Kategorie: Fragen-und-Antworten

… die so andauernd positiv über Bürgerbeteiligung reden können ohne rot zu werden? Und so echt wirken(LOL)? Wie kann man so derart blind und einseitig sein und irgendwie wie Klone (englisch: like Clones) daherkommen? Dass die beiden Protagonisten nicht auch noch Kuscheln ist schon verwunderlich.

Anzusehen in diesem Doku-Video … äh Werbevideo … über SmartCityDuisburg, wahrscheinlich unter der Regie von OB Link himself:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/interview-ist-hochschule.php

Weshalb ich mich dringend genötigt fühlte den Interviewer (https://www.ist-hochschule.de/dozent/9100/bauer) von der IST-Hochschule (Düsseldorf) mal wie folgt anzumailen:

Guten Morgen Herr Bauer,

wenn Sie auch mal eine andere Meinung zu smartcityduisburg hören wollen, setzen Sie sich mit mir in Verbindung.
Vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung, die ein wichtiges Merkmal einer smartcityduisburg ist/sein sollte.

Gruß

www.duistop.de

www.smartcityduisburg.de

Michael Schulze

Fazit: Wenn Interviewer dieser Art Masterstudiengänge im Kommunikationsmanagement leiten, so wie Herr Bauer, dann kann ich mir gut vorstellen wer den Studiengang auf jeden Fall mit summa cum laude verlässt.

Nun gut, dass man nicht immer auf Krawall gebürstet sein muß leuchtet mir ein, aber in einem Interview vollkommen ohne jegliches kritische Hinterfragen auszukommen ist schon arg beschämend.  Es handelt sich dann wohl tatsächlich um reine Werbung oder FakeNews.

Und warum Haniel als so bedeutend erwähnt wird kann ich (noch) nicht nachvollziehen. https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/partner/der-strategiekreis-smart-city.php

Alle Jahre wieder, so auch zum Beginn des Jahres 2020, lädt die 1. Mannschaft des Idefix Hinkelstein Kombinats, in Duisburg auch IHK genannt, zum fröhlichen Beisammensein ein. Der Neujahrsempfang in der Mercatorhalle geriet sicher auch diesmal wieder zu einer Jubelfeier sondergleichen.  Und welche Prominenz da gewesen sein soll, superb: Uni-Rektor Radtke, Hafen-Chef  Staake, der Chefredakteur der RP, die Landtagsabgeordnete Vogt (CDU) und Herr Bischoff (SPD), der mir zum Stadtsportbund jede Auskunft verweigert, Uni-Kanzler Meinen, OB Link, Superintendent Schneider, die Kölner Regierungspräsidentin Walsken, Polizeipräsidentin Bartels, …

Meine Güte. Duisburgs ElitePartner für alle noch jemanden brauchen um was zu werden in Duisburg-Gotham-City.

Wenn ich allerdings den  RP-Artikel lese kommen mir Zweifel an der Qualität der Veranstaltung und ich denke ich bleibe bei meiner Vermutung: „Da hätte ich lieber Einzellern zugehört.“ Aber über Geschmack lässt sich nunmal trefflich  streiten und so ein Abend dient ja auch der Vertiefung von Kontakten und lecker auf IHK-Kosten knabbern.

IHK-Präsi Landers hat so allerlei verkündet was die RP dankenswerterweise komprimiert zusammenfasst.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-ihk-setzt-weiter-auf-kiesabbau-am-niederrhein_aid-48213918

Insgesamt liest sich das allerdings so, als könnte die Rede auch in Schlumpfhausen im Jahre 2000 oder 1990 gehalten worden sein. Nur wieder das übliche Gesülze, die üblichen Forderungen, nur bloß keine Idee die einen mal irgendwie auf ’nem Hocker kurz hin- und herrutschen läßt.

Da setzt sich laut Landers die IHK u.a. weiterhin für die Kiesbaggerei ein. Trotz der vielen Baggerei und Rheinzerstörung sowie Lieferverkehre mit LKWs sollen sich die Bürger doch nicht so anstellen. Die Unternehmen der Kies-Branche müssen auch leben und Arbeitsplätze schaffen. So was Ähnliches hatte wohl auch Erich Staake mal gesagt, um die Logistik per LKW im Stadtgebiet zu rechtfertigen.

In der Sache Kiesabbau sind sich die Duisburger Parteien übrigens unisono einig, sie lehnen die Vorhaben der Industrie ab. Es haben sich auch schon zu viele Bürgerinitiativen -nicht nur in Duisburg- dagegen ausgesprochen.

Ach ja, aus Landers privater Sicht ist die Forderung anscheinend auch kein Wunder,  eine gleichnamige Firma Landers in Wesel transportiert auch Schüttgüter.  Ist das sein Unternehmen, sind das seine LKW?

Und: Herzlichen Glückwunsch Herr Landers, nachträglich von mir.  https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-burkhard-landers-bleibt-praesident-der-niederrheinischen-ihk_aid-47663141

Kommen wir zum zweiten für mich auffälligen Thema das der Mann ansprach: Den Masterplan Wirtschaft. Ja da isser ja der Masterplan, den hatte ich just gestern als vermisst gemeldet und gefragt wo der denn abgeblieben sei. Und nun ist er wieder da.  Leierhaftig trug jedoch der frisch Wiedergewählte und im IHK-Amt bestätigte anscheinend vor allem drei von SECHZIG Ideen des Masterplans vor.  Wo die 57 anderen Ideen sind, keine Ahnung.

Aber diese drei Ideen sind an unterdurchschnittlicher Sprühkraft kaum noch zu unterbieten: 1. ein Wirtschaftsdezernent sei installiert worden, ja ein EX-IHK-Mann der nur von Leuchttürmen blubbert die nicht leuchten, 2. eine neue Imitschkampagne sei erkoren worden, echt jetzt, und 3. die SmartCityDuisburg sei erfunden worden. BRAVO-BRAVO-BRAVO. Ich werd‘ verrückt.

Denn.

Man muß sich mal vorstellen, ein hochbezahlter IHK-Mann erzählt vor noch hochkarätigerem Publikum diese drei Anekdoten bzw. Zoten aus dem Dummy-Anfänger-Handbuch für Stadtmarketing. Und die meisten Anwesenden zahlen auch noch Zwangsgebühren für solche Verbalabsonderungen. Eine echt bekloppte Welt.

Ich frage mich seit zig Jahren was die Typen in der IHK den ganzen Tag so treiben, ich denke sie verwalten sich selbst, mehr nicht. Lesen Zeitung und brabbeln nach was da drin steht. Schwarz-auf-Weiß muß ja stimmen.

Bevor ich den Hauptgast des Abends vergesse, ja Herr Pinkwart war auch da und betonte stahlhart die Wichtigkeit des Stahls (GÄHN) …, den Stärkungspakt für Stahl (SUPERGÄHN) …, und Thyssen(Stahl) … Wasserstoff … Weltereignis (SCHNARCH) …

Zum Schluß will ich nicht verschweigen, dass wohl auch noch über die 30-40.000 in naher Zukunft fehlenden Fachkräfte parliert wurde. Tja, tönte der OB doch aktuell in einem Artikel zur Arbeitsmarktlage so schön etwas von künftigen 200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die er sich in Duisburg wünscht.

Viel Spaß dabei die hier hinzuholen, sag ich mal. Das klappt ja schon bei Lehrkräften nicht.

Zusammenfassend: Wenn man all die Verlautbarungen unseres Spitzenpersonals mal zusammenfasst und analysiert, miteinander abgleicht und gegeneinander aufwiegt, kommt dabei nur gequirlte Kacke raus. Jeder gibt zu jedem Anlaß irgendwas Passendes zum Besten was im Prinzip niemals passen wird. Morgen was anderes als heute und übermorgen das Gegenteil von vorgestern. Hauptsache es klingt gut und irgendwie plausibel. Und hat doch meistens das Niveau eines hinterwäldlerischen Karneval-Kalauers.

 

Es ist ruhig geworden um den Skandal in Sachen wfbm/Rogg. Zu ruhig. War es nicht die Stadt die angeblich 760.000 EURO zurückhaben wollte? Doch hört und liest man davon nichts mehr.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-fordert-schadenersatz-von-ex-stadtdirektor-spaniel-id215839119.html

Oder hab ich was verpasst? Dann bitte Mail an mich.

Auch die Sache mit dem ominösen Barbeleg vom „Kleinen Prinz“, der mit dem handschriftlichen Vermerk „Marketing Massnahme Hochzeit OB Link“, ist noch nicht geklärt, ich jedenfalls habe dazu vom OB bisher keine Erklärung erhalten. Und ich habe mich wirklich darum bemüht.

Wird die ganze Sache wfbm/Rogg ev. ausgesessen und/oder so lange verzögert bis sich niemand mehr erinnert, besonders bis sich kein Zeuge mehr erinnert. Das Ganze hat ja nicht annähernd die Bedeutung wie LoPa und LoPa-Prozess, aber mich beschleicht das ungute Gefühl die Abläufe sind ähnlich.

Wahrscheinlich wird jetzt schon der ein oder andere sagen: „Ach lass mich doch mit den alten Kamellen in Ruhe“. Sie merken, so geht das. Mit nem Knöllchen fürs Falschparken aber bitte nicht versuchen.

Ich hatte Mahmut Özdemir bzgl. seiner Ankündigungen in Sachen Fördermillionen für den Norden angeschrieben und den aktuellen Sachstand erfragt.

Hier der Mailwechsel in voller Länge (geordnet nach Aktualität von oben nach unten). Besonders auffällig, dass Herr Özdemir prinzipiell offenbart für Duisburger eigentlich nichts tun zu können.

Da liest man gerne mal Presseartikel aus dem Jahr 2013:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/homberger-hundeverein-kaempft-um-seine-heimat-id6391384.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/hundeverein-ist-gerettet-id8376958.html

Oder das hier (besonders ab Jahr 2000):

http://sv-og-homberg.de/wir-%c3%bcber-uns.html

 

Hier der Mailwechsel:

Guten Tag,

m.A.W., in der Sache Fördermillionen für den Norden gibt es nichts Neues, das hätten Sie mir auch sofort schreiben können.

Zu dem anderen Punkt hatte ich Ihnen eine Bitte mit auf Weg gegeben. Sich nun derart aus der Affäre zu ziehen ist wenig schmeichelhaft für einen Bundespolitiker, der nun das Problem eines Presseorgans in der Stadt kennt, deren Bürgerschaft er vertritt.

Vorschlag: Betätigen Sie sich doch als engagierter Demokrat und sorgen Sie für eine entsprechende Behandlung von DUISTOP als Pressemedium. Ihnen dürfte spätestens jetzt auffallen warum ich Sie in einer anderen Sache mit dem Thema „Medien und SPD“ „behelligt“ habe.

Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten von Herrn Link, sondern um Grund- und Presserechte.

Sich der Sache derart zu entziehen und zu behaupten keinen Einfluss zu haben ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis. Den gleichen Satz habe ich auch schon von anderen SPD-Oberen gelesen.

So haben bereits Herr Jäger aber auch Frau Schwan gleichartig geantwortet.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 07.01.2020 um 16:25 schrieb Özdemir Mahmut:

Hallo Herr Schulze,

wir sind selbstverständlich im kontinuierlichen Austausch mit der Stadt Duisburg bzgl. des Modellprojekts und der etwaigen Fortschritte. Nun ist es so, dass das Projekt sich aktuell in der Startphase befindet und vor kurzem die erste Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat. Wir sind dran und werden das Projekt entsprechend begleiten.

Zum Ihrem anderen Punkt: Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung müssen und dürfen selbst entscheiden, wen sie einladen und welche Informationen sie in welcher Art und Weise verteilen. Darauf habe ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir MdB

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 6. Januar 2020 15:58
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Re: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und Alt-Hamborn

Danke für die Antwort,

nur bin ich davon ausgegangen, dass Sie sich selbst auch laufend schlau machen, über ein Projekt das Sie derart pressewirksam angekündigt haben.
Mir nun vorzuschlagen Herr Linne zu kontaktieren deutet daraufhin, Sie selbst haben keine aktuellen Infos, sind mit der Sache also nicht mehr befasst.

Dass ist umso betrüblicher als der Eindruck erweckt wurde oder werden sollte, dass es Ihnen am Herzen liegt was im Norden passiert. Ihre Antworten bleiben im wohlfeilen Ungefähren und stellen keine Antworten auf meine konkreten Fragen dar.

Nehmen Sie bitte dazu nochmals Stellung, danke.

Ausserdem verhält es sich so, dass es scheinbar Vorbehalte der Stadtverwaltung gibt mir zu antworten. Ich werde auch zu Pressekonfernezen nicht eingeladen und mit keinen Presseinfos versorgt.
Meine privaten Eingaben an der Rat werden bis auf Äusserste verzögert.
Dies mag an der kritischen Haltung liegen die DUITOP (und ich) grundsätzlich einnimmt. Deshalb möchte ich Sie bitten besonders auf Herr OB Link einzuwirken seine Blockadehaltung endlich aufzugeben, die ich für eine angeblichen Demokraten, einen SPD-Genossen als ziemlich unrühmlich und dumm empfinde.

Ich erwarte daher von Ihnen auch diesbezüglich eine baldige Rückantwort.
Danke.

www.duistop.de

M. Schulze

Am 06.01.2020 um 13:19 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

zunächst möchte ich bemerken, dass dieses Projekt in der Geschichte der Duisburger Stadtentwicklungsförderung einmalig ist.
Eine derartige Chance für Hamborn und Marxloh ist ein aus meiner Sicht besonderer ganzheitlicher Ansatz, den es so noch nicht gab.
Hervorzuheben und von mir beabsichtigt, war es einen Aufbruch durch Abbruch zu gestalten, zum Beispiel durch den Abriss der Rheinruhrhalle.

Ich möchte dieses Programm als Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vereine, Verbände und öffentlichen Einrichtungen verstanden wissen.
So ist es eine weitere Besonderheit, dass Bildungsarbeit und die Sensibilisierung von Eltern von KiTa bis Grundschulen einen besonderen und finanziell prominenten sowie gewichtigen Platz einnehmen. Des Weiteren werden Problemimmobilien und Kriminalprävention als Querschnitt in den Städtebau eingeflochten.

Zu ihren Fragen von 1.) – 3.) und 5.)  würde ich Sie bitten, den zuständigen Dezernenten Martin Linne zu sprechen, er hat im Zweifel den tagesaktuellen Überblick.

Externe Planungskosten sind aus meiner Sicht wichtig, da Sie uns in die Lage versetzen, dass die Stadt Duisburg mit ihrer Verwaltung zur schnellen Umsetzung auch Externe beauftragen und sich so mit mehr Personal Hamborn und Marxloh sowie der Umsetzung aller Maßnahmen widmen kann.

Ich finde, das ist eine Chance für den Norden, die den Menschen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen dient. Und zwar mit guter Bildung und guten helfenden Strukturen, die die Stadtteile und die Hamborner und Marxloher Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, ihren Stadtteil nach eigenen Vorstellungen zu verbessern und verschönern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir MdB

Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 28. Dezember 2019 04:14
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und
Alt-Hamborn

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe einige Fragen  zum Modellvorhaben  ISEK für den Duisburger Norden , dass Sie auf Ihrer Webseite www.oezdemir-fuer-duisburg.de <http://www.oezdemir-fuer-duisburg.de>   im September gross verkündet haben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-we
iterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/

Ich gehe also davon aus das Ganze ist prinzipiell auch Ihre Herzensangelegenheit, da die Sache prominent auf Ihrer Webseite präsentiert wird.
Ich gehe ebenso davon aus, dass Sie sich um den weiteren Verlauf entsprechend bemühen. Zumindest was den Kenntnisstand angeht.

1. Sind die Massnahmen laut ehemaligem Plan

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019
/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdf

immer noch aktuell unverändert so vorgesehen?

2. Um was haben sich die Massnahmen verändert bzw. ergänzt nach der Bürgerschaftsanhörung im November in der Clauberg Halle?

3. Warum wurde erst der vorerwähnte Plan erstellt und dann die Bürgerschaft befragt?

4. Warum werden hohe Ausgaben für Planungsarbeiten extern vorgesehen?

5. Gemäß Infos aus dem Ratsinfosystem verstehe ich nicht was der Rat bzw. was Ausschüsse bereits wann genehmigt haben. Können Sie mir weiterhelfen?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp

Ich danke Ihnen für eine prompte Antwort. Und wünsche Ihnen schon jetzt „Happy New Year!“

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

Der SPD-Politiker und Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte äusserte sich just in der WAZ zum Zustand der Stadtmitte und der dortigen Stadtentwicklung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nah-verkehrspolitik-bleibt-hauptthema-fuer-duisburg-mitte-id228071861.html

Er nennt u.a. als gelungen den Kant-Park, den Fernbusbahnhof, Mercator One. Abgesehen davon, dass ich Kant-Park und Mercator One für gruselig halte, herzlichen Glückwunsch für soviel Träumerei.

Aber was ist mit The Curve? Oder mit dem Leerstand? Was ist mit den Terrorpollern? Was mit der Tatsache, dass die City ab 19 Uhr wie ausgestorben ist? Was ist mit dem Leerstand im Innenhafen? Was mit dem Bahnhofsumbau und dem Bahnhofsdach? Was mit dem Absprung des Investors an der Steinschen Gasse? Was mit dem ÖPNV? Was … ich gebs auf.

Wovon träumt der SPD-Mann noch? Vielleicht hiervon: SPD sorgt für Weltfrieden?

 

… wenn dafür erneut 15 Bäume gefällt werden müssen um angeblich 20 mickrige neue anzupflanzen. Die Fläche für das neue Mercatorviertel ist doch schon arschglatt, warum also den letzten Rest Grün auch noch gnadenlos entfernen, der eh nur am Rande steht?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-mercatorviertel-entsteht-auch-eine-katharina-mercator-gasse_aid-48169599

Und was soll das ganze Gehampel um den Namen und den Menschen Mercator? In vielen Dingen Duisburger Geschichte ist man wesentlich rücksichtsloser was die Bewahrung von Historischem angeht, was aber nötiger wäre. Allein die Vernichtung von altem Baubestand in Bruckhausen und anderswo oder zB die „Behandlung der Villen im Logportgelände sind Belege genug.

http://www.rheinische-industriekultur.com/seiten/objekte/orte/duisburg/objekte/krupp_siedlung_villen_bliersheim.html

Hatte Erich Staake nicht mal die Aufhebung des Denkmalschutzes gefordert um dann die Hälfte abzureissen und irgendwie was TODschickes Neues zu bauen?

Ach ja: Die Uni wollte den Namen Mercator auch nicht behalten.

Es lebe Gheert Cremer.

Mahmut Özdemir, Jungstar der SPD im Bundestag und möglicher Anwärter auf den freigewordenen SPD-Lokalthron den bisher Ralf Jäger besetzt hatte,  wurde von mir zu seiner Bundestagsrede Mitte dezember 2019 über die Verstrickungen der AfD mit Medien und Verlagen befragt. Dabei sprach ich auch „gewisse Unklarheiten“ der SPD-Beiligungen an Medien und Verlagen an. 

Den Wortlaut unseres Schriftwechsels gibt es hier nachzulesen. Meine ursprüngliche Anfrage ganz unten, dann seine Antwort und meine Erwiderung darauf ganz oben:

 

Danke für die Antwort,

doch ich muß Ihnen erwidern, wer eine derartige Rede hält, wie Sie im Bundestag, sollte auch zu den Fragen dazu selbst Stellung nehmen und nicht dem Fragenden die Aufgaben an die Hand geben.

Ihr Redeinhalt muß doch durch Sie selbst belegbar sein?

So hat Ihre Antwort in etwa folgendes Niveau – um es drastisch deutlich zu machen:

Ich frage die kleine Anna: Wie alt bist Du denn?

Anna: Frag doch meine Mutter?

Abschließend noch zur Unabhängigkeit:

Es gibt Parteien und Organisationen die nehmen keine Spenden von Firmen an und beteiligen sich auch nicht an solchen.

Dies hat seinen Grund. Sie wollen noch nicht mal in den Verdacht geraten nicht unabhängig zu sein.

Es geht also nicht konkret nur um Tatsächlichkeiten einer Einflussnahme, sondern allein nur um den Anschein.

Politik sollte generell vorbildlich sein im Handeln.

Dann erklären Sie mir doch warum die SPD überhaupt solche Medienbeteiligungen hat? Immerhin sind die Medien ein wesentlicher Faktor der Meinungsbildung.

Und ganz ehrlich, für wie naiv halten Sie mich und die BürgerInnen eigentlich?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 06.01.2020 um 13:34 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

 

bezüglich der Anfragen zu dem Komplex Madsack kann Ihnen der Schatzmeister der SPD Herr Dietmar Nietan sicherlich weiterhelfen. Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht alle Gesellschaftsanteile der SPD in meinem Aktenbestand im Detail nachvollziehen kann.

 

Dennoch bleibt es dabei: Die SPD-Anteile sind über die Verlagsgesellschaft DDVG transparent und werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

 

Wenn Sie beispielsweise einen Artikel lesen, der als Inhalt von einem Redaktionsnetzwerk oder „woanders“ kopiert wird und verwendet wird, so muss die Quelle kenntlich gemacht werden und kann über die Quellenkette zurückverfolgt werden. Die Nachverfolgbarkeit, ob ein Produkt mit SPD-Beteiligung vorliegt ist damit gesichert.

 

Ebenso ist die Unabhängigkeit immer gewährleistet. Anteile halten bedeutet keine Einflussnahme. Unabhängig davon, dass nur bestimmte Höhen von Anteilen zu bestimmendem Einfluss tauglich sind, gilt für die SPD die journalistische Unabhängigkeit als unantastbares Gut.

Sichergestellt wird diese Unabhängigkeit und die von Ihnen angesprochene Glaubwürdigkeit, so dass eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft unterbleibt. Für Einzelheiten und der Praxis im Tagesgeschäft können Sie gerne die Chefredaktionen der jeweiligen Medien anfragen. Zum der SPD mit ihren Beteiligungen im Tagesgeschäft möchte ich Sie, wie oben erwähnt bitten, bei der Schatzmeisterei anzufragen.

Sofern Sie die Spenden anderer von Ihnen genannter Mandatsträger anführen, möchten Sie bitte eine Auskunft von dem Betroffenen zu erfragen. Für die von mir an meine Partei getätigten Spenden/Mitgliedsbeiträgen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aussagen zutreffend sind. In der SPD sind Mitgliedsbeiträge solidarisch gestaffelt und steigen dementsprechend auch mit steigendem Einkommen.

 

Erneut viele Grüße und einen guten Start ins neue Jahr

 

Ihr Mahmut Özdemir MdB

DEUTSCHER BUNDESTAG

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 30. Dezember 2019
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage an Herrn Özdemir: zur Rede im Bundestag zum Thema „Beteiligung von Parteien an Medien“ am 12.12.2019

 

Guten Morgen Herr Özdemir,

 

in Ihrer vorgenannten Rede gehen Sie auch auf die Beteiligungen der SPD an Medien ein.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/12/13/rede-im-bundestag-zur-beteiligung-von-parteien-an-medienunternehmen/

Angeblich sei für die Leserschaft eines Mediums immer erkennbar wer hinter dem Verlag „steckt“ bzw. daran beteiligt ist.

Beispielhaft habe ich mir mal die Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack(u.a. auch RDN – Content-Lieferantin von 60 Tageszeitungen) sowie an der Dr. Erich Madsack GmbH (pers. haftende Gesellchafterin der Madsack Mediengruppe) angeschaut.

https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns

https://www.madsack.de/Impressum

Dort ist nirgends ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung immerhin in Höhe von jeweils fast 25% zu ermitteln.

Auch wird im 2017er-Rechenschaftbericht an den Bundestag in keinster Weise -wie ebenfalls von Ihnen in der Rede angekündigt- alles penibel ausgewiesen.
Zur Madsack-Beteilung gibt es u.a. an einigen Stellen keine Angaben:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
ab Seite 83 – Fundstelle hier: vorletzte Eintragung in der Tabelle auf Seite 116

Bemerkung: Es ist auffällig an wie vielen Medien die SPD beteiligt ist, die natürlich auch politisch berichten. Kann man trotzdem von keiner Einflußnahme sprechen bzw. wie wird diese ausgeschlossen?
Immerhin schreibt Madsack in seinen Statuten etwas zum Thema Glaubwürdigkeit:  https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns/Selbstverstaendnis
https://www.madsack.de/Unternehmen/Verantwortung

Bemerkenswert bzw. merkwürdig auch ist folgender Umstand:
Bei den Spenden 2017 sind Sie, Frau Bas und Herr Osenger mit Beträgen mit je knapp jenseits von 10.000 EURO p.a. zu finden. Herr Jäger, Frau Philipp, Herr Link, Herr Bischoff, Herr Börner dagegen gar nicht.
Siehe im Rechenschaftsbericht ab Seite 99. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf

Kennen Sie den Grund dafür?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Im letzten Frühherbst hatte Mahmut Özemir(MdB, SPD) mit den 50 Förder-Millionen(EURO) für Marxloh und Alt-Hamborn glänzen wollen und wohl nicht damit gerechnet, dass ihn mal jemand ein wenig konkreter danach fragen würde. Vor allem ob er denn weiß was aus den Ankündigungen inzwischen geworden ist, da es zwischenzeitlich ja auch eine Bürgerveranstaltung dazu gab.

Hier meine Fragen (ganz unten), seine Antwort von heute und meine Erwiderung von heute (ganz oben):

Danke für die Antwort,

nur bin ich davon ausgegangen, dass Sie sich selbst auch laufend schlau machen, über ein Projekt das Sie derart pressewirksam angekündigt haben. Mir nun vorzuschlagen Herrn Linne zu kontaktieren deutet daraufhin, Sie selbst haben keine aktuellen Infos, sind mit der Sache also nicht mehr befasst.

Dass ist umso betrüblicher als der Eindruck erweckt wurde oder werden sollte, dass es Ihnen am Herzen liegt was im Norden passiert. Ihre Antworten bleiben im wohlfeilen Ungefähren und stellen keine Antworten auf meine konkreten Fragen dar.

Nehmen Sie bitte dazu nochmals Stellung, danke.

Ausserdem verhält es sich so, dass es scheinbar Vorbehalte der Stadtverwaltung gibt mir zu antworten. Ich werde auch zu Pressekonferenzen nicht eingeladen und mit keinen Presseinfos versorgt. Meine privaten Eingaben an der Rat werden bis auf Äusserste verzögert. Dies mag an der kritischen Haltung liegen die DUISTOP (und ich) grundsätzlich einnimmt. Deshalb möchte ich Sie bitten besonders auf Herr OB Link einzuwirken seine Blockadehaltung endlich aufzugeben, die ich für eine angeblichen Demokraten, einen SPD-Genossen als ziemlich unrühmlich und dumm empfinde.

Ich erwarte daher von Ihnen auch diesbezüglich eine baldige Rückantwort. Danke.

www.duistop.de

M. Schulze

Am 06.01.2020 um 13:19 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

zunächst möchte ich bemerken, dass dieses Projekt in der Geschichte der Duisburger Stadtentwicklungsförderung einmalig ist.
Eine derartige Chance für Hamborn und Marxloh ist ein aus meiner Sicht besonderer ganzheitlicher Ansatz, den es so noch nicht gab.
Hervorzuheben und von mir beabsichtigt, war es einen Aufbruch durch Abbruch zu gestalten, zum Beispiel durch den Abriss der Rheinruhrhalle.

Ich möchte dieses Programm als Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vereine, Verbände und öffentlichen Einrichtungen verstanden wissen.
So ist es eine weitere Besonderheit, dass Bildungsarbeit und die Sensibilisierung von Eltern von KiTa bis Grundschulen einen besonderen und finanziell prominenten sowie gewichtigen Platz einnehmen. Des Weiteren werden Problemimmobilien und Kriminalprävention als Querschnitt in den Städtebau eingeflochten.

Zu ihren Fragen von 1.) – 3.) und 5.)  würde ich Sie bitten, den zuständigen Dezernenten Martin Linne zu sprechen, er hat im Zweifel den tagesaktuellen Überblick.

Externe Planungskosten sind aus meiner Sicht wichtig, da Sie uns in die Lage versetzen, dass die Stadt Duisburg mit ihrer Verwaltung zur schnellen Umsetzung auch Externe beauftragen und sich so mit mehr Personal Hamborn und Marxloh sowie der Umsetzung aller Maßnahmen widmen kann.

Ich finde, das ist eine Chance für den Norden, die den Menschen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen dient. Und zwar mit guter Bildung und guten helfenden Strukturen, die die Stadtteile und die Hamborner und Marxloher Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, ihren Stadtteil nach eigenen Vorstellungen zu verbessern und verschönern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir MdB

DEUTSCHER BUNDESTAG

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 28. Dezember 2019
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und Alt-Hamborn

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe einige Fragen  zum Modellvorhaben  ISEK für den Duisburger Norden , dass Sie auf Ihrer Webseite www.oezdemir-fuer-duisburg.de <http://www.oezdemir-fuer-duisburg.de>   im September gross verkündet haben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-weiterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/

Ich gehe also davon aus das Ganze ist prinzipiell auch Ihre Herzensangelegenheit, da die Sache prominent auf Ihrer Webseite präsentiert wird.
Ich gehe ebenso davon aus, dass Sie sich um den weiteren Verlauf entsprechend bemühen. Zumindest was den Kenntnisstand angeht.

1. Sind die Massnahmen laut ehemaligem Plan

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdf

immer noch aktuell unverändert so vorgesehen?

2. Um was haben sich die Massnahmen verändert bzw. ergänzt nach der Bürgerschaftsanhörung im November in der Clauberg Halle?

3. Warum wurde erst der vorerwähnte Plan erstellt und dann die Bürgerschaft befragt?

4. Warum werden hohe Ausgaben für Planungsarbeiten extern vorgesehen?

5. Gemäß Infos aus dem Ratsinfosystem verstehe ich nicht was der Rat bzw. was Ausschüsse bereits wann genehmigt haben. Können Sie mir weiterhelfen?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp

Ich danke Ihnen für eine prompte Antwort. Und wünsche Ihnen schon jetzt „Happy New Year!“

Gruß

www.duistop.de <http://www.duistop.de>

Michael Schulze

 

Zum Jahresbeginn ist erneut ein feuchter Traum der Duisburger Spitzenleute aus dem Stadtentwicklungs- und Baubereich wahr geworden. Die EG DU gehört jetzt 100%ig zur Gebag.

https://www.stadt-panorama.de/niederrhein/duisburg/eg-du-jetzt-100-prozent-gebag_aid-48119217

Und natürlich  freuen sich alle wie wild, denn nun gehen eventuell Fördergelder für Marxloh und Alt-Hamborn, immerhin rund 50 Millionen EURO und mehr, irgendwie auch zum Teil in die Obhut der Gebag. Weiter unten erkläre ich wieso. Die Gebag schlägt sich derzeit ja bereits mit etlichen Großprojekten und zig Millionen EURO rum, was schon alles irgendwie an Grössenwahn erinnert, da kann man sich locker auch noch die EG DU ans Bein hängen, womit auch Carsten Tum wieder ins Spiel kommt. Richtig, der Mann der angeblich wegen „The Curve“ abkommandiert wurde und zur Belohnung GF bei der EG DU wurde. Sie merken die Typen kriegen immer die Kurve.

Größenwahn!? Mit Verlaub: Die Statur des Gebag-Chefs unterstreicht das zumindest schon mal. Dass die Gebag auch ordentlich verschuldet ist, was aber durch die Stadt(=Steuerzahlende) irgendwie gedeckt ist, sei nur am Rande erwähnt.

Und dass die EG DU nicht gerade ein Glanzstück der Stadtentwicklung darstellt wissen leider nur die wenigsten. Viel BlaBlaBla und Bohei um Dinge die eigentlich nicht nenneswert sind, dafür aber satte Mittel die man zur Verfügung bekommt, um sich irgendwas schön Klingendes auszudenken was  dann aber in echt (Duisburg ist echt!) ziemlich scheisse aussieht. So u.a. in Bruckhausen der angebliche Grüngürtel, der eigentlich nur aus der Idee „Abrissbirne plus Vertreibung“ bestand und besteht.

Das Resultat ist dermassen kümmerlich, dass ich die Zuständigen längst vom Hof gejagt hätte.

Nun soll also Mutter Gebag die Tochter EG DU einhegen, na dann viel Spaß.

Deutlich wird an all diesen Rochaden, dass es eigentlich all der vielen Unternehmungen nie bedurfte um Duisburg besser zu machen, sondern nur damit es einigen Leuten besser geht.

Z.B. betreibt SPD-MdB Mahmut Özdemir mit den Fördermillionen für Marxloh und Alt-Hamborn seit Herbst bereits Werbung für sich und vllt. auch für seine neue Position als Ralf-Jäger-Nachfolger.

Was die von ihm und Link & Co. vorgestellten Massnahmen in den nördlichen Stadtteilen angeht kommt auch die EG DU eventuell mit Auftragszuteilungen nicht zu kurz.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-weiterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/

In den Maßnahmen sind nämlich etliche Projektsteuerungen vorgesehen, was in der Regel so viel wie Beratungsaufträge bedeutet. Dann ist noch kein Pflaster erneuert, keine Hecke geschnitten, noch kein Baum gepflanzt.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdf

Es wird sich zeigen ob an meinen Vermutungen was dran ist, wenn wir es denn überhaupt irgendwie mitkriegen. Bei dem Tohuwabohu in Duisburg, was Posten und Beteiligungsverschiebungen so wie Neugründungen (jüngst die DIG) angeht, weiß bald eh keiner mehr wer was eigentlich macht, machen soll und wieviel Geld im Umlauf ist usw.

Da ist es an der Zeit nochmals auf die Idee der Entschuldung durch den Bund hinzuweisen. Die ja durchaus sinnvoll sein kann, nur sollten die Empfängerkommunen wie Duisburg vorher mal genau auflisten wofür die Kohle der letzten Jahre denn so draufgegangen ist. Ich wette da kämen riesige Summen für ziemlich unsinnigen Mist zusammen. Diese Transparenz dürfte uns vor der anstehenden Wahl sehr gelegen sein, den politisch und kommunal Verantwortlichen eher weniger bis gar nicht.

Nun nochmals zu den Millionen für Duisburgs Norden. Ich kann mir gut vorstellen wie hier das Prinzip „Alles erst in die Scheisse reiten und dann Millionen einsacken“ gut funktioniert hat. Die Düsseldorfer Landesregierung, egal ob rot-grün oder schwarz-gelb, sowie der Bund können es sich ja auch gar nicht erlauben die No-Go-Areas besonders im Ruhrpott gänzlich abschmieren zu lassen. Die wohlfeilen Bekundungen von Steinmeier über Duisburg belegen das.

Denn sonst entsteht hier auf engstem Raum ein Pulverfass. Schon jetzt werden die Milliarden für Ostdeutschland in Sachen Kohleausstieg argwöhnisch beäugt. Schon jetzt regt sich Unmut angesichts der vielen Millionen und Milliarden die hier sinnlos vergeigt wurden.

Die nächste Wahl wird in Duisburg vieles entscheiden: Eine weitere Legislatur mit der  SPD an der Spitze wird die Partei vollends aufreiben und die Stadt ruinieren, eine mit schwarz-grün wird eine Art Durchwurschteln. 2025 gibt es dann den ultimativen Showdown. Dann kommt alles zusammen was echte Sprengkraft besitzt, besonders im Bereich Infrastrukturmängel, Arbeitsmarkt, Renten und Altersarmut.

Zum Schluß noch etwas zu Herrn MdB Mahmut Özdemir, ihm bin ich ja aktuell mit zwei Fragenkomplexen (Millionen für den Norden und SPD-Medienbeteiligungen) „auf den Fersen“, mal gucken ob ich, wie von ihm versprochen, ab dem 6. Januar Antworten erhalte.

Den nächsten Schuß in seine Richtung hab ich schon im Fragen-Köcher.