Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Am 7. März wurde Thomas Mahlberg als „Alphatier“ zum Nachfolger von Rainer Enzweiler für den Fraktionsvorsitz und den ersten Listenplatz für die kommende Kommunalwahl bestimmt.

In der CDU-Meldung im März ist davon die Rede, dass man in Kürze auch das Wahlprogramm erarbeitet haben würde.

https://www.cdu-duisburg.de/artikel/thomas-mahlberg

Tja, ich würde mal sagen Pustekuchen. Nachwievor, und das weniger als zwei Monate vor der Wahl in diesem Jahr, kann man sich lediglich immer noch das Wahlprogramm von 2014 antun (s. Screenshot oben, blaues Kästchen unten rechts). Das nächste Wahlprogramm, sofern es überhaupt noch kommt, also für Zeit ab 2020, wird bestimmt nur marginale Änderungen enthalten. Also was soll’s?

In jedem Fall gilt: Bei der CDU mahlt man entweder langsam und abwartend oder man mahlt lahmarschig und hinkt der Zeit hinterher.

Ich würde auf jeden Fall die Forderung von Enzweiler nach mehr Kameras in öffentlichen Parks da rein schreiben. Dann kann man später gut sehen wer mit welcher Maske die Oma überfallen hat, Drogen vertickert und Kameras schreddert.

Es gibt zwar diverse Artikel und Untersuchungen über die Unwirksamkeit zur Senkung von Straftaten-Zahlen, aber so eine Forderung und Sicherheitsvortäuschung macht sich immer gut. Besonders bei älteren Leuten und Wählergruppen. Und die sind nunmal die Kernzielgruppe.

Also dann würde ich auch Gebissreiniger für alle, Inkontinenz-Windeln für alle und Schrunden-Creme für alle da reinschreiben. Natürlich für alle kostenlos.

Als nächste Forderung „kommt“ dann die Gesichtserkennung, die aber in einigen Städten in den USA bereits von den Stadtverwaltungen abgelehnt wird, denn potentiell träfe es ja auch vollkommen Unbedarfte und Unschuldige die gefilmt und „erkannt“ werden.

Was Enzweiler weglässt ist die Erörterung der Kosten für seinen technischen Vorschlag. Wahrscheinlich wäre es besser die Polizeipräsenz zu erhöhen.

Ich empfehle auf jeden Fall in das Wahlprogramm folgenden Satz reinzuschreiben: Notare dürfen keine Immobiliengeschäfte machen. Aber UPPS, das steht ja bereits in der Notarordung. Hält sich aber nicht jeder dran.

§14 Punkt (4): https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/BNotO.pdf

Und zu guter Letzt noch diese Empfehlung von mir: Aufsichtsräte und GeschäftsführerInnen von Beteiligungsunternehmen der Stadt sollten alle ständig Bodycams tragen und alles mit Tonspur aufzeichnen, dann wäre es in der Sache wfbm viel leichter den Skandal mit der hohen Vergütung von Frau Rogg aufzuklären.

 

Das regelmässige Städteranking des Instituts für Wirtschaft(IW Consult) kann man für nebensächlich halten, doch wenn man weiß welche Nebensächlichkeiten die hiesige Politik, Verwaltung und Wirtschaft als Leuchttürme verbal rauspowert, dann sollte man das Ranking irgendwie doch ernst nehmen. Wie gut dass wir noch(!!!) Investoren haben die sich zu Duisburg bekennen (LOL).

https://www.waz.de/staedte/duisburg/katastrophale-noten-fuer-duisburg-im-nrw-staedte-ranking-id229485132.html

Ich erspare Ihnen mal die Ranking-Details und gehe viel lieber darauf ein , was sich da am Duisburger Himmel als neuer PR-Stern für Umdeutung einmischt und anbiedert.

Der Mann heisst Christian Kleff, ist Pressechef des Unternehmerverband in Duisburg und steht auch an der Spitze des Vereins „Wirtschaft für Duisburg“. In seiner Funktion als Vereinsspitze gibt er in der WAZ zum Städte-Ranking interessante Einblicke in sein Seelenleben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/was-duisburg-nach-dem-schlechten-ifw-ranking-mut-machen-kann-id229485260.html

Nachtrag (12.7.) wegen Artikel-Doppel-Gemoppel bei der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/was-duisburg-nach-dem-schlechten-ifw-ranking-mut-machen-kann-id229501918.html

So verweist er u.a. als Trostpflaster und Mutmacher für/gegen das schlechte Abschneiden im Ranking auf den tollen „Masterplan Wirtschaft“ hin.  Tja, da stehen verdammt viele gute Dinge drin die man seit 2015 in 60 Projekten alle irgendwie auf die Reihe kriegen will/wollte, doch anscheinend klappt/e das irgendwie bisher nicht.

