Autor: Michael_Schulze

Heute Abend werden die Duisburger Grünen in ihrer Online-Mitgliederversammlung wohl grünes(!) Licht geben für eine Koalition mit der SPD. Das wurde ja bereits gemeinsam im Vorfeld in annähernd identischen Pressestellungnahmen angedeutet.

https://gruene-duisburg.de/blog/2020/11/24/heute-das-morgen-gestalten/

https://spd-duisburg.de/pressemitteilung-spd-duisburg-gruene-duisburg/

Dass in den Texten so deutlich überstrapaziert wird was wir an Wahlslogans regelmässig gedanklich in die Tonne „kloppen“ und im September erneut gekloppt haben, wird von beiden anscheinend ignoriert, munter werden Worthülsen und leere Versprechungen en masse „abgefeuert“ als gäbe es in der Stadt keine intelligenten Menschen.

Schreiberlinge solcher Zeilen könnten gut und gerne auch für die Zillertaler Gletscherbahn-Postkarten-Idyllen texten – à la „Komm ins schöne Zillertal!“ oder „Wo die Gletscherbahn sanft dem Gipfel entgegen schwebt!“ Kennt man, weiß man und hängt einem zum Hals ‚raus. Ist aber auch die einzige Seilbahn (=alternativlos bzw. das geringte Übel), also was soll’s.

Zitate:

(Grüne) Wir sind zur Kommunalwahl angetreten mit dem Versprechen, für eine neue politische Kultur einzutreten. Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe mit den Duisburger*innen gemeinsam gestalten. Und wir wollen, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis die anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt einbindet und ihre Anliegen aufgreift.

Anmerkungen: Soso, eine neue politische Kultur, welche denn? Ach ja, auf Augenhöhe mit den Menschen und durch Einbindung der anderen Fraktionen – ausser AfD? Dazu hätte ich ganz gerne mal konkrete Ideen. Ich wette die bleiben die Grünen schuldig, wenn sie erstmal gemerkt haben wie schön es ist eine Mehrheit zu haben. UPPS, so ganz werden sie die mit der SPD nicht haben. Eine Stimme fehlt immer. (SPD 32 und Grüne 19 Ratssitze, gesamt 102)

Im Zuge der Gespräche mit der SPD Duisburg ist deutlich geworden, dass es eine gute Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gibt. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit der SPD zentrale Punkte unseres Wahlprogramms umzusetzen und zur Verwirklichung zu bringen. …

Anmerkung: Wie kann man eigentlich sechs Jahre und länger so tun als mag man sich in Duisburg nicht und plötzlich sind die Genossen wie verwandelt, ganz lieb und zutraulich und überhaupt ganz dolle Kumpels und Kumpelinnen? Und was sagt Sebastian Ackermann dazu?

(SPD) Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 13. September den klaren Auftrag erteilt, auch die nächsten 5 Jahre die Politik dieser Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. … Die Stadt hat sich in den letzten 6 Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt. Diese Bilanz ist für uns Ansporn. …

Anmerkung: Klarer Auftrag? Bei 60% Nichtwählenden? Und wo bitte hat sich die Stadt positiv entwickelt? Dass die in Wahrheit schlechte Bilanz Ansporn ist will ich wohl glauben. Ist aber auch ein Satz aus dem Rhetorik-Merkbuch: „Was Du immer sagen kannst und gut klingt.“  

… Für uns stehen dabei folgende Punkte im Mittelpunkt: Wir stehen für eine fortschrittliche Stadtentwicklung, die eine klimagerechte Mobilität ebenso im Blick hat, wie bezahlbaren Wohnraum. Sicherheit & Sauberkeit sind für uns in einer lebenswerten Stadt elementar. Wir wollen Duisburg zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsstandort weiterentwickeln, …

Anmerkung: BlaBlaBla. LEBENSWERTE Stadt. Wir erinnern uns. Wahlkampf. Sicherheit & Sauberkeit. Klimagerecht, bezahlbar. WOW.

Fazit:

Fantastisch. Also wenn die neue Koalition das vorhat, Chapeau. Quatsch, dass die das vorhaben heisst ja noch lange nicht, dass sie es auch tatsächlich machen. Was bitte schön sollen die denn zur nächsten Wahl und danach schreiben, wenn doch alles bereits toll ist. Dann gibt es ja keinen Ansporn (s.o.) mehr.

