Und nochmals LoPa: Erweiterung meiner Anfrage vom 23. Juni an Bärbel Bas

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten (Anmerkung: und noch unbeantworteten) Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. u., Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

 

Und wieder LoPa: Diesmal Fragen an Hannelore Kraft

Ich bin zur Zeit weiter kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Da kommt zur Zeit eine Menge zusammen. Was auch zusammenkommt sind eine Menge Leute die das gar nicht gut finden, einmal die die endlich Ruhe haben wollen und einmal die die endlich Ruhe haben wollen weil sie irgendwie fragwürdig involviert waren oder noch sind.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrtestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen bzw. für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks) aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es spürbar besser mit Infos.

Glaubhafte Aussagen von Beteiligten und Opfern deuten zudem daraufhin, dass OB Link einige von ihnen mit eher fragwürdigen Methoden zu gemeinsamen Essen und damit werbewirksamen Fototerminen „aufgefordert“(!!!) hätte.  Darauf komme ich ev. nochmals in einem anderen Artikel zurück, denn es steht u.a. noch eine laufende Anfrage von mir bei Jürgen Widera dem Stiftungsvorstand der Stiftung Duisburg 24.7.2010 aus.

Link ist auch für die Stiftung tätig. Und diese stand bereits 2019 heftig in der Kritik, wegen mangelhafter Transparenz. In der aktuellen Anfrage bitte ich Widera z.B. um Infos zu den satzungskonformen Mittelverwendungen. Dazu hatte ich übrigens gestern einen merkwürdigen anonymen Anruf der mich auf eine Immobilie der Ev. Kirche in Düsseldorf hinwies und auf Verbindungen zur Stiftung. Das ehemalige FFFZ-Hotel.  Jürgen Widera ist für die Ev. Kirche tätig und die Stiftung hat ihren Sitz in einem Duisburger Haus der Kirche. Deshalb werde ich ihn womöglich dazu auch noch befragen. Was es mit dem Hinweis genau auf sich hat kann ich mir noch nicht erklären. Der Tippgeber sagte dazu nichts Konkretes.

2019 hatte ich Widera bereits wegen der Mittelverwendungen gefragt, doch nichts Substanzielles erfahren können.

Heute geht es um eine andere interessante Frage im Zusammenhang mit einem möglichen „Geldgeschäft“ des Landes im Jahr 2010.  Und dazu kann sicherlich Hannelore Kraft etwas sagen, die auch in der Stiftung Duisburg 24.7.2010 tätig ist bzw. dort eine Funktion hat.

Vor der LoPa bat angeblich der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würde. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Doch dann kam Kraft ans MP-Ruder und schwupps soll es einen Landeskredit gegeben haben.  Dieser soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich damit Ansteckbuttons für die LoPa zu finanzieren um diese dann im Rahmen eines sog. Merchandising zu verkaufen. Somit wäre theoretisch die Refinanzierung gesichert.

Was ich bisher nicht recherchieren konnte ist a) gab es diesen Kredit oder vllt. eine Bürgschaftszusage, b) wurden dafür Buttons gefertigt und verkauft und c) wurde das Geld zurückgezahlt?

Deshalb  nun meine Anfrage an Frau Kraft die immer noch als Abgeordnete im Parlament sitzt. Dieselben Fragen sende ich auch an den Haushaltsausschuß, da ich einen derartigen Betrag und Zweck in den Haushaltsunterlagen ab 2010/2011 nicht finden kann.

Guten Tag Frau Kraft,

ich recherchiere weiterhin im Rahmen des LoPa-Unglücks, aber weniger über das Ungklück selbst als über die Begleitumstände davor und vor allem die Geschehnisse danach.

Nun sind Hinweise aufgetaucht, die nahelegen, dass die Landesregierung unter Ihrer Führung einen Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft für die damalige LoPa-Veranstaltungsagentur ermöglicht haben soll.

Angeblich bat der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würden. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Ein vom Land gewährter Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich um damit Buttons zu finanzieren die dann verkauft werden sollten um so die Refinanzierung und Rückzahlung zu sichern.

