Werke, der neue Baudezernent werden würde, war irgendwie wie schon länger klar, dafür wurde er ja schon durch die Presse gereicht. Nur die Personalie Kerstin Wittmeier als Personaldezernentin ist für uns NormalbürgerInnen eher neu.
Linne soll damit auf Tum folgen der zur EGDU weggelobt wurde und Wittmeier auf Murrack, der nun Kämmerer und weiterhin Digidez. ist.
Was die Presse uns wie fast immer vorenthält sind die anderen KandidatenInnen, die es hoffentlich auch gibt. Oder will keiner sonst nach Duisburg zum Arbeiten?
Und scheinbar ist die Wahl der beiden oben Erwähnten auch schon so gut wie 100%ig sicher – dank GROKO in Duisburg. Und natürlich sind beide bestens geeignet, so wird jedenfalls SPD-Fraktionsboss Sagurna zitiert. Ach nee, was auch sonst, aber warten wir mal ab, das haben wir ja auch schon von anderen gehört.
Die RP nimmt deshalb die Ratsentscheidung am 25. Februar auch schon mal vorweg. Basta. Ja, so geht Volksvertretung heute.
In „Alles GEGEN ein gutes Duisburg-Image“ hatte ich erst vor wenigen Stunden den Plan der hiesigen Wirtschaft beschrieben, Duisburg mittels einer Kampagne ein besseres Image zu verpassen. Das war im Dezember 2010. Hintergrund war das LoPa-Unglück.
Das Ganze war Teil des „Initiativplan Duisburg“, einem Bündnis aus Großunternehmen, Mittelstand, IHK, Uni und organisierten Bürgern, dem auch Vertreter der Stadtspitze angehörten.
Doch auch zu diesem Zeitpunkt, wir sind nun bereits im Juli 2011, also ein Jahr nach der Katastrophe, gibt es nichts als wohlfeile Absichtserklärungen.
Haniel, ThyssenKrupp, Multi Development, Stadtwerke, IHK, Stadtsportbund, Bürgerstiftung und pro Duisburg saßen damals u.a. in dem illustren Kreis der Plan-Verantwortlichen, die wohl eher keinen Plan hatten. Oder doch?
Ziel war es unter anderem im Mercator-Jahr 2012 das Image entsprechend aufzupolieren. Jutta Stolle von Haniel übernahm die offizielle Rolle der Sprecherin. Und angeblich sollen dabei auch OB Adolf Sauerland sowie die Dezernenten Wolfgang Rabe und Karl Janssen teilgenommen haben.
Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich jedoch schon längst ab, dass ein Grossteil der Bürgerschaft erstmal einen ganz anderen Plan verfolgte.
Ganz ehrlich, wenn man das alles so liest, dann überkommt einen ziemlich schnell das kalte Grausen. Da setzt sich die Duisburger Grossindustrie mit einigen der umstrittensten Figuren der LoPa an einen Tisch und heraus kommt scheinbar nur heisse Luft. Oder war es nur der krude Plan den OB und seine Claqueure an der Macht zu (be)halten?
Ich habe seitdem jedenfalls nichts bemerkt von „positiven Energien“ und „Duisburg hat Zukunft“. Wobei Letzteres ja immer stimmt. Das Wort „gute“ fehlt da irgendwo und irgendwie.
Ich hätte mich mit diesen Leuten(Sauerland , Rabe, Janssen etc.) nur an einen Tisch gesetzt um Ihnen die Leviten zu lesen. Ferner hätte ich alles getan um die Vorgänge um die LoPa restlos aufzuklären oder dies zumindest verlangt. Alles andere war und ist BULLSHIT – bis heute.
Ach ja, werfen Sie doch mal einen Blick auf das hier:
Hatte ich mich in den letzten Wochen diverse Male dem Thema Loveparade-Unglück gewidmet und dabei sowohl Hannelore Krafts nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2010 und Sören Links ebenso nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2012 angemahnt, so will ich mich diesmal der hiesigen Wirtschaft widmen.
Ich beziehe mich auf diesen RP-Artikel vom Dezember 2010:
Wenige Monate nach dem Unglück nahm die Wirtschaft inkl. diverser grosser Player vor Ort scheinbar Anstoß am arg ramponierten Image der Stadt. Sauerland & Co. wollte man gar nicht kritisieren, warum auch, den Status Quo der Verwaltug so behalten, warum auch nicht, aber das Image sollte gefälligst wieder das Image sein, was Duisburg vor dem Unglück hatte.
Damals reifte die Erkenntnis das Beten wohl nicht helfen wird, aber eine Imagekampagne es wieder richten könnte. Ausser Absichtserklärungen zu fabulieren ist wohl seitdem nichts passiert.
Ich schätze mal man hat die Empörung der Bürgerschaft völlig falsch eingeschätzt und deshalb schlußendlich erstmal abgewartet.
Warum soll man auch Geld zum Fenster rauswerfen? Man hätte damit allerdings was anfangen können, aber eben nicht so wie man sich das ursprünglich mal vorgestellt hatte.
Man hätte z.B. Druck ausüben können, dass Kraft und Link ihren Versprechen nachkommen, das hätte noch nicht mal Geld gekostet PLUS man hätte ihre Aufklärungen transparent mit Infos begleiten können. Letzteres hätte zwar Geld gekostet, für Anzeigen, Plakate, Flyer, das Übliche eben, wäre aber auch sinnvoll investiert gewesen.
Doch nichts von alledem ist passiert. Meiner Ansicht nach trägt auch die Wirtschaft inkl. ihrer üblichen Vertreter aus Verbänden wie IHK, EHV, HWV und Gastroverband noch immer dazu bei, dass nachwievor das LoPa-Unglück wie Mehltau das Image der Stadt belastet.
Im Prinzip hat man durch Unterlassung alles GEGEN ein gutes Image getan. Hat aber auch nichts gekostet, ausser eben den guten Ruf, um den man doch so besorgt war. Q.E.D.
Ich bzw. wir stellen gerne Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de zur Verfügung. Allerdings verlangen wir dann auch Einsicht und Offenheit. Denn wie heisst es so schön auf unseren Seiten: Duisburg is‘ top, aber die Verantwortlichen sind es nicht. Zweiteres kann sich ja ändern. Aber ganz ehrlich, wer hat schon den Mut den Anfang zu machen?
Grüne und Linke stossen vor und SPD und CDU sind wohlwollend. Tja, was so klingt wie der Beginn eines schlechten Pornos ist die Kurzfassung einer Idee im Zusammenhang mit Duisburgs (Vor-)Gärten. Die nämlich werden von einigen Zeitgenossen zunehmend einfach nur mit Steinen gestaltet. Damit das Ganze eine angenehme Begründung erhält, nennt man das dann Steingarten. Das schadet der Biodiversität. Klar, sehe ich ein, sehen wir alle ein.
Doch ganz ehrlich, was soll das, nun auf den „kleinen Leuten“ rumzuhacken und zu versuchen uns alle TOTAL ZU VERARSCHEN?
Wer hat denn die Baumschutzsatzung abgeschafft, 150 Bäume im Kantpark gefällt, jüngst das Wäldchen am Kaßlerfelder Kreisel gerodet? Wer hat vor, weiterhin Natur-, Waldflächen und Landschaftsschutzgebiete zu bebauen, wer hat nicht dafür gesorgt das riesige Logistik-Hallen die Landschaft versiegeln, ohne Auflagen zu veranlassen die Dächer zu begrünen? Wer hat trotz all der vielen Masterpläne nicht auch einen Masterplan „Urban Gardening“ erstellt?
Wer hat beim Projekt Sechs-Seen-Wedau nachverdichtet – von 1.800 auf 3.000 Wohneinheiten?
Wer spricht beim Innenstadt-Pakt lediglich von Blumenkästen?
Wer erwähnt bei SmartCityDuisburg nicht einmal auch das Thema „Green“?
Wer findet den neuen Toeller-Bau „Mercator One“ vor dem Bahnhof so toll, obwohl nicht ein bisschen „grün“ zu sehen sein wird und hat dafür zig Bäume fällen lassen ( u.a. Dr. Krumpholz – Bündnis 90/Die Grünen)?
Na, Ihr doch, die Ihr jetzt für all den Scheiß die bestrafen wollt, die es Euch im Prinzip nur nachmachen.
Der Fisch stinkt vom Kopf, seid also vorbildlich, dann könnt Ihr auch Erwartungen an andere haben!
Ach ja, falls nun von den kleinen Parteien irgendein Gejammer kommt, dass die hiesige Groko Euch im Rat immer überstimmt: Dann tretet doch aus dem Rat aus. Ist dann ja eh egal. Aber die knapp 500 EU pro Monat pro Ratsmitglied und die 22 EU Sitzungsgeld, die gibt es dann nicht mehr. Und auch kein Freibier mehr.
Diese verlogene Scheisse ist ja nicht zu ertragen.
Ich hatte ja bereits ein wenig geschrieben zu dem Thema, alles aus öffentlich zugänglichen Informationen.
Inzwischen habe ich weiteres öffentliches Material ausgewertet.
So scheint der Luftangriff am 26.03.1943 auf die Zeche Neumühl stattgefunden zu haben und dabei auch die zugehörige Benzolfabrik beschädigt worden zu sein. Diesem Dokument kann man allerdings auch
noch weitere Informationen entnehmen. Nicht nur Reinbenzol ist bei dem Luftangriff entwichen, sondern auch 30 t Schwefelsäure (66 %), 15 t Natronlauge und 25 t Gumaronharz. Die Schwefelsäure und die Natronlauge
könnten sich zumindest teilweise neutralisiert haben. Problematischer dürfte das Gumaronharz sein. Der Bericht spricht zwar von vernichtet, allerdings dürften neben dem Benzol auch das Gumaronharz im Boden zurückgeblieben sein. Viele Informationen zu Gumaronharz finden sich im Internet nicht, weshalb ich Aussagen darüber, ob sich dieses an den Boden bindet oder doch eher eindringt, nicht substanziert zu treffen vermag. Ich würde spekulieren, dass das Benzol den Harz lösen könnte und
dadurch mobilisiert und über große Bereiche im Boden verteilt. Beim Abbau könnten hier weitere Stoffe entstehen.
Es ist fraglich, warum die Bevölkerung dafür aufkommen muss und nicht wie das Gesetz es vorsieht, die Verursachenden. An anderer Stelle in dem selben Dokument stehen dann allerdings noch einmal 150.000 Euro für Baumaßnahmen jährlich. Hier dürften etliche Million aus Steuern bezahlt worden sein, die eigentlich zu Lasten der Verursachenden gehen sollten.
Ebenfalls aufgeführt wird der Punkt: „Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung der Grundschule Usedomstr. 19 in Duisburg-Neumühl“. Stellt sich die Frage, ob diese Schule wirklich gefahrlos nutzbar war. Bei krebserregenden Stoffen gibt es keinen Grenzwert unterhalb dessen kein Krebs entstehen kann.
In 2007 scheint die Bezirksregierung Düsseldorf mehr als 700 000 Euro bereitgestellt zu haben. Wobei die Finanzierung durch die verschiedenen Zahlen sehr unübersichtlich erscheint.
Wenn man allerdings in diesem Dokument aus 2010 auf Seite 25 mal die Grundwasserfahne anschaut, wird man feststellen, dass in dem Bereich von Neumühl ein riesiges Gebiet belastet ist.
Etwas später schimpfte BL auf die Verwaltung, weil diese auf Nummer sicher ging. Ich würde meine Kinder jedenfalls nicht in eine Schule schicken, die derartig vorbelastet ist. Man hätte die Räumlichkeiten damals ja der BL anbieten können, um zu schauen, ob diese die nutzen würden. Denn in 2009 heißt es in diesem Artikel, dass es schwere Belastungen gab und wer weiß, ob nicht auch noch gibt – aus der Benzolblase. Im Artikel steht zwar etwas von deutlich niedrigeren Werten, allerdings bleibt unklar, was bei der Sanierung genau gemacht wurde. Etwa ob nur Oberboden ausgetauscht wurde oder mehr. Und nicht zuletzt scheint das Thema auch heute noch nicht erledigt zu sein.
Die Sporthalle der Grundschule wurde gemäß diesem Bericht auf ‚DerWesten‘ für Asylbewerbende genutzt. Auf dem Bild sieht man eine Anlage, die mir stark nach einer der Anlagen für die „Reinigung“ des Bodens aussieht.
Ich bin gespannt, was sich hier noch alles für Abgründe im Duisburger Boden auftun.
Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her – zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung.
Die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen – Ratsfraktion) schrieben deshalb auf Nachfrage an die Mülheimer WAZ-Redaktion.
Zwischen-Kommentar von Michael Schulze (DUISTOP):
In vielen grundsätzlichen Teilen entsprechen die Forderungen der MBI für Mülheim auch unseren DUISTOP-Forderungen für Duisburg.
Im Grunde muß man feststellen, dass all die „Drohungen“ aus Düsseldorf nur Makulatur sind. Eine Stadt kann nicht pleite gehen und deshalb ist das alles scheiss egal, was da gelabert wird. Haushaltsbeobachter, -kommissar, -aufpasser, usw. – alles für den Eimer.
Was die MBI vergessen hat, ist bei uns das Hauptziel:
100% Transparenz – nur dann hat man überhaupt einen Überblick was geht und was nicht. Und wer welchen Mist verzapft hat, wen man wählen kann und sollte und wer wie gut auf seinem Aufsichtsrats- und GF-Posten funktioniert.
Was die bei der MBI nebulöse Formulierung „gewisse Strukturen“ betrifft (Punkt 3. ganz unten), so sollte klargestellt werden was gemeint ist: Postengeschacher und Parteienfilz in der Verwaltung.
Und noch etwas in Sachen „NRW hat Mitschuld“:
Dass man auch in Duisburg Forderungen nach einer BadSchuldenBank für die Städte in NRW stellt, hat kürzlich erst Duisburgs SPD-Obergenosse Bruno Sagurna gefordert. Wie Kleinbüßerchen auf der Strafbank, die Sitzhaltung muß man erst mal durchhalten, hat er bei einem studio47-Interview eine Art BadSchuldenBank vom Land gefordert. Chapeau, so kriegen die Schuldenmacher von der SPD auch noch ihre Altlasten vom Hof und können von Neuem anfangen zu aasen und mit der Kohle rumzuwerfen.
Wohlgemerkt: Die MBI fordern das Richtige von NRW, aber aus ganz anderen Motiven und mit ganz anderen Zielen als die SPD.
Hier der Brief der MBI an die WAZ:
Sehr geehrter Herr Heinrich,
sie hatten uns gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie verzichten würde. Bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt.
Vorab: Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf, schlichtweg unbegreiflich, weil Mülheim als einzige Großstadt weit und breit seit 2013 ein negatives(!) Eigenkapital (inzwischen bereits ca. 550 Mio. €!!!) aufweist, was eigentlich grundsätzlich nicht zugelassen werden dürfte! Kein Mülheimer Kämmerer, keine Finanz“aufsicht“ beim RP hat bisher aus dieser unerlaubten sogar bilanziellen Überschuldung die dringend erforderlichen strukturellen Änderungen auch nur angedacht.
Deshalb steht das Land NRW, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, für die MBI genauso als Verursacher des Desasters fest.
Die Mülheimer Ratsmehrheit hat eine völlig unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung beschlossen, der nächste kontraproduktive Irrweg, fantasie- und perspektivlos sowie höchst unsozial. Und Kämmerer wie Ratsmehrheit berufen sich auf den RP, der das mehr oder weniger erzwungen hätte oder aber würde, wenn das Land einen Sparkommissar schicken würde. Dieser Art von „schwarzem Peter“-Spiel oder gegenseitiger vermeintlicher und nur vorgespielter „Pistole auf die Brust setzen“ sind die MBI und viele Mitbürger überdrüssig, denn es führt nur weiter und tiefer in die Sackgasse.
Jetzt, nachdem der Katastrophenhaushalt 2019 beschlossen wurde und die eingestellten Gelder bereits ausgegeben werden (was der RP dann wieder einmal Ende des Jahres nachträglich genehmigen dürfte) Vorschläge zu machen, wo man auf die Schnelle bis zu 16 Mio. herzaubern kann, ist logischerweise schwer möglich. Die Kämmerei und die Ratsmehrheit hatten nach dem Desaster bereits mit dem Etat für 2018 ein ganzes Jahr Zeit, an die ersten Stellschrauben der ansonsten hoffnungslosen Haushaltspolitik heranzugehen. Doch auch das Jahr 2018 wurde wieder verplempert u.a. mit monatelangen unwürdigen Zänkereien um den OB, den man absägen wollte, aber nicht konnte. Auch bei der anstehenden Dezernentenneuwahl wollte die Ratsmehrheit nicht innehalten. Der notwendige Neuzuschnitt von Dezernaten wurde dafür schlichtweg ad acta gelegt. Dieses „Weiter wie gehabt.“ hat bereits in den finanziellen Ruin geführt und viele Bürger wollen dafür nicht noch mehr „bluten“.
Die MBI fordern, dass das Land als Mitverursacher des Schlamassels einspringen und anders als bisher zu Lösungen beitragen muss. Mehr dazu weiter unten. Zur Erinnerung davor noch einmal die Schlusspassage aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18:
„Die bisherige jahrelange Devise von ‚Nach mir die Sintflut.‘ türmte nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf! Ob nun mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Reine Kahlschlag-Sparorgien sind indiskutabel, weil kontraproduktiv wie Erhöhung von KiTa-Gebühren oder die angedachte vollends konzeptlose Schrumpfkur für den ÖPNV in Zeiten auch noch von drohenden Diesel-Fahrverboten. Dennoch oder gerade deshalb:
Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!
Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen, z.B. weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung usw.
Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie jsg, MST, M&B usw., ob städtisch oder teilstädtisch, und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden.“
Und hier nun zu Vorschlägen, wie die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie „gegenfinanziert“ werden könnte:
Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die dann fehlenden höchstens 16 Mio. €, denn das Land haftet schließlich für seine Kommunen. Wie das Land diese Sonderausgabe verbucht und abrechnet, könnte sicher geklärt werden. Die Stadt Mülheim mit ihrer bilanziellen Überschuldung ist eigentlich und de facto insolvent, so dass der Fall der Haftung durch das Land gegeben ist. Der Landesfinanzminister könnte das z.B. als Übernahme der städtischen Eigenleistung für die Flüchtlingsunterkunft und –betreuung deklarieren, weil die insolvente Stadt Mülheim diese von Bund und Land auferlegte Leistung selbst nicht mehr stemmen kann, ohne das Allgemeinwohl stark zu gefährden.
Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim beginnt unverzüglich mit dem Einstieg in eine Art Sparmodus, d.h. mit einer Ausgabensperre, die anders als im letzten Jahr auch wirklich angewandt wird. „Natürlich“ könnten diverse Ausgaben, Zuschüsse u.ä. zumindest etwas reduziert werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. So müssten nicht alle Empfänge der Stadt stattfinden, könnte auf das ein oder andere Gutachten verzichtet werden, könnte die Dienstwagenflotte reduziert werden u.v.m..
Stadt und Aufsichtsbehörde des Landes müssen unverzüglich beginnen, eine Strategie zu entwickeln, wie „gewisse Strukturen“ geändert werden müssen.
Mehr als 5.000 Schulstunden fallen pro Woche in Duisburg aus. Vor allem sind Grund- und Förderschulen betroffen, also die Schulen die ganz besonders wichtig sind, weil in dem Alter die Kinder am aufnahmefähigsten sind. Auch die dringend benötigte Integrationswirkung in dem Alter geht so verloren.
Ich erinnere mal daran, dass es neben der Schulpflicht auch ein Schulrecht gibt. Was das Ganze mit den so nötig gebrauchten Fachkräften macht, mit den Rentenzahlungen, die ja aufgrund der sinkenden Zahl an Beitragszahlern auf deren hohe Einkommen angewiesen ist, mit der Kaufkraft, mit den Sozialausgaben, …, ich glaube, darüber denkt kein Politiker nach. Oder er verschweigt es absichtlich.
Die NRW-Politik rechnet sich mit unglaubwürdigen aber durchschaubaren Tricks lieber ihre Bilanzen schön. Ja sicher, eine zeitlang bis zu den Wahlen werden die meisten das vllt. glauben, aber die Macht des Faktischen kann man letztendlich nicht bezwingen.
Mit Schrecken müssen wir derzeit noch eine weitere Hiobsbotschaft vernehmen: Immer weniger Kinder sind in Duisburg schulreif.
„Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist – und um diese geht es im Strafrecht.
Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem „warum“. Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können.“ Soweit die Worte des OB vom heutigen Tag: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078134.php
Ich empfehle mal dieses Video aus 2012 anzuschauen. Es ist vom 2. Jahrestag des Unglücks. Und zwar ab Minute 4.50. Da geht es um ein Versprechen was der OB gegeben hat.
Heute zu erklären, wie die Justiz funktioniert und dass er selbst keine juristische Ahnung hat, das kann er sich sonstwohin schieben. Das wissen wir auch ohne diese schwülwarmen Worte.
Und den frommen Wunsch zum Schluß kann er sich auch … . Hier wird deutlich was er sich für sein Amt persönlich wünscht: Ruhe. Das hat aber mit den Opfern und Angehörigen überhaupt nichts zu tun. Es soll der in diesem Falle dreckige Mantel der Geschichte über die Sache gelegt werden, in der Hoffung dass wir und die Leute das Ganze einfach vergessen.
Alle die damals Schuld auf sich geladen haben, weggesehen haben, nicht eingegriffen haben usw., inkl. derer die es danach beim notwendigen Aufräumen bei schwülwarmen Worten beliessen, werden uns alle weiter an das Ganze erinnern. Es wird wie Mehltau über der Stadt liegen. Die Wunden heilen so nicht, sie faulen nur weiter.