Allen DUISTOP-Lesenden, die nicht schon weiter oben eingepennt sind, es also bis hierhin geschafft haben, danke ich ausdrücklich für ihr Durchhaltevermögen.

Gefehlt hat nur: „Ein starkes Bündnis gegen Rechts.“ GÄHN. SCHNARCH. Aber warten wir es ab wenn bzw. ob die Grünen demnächst die City autofrei machen wollen, die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzen wollen, …

=> 1. Johannes 2, 1-6

Sie haben nicht zufällig eine Modefirma die in Zeiten wie diesen auf Masken und Kittel umgestellt hat und die ordentlich was an Mengen liefern kann?

Wenn ja, dann schwupps bei Armin Laschet im Büro vorbeihuschen, Visitenkarte abgeben, und derselbige könnte sie dann höchstpersönlich sonntags beim ARD-Tatort kurz „stören“. Nur 48 Stunden später gibt’s eine Modenschau und dann wird womöglich ein Masken- und Kitteldeal perfekt gemacht.

So ungefähr soll sich ein Beschaffungsauftrag der Landesregierung abgespielt haben. Mit einer klitzekleinen Drehbuchergänzung: Joe Laschet, Sohnemann des NRW-Misterpräsidenten spielt auch eine Rolle.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johannes-laschet-spd-in-nrw-will-rolle-von-armin-laschets-sohn-bei-maskenauftrag-pruefen-a-fa12b8dc-e45d-4e1c-a6ce-af15f2e06404

So soll Laschet sen. an einem Sonntagabend angerufen und dem van-Laack-Boss von  Daniels gesagt haben, dass er mit seinem Angebot an Masken und Kitteln in der Staatskanzlei offene Türen einrenne.

Die SPD-Genossen im Landtag wittern dahinter einen Influencer-Deal zwischen den beiden Laschets und von Daniels. So sollen sich Joe Laschet und der van-Laack-Chef schon länger kennen, da ersterer als Mode-Blogger und -Beeinflusser(Influencer) arbeitet.

An dieser Stelle muß ich mal kurz und heftig ablachen … LOL … so, geht wieder.

Die Story ist nicht nur lustig weil die Laschets anscheinend einen Deal gemacht haben, sondern auch weil die NRW-SPD-Genossen eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt haben, um herauszufinden wie der Deal abgelaufen ist.

Jene SPD die m.M.n. selbst so viel SCHEISSE an den Hacken hat, dass es mir  weh tut wenn die sich über andere echauffiert. Ganz so als wäre sie besonders ehrlich, korrekt und über jeden Zweifel erhaben.

Natürlich muß man bei einer solchen Sache mit Geschmäckle nachfragen, aber bitte überlasst das doch keiner Partei wie der SPD, überlasst es z.B. dem Landesrechnungshof!

Das Schlimme an solchen Deals wäre ausserdem noch, wenn van Laack womöglich sein Logo gut sichtbar überall zu Werbezwecken anbringt bzw. angebracht hat und medizinische und pflegende Fachkräfte nun als Models rumlaufen.

Fazit: Verdammt, warum heisse ich nicht Joe, bin Mode-Influencer, bin Sohn des NRW-Boss und stamme auch von Karl dem Großen ab?

Antwort aus dem OFF: Es kann nur einen geben.

Ich liebte Hubbrücken auch – früher. Als ich noch ganz klein und jung war liebte ich sie in allen erdenklichen Formen und Farben. Auf Briefmarken, in Panini-Sammelalben und auf Poesiealbumglitzerbildchen. Später dann als ich eingeschult wurde erlosch diese Liebe.

Wie gut, dass Bundestagsabgeordneter Ma(c)hmut Özdemir in den hinteren Reihen des Bundestages und in langen Abstimmungsnächten immer noch Zeit hat sich den Hubbrücken ganz hinzugeben.

So rettete er kürzlich erst die Hubbrücke Homberg.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2020/09/07/eilmeldung-die-hubbruecke-am-rheinpreussen-hafen-in-homberg-ist-gerettet-die-stadt-erhaelt-eigentum-an-der-bruecke/

Und nun ganz aktuell auch die Hubbrücke Walsum.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2020/11/26/duisburger-bundestagsabgeordneter-oezdemir-sichert-zukunft-der-hubbruecke-walsum-25-millionen-euro-bundesmittel-fuer-die-sanierung-der-hubbruecke/

Die Rettung erfolgte natürlich durch seinen heroischen Einsatz bei einem SPD-Genossen namens Rohde, der angeblich entscheidend mit dafür gesorgt hat, dass nun 2,5 Mio. EURO für die Sanierung der Brücke im bereinigten Bundshaushalt für 2021 eingepreist wurden.