Meine Fragen:

Wurde ein solches Geldgeschäft zugunsten des LoPa-Veranstalters oder eines vergleichbaren Empfängers und zugunsten  der LoPa ermöglicht?

Wenn ja, wie hoch war der Betrag, wofür war er ev. zweckgebunden und wurde er zurückgezahlt?

Wenn ja, wurde damit eine frühere Landesregierungs- oder auch Parlamentsentscheidung, nämlich kein Zuschuss zu geben, ausgesetzt oder umgangen?

Wurde so die LoPa erst ermöglicht?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Fundstück: DBI – Die Was-nicht-noch-alles-Macher

Also ich würde eher danach fragen was sie nicht machen und ob sie das was sie machen auch gut machen.

Ich zitiere aus einem aktuell eingebetteten Tweet auf der DBI-Website:

Hallo! Wir sind das #teamduisburg (das in, aus und für #Duisburg Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram und was nicht noch alles macht auf #SocialMedia bei den vielen verschiedenen Akteuren unserer Stadt von der Feuerwehr bis zum Zoo). Follow us, we like you!

1.278 Follower sind genau die Zahl die man an Mitarbeitenden i.d.R. aus der Duisburger Verwaltung dazu zwingen kann sich als ebensolche zwangsweise zu betätigen. Früher waren das die Leute die bei Veranstaltungen die Fähnlein schwangen. Heute geht das alles online und womöglich auch noch viral.

Follow us we like you! Da meint man also, dass man jeden Follower „liken“ will wenn er denn followed. Gemeint ist wohl eher ein „We love you.“ oder „We love to entertain you.“

Nur ganz ehrlich, was bringt das alles? Ich kann da nichts entdecken und DBI-Chef Beck, der angeblich alles viel besser machen sollte, hat seit seinem Amtsantritt nun mal nix Wesentliches auf die Reihe gekriegt.

Warum ich das so sicher behaupten kann, tja, ich schreibe die DBI und auch ihn regelmässig an und da kommt nie eine Antwort.

Folglich ist da auch nichts.

Da stelle ich mir nun die Frage was will man dann in den Social Media Kanälen verbreiten in denen 1.278 Leutchen aufmerksam folgen?

Keine Ahnung.

Vielleicht liegt die Antwort auch hier:

https://www.google.com/search?q=likes+kaufen

 

 

Anfrage an die Stadt zur Energieeffizienz des Gebäudebestands

In der plusminus-Sendung in dieser Woche (ARD) gab es einen Beitrag über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und -effizienz. Darin wurden u.a. auch Unternehmen erwähnt die Maßnahmen entweder bereits ergreifen haben (Bosch) oder ergreifen sollten. Die Forderungen zum Energiesparen passen aktuell zur Politik die sich deshalb an die Bevölkerung richtet.

Weiterhin wurde auf die oftmals mangelhaften Zustände der Gebäude in öffentlicher Hand hingewiesen was Energieverschwendung und -einsparungvermeidung  gleichermassen angehen.

Deshalb habe ich soeben den OB wie folgt angeschrieben:

Guten Abend Herr Link,

derzeit werden wir alle zu mehr Energieeinsparungen und weniger Verschwendung aufgefordert. Das Wort der Stunde heisst Energieeffizienz. Davon dürften jede Menge Gebäude in städtischer Hand betroffen sein.

Dazu meine Fragen:

Sind die Gebäude in städtischer Hand auf Energieeffizienz geprüft und wenn ja werden aktuelle verstärkt Maßnahmen dahingehend vorgenommen diese zu optimieren?

Welche 10 Gebäude (als Beispiele) werden gerade diesbzgl. saniert? (Liste mit Adressen genügt)?

Sind die Beteiligungsfirmen von Ihnen zu selbigen Maßnahmen für deren Immo-Bestände aufgefordert worden? Wenn ja, diese Aufforderung bitte in Kopie beifügen. Wenn nein, warum nicht?

Welche Anweisungen haben Sie an die Mitarbeitenden der Verwaltung bereits ausgehändigt um für mehr Energieeffizienz zu sorgen, z.B. hinsichtlich des Heizverhaltens u.a.? Bitte eine Kopie beifügen.

Sollten nicht auch auf www.duisburg.de Ihre Maßnahmen beispielhaft  und vorbildhaft veröffentlicht werden?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

City-Management: Wie gut, daß ich mir das nicht angetan habe!

Über den neuen City-Manager, aus Bochum kommend, habe ich vor wenigen Stunden bereits berichtet, nun widme ich mich ganz kurz in einer Nachschau noch der kürzlichen Veranstaltung zu dem Thema.

Dazu habe ich mal die DBI-Pressemitteilung kopiert, viele Leute waren übrigens wohl nicht vor Ort:

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2022/Pressemitteilung_Zukunft_der_Innenstadt_2022.pdf

Mit diesen paar mageren Zeilen wird das City Management und damit der Zustand unserer Innenstadt zusammengefasst.

Der neue Mann an Bord führte sich zu dem Anlaß bereits standesgemäß ein und sagte (Zitat):

„… die Stadt hat unheimlich viel Potenzial.“ 

Klar das er das sagen musste, was inhaltlich stimmt. Doch er hat vergessen zu sagen, dass mit den Versagern die hier vor Ort die Verantwortung für das Potential haben, leider nicht mal ein Blumentopf zu gewinnen ist.

Obwohl bei Blumentopf fällt mir ein, das können sie. Immerhin.

 

 

Politikverdruß, sinkende Wahlbeteiligung: Fragen an Dr. Julia Schwanholz, UNI DUE

Guten Tag Frau Dr. Schwanholz,

die Presse -so auch DUISTOP- berichtete letztens über mögliche Maßnahmen in puncto Wahlbeteiligung und Demokratie in Duisburg, was sicher auch auf andere Städte und Kommunen übertragbar wäre.

Ich hatte dies gewohnt bissig kommentiert und Ihnen auch Kopien zugemailt.

Leider haben Sie bisher nicht darauf reagiert was ev. an der beginnenden Urlaubszeit liegen kann.

Nun frage ich Sie direkt, weil ich den Vorteil nutzen will eine akademisch versierte Politikfachfrau vor Ort zu haben.

Mich interessieren daher Ihre Antworten auf diese Fragen:

1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und den Politikverdruß?

2. Wie könnte man Ihrer Meinung nach gegensteuern und wer sollte dies tun?

3. Die WAZ hat kürzlich angesichts einiger Ideen für mehr Demokratie von Linken, Grünen und Junges Duisburg (alle Ratsopposition) folgendes notiert, was meine vollständige Zustimmung erhält und was ich selbst zigmal thematisiert habe:

A. Entscheidungsbildung erfolgt im internen Austausch zwischen einer SPD-dominierten Verwaltung und der GROKO.

B. Gelähmt wird in den Fachausschüssen jegliche Diskussionsfreudigkeit durch eine ausgeprägte Beißhemmung gegen Parteifreunde in den Führungsämtern der Stadt.

C. Es wacht das Presseamt darüber, dass möglichst keine abweichenden Ansichten das Rathaus verlassen – leitenden Mitarbeitenden droht für eine eigene Meinung ein Sprechverbot.

Hat die WAZ mit dem Befund recht? Und wenn ja warum wird dagegen so wenig unternommen?

4. Der OB selbst und per internem Dekret an alle Verwaltungsmitarbeitenden verhindert jegliche Presseauskünfte an mich. Seit 2018 werden alle Presseanfragen von mir mißachtet. Trotz eindeutigem Pressegesetz?

Den Ratsleuten ist das egal, den Landtagsabgeordneten ist das egal, den Bundestagsabgeordneten* ist das egal, der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) ist das egal, dem Petitionsausschuss des Landtags ist das egal.

*Auch Frau Bas, die heute Bundestagspräsidentin ist, ist es egal.

Was sagen Sie zu einem solchen Verhalten?

Ich empfehle Ihnen im Zusammenhang mit meiner Anfrage diesen Podcast zu hören.

https://ruhrpodcast.de/2021/09/15/ruhrpodcast-eine-zensur-findet-statt/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

Und nochmals LoPa: Fragen an Jürgen Widera den Vorstand der Stiftung Duisburg 24-7-2010

Guten Abend Herr Widera,

im Rahmen von derzeitigen Recherchen in bezug auf das LoPa-Unglück und in Bezug auf den anstehenden 12. Jahrestag habe ich einige Fragen:

1. Was ist an diesem Tag seitens der Stiftung an Feierlichkeiten geplant?

2. Seit der Ankündigung des 11. Jahrestags gibt es auf der Stiftungswebsite keine weiteren Einträge (News), gab es nichts zu berichten?

3. Die Satzungszwecke der Stiftung sind wie folgt manifestiert (Zitat aus http://www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de/index.php?article_id=17):
• die Ausrichtung und Organisation der jährlich stattfindenden Gedenkfeier am 24. Juli eines jeden Jahres in Duisburg zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010 zur Aufarbeitung entstandener Traumata

• die Unterhaltung, laufende Pflege, Gestaltung der Gedenkstätte in Duisburg, Karl-Lehr-Tunnel zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010, damit hier ein Ort der Trauer für die Angehörigen/Überlebenden erhalten bleibt

• Einrichtung einer Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle mit dem Ziel, eine optimale individuelle, soziale und materielle Hilfestellung zu vermitteln

• Angebote zur Vernetzung und Kommunikation Betroffener;

• Durchführung von einschlägigen wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Publikationen und Medienarbeit, um für die Lebenslagen der Betroffenen Verständnis und Hilfsbereitschaft zu wecken sowie deren Schicksal zu dokumentieren und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.

Seit Stiftungsgründung haben sich bis heute welche Gelder aus welchen Quellen (Stadt, Land, privat, …) angesammelt und wie sind diese satzungskonform verwendet worden?

4. Sören Link, Duisburgs OB sitzt im Stiftungsbeirat, wie hat er der Satzung entsprechend (Zitat/Auszug: „… und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.“) in seiner Funktion als OB zur Aufklärung beigetragen? Ich erinnere dezidiert daran, dass er am 2. Jahrestag öffentlich eine transparente Aufklärung versprochen hat.

5. Sind Gespräche und Anträge etc. von Betroffenen dokumentiert und ev. datenschutzkonform einsehbar? Ev. auch zu Forschungszwecken?

6. Betroffene haben mir gegenüber berichtet, dass es in Gesprächen über Zuwendungen u.a. zu folgender Szene kam:

Im Beisein von Birgit Nellen, Ex-Kuratoriumsmitglied und enge Mitarbeiterin von OB Link im Rathaus, wurde einem Betroffenen, der lediglich um Futter im Wert von mtl. 26 EURO für einen Therapiehund bat (die Fa. Fressnapf soll hier beteiligt gewesen sein) seitens Frau Nellen gesagt, dass dies Luxus sei. Ist das korrekt, gab es den Vorfall? Gab es weitere Fälle dieser Art?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Eine ähnliche Anfrage hatte ich bereits vergeblich vor zwei Jahren zum 10. Jahrestag des Unglücks gestellt. Damals war der Anlaß die zunehmende Kritik an der Transparenz der Stiftung. Hier der Verlauf des damaligen Mailverkehrs:

Am 08.10.2019 um 01:06, schrieb Michael Schulze:

ERINNERUNG – Die Ferien sind aber schon lange vorbei.

M. Schulze

 

Am 30.07.2019 um 16:17 schrieb Jürgen Widera:
>
> Guten Tag Herr Schulze,
>
> wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns nach den Ferien darum kümmern.
>
> Bis dahin bitten wir wegen der Urlaubszeit um Verständnis.
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Jürgen Widera
>
> Stiftung Duisburg 24.7.2010
> c/o Haus der Kirche, Postfach 200 251, 47018 Duisburg
>
> www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de

 

> Am 23.07.2019 um 15:54, schrieb Michael Schulze:
>> Guten Tag,
>>
>> anläßlich der morgen anstehenden LoPa-Trauerfeier hat Ihnen heute in der WAZ die Initiative LoPa2010 den Vorwurf mangelnder Transparenz gemacht.
>> https://www.waz.de/staedte/duisburg/initiative-lopa-2010-erneuert-kritik-an-stiftung-und-stadt-id226557411.html
>> ich würde daher gerne folgendes von Ihnen wissen:
>>
>> 1. Wo und wie kann man die Bilanzen und Rechenschaftsberichte der Stiftung einsehen?
>>
>> 2. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelherkünfte?
>>
>> 3. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelverwendungen?
>>
>> 4. Wo und wie die Protokolle der Stiftungsvorstandssitzungen?
>>
>> Herzlichen Dank.
>>
>> Michael Schulze
>> WWW.DUISTOP.DE

Und nochmals LoPa: Link will nicht aufklären, dann tu ich es. Stück für Stück. Fragen an Bärbel Bas.

Erst vor wenigen Tagen hatte ich den OB an sein Versprechen aus dem Jahr 2012 erinnert, das sich nun zum 10. Mal jährt und das er anläßlich des 2. Jahrestags des LoPa-Unglücks abgegeben hat, nämlich transparent aufzuklären.

Nun glaube ich nicht das diesmal was von ihm kommt, wie gut also, dass ich selbst was Neues habe.

Dazu muß ich aber Frau Bas anschreiben und deren Antwort steht noch aus. Was aber wie üblich bereits im Vorfeld erfolgt ist der Abdruck meiner Anfrage.

Dabei geht es um den Umstand zu dem ich sie bereits im April diesen Jahres befragte. Es hatten nämlich zwei forsche Landtagsabgeordnete, einer mit ECHTen Ambitionen,  dem Magazin xtranews umfangreiche Untersuchungsberichte aus dem Landtag zukommen lassen. Die wurden prompt veröffentlicht, weshalb die Stadt den Herausgeber Thomas Rodenbücher zur Unterlassung aufforderte. Rodenbücher ist inzwischen verstorbnen kann dazu also nichts mehr sagen.

Wie dem auch sei, nun wurde mir ein Kontoauszug ausgehändigt der wie oben erwähnt neue Fragen an Frau Bas aufwirft.

Hier meine neuen Fragen, die bereits „unterwegs“ sind:

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

 

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen  vor.

> Mit freundliche Grüßen
>
> Bärbel Bas
>
> Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

> Von: Michael Schulze [mailto:schulze.schulze@t-online.de]
> Gesendet: Freitag, 15. April 2022 03:03
> Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

> Guten Morgen,
>
> ich habe folgende Presseanfrage:
>
> 1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.
>
> 2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?
>
> 3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?
>
> 4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> DUISTOP
> Stadtmagazin
>
> Michael Schulze

LoPa: Probe aufs Exempel – wie transparent hat der OB aufgeklärt?

In einem Monat und einem Tag jährt sich zum 10. Mal das linke äh Link’sche Versprechen, anläßlich der Trauerfeier zum zweiten Jahrestag des Loveparade-Unglücks, dass er als OB die Umstände der LoPa unbedingt transparent aufklären will. Er hat allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, dass er uns dann alles erzählen würde.

Nun, in einer funktionierenden Demokratie wie der unsrigen, mit einem OB an der Verwaltungsspitze dem man vertrauen können sollte, wird es darum auch kein Problem sein, nach der gefühlt 100sten Anfrage von mir endlich zu erfahren was aus dem Versprechen von 2012 geworden ist.

Ich empfehle jetzt allen erstmal den letzten Artikel, also genau den vor diesem hier zu lesen, darin geht es um die aktuellen Ideen aus Politik und Verwaltung wie man die Wahlbeteiligung und die Demokratie in Duisburg wieder pimpt.

Dabei wird u.a. vorgeschlagen mehr Politikuntericht durchzuführen. Tja, am besten der super-theoretische Unterricht aus der Schublade, wahlweise partei- oder parteistiftungsgesponsort, in dem die Politik und Demokratie so in Ordnung sind wie die reine Lehre, dass Kuhscheisse Fliegen magisch anzieht.

Wenn es dabei z.B. um die Presse geht, angeblich oberwichtig für eine funktionierende Demokratie und auf jeden Fall förderwürdig, dann wird es vielleicht ein wenig hakelig. Denn damit die Presse ihre Funktion wahrnehmen kann muß sie auf ihre Fragen auch Antworten bekommen. Dazu gibt es sogar ein ECHTes Gesetz in NRW.

Nur ein OB wie Link muß dieses Gesetz nicht beachten, er kann es mit Füssen treten, darauf herumtrampeln. Scheiss egal. Das interessiert auch die Ratsleute nicht, die  Leute der Bezirksregierung nicht, den Petitionsausschuss des Landtags nicht usw. usf.

Ich kann das alles für meinen Fall minutiös belegen, weshalb sich niemand, ich betone niemand, erdreisten sollte mir jemals zu unterstellen ich hätte das alles erfunden.

Wie lautet also meine aktuelle Presseanfrage an den OB? Ganz simpel wie folgt:

Guten Tag Herr Link,

an Ihre Rede zum zweiten Jahrestag des Loveparade-Unglücks erinnernd, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie Ihr damals abgegebenes Transparenzversprechen die Unglücksumstände Ihrerseits aufzuklären, nun endlich einlösen wollen? Oder eben nicht?

Was also haben Sie herausgefunden?

Kleine Erinnerungsinfo nach etlichen Versuchen Ihnen eine Antwort zu entlocken: Das Lopa-Unglück war jenes, das im Juli 2010  zu 21 Toten und rund 600 Verletzten führte. Ach ja, und ganz nebenbei das Stadtimage komplett bis heute ramponierte. Und nicht zu vergessen, dass irgendwie dafür sorgte, dass Sie seitdem Ihren Arsch auf unsere Kosten im Rathaus plattsitzen.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Fazit:

Wer meint dieses Thema sei längst abgehakt, dem teile ich ausdrücklich und nachdrücklich mit, ist es nicht. Ich habe inzwischen eine ganz andere eigene Version von dem was damals abgelaufen ist. Ein perfider Plan der aufging, mit erschreckenden unbeabsichtigten Nebenwirkungen – in ihrer konsequenten endgültigen Fülle.

Es gibt also weitere Artikel von mir dazu, wie bereits angekündigt vor allem mit ECHTen Belegen wer damals Thomas Rodenbücher von xtranews kurz nach dem Unglück so vortrefflich informierte. So umfassend, dass dieser sofort eine Unterlassungerklärung abgeben sollte.

Diese Belege müssten eigentlich, gemäß Transparenzversprechen des OB, von ihm kommen, hätte er denn wirklich was aufgeklärt. Nur so viel vorab: Kommen sie wohl nicht.

 

 

Niedrige Wahlbeteiligung: Gibt’s da etwa Muffensausen?

Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Verwaltungsspitze oder in den Spitzen von SPD und CDU ein irgendwie geartetes Muffensausen hat, vor allem nicht angesichts der letzten schlechten Wahlbeteiligung.

Es lässt sich doch hervorragend durchregieren, wenn man die Mehrheit hat. Die ließe sich auch bei immer niedrigerer Wahlbeteiligung halten, solange die prozentualen Stimmenanteile so bleiben wie bisher.

Bestes Beispiel sind die drei Totalversagenden aus der SPD die in den Landtag eingezogen sind.  Mir hat nicht einer von denen mal gesagt was sie bisher für Duisburg konkret  getan haben und doch „kassieren“ sie fünf Jahre lang fett ab und machen nichts bis drei Monate vor der nächsten Wahl. Frank ‚The Brain‘ Börner sollte deshalb in dieser Legislatur dringend sein Respect-Schildchen am Revers gegen ein Suspect-Schildchen austauschen.

Ich fühle mich gerade, als hätte mir jemand mit zwei fetten Motteks Kopf, Arme und Beine zertrümmert und wäre danach noch auf mein Gemächt gesprungen. Und das nur weil ich heute die WAZ und die RP gelesen habe in denen just dasselbe steht. Und zwar Vorschläge wie man in Duisburg die Wahlen wieder attraktiver machen will. Dazu hat man sich nun u.a. schlauen akademischen Ratschlag aus der UNI geholt, z.B. von Dr. Julia Schwanholz.

https://www.uni-due.de/politik/schwanholz.php

Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Dr. weiß was hier tatsächlich abgeht, oder sie weiß es, aber hält die Schnauze. Denn wer sich tatsächlich fachlich und unabhängig mit Duisburg oder auch den Vorgängen in anderen Städten auseinandersetzt, und ich mache das tagtäglich, der weiß was abgeht. Selbst ein relativer Depp wie ich hat das nach wenigen Tagen raus.

Dass Problem von Frau Schwanholz dürfte sein, dass wenn sie sich mal mit den Oberen anlegt, sie ev. keine Fördergelder bekommt.  Denn wer vergibt i.d.R. die üblichen Aufträge zur Wahl- und Politikforschung, richtig, die Verwaltungen und die Parteien.

Zurück zu meinem Zerschmetterungsgefühl. Warum fühle ich mich so? Nun, ganz einfach, seit 2018 verweigert mir der OB samt aller seiner Untergebenen im Rathaus und in den zig Beteiligungsfirmen  jegliche Antworten auf meine Pressefragen. Von ganz wenigen Ausnahmen mal abgesehen. So als gäbe es mich gar nicht. Der Grund ist natürlich ein ganz anderer. Kurz gesagt: Er will meine Fragen nicht beantworten weil er und seine Leute ziemlich viel Scheisse zu verbergen haben. Und in der Scheisse porkel ich ständig herum. Da macht man sich schnell unbeliebt. Nun, als in der Schule die Fächer „Speichellecken und Schleimbeuteln“ dran waren hatte ich die Masern.

Tja, und die Wahlberechtigten sind nunmal auch nicht blöd, die merken das was schief läuft, einige weil sie meine Zeilen seit Jahren lesen, einige weil sie selbst schlechte Erfahrungen gemacht haben und einige weil sie erkennen wieviel hier tatsächlich en masse schief läuft. Das alles hat sich inzwischen derart summiert (auch in den Köpfen), nicht nur auf der Ebene Duisburgs, sondern im ganzen Land.

Zur Zeit erkennen wir doch alle wie jahrelang -quatsch, jahrezehntelang- schlechte Politik gemacht wurde, so dass derzeit ein Russe uns alle an der Nase herumführen kann.

In Kürze wird das vllt. auch noch ein Chinese versuchen. Aus Düsseldorf kam kürzlich auf meine Frage, ob nicht die Logistik als substanzielle Infrastruktur in Gefahr sei, ein plumpes „Nein“. Das wird von vielen, erst gestern Abend noch bei Markus Lanz, ganz anders gesehen. Ein kurzer Blick auf die immensen Beteiligungsverhältnisse der Chinesen an europäischen Häfen -in Duisburg in Bälde am neuen Container Terminal- und man weiß Bescheid was abgehen könnte. Hier nochmals die Zwischenfrage: Was macht eigentlich unser Duisburger China-Beauftragter, -Referent oder wie auch immer der Mann sich schimpft?

Und da wundert man sich ECHT noch über sinkende Sympathie- und Wahlwerte für die Politik und ihre ProtagonistenInnen? Meine Fresse wie blöd muß man sein um nicht festzustellen, dass das solange so weitergehen wird wie man weiterhin schlechte Politik betreibt, diese aber als gute „verkauft“?

Dies ist im Großen wie auch im Kleinen so, also auch hier in Duisburg. Dazu kommt noch die unseelige Verquickung der Verwaltung mit der Politik und fertig ist die instransparente Soße die keiner mehr auslöffeln will, was sich vorerst noch in mieser Wahlbeteiligung niederschlägt und manifestiert. Aber warten wir mal ab bis die nächsten Einschläge kommen. Z.B. die in der Sozialpolitik weil  u.a. die Renten so wie bisher nicht mehr finanzierbar sein werden. Viele ihre Rente massiv aufstocken müssen. Bis die Digitalisierung Arbeitsplätze en gros vernichtet – Renteneinzahlende also womöglich en gros wegfallen. Bis die Inflation sich weiter ausgewachsen hat. Die Kaufkraft weiter sinkt. Der Leerstand sich in die gesamte Innenstadt gefressen hat … usw. usf.

Vor wenigen Wochen präsentierten drei müde Vertreter der Linken, Grünen und von Junges Duisburg ein paar lauwarme Ideen für mehr Demokratie.  Die interessieren die Leute einen Scheiß. Ich hatte es bereits ausführlich kommentiert.

Nun will man mit angeblich ganz kuriosen Ideen die Wahlbeteiligung erhöhen um die Demokratie zu retten. Ach du meine Fresse.

Kurios, nein, mitnichten. Einfach nur simpel und eigentlich selbstverständlich.

Mehr Politikunterricht*, einfachere Sprache, lokaler Wahl-o-mat, und … BingBängBong, aber UPPS ein Vorschlag von Martin Murrack:

50.000 EURO für jeden Wahlbezirk in dem die meisten Wahlstimmen eingeheimst wurden.

Davon sollen dann Vereine etc. profitieren. Sozusagen social sponsoring by political election.

Nun, kruder ging’s wohl nicht. Ich spende dann noch ein paar Puffgutscheine.

Allein wer entscheidet anschliessend über die Mittelverteilung an welche Vereine, die SPD-GenossenInnen? Das hättet Ihr wohl gerne.

Fazit:

Sowohl die drei kürzlich Vorgepreschten als auch die nun Vorgepreschten denken nicht einmal darüber nach was vllt. am einfachsten wäre und nichts kosten würde:

Gute Politik machen und sie 100%ig transparent darstellen.

Geld nicht verplempern.

Pöstchen nicht verschachern.

Keine Hinterzimmerdeals.

Keine nicht-öffentlichen Ratssitzungen.

ECHTe Bürgerbeteiligungen.

Alles Forderungen die die DUISTOP-Initiative bereits Anfang 2018 mehr oder weniger in 20 unveränderten Zielen formuliert hat.

https://www.viewww.de/duistop/ziele.html

Das alles wollen Politik und Verwaltung im Konzern Duisburg aber gar nicht.  Hier gilt die Regel: Wir machen nichts, das ist besser als gar nichts. Insofern bleibt alles beim Alten, ausser die Wahlbeteiligung, die sinkt ev. weiter.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wie-waehler-in-der-nichtwaehlerhochburg-an-die-urnen-gelockt-weden-sollen_aid-71744511

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-will-die-stadt-die-wahlbeteiligung-in-duisburg-erhoehen-id235691453.html

Die WAZ kommentiert nun übrigens wieder ziemlich wohlwollend und eingenordet:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-kann-die-wahlbeteiligung-in-duisburg-erhoeht-werden-id235693085.html

Diesen Artikel schicke ich gleich auch an Frau Dr. Schwanholz zur Kenntnisnahme, mal gucken ob die sich bei mir meldet. Ich wette dagegen.

 

*Yeap, am besten der super-theoretische Unterricht aus der Schublade, wahlweise partei- oder parteistiftungsgesponsort, in dem die Politik und Demokratie so in Ordnung sind wie die reine Lehre, dass Kuhscheisse Fliegen magisch anzieht.