Ich bin ja nicht umsonst genau in Duisburg angetreten um mal einigen Leuten auf den Zahn zu fühlen bzw. wie sie es sagen würden „auf den Geist zu gehen“.
Hier in Duisburg kann man wie mit einer Lupe genau beobachten und spüren wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam aber sicher den Bach abgehen.
Auf der einen Seite Gesetze und Verordnungen die am Ende scheinbar nur wir BürgerInnen strikt einzuhalten haben, dazu politische VertreterInnen in fast sämtlichen Gremien die (im kompletten Gegensatz zu GG §38) willfährig das beschließen und umsetzen was ihnen irgendwelche Typen vorgeben, deren Namen ich jedenfalls nicht erfahren kann und darf. Typen die scheinbar in Hinterzimmern alles Wichtige ausbaldowern. Dazu eine dermaßen ebenso willfährige Presse die nicht mal im Ansatz bemüht ist hinter die Dinge zu schauen und lediglich zum grössten Teil PR-Meldungen 1:1 übernimmt. Eine Presse die Abogebühren schon lange nicht mehr wert ist.
Dazu überkommene Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und wer weiß was sonst noch an überflüssigen Lobbyorganisationen, die alle zum Erhalt des Status Quo am Werke sind.
Dazu leider ein abgestumpfter, weil überhaupt nicht mehr am Willensprozess teilnehmender oder eingebundener grosser Bevölkerungsteil der sich seinem Schicksal scheinbar schon ergeben hat.
Bildungseinrichtungen verfallen aber Institutionen wie das LANUV zum Beispiel gönnen sich Neubauten vom Feinsten in allerbester Lage mit Mietkonditionen von denen man als Vermieter reich wird. In diesem Falle rund 25 EU kalt pro qm pro Monat mit einer langen Laufzeit. Das hat auf Nachfrage das LANUV mir auch bestätigt.
Doch als es dann um das Eingemachte ging, nämlich darum warum man sich beim Neubau (obwohl das LANUV Mieterin ist gibt es dazu Vorgaben) nicht an die gesetzlichen Regelungen einer europaweiten Ausschreibung gehalten hat, da ist plötzlich tiefes Schweigen im Walde.
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Irgendwelche Typen wollten aus politischen Gründen ein bestimmtes Grundstück für das LANUV in Duisburg und damit war eine Ausschreibung automatisch hinfällig, denn genau dieses Grundstück konnte man eben nicht ausschreiben.
Nun will man auf meine Nachfrage aber nicht die benennen die diese politische Anweisung gegeben, also zu verantworten haben.
Frage: Warum nicht, gibt es was zu verbergen?
Lesen Sie selbst:
Hallo
und danke für die erneut schnelle Antwort.
Ja es ist korrekt, ich bezog mich mit meiner Nachfrage auf den Passus, besonders auf den letzten Satz (Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung).
Ihre Antwort befriedigt natürlich nicht, da ich nun davon ausgehen muß, es gab par ordre du mufti durch die Landesregierung eine Anweisung die Ihrem
Hause und den mit der korrekten und gesetzlich-konformen Ausschreibung befassten Personen genau das gesetzliche Handeln „untersagte“.
Nun gehe ich davon aus, die bei Ihnen damit beschäftigten Personen haben sich entsprechende Rückendeckung geholt, dadurch dass es eine schriftliche Anweisung von der Landesregierung gab, sonst hätten sie ja gegen geltendes Recht verstossen.
Es müsste also eine Unterlage geben, in der die Anweisung aus der Politik verfasst ist, diese hätte ich gerne. Und ich wüsste gerne die Namen der Beteiligten, sowohl LANUV-seitig und Regierungs-seitig.
Ansonsten entsteht der Eindruck vollkommener Willkürlichkeit, wenn sich Politik über Gesetze quasi durch Zuruf und ohne jedwede schriftliche Dokumentation/schriftlichen Nachweis hinwegsetzt.
Damit wäre jeder unrechte Vorgang selbst im Nachgang legitimierbar.
Wenn das so sein sollte haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie und der Gesetzgebung.
Gruß
M. Schulze
www.duistop.de
Am 27.09.2019 um 12:18 schrieb XXX (LANUV):
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich gehe davon aus Sie beziehen sich auf folgenden Absatz in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 16/10317:
(…)
Auf die Anmietung des noch zu errichtenden Büro- und Laborgebäudes in Duisburg bezogen habe der Auftraggeber ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. Zudem solle aus politischen Gründen der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/).
(…)
Wie hier geschildert, sollte eine Stärkung des Standortes Duisburg gewährleistet werden. Dies dürfte in eine Strukturstärkungspolitik der damaligen Landeregierung eingebunden sein, zu der das LANUV selber keine Informationen geben kann.
Mit den besten Grüßen
Gruß
XXX