Hubbrücken sind ja auch wirklich faszinierend, vor allem für junge Männer. Allein wie sich das teils schwere Ding hebt, hochgeht, … und dann wieder runter. Wieder hoch, … Sorry, ich schweife ab.

Nun denn, Özdemir hat ansonsten wohl nichts Besseres zu tun und einer muß ja die Hubbrücken retten. Nicht dass ich damit ein Problem habe, aber so wie er das Ganze auf seiner Website „verkauft“ und anpreist, ist es schon ein wenig, gelinde gesagt peinlich.

Und wenn ich schon mal bei peinlich bin, dann würde ich mich demnächst nicht so pressegeil auf der Brücke präsentieren. Und dann noch ausdrücklich im Text erwähnen, dass die Brücke seit 1997 denkmalgeschützt ist.

Wenn man sich nämlich den Zustand der Brücke anschaut, dann hat wohl seit 1997 die Stadt Duisburg, laut Denkmalschutzgesetz NRW für den Erhalt des Denkmals zuständig, lieber die Finger von Rostschutzmitteln und Farbtöpfen gelassen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4488&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=375879

Fazit: Die nächste zu rettende Hubbrücke kommt bestimmt und Özdemir wird in Ermangelung weitaus drängender Problemstellungen sich auch damit ausgiebig beschäftigen und die Brücke retten. Bei 709 Abgeordneten kein Problem.

Für alle die, die jetzt überlegen mir zu schreiben wie wichtig der Erhalt unserer Industriekultur sei, denen sage ich vorab: Das sehe ich auch so. Ich habe eher ein Problem damit wer sich in welcher Form damit beschäftigt und versucht zu glänzen.

Weit vor den örtlichen Medien wie WAZ & Co. hatte ich über den Verkauf des City-Palais von der HannoverLeasing an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg berichtet. Und ich hatte dazu geschrieben, dass es schon verwunderlich sei wie gut man hier in dieser gebeutelten Stadt Geschäfte machen kann, die Stadt selbst aber Milliarden Altschulden vor sich herschiebt und laufend klamm ist.

Sofort hatte ich die Stadt angefragt, ob es denn ihrerseits einen Verzicht auf’s Vorkaufsrecht gab? Die Antwort steht noch aus bzw. ich warte darauf bis zum Sanktnimmerleinstag. Auch fragte ich gleichzeitig nach der Grunderwerbssteuer. Ich denke in beiden Fällen wird da nichts laufen bzw. gelaufen sein, da das Objekt sich in einem Fonds befindet und dann gelten andere Regeln. Hinweis: Wer clever ist packt seine Immobilie in eine GmbH und verkauft die GmbH.

Nun legt die WAZ aus für mich unerfindlichen Gründen nach und schreibt von einem Duisburger Anleger der wüsste wie hoch denn der Kaufpreis bzw. Verkaufspreis des City-Palais sei.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/insider-so-hoch-ist-der-kaufpreis-fuers-citypalais-duisburg-id231001002.html

Und die Zahlen mit denen dann jongliert wird sind schon abenteuerlich.

Angeblich hätte der Anleger eine Mindesteinlage von 15.000 EURO gezeichnet, wann er das tat wird nicht mitgeteilt. Die hätte ihm im Mittel 4,6% Zinsen p.a. eingebracht, das entspricht rund 700 EURO im Jahr. Ursprünglich standen wohl Renditeversprechen von sechs bis sieben Prozent im Anlageprospekt. Anmerkung von mir: Wahrscheinlich wurden die sechs bis sieben Prozent nicht garantiert.

Man erfährt nicht ob der Anleger sich die Zinsen hat unterjährig auszahlen lassen, ob er sie erneut angelegt hat. Man erfährt auch nichts von Fonds-üblichen Verwaltungskosten.

Man erfährt andererseits , dass das City-Palais angeblich 2007 rund 97 Millionen EURO wert gewesen sei, aber man erfährt nicht ob die HannoverLeasing so viel dafür bezahlt hat. Es gab nämlich  eine merkwürdige Story um einen „qualifizierten Rohbau“, so dass die Mieter, u.a. die Stadt, noch weitere Feinbaumaßnahmen selbst auf eigene Kosten vornehmen mussten.

Man erfährt nichts zu den zwischenzeitlichen Bau-Maßnahmen, die, wir erinnern uns, angesichts von mangelndem Brandschutz  durch die Stadt finanziert wurden. Haben diese den Wert womöglich noch gesteigert?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1556790&type=do

Man erfährt nichts zu den Mieteinnahmen, zu den Unterhaltungsausgaben usw. Ausser etwas zu einer angeblich(!!!) acht Millionen teuren Sanierung u.a. im Eingangsbereich zur Königstrasse.

Die WAZ zählt nun munter 97 Millionen EURO (möglicher Kaufpreis??? in 2007) plus acht Millionen für Sanierung zusammen und vergleicht das dann mit dem angeblichen Verkaufserlös von aktuell 109 Millionen EURO. Macht irgendwie rund  vier Millionen EURO zugunsten von HannoverLeasing.

Wenn man mir nun damit sagen will, dass das nicht so wirklich dolle ist, dann hat man Pech gehabt. 4,6% Rendite p.a. wären immerhin, falls die stimmen, weit über dem was Otto Normal seit zig Jahren bei der Sparkasse erhält.

So wie die WAZ es schildert lief es wohl nicht. Eher so: Das ganze Ding hat max. 20 Millionen Baukosten gekostet (von mir grob geschätzt), bringt aber pro Jahr Mieteinnahmen i.H.v. mind. 10 Millionen EURO, vor allem von der Stadt und städtischen Beteiligungen / Betrieben. Allein der qualifizierte Rohbau Mercatorhalle kostet rund drei Millionen EURO Miete pro Jahr. Macht bisher (2007 bis 2020) in der Summe rund 130 Millionen EURO – minus 20 Millionen geschätzte Baukosten verbleiben im Plus rund 110 Millionen EURO. So weit ich weiß laufen Verträge mit der Stadt bis 2036, das macht dann in der Endsumme rund 300 Millionen. Konservativ geschätzt.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1553858&type=do

Wenn HannoverLeasing nun wirklich 109 Millionen EURO erhalten hat, dann  entspräche das Mieteinnahmen von rund 10 Jahren. Kommt ungefähr hin.

HannoverLeasing hat also bis 2020 in dreizehn Jahren rund

20 Millionen EURO Baukosten ausgegeben

acht Millionen EURO für eine Zwischensanierung ausgegeben

130 Millionen EURO an Mieten eingenommen

109 Millionen EURO als Verkaufserlös eingenommen

Bleibt im Saldo ein Plus von 211 Millionen EUR0. Abzüglich der ausbezahlten Zinsen an Anleger.

Fazit: Erst wenn alle Zahlen transparent auf dem Tisch liegen, kann man überhaupt sehen was wirklich passiert ist und ob das Ding für wen auch immer wirklich rentierlich war und für wen nicht.

Wenn dem WAZ-Artikel ein Anruf von der Stadt vorausgegangen ist („Wir schicken mal einen Anleger vorbei.“), dann kann ich die merkwürdige Rechenweise verstehen.

Absolute Schlußbemerkung: Eigentlich interessiert mich am meisten wer aus Politik und Verwaltung Fonds-Anteile gezeichnet bzw. erworben hat.

Nach fast einem Jahr Corona, den damit verbundenen Auflagen und Bußgeldern lohnt sich ein Blick in den sonstigen Katalog für ungebührliches Verhalten. Dazu hat der Rat im Februar die bereits seit Jahrzehnten bestehende Sicherheits- und Ordnungsverordnung (ein geiles Wort) entsprechend erweitern und verschärfen lassen.

Wer sich gerne mit menschlichen Untugenden bis hin zu ekelerregendem Verhalten beschäftigt, dürfte bei der Lektüre voll auf seine Kosten kommen.

Aber auch Leute mit Hang zu vorschnellem Anrufen und Beschweren über untugendhafte und ekelerregende ZeitgenossenInnen nebst Anscheissen beim Ordungsamt und bei der Polizei dürften ausgiebig fündig werden.

Ein angedrohtes Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlungen von bis zu 1.000 EURO dürfte seine volle Wirkung entfalten. Man bräuchte nur noch genug Ordungsüberwachungs- und Verordnungseinhaltungsüberprüfungspersonal.

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht ob ich das alles lustig oder ernsthaft betrachten soll. Es klingt zumindest LEBENSWERT und echt ECHT.

Nur so viel: Was genau „ekelerregend“ ist sollte vllt. noch kurz erläutert werden. Explizite Hinweise in Bezug auf Kaugummis, Zigarettenkippen, Präservative und Drogenspritzen fehlen. Wir hatten hier auch schon mal ’ne tote Maus und ’ne tote Kröte, was soll ich mit denen machen? Tja, prinzipiell dürfte die Liste an Verstössen eigentlich unendlich sein. Wie laut darf ich sprechen beim Telefonieren im Wald, wie laut auf dem Gehweg in Richtung Stadtmitte pupsen, rülpsen oder in Richtung Marxloh hüsteln, niesen usw. Wohin mit dem Ohrenschmalz, mit der alten Beinprothese von Tante Änne, dem Gebiß von Opa Karl? Ach ja, altes Bratfett nicht in den Briefkasten vom Nachbarn kippen.  Und warum bitte schön gibt es eigentlich kein „umgekehrtes“ Bußgeld, wenn man DUISTOP beharrlich, trotz eindeutigem Gesetz, die Presseauskünfte verweigert? Oder für sonstige schwachsinnige, versaubeutelte und superteure Reinfallideen der Stadt? Ein Bußgeld für Nichtstun (Gruß an Andree Haack) wäre auch nicht schlecht.

Aber bitte bilden Sie sich doch Ihr eigenes Urteil!

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S32.01-Sicherheits–u.-Ordnungsverordnung_ab-29.02.2020.pdf

Die SPD war Feuer und Flamme dafür:

https://spd-ratsfraktion.de/die-regeln-zur-sicherheit-und-ordnung-in-duisburg-werden-verschaerft/

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1634804&type=do&

Hier noch eine Gesamtübersicht auch bzgl. des Umgangs mit Katzen:

https://www.duisburg.de/service/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch%5B%5D=siteSearch&sp%3Aq%5B%5D=sicherheits-%20und%20ordnungsverordnung

Fazit: Keine Hausnummer – Drei Jahre Steinbruch. 13 Millionen EURO bei The Curve versenken – …

Da gerät doch tatsächlich das stabile Wahlversprechen … äh … Stabilitäts-Wahlversprechen  der hiesigen CDU unter Thomas Mahlberg ins Wanken. Hatte man sich doch so gefreut die GROKO in Duisburg weiter zu führen und nur geht die SPD fremd.

Und dann auch noch mit den Grünen. Das sei alles ideologie- und nicht mehr sachbestimmt, wettert Mahlberg sinngemäß in der WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rat-in-duisburg-cdu-fraktion-schiesst-gegen-spd-und-gruene-id231001212.html

Naja, die CDU ist eben nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit, wenn man sich die Website anguckt, dann findet man unter Aktuelles einen letzten Eintrag noch von vor der Kommunalwahl. https://www.cdu-duisburg.de/

Und wie sagte letztens der Bundes-Grüne-Chef Habeck bei Markus Lanz: Man wolle gar nicht mit der CDU, sondern mit der SPD.

Mahlberg hat natürlich recht wenn er zetert, dass die beiden Neuverliebten im Duisburger Rat über keine Mehrheit verfügen (32 SPD, 19 Grüne – bei 102 Ratssitzen gesamt), doch man kann sich ja im Sinne von „Konsens gegen Rechts“ die notwendige Mehrheit (1 Stimme) in Kungelgesprächen vor den Ratssitzungen „besorgen“. So bleibt gleichzeitig die AfD aussen vor.

Das alles hatte man bisher nicht nötig. Eine Mehrheit von SPD und CDU war immer vorhanden.

Bleiben Sie unbesorgt Herr Mahlberg, die SPD demontiert sich munter weiter, jetzt wird sogar von der König-Brauerei das Rotbier vom Markt genommen. Ob ein Grünbier geplant ist konnte ich noch nicht ermitteln.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/koenig-brauerei-aus-duisburg-stellt-rotbier-produktion-ein-id230996594.html

Dann braucht man wieder die CDU, wenn die zumindest auch nicht weiter „stabil“ erodiert. Das könnte passieren wenn SPD und Grüne ihre Verlobung