Duisburg sei damit anderen Städten voraus. Einspruch Euer Ehren, den Masterplan Wirtschaft gibt es z.B. auch in Oberhausen und da tut sich irgendwie auch nicht viel.

https://www.oberhausen.de/masterplanwirtschaft

Auch in Oberhausen listet man viele schöne Worte auf, die teils an die „Duisburg ist echt“-Kampagne erinnern: „Oberhausen ist … lebenswert“ usw.

Dann gibt es noch einen für Ludwigsburg: https://www.ludwigsburg.de/start/stadt_buerger/Stadtentwicklungskonzept.html

In Hagen, aber da gibt es Probleme: https://www.unternehmerrat-hagen.de/aktuelles/archiv/und-jetzt-noch-ein-masterplan-wirtschaft/

In Berlin, aber da heisst er etwas anders: https://www.berlin.de/industriestadt/geschaeftsstelle/

Den Vogel schiesst der Mann jedoch ab mit den Worten (sinngemäß), dass man (also Politik, Verwaltung, Wirtschaft) immerhin echt entschlossen sei den Wirtschaftsstandort  Duisburg nach vorne zu bringen.

Ich bin ja Freund von simplen Vergleichen, damit auch der/die Allerdoofste versteht was gemeint ist:

Also Du gehts in eine Pommesbude und der Pommesmann sagt Dir mit Geigenmusik untermalt und in der Pommes-Preisliste eingemeisselt verewigt, dass er fest entschlossen sei demnächst Deine Pommes auf jeden Fall ins Pommesfett zu schmeissen. Richtig sagst Du jetzt, datt is ja woll dat minneste vom minnesten. Korrekt.

Frage an Kleff: Wieso eigentlich nur den Wirtschaftsstandort?

Der Herr Kleff erwartet anscheinend, dass wir alle nun denken, wie suppi, dass irgendjemand in dieser Stadt zu so etwas Tollem entschlossen ist. Ich glaub‘ es haackt! Ich hoffe daher untertänigst dass OB Link und seine Mannen entschlossen sind auch morgen früh aufzustehen und ihr Tagwerk zu verrichten.

So und nun reiche man mir den Eimer, denn ich bin echt fest entschlossen jetzt mal wieder …

Ach ja zum Ersten, ich frage mich ob Leute wie Herr Kleff und auch der Wirtschaftsdez. Andree Haack nicht Teile des Problems sind weshalb Duisburg im Ranking … ?

Ach ja zum Zweiten, kann man nicht irgendwie verhindern, dass manch einer uns als Stadt komplett lächerlich macht? In meinem Fall probiert man es ja mit Ignoranz und eisernem Schweigen, so als gäbe es mich gar nicht. Könnte man mit Herrn Kleff auch mal machen.

 

Jahrelang hat man in Duisburg gepredigt wie gross die relative Unterdeckung im Büroflächenbereich sei. Nun will die Aurelis am Hauptbahnhof einen Bürokomplex bauen, Mercator One bietet bereits Büroflächen an, in der Königsgalerie werden Läden umgewidmet und zu Büros gemacht.

Man könnte meinen alles super, Unterdeckung beseitigt. Doch es zeigen sich dunkle Wolken am Büromarkt. Erstens bedingt durch die Pleitewelle die uns ev. noch bevorsteht und zweitens durch die zwischenzeitliche Erkenntnis vieler Firmen, dass Büros sowieso nur zu 66% pro Tag genutzt werden (u.a. wegen Urlaub, Krankfeiern, Wochenenden usw.)  und man sehr gut viele Büro-Leute auch im Homeoffice beschäftigen kann, ohne das Abläufe und Produktivität darunter leiden.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/200708_bueroflaechen-100.html

Es könnte also eine Abwärtsspirale einsetzen die Büroräume überflüssig und  günstiger macht sowie durch Umwidmung zu Wohnraum werden lässt, was sich wiederum auf die Wohnmieten auswirken kann.

Ich bin gespannt wann das alles in Duisburg ein Thema wird. Und gut für den Vermieter des LANUV-Gebäudes, der wohl für rund 20 Jahre eine einträgliche Miete iHv 24 EURO/qm/Monat kassieren wird. Und das bei 17.000 qm.

Jetzt wäre es auch an der Zeit mal bei Vermietern von an die Stadt und ihre Beteiligungsfirmen vermieteten Büroräumen anzuklopfen und in Neu- und Nach-Verhandlungen einzusteigen.

Ob OB Link & Co. das machen können? Die werden doch nie wieder zum Champagner-Austern-Schlürfen eingeladen. Andererseits könnte es die Ausgaben und Schulden mindern helfen. Ein ECHTes Dilemma. Aber vllt. kann auch dabei ein Typ wie Reinhold Spaniel helfen, der dafür später gerüffelt werden kann. Der tanzt dann bei den Vermietern an und kommt zurück mit den Worten: „Die wollen nicht.“ 10 Jahre später kommt raus, stimmte alles gar nicht und man hat 10 Jahre lang zu hohe Mieten gezahlt. Und dann taucht vllt. auch wieder so ein ähnlicherer kleiner Bon auf:

Positive Nebeneffekte oder vllt. sogar Haupteffekte: Es muß weniger gependelt werden, die Luft bleibt sauberer, weniger Parkraum wird benötigt. Und man vergeudet insgesamt weniger Lebenszeit bei An- und Abfahrten, beim Staustehen, beim Warten am Bahnhof wenn der Zug ausfällt.

Andree Haack, der mit dem angeblichen Willen der Wirtschaft und entsprechenden Vorschußlorbeeren der Stadt eingesetzte Wirtschaftsdez. Duisburgs, der sich allerdings als Total-Underperformer erweist, könnte was Sinnvolles machen.

Zur Zeit häufen sich die Meldungen und Anzeichen, dass nicht nur Jobs in Gefahr sind, sondern auch die Ausbildungsstellen.  Arbeitgebende halten sich mit Neueinstellungen und mit Ausbildungsangeboten zunehmend zurück.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/corona-in-duisburg-zahl-der-offenen-stellen-fuer-azubis-auf-tiefpunkt_aid-52051767

Das ist in jeder Hinsicht fatal. Von Herrn Haack habe ich dazu bisher nichts gehört oder gelesen. Er übt sich ab und zu in mitleidigem Nachsprech von Link`schen Äusserungen, wie vor wenigen Tagen in Sachen Kohlemillionen  nach Duisburg wenn hier das Kraftwerk schliessen muß.

Meine Aufgabe für ihn sieht so aus:

Anruf bei mind.  1.000 der grössten Arbeitgebenden und Herausfinden was los ist in Sachen Jobs und vor allem Ausbildung.

Das Ganze dann transparent auflisten(Open Data) und namentlich öffentlich machen.

Als Hilfswillige(kurz Hiwis) empfehle ich die Leute vom Unternehmerverband, die sind immer gut im Forderungen stellen, sollen sie doch auch mal was anderes tun.

Ach ja, fangt bei Herrn Starke an, der tönt ja immer wie toll die Logistik Jobs schafft usw.

 

 

 

 

In Sachen wfbm-Skandal (ich berichtete mehrfach) wehrt sich der Beschuldigte Ex-Stadtdirektor und Ex-wfbm-AR-Vorsitzende Reinhold Spaniel und lässt über seine Anwälte zum Untreue-Vorwurf „ausrichten“, dass die wfbm-Gesellschafter sowie der OB über alles Bescheid wussten was die steigenden Vergütungen von Frau Rogg betraf.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gehaltsskandal-bei-der-wfbm-in-duisburg-reinhold-spaniel-will-soeren-link-informiert-haben_aid-52000345

Nun, wer ernsthaft was anderes glaubt, der glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe ist.

Erst Dr. Greulich, dann Spaniel und zur Zeit Krützberg sind die vom OB benannten Vertreter für den wfbm-AR-Vorsitz, den er eigentlich selbst übernehmen könnte. Dass OB Link sich also von seinem Vertreter Spaniel nicht regelmässig unterrichten ließ, was denn alles lief bei der wfbm, dürfte ins Märchenbuch gehören. Ich gehe davon aus Link hat Spaniel haargenau gesagt was jeweils zu tun sei.

Herr Spaniel ist nun das Bauernopfer, ein SPD-Genosse den man schon länger nicht mehr braucht. Glück auf … äh … weg.

Ich hoffe Spaniel hat was (Schriftliches) in der Hand. Frau Rogg könnte demnach ev. sauber aus der Sache rauskommen.

Und wieder richtet sich mein Blick nach rechts an die Wand, wo eingerahmt immer noch eine kleine Quittung hängt.

„Es haben schon einige angerufen.“ So wird Duisburgs Baudez. Martin Linne in der WAZ zitiert, wo er groß und breit die baldige neue Ausschreibung des Geländes im Innenhafen ankündigen darf (ich berichtete bereits), dort wo zuletzt Düsseldorfer Investoren mit „The Curve“ nicht mehr antreten wollten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/neuausschreibung-fuer-the-curve-so-soll-es-diesmal-klappen-id229430920.html

12,3 Mio. EURO hat die Stadt angeblich in das Gelände bisher investiert, da der Baugrund problematisch war und wohl auch noch ist. So wie ich den Artikel in der WAZ lese will man nun alle Nachteile des Baugrunds in der Ausschreibung bekanntmachen, was man dann ja anscheinend bisher verschwiegen hatte und was Carsten Tum den Baudez.-Posten kostete, obwohl der Mann ja gut unterkam und nun GF bei der EG DU ist.

Und so geht das Lied dazu:

Wer viel weiß

Macht ruhig Scheiß‘

Kein Problem für ihn

Das kriegen wir hin

Bauernopfer Tum wusste wohl als Einziger(!!!???), dass die stadteigene IDE vor Jahren zuließ dort minderwertigen Mist zu verbuddeln. Und der Geländezustand hatte auch die Investoren(!?) in Sachen Landesarchiv nicht davon abgehalten 2012 dort mitzumischen, was dann aber im Sande endete und es blieb nur ein Verdacht gegen Ex-OB-Sauerland was irgendwelche Parteispenden betraf.  Waren wohl Fakenews.

Ganz ehrlich, wenn man das alles liest und ich bin ja leider auf fremde Quellen angewiesen, weil in der Stadtverwaltung mir kein Mensch antwortet ( zu The Curve hatte ich diverse Fragen gestellt), dann ist dass schon grosses Kasperletheater.

Und ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, dass sich jemand erneut ernsthaft hinstellt und solchen Bullshit von sich gibt.

Ich bin ja bekannt für simple Vergleiche. Die Story um The Curve liest sich daher wie folgt:

Pommes Fritze verkauft seit Jahren Scheißpommes, sagts aber keinem. Die Kunden merkens immer und schmeissen den Dreck zurück in den Laden.  Den muß Fritze deshalb laufend aufwendig sanieren. Nun verkauft er die selben Scheißfritten, sagt es aber den Kunden vorab.

Der nächste Investor im Innenhafen weiß also, dass er Baugrund erwirbt der schlammig ist und wo noch Bomben drin liegen. Sein Problem. Tja, und trotzdem haben schon einige angerufen. Angeblich.

Wahrscheinlich um nichts oder nur einen EURO dafür bezahlen zu müssen.

Ach ja, Wohnbauten sollen dort auf 12.000 qm nicht mehr entstehen, sondern nur noch Angebote für Büros, Dienstleistungen und Gastronomie.  Letzteres als Fortsetzung der erfolgreichen Gastromeile jenseits der Brücke. LOL.

Laut Linne dürfe auch der abgesprungene Düsseldorfer Investor wieder Pommes kaufen … äh … mitmischen.

Fazit: Gut Ding braucht Weile und das schon seit 1990. Und seitdem verkünden irgendwelche Verantwortlichen wie toll doch alles wird. Also wenn das Leben so ‚was nicht schriebe, man müsste es sich ausdenken.

 

… die auch heute weiter so tut als würde sie sich für die Belange der ArbeiterInnen einsetzen? Hat sie aber scheinbar jahrelang in Sachen Schlachthof-Belegschaften nicht getan. Nun wird deutlich wie sehr dieses Idealbild der SPD auch dadurch ad absurdum geführt wird, dass einer der bekanntesten Sozialdemokraten in der Krise mal eben beim Schlachthof-Unternehmen als Berater anheuert.

Jetzt werden natürlich die Genossen sagen, Gabriel sei schließlich nicht die SPD  und er sei sowieso abtrünnig. Man hadert ja auch laufend mit Alt-Kanzler Schröder, aber mal so richtig auf den Tisch wird nicht gehauen. Wer sich also noch über die beschissenen Umfragewerte der SPD wundert, der dürfte nun einen wesentlichen Grund kennen.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html

Gabriel wird natürlich argumentieren, dass er den lieben Herrn Tönnies nur auf einen besseren Weg bringen wollte. Und das macht man ja bekanntlich gegen Geld, weil einem wie Gabriel trotz seiner Bekanntheit und Einflußmöglichkeiten bessere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

Und was tun unsere Duisburger SPD-Abgeordneten? Vom MdL Börner, der sich angeblich auch für Tierwohl einsetzt, LOL + WÜRG + Eimer, sowie von den MdLs Philipp, Jäger, Bischoff hört und liest man nix Nennenswertes zu Tönnies, ebenso nicht von den MdBs Bas und Özdemir, die ansonsten wegen jedem Furz zur Presse rennen und berichten wie toll sie sich doch eingesetzt haben.

Tja, und dann sind da noch so unappetitliche Sauereien (ein Thema für Börner, der aber auch hierbei einsatzmässig komplett versagen wird), von denen ich dachte die hätten sie inzwischen in der Spitzenpolitik alle begriffen. Wobei beim Thema Sauenhaltung und Kastenstände allen voran die CDU sowie auch die Grünen ebenso nix kapiert haben.

So wird es wohl den Muttersauen in den nächsten Jahren eher noch schlechter gehen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesaenderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere-a-62e49f90-7586-44ea-8223-50e241460b56

Beitrag der MBI, Mülheim

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit etwas über 172.000 Einwohnern war bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,2 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Laut Bertelsmann-Studie war sie zudem die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Und heute: Überraschung?!?! Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 genehmigt.

Der RP nennt das in einer Presseerklärung:  „Mutmacher für Mülheim: Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erhalten.“ Na gut, wegen Corona ist sowieso alles nicht einmal das Papier mehr wert, doch die hyperbankrotte Stadt Mülheim kann weiter Geld ausgeben wie gehabt, auch wenn die sogar bilanzielle Überschuldung von über 600 Mio. € gesetzlich verboten ist. Und die coronabedingten riesigen neuen Haushaltslöcher werden in Schattenhaushalten quarantänisiert. Logo, dass SPD und Kämmerer fordern, dass Bund und Land alle Altschulden übernehmen sollen.

Doch: Wo soll das alles enden? Oder: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“

Es fällt schwer, bei den Verantwortlichen in Stadt und Land noch einen Rest an Seriösität zu erkennen. Im letzten Jahr versuchten die MBI noch, die windige Genehmigung des RP zu analysieren, vgl.: Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra? Selbst ohne die schwere Rezession, die auf Corona folgen wird, lohnt sich keine Würdigung mehr. Die Laschet-Regierung und ihre Organe wie die demokratieferne sog. „Bezirksregierung“ ist längst auf dem gleichen Level wie ihre auch deshalb abgewählten rot-grünen Vorgänger. Von Nachhaltigkeit keine Spur, von Zukunftsfähigkeit noch weniger. Und das größte Krisengebiet Deutschlands, der Ruhrpott mit über 5,1 Mio. Menschen, taumelt orientierungslos ins Ungewisse, entwickelt sich halt wie in USA zum „rust belt“?

Selbst die lokale WAZ bemängelt: „Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s“. Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der seltsamen Mülheimer Haushaltsführung!

Nachtrag von S. 4 der letztjährigen RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019, damals nachträglich für den Etat 2019:
“ … Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden… Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen. …“

Zusätze zur Quantifizierung:

• „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2)
• „… ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahmen von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)

Die Aufsichtsbehörde(=RP) umschrieb wohlwollend das Haushaltsdesaster letztes Jahr dann so: „In meiner Haushaltsverfügung vom 18.12.2018 zum Haushalt des Jahres 2018 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das verstärkte Maßnahmenpaket 144 mit seinen Einsparungen beim Personalaufwand und beim ÖPNV noch einer weiteren Konkretisierung bedarf, um die Genehmigungsfähigkeit bei der nächsten Fortschreibung zu erreichen.“

Dann stand also letztes Jahr die Genehmigungsfähigkeit der nächsten Fortschreibung an und von der angemahnten Konkretisierung war bekanntlich außer Fehlanzeige nichts zu sehen. Das gleiche jetzt wieder nur mit dem einzigen Unterschied, dass die „Aufsicht“ mit den zugedrückten Äugelein die Genehmigung dieses Mal nicht nachträglich zum Jahresende verkündete. Doch mit Corona scheint ohnehin alles egal bzw. gerechtfertigt, oder?