Derzeit wird bereits kräftig getrommelt für eine RheinRuhr(Olympic)City und damit für eine Olympiade an Rhein und Ruhr im Jahre 2032. Mal abgesehen davon, dass es noch ein paar Jährchen bis dahin sind, das IOC will angeblich erst 2025 über den Austragungsort entscheiden, aber Initiator und Sport-Manager Michael Mronz und etliche Politiker schmeissen sich jetzt schon mächtig ins Zeug.

So äusserte sich im April Essens OB Thomas Kufen angeblich mit den Worten

https://www.ksta.de/sport/-rhein-ruhr-city-initiative–olympia-bewerbung-fuer-2032-gewinnt-profil-30038328#

Meine Fresse, wo und wann lebt der Mann?  Gerade noch läuft mit unheimlicher Verspätung der LoPa-Prozess und dann dieser Spruch als sei nichts gewesen.

UND wer bei solchen Ereignissen was verdient und wer was zahlt sollte auch nicht vergessen werden. Oftmals zahlen die Steuerzahler nämlich die Hauptlast, z.B. im Falle Londons 2012 umgerechnet 11 Mrd. EURO = ca. 75-80% der Gesamtkosten. Die Auswirkungen dabei und danach waren schon im Vorfeld nicht gerade vielversprechend, was sich dann in der Nachbetrachtung und -analyse wohl auch so bewahrheitete. Was an Sport-Besuchern kam verdrängte eher die Bewohner und „normalen“ Touristen und auch die Auflagen des IOC(Sponsoren-Verkaufs- und Vermarktungsrechte) waren nicht gerade für alle verkaufsfördernd. Ganz zu vergessen die angeblichen Langzeitauswirkungen.

Fazit: Ausser „hohen“ Spesen nix gewesen.

Ich jedenfalls bin der Meinung, wenn schon Hamburg Olympia abwählen kann, dann können wir das auch. http://www.nolympia-hamburg.de/

Ich will auch nicht das der Iniator und sein kleines Team vorher bereits mit viel Brimborium abkassieren nur weil sie die Bewerbungsunterlagen und das Logo auf Steuerzahlerkosten haben fertigstellen lassen. Das sollen sie gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen. Denn selbst wenn man am Ende nicht den Zuschlag bekommt, gut verdienen läßt sich mit derartigen PR- und Werbeschlachten jede Menge. Und die Politik kann sich mal wieder ins beste Licht rücken ohne auch nur irgendetwas unter Beweis gestellt zu haben.

Allein schon der Begriff RheinRuhrCity ist angesichts der Tatsache, dass man noch nicht mal einen gemeinsamen ÖPNV in DU, E, MH, OB hinkriegt und Kirchturmdenken allerorten das Handeln bestimmt, gelinde gesagt ein Witz.

Dann heisst es u.a. „Wir fördern den Sport.“ vergisst aber dass es nur der Spitzensport ist und dann läßt man sich auch noch mit allen möglichen „Good-Will-Botschaftern“ wie Alt-Sportstars ablichten, um ein wenig vom Glanz abzubekommen, den man selbst nicht besitzt.

Etwas später dann noch die Paralympics und gut ist. Wobei ich mich schon immer darüber wundere wieso die Wettbewerbe -also ohne und mit Handicap- nicht gleichzeitig bzw. nebeneinander stattfinden.  Wieso zwei Termine wenn doch alle von Inklusion reden?

Zugegeben, die vorgenannten Kosten sind auch Investitionen, aber wenn man schon für Olympia „Kohle“ locker machen will und kann, dann kann man das auch ohne Olympia. Die Kosten für den gesamten olympischen Overhead-Quatsch kann man sich dann sparen.

Und auch wenn einige Branchen besonders Kasse machen (Hotellerie, Gastronomie), dann bitteschön sollen sie das Ganze auch vor- bzw. mitfinanzieren.

Derzeit gibt es in der Tagespresse Verlautbarungen einiger Beteiligter rund um den LoPa-Gerichtsprozess. So meinen u.a. der Oberstaatsanwalt und auch ein Anwalt der Nebenklage, dass sich der Ex-OB unsäglich verhalte und seine Zeugenaussage nur so von Selbstgerechtigkeit strotze.

Das alles ist für viele Duisburger wenig neu und wenig überraschend. Dass Herr Sauerland eigentlich auf die Anklagebank gehöre ist eine der Forderungen die jeweils gleichzeitig dazu erhoben wird.

Ja, ich finde auch er hat sich wenig gekümmert, trotz seiner damaligen Stellung und der damit einhergehenden Verantwortung und Verantwortlichkeiten. Man kann ihm sicher vorwerfen seine Aufsicht sträflich vernachlässigt haben, zum einem weil er angeblich ja selbst gegen die LoPa gewesen sei – allein deshalb hätte er als OB schon eine Auge mehr als üblich auf alles rund um das Event werfen sollen – und weil er sich nicht blindlings auf die Qualität seiner Leute verlassen konnte, da diese eine derartige Veranstaltung noch nie zuvor gemanaged hatten.

Ich würde tatsächlich prüfen ob das nicht einer gesonderten Anklage bedarf.

Im Falle eines LoPa-Gelingens, hätte sich der Mann sicherlich nicht so klein und unbedeutend gemacht wie er es nun tut. Er hätte sich feiern lassen.

Dass es in einer denkwürdigen Ratssitzung danach  keine Mehrheit für ein Abwahlverfahren gab ist zumindest genauso bemerkenswert. Die Ratsleute die damals dem OB den Rücken gestärkt haben sind ebenso verachtenswert wie er selbst.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1459200&type=do&

Nach einem Artikel in der NRZ zu den Höhen der Strafen für Verkotung durch uneinsichtige bzw. rücksichtslose Hundebesitzer, wollte ich mal wissen, wie viele erwischt wurden. Wie ich bei der erstaunlich schnellen Antwort auf meine Anfrage über fragdenstaat.de feststellen musste, waren es nur 39 Verwarnungsgelder.

Viel zu wenig, für den Anteil von rücksichtslosen Menschen, aber das Problem dürfte sein, dass viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und dieses dann auch noch an der richtigen Stelle sein muss.

Vielleicht wäre es abschreckender, wenn erwischte Verkotende mal säubern müssten. Also Scheiße aufsammeln. Hätte die Stadt auch sicherlich mehr von.

Ähnlich könnte man auch mit anderen Vermüllenden verfahren. Diese Erfahrung dürfte lehrreicher und abschreckender sein, als ein Verwarngeld.

Auch in meinem Blog veröffentlicht: http://ulrics.blog/2018/05/26/2017-gab-es-gerade-39-hundekotverwarngelder-durch-duisburg/

Autor: ulrics – Ulrich Scharfenort

Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.

Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.

Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.

Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.

Vielleicht also erhalten sie die 18 Millionen?

Es ist aber wirklich eine Krux mit der Demokratie. Da kann man nicht einfach per Handstreich etwas beschliessen, am besten noch an den Bürgern vorbei, nein, man muß diese sogar fragen und ihre Meinungen anhören. Eine Erkenntnis die sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen hat oder bei manchem inzwischen wieder abgeschafft gehört.

So jedenfalls mein Eindruck beim Lesen eines NRZ-Artikels zu den Befürchtungen der hiesigen IHK-Oberen zum Thema Staus in Duisburg.

https://www.nrz.de/region/die-ihk-fuerchtet-staubremse-fuer-duisburg-id214301361.html

Ich zitiere mal die Textstelle die mir aufgefallen ist: „Auch Einwände von Bürgern oder Interessengruppen, die bei großen Neubauprojekten zu Zeitverzögerungen führten, könne niemand brauchen.“

Soso.  Liebe IHK-Landers, -Dietzfelbingers und -Hamanns, wie wäre es denn mal wenn Ihr in die einschlägigen Bestimmungen und Vorgehnsweisen von Neubauprojekten schauen würdet? Bürgerbeteilungen sind ausdrücklich vorgesehen, erwünscht, erforderlich und stehen damit im Einklang mit demokratischen Grundwerten.

Wenn Ihr nun diese nicht braucht, dann fragt Euch mal ob man Euch braucht und ob Ihr nicht besser in eine Land auswandern solltet was per se mit Bürgerbeteiligungen und Bürgerrechten nicht viel am Hut hat. Dort kann man dann aber auch ansonsten die Schnauze nicht so weit aufreissen.

Und ausserdem: Muß denn die Planungszeit so lange dauern, müssen denn Baustellen solange dauern? Scheinbar schon, wenn es in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Fachleuten fehlt. Deshalb demokratische Grundrechte in Frage zu stellen ist schon ziemlich undemokratisch.

Autor: Michael Schulze

Bereits am 1.11.2016 also vor rund  anderthalb Jahren hatte ich gemäß §24 GO NRW eine Eingabe an den Rat der Stadt gemacht. Dabei ging es wesentlich um folgendes Anliegen:

Die Stadt Duisburg ist an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg GmbH (kurz: GfW) mit 50% beteiligt. Die Stadtwerke -eine Tochter der Stadt- zusätzlich mit 1%.

Deshalb schrieb ich vor meiner Eingabe an den Rat im August 2016 die GfW an und bat gemäß IFG NRW um Auskunft über die Neuansiedlungserfolge in den Jahren 2011 bis 2015. Angaben dazu wollte man mir nicht machen, mit der Begründung man sei nicht auskunftspflichtig.

Daraufhin schrieb ich die 50%-Gesellschafterin, also die Stadt direkt an und fragte auch per IFG NRW dort nach. Schließlich müsse man ja als Gesellschafterin mit einem so hohen Anteil wissen, welche Erfolge die GfW in den betreffenden Jahren erzielt hat. Grund: Die Stadt gibt rund 1,2 Mio Euro jährlich an die GfW.

Von dort kam dann die Antwort, daß „KEINE“ Erfolgszahlen bekannt seien.

Meine eingangs erwähnte Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt lautete wie folgt: