6-Seen-Wedau geht in die 2. BürgerInnen-Runde

Rund 300 BürgerInnen hatten zu den Plänen von 6-Seen-Wedau rund 800 Einwände eingereicht. Es wurden etliche angeblich in Änderungen übernommen, wobei die grundlegenden Planungen aber beibehalten werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-bauprojekt-6-seen-wedau-wird-erneut-offen-gelegt-id226229985.html

Nun soll es eine 2. Runde geben um die BürgerInnen weiterhin zu beteiligen. Die Vorbereitungsarbeiten auf dem Gelände laufen wohl munter weiter und ein Investor für das angedachte Nahversorgungszentrum wird auch bereits gesucht.

Auf meine Anfragen an die BEG(https://www.beg-nrw.de/) und die Stadt wegen der möglichen Boden-Verseuchungen auf dem Gelände gab es bisher keinerlei Antworten.

Mich interessiert auch was es mit dem sog. schwarzen See auf dem Gelände auf sich hat. Könnte es ich um einen Teersee handeln wie es ihn auch auf dem Gelände des Landschaftsparks Nord gibt?

Vorgestern gab es im Ersten auch einen TV-Bericht von Report Mainz über das Besprühen der Bahngleise bundesweit mit „Unkraut“-Vernichtungsmitteln (z.B. Glyphosat). Diese Mittel hat die Bahn wahrscheinlich auch zur Freihaltung der Gleise in Wedau jahrzehntelang und flächendeckend auf den etlichen Rangierstrecken dort grossflächig eingesetzt.

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExMjkxODE/warum-politik-und-unternehmen-nicht-ueber-den-einsatz-von-glyphosat-informieren-wollen

Friedrich-Wilhelm-Strasse: Wo sind die Gehwege geblieben?

Wo sind die Gehwege gebleiben, dass fragt aktuell Dr. Ulrich Scharfenort die Stadtverwaltung in Sachen Friedrich-Wilhelm-Strasse und schreibt:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

an der Friedrich-Wilhelm-Straße, im Bereich der Tonhallenstraße ist die Verkehrsführung durch die Baustelle höchst fahrlässig und typischerweise nur autofokussiert, an die Laufenden wurde wohl nicht gedacht. Und dies obwohl der Bereich zwischen Tiefgarage Forum und Friedrich-Wilhelm-Straße stark befahren ist. Der übliche bauliche gesicherte Bereich fehlt hier auf beiden Seiten. Wenn man nun weiter in Richtung HBF geht ist der Weg zwar gegenüber der Fahrbahn getrennt, aber es fehlt eine Ampel.

Der ganze Bereich scheint ein einziges Chaos zu sein. Ich gehe hier von erheblicher Unfallgefahr aus, zumal die Autofahrenden gar nicht den gerichtlich vorgeschriebenen Abstand von 1,5 m zu Gehenden einhalten können, bei Begegnungsverkehr, der wegen der Tiefgarage häufig vorkommt. Wurde hier mal wieder nur an den Autoverkehr gedacht?

Bitte per Email Antworten und die Umwelt schonen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

 

Anbiedernde Einschleimversuche des neuen-alten Planungsdezernenten

Seit kurzem ist Martin Linne Duisburgs neuer-alter Planungsdezernent.  Nun geht er an die Öffentlichkeit und setzt angeblich  auf die Einbindung der Bürger, z.B.  beim alten Güterbahnhofsgelände, inzwischen im Besitz der Gebag.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-soll-die-ganze-stadtgesellschaft-mitplanen-id226163149.html

Sieben Jahre und sieben Monate war er zwischenzeitlich Planungsdezernent in Krefeld. Und auch bei NRW-Urban war er (und ist er ev. noch) aktiv.

Ganz ehrlich, die Bürger einzubinden ist eine demokratische Selbstverständlichkeit und die wirkliche Frage ist wie der Mann das konkret und in welchem Umfang machen will. „Mitreden sei ausdrücklich erwünscht“ so Linne weiter. Tja, da hab ich gleich mal was für Sie.

Bereits vor über einem halben Jahr habe ich eine Ratseingabe eingereicht, just zum Thema Altes Güterbahnhofsgelände „Duisburger Freiheit“. Ihrem Vorgesetzten OB Link dürfte das hinlänglich bekannt sein. Bis heute habe ich noch nicht mal eine  Eingangsbestätigung geschweige denn meine Eingabe wurde im Rat besprochen. Im Kern geht es nicht nur um die grundsätzliche Beteiligung der BürgerInnen, sondern auch um deren mögliches finanzielles Engagement. Viellleicht treten Sie Herrn Link mal ordentlich auf die Füße und sagen ihm er soll sich als (Sozial)Demokrat mal ein wenig anstrengen. Großkotzig auf Veranstaltungen des Deutschen Städtetages auf dicke Hose machen und gegen Rumänen und Bulgaren zu wettern ist mir zu platt.

Und dann noch etwas Herr Linne: Bringen Sie doch mal in Erfahrung was die Gebag an Krieger für das Gelände bezahlt hat. Und dann sagen Sie mir den Betrag, damit ich ihn veröffentlichen kann. Ganz ehrlich, damit würde ich mal anfangen, den Rest an Geschwurbel und Allgemeinplätzen können sie sich bis dahin irgendwo hinstecken. Alles schon 1000mal gehört und gelesen, am Ende passiert doch immer das was bereits in Hinterzimmern von wenigen ausbaldowert wurde.

Nahezu einzigartig das man keine Jubelmeldungen liest und hört

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurde mit grossem TamTam verkündet, dass die Stadt Duisburg insgesamt 117 neue Stellen besetzen will/darf/soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nahezu-einzigartig-stadt-duisburg-schreibt-117-stellen-aus-id216877709.html

Und seitdem hat man davon nichts mehr gelesen oder gehört. Ja so geht Polit- und Verwaltungs-PR in Duisburg. Immer gross was ankündigen was sich dann aber im Laufe der Zeit als Rohrkrepierer erweist.

Oder -Schande über mich- habe ich da irgendwann irgendwas übersehen? Hinweise erwünscht.

Ich habe jedenfalls damit gerechnet zwischendurch mal ein paar Jubelmeldungen zu lesen.  Wäre ja typische Link-Manier. Nur war da wohl nix und dann wird halt geschwiegen. Aber wie gesagt, wer mehr weiß, schreibt/mailt es mir bitte. Danke.

In Anlehnung an Zack Snyders „300“ könnte Duisburg ja durchaus auch ein erfolgsverkündendes Filmchen mit dem Titel „117“ drehen. In den Hauptrollen Xerxes als OB Link, Veronika Ferres als Anja Kopka, Otto Walkes als Martin Murrack und Benjamin Blümchen als Andree Haack. Trörö.

WOW: Der Mann dürfte eigentlich nie schlafen! OB Link an allen Fronten.

Hatte ich letztens noch den OB von Dinslaken als Beispiel für seine Vielfalt in Ämtern und Funktionen „gelobt“, ist heute unser geliebter Duisburger „Herrscher“ an der Reihe. Das mit Dinslakens OB war nur ein Vorgeschmack auf das was Duisburgs OBer-Repräsentant alles drauf hat. Der Meister dachte sicher ich übersehe ihn.

Auch in seinem Fall stelle ich mir die Frage: Kann einer das alles eigentlich sinnvoll und vernünftig bewältigen? Der Mann hat noch ein Privatleben, oder auch nicht, ist in der Partei aktiv, steht für die Lions manchmal an Verkaufsständen, treibt ev. Sport im Verein oder guckt nur zu, beim MSV sitzt er noch im Wahlausschuß, … ach ja, OB ist er angeblich auch noch.

Ehrlich gesagt finde ich das alles irgendwie „IRRE“.

Aber sehen Sie selbst (3/2018):

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/medien/downloads/2018_Mitgliedschaften_OB_Internet_2018_Stand_Maerz_2018.pdf

zur Person:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/oberbuergermeister-soeren-link.php

Bald 50.000 Strassenbäume weg?

Holla die Waldfee, jetzt geht‘ s aber zur Sache. Mal gucken was die Stadtgesellschaft dazu sagen wird. Ein echtes Wahlkampfthema.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburger-experte-raet-20-000-strassenbaeume-bald-ersetzen-id225962823.html

Baumexperte Henning Hürten, Chef der Baumpflege bei den WBD und sein Team (ca. 10 Leute) kontrollieren angeblich laufend die aktuellen Bestände. Ein Baumkastaster soll Hilfe leisten und oft genüge ein Blick um den Zustand eines Baumes einzuschätzen.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/eine-runde-mit-den-rheinhauser-baumkontrolleuren-id213567599.html

Für Hürten sind Bäume an Strassenrändern „Einrichtungsgegenstände“ von denen man sich gegebenfalls trennen müsste.

Ausserdem verursachen sie enorme Strassen-Schäden, Leitungsschäden etc. durch ihr Wurzelwerk. Und Anwohner seien bei manchen Baumarten durch die Folgen (Laub, Pollen etc.) genervt.

Schlußendlich wäre noch anzumerken, dass Hürten die bisherige Baumschutzsatzung nicht gut findet, eine neue müsse her.

Was mir an alledem auffällt ist folgendes:

Angeblich sei die Zahl der Strassenbäume seit 1991 von 41.000 auf 50.000 Stück gestiegen und er selbst sei seit 1991 bei den WBD. Wie konnte das passieren?

Warum werden eigentlich die Alleen geschützt, wenn das doch alles Bäume sind die am liebsten ganz woanders stünden als an der Strasse?

Wie kann man als Anwohner von einem Baum genervt sein, dass man ihn unbedingt gefällt haben möchte, ersetzt durch einen „bequemeren Baum“? Da kann man auch von zu vielen Insekten genervt sein, von zu vielen Maulwürfen im Garten, von zu viel Schnee, von zu viel Regen, von zu viel Sturm, von zu viel Hitze, von zu viel Kinderlärm, von zu vielen Vögeln die auf die Terrasse kacken, von zu vielen Eichhörnchen, … alles abschaffen, am besten alles durch Plastik ersetzen und/oder betonieren und/oder zu Steingärten verwandeln.

Das erinnert mich an ein Ehepaar das vor Jahren mal vor mir durch den Wald spazierte. Beide trugen nicht gerade festes Schuhwerk und es hatte Stunden vorher ziemlich stark geregnet. Die Frau zu dem Mann: „Die könnte hier aber auch mal die Wege pflastern! Man kann ja kaum laufen ohne schmutzig zu werden.“

Ganz ehrlich, ich würde zu Duisburgs Strassenbäumen gerne mal eine 2. und 3. und 4. Meinung hören/lesen. Das ist mir so alles viel zu pauschal und einseitig.

Frage zu neuen Mülleimern in Duisburg

Sehr geehrte Mitmenschen*,

warum sind die neuen Mülleimer der WBD nicht für Zigaretten geeignet? Gestern war ich in der Innenstadt und an drei Stellen qualmte es aus den Mülleimern bzw. deren Zigarettenfächern. Es muss doch damit gerechnet werden, dass da ab und an auch glimmende Zigaretten reingeworfen werden könnten. Der entstehende Qualm stinkt nicht nur, sondern gefährdet auch die Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)- www.ulrics.blog

 

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Mülheim: Aufwendungen der Stadt im Städtevergleich

Gastbeitrag von MBI-Fraktion, Mülheim – www.mbi-mh.de

Personalbestand, -entwicklung und -Aufwendungen der Stadt Mülheim im Städtevergleich, MBI-Anfrage

 

Die MBI haben aktuelle folgenden Fragen an die Stadt Mülheim gestellt:

 

Zur Erinnerung:

MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 18. Juni 2019

Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:

1) Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.

1) a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt) und b) in den ausgegliederten Gesellschaften?

2) Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

3) Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?

Diese erneute und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.2019 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28.3.2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.2019 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb stellen wir die Anfrage erneut für den Hauptausschuss am 18.6.2019 und ergänzen sie um die Fragen von Herrn Dahlke, s.u.

Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.

Ursprünglich: H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss

Ergänzungen zu den obigen Fragen entstammen der Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), verschickt an alle Fraktionen am 5. Juni 2019

Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim

Frage 3.1:

Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?

Frage 3.2:

Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?

Frage 3.3

Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?

Frage 3.4

In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?

 

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Vera for OB – Wo ist eigentlich Herr Link?

Seit Wochen liest und hört man kaum noch was von OB Link. Dafür heute etwas von der umstrittenen Vera Int-Veen von RTL.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rtl-duisburg-vera-unterwegs-zwischen-mut-und-armut-obdachlose-am-ende-vera-kommen-traenen-id225957327.html

Und jetzt erwarte ich vom OB mal eine Gegendarstellung. So schlimm kann es in Duisburg nicht sein, wie bei RTL der Eindruck erweckt wird. Leute vorführen denen es schlecht geht, das macht man nicht. Es sei denn es sind Rumänen und Bulgaren. UPPS.

Wir basteln schließlich gerade an einem neuen Stadt-Logo, haben einen SmartCity-Preis abgeräumt und der Kommunalwahlkampf läuft.

 

 

Leserbrief zu SmartCityDuisburg-SILKE

Wow, da hatte ich erst vor 49 Sekunden den Artikel zur Preisverleihung anläßlich des SmartCityDuisburg-Projekts SILKE rausgehauen ( http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/06/quatsch-auszeichnung-fuer-smartcityduisburg-initiative-erinnerungen-an-top-arbeitgeber-siegel-wfbm-werden-wach/  ), da gibt es schon den ersten Leserbrief von Gundula G. aus Serm.

Sie schreibt:

Lieber Herr Schulze,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel zu SILKE gelesen. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Idee sehr gut. Ich hoffe unser Sohn Gerd-Wilhelm bekommt so einen RFID-Chip. Meine Frage an Sie: Kostet der Chip Geld und können wir den auch an unseren Hund tackern oder kann mein Mann nach dem Kegeln den auch bei sich tragen, wobei dann die Kameras nicht filmen sollen? Oder soll ich mich besser an diesen Barrack oder Murrack wenden?

Und warum haben Sie die Domain smartcityduisburg.de?

Gruß

Gundula G.

PS: Können wir Gerd-Wilhelm den Chip auch einpflanzen lassen, der verliert immer alles oder vergisst es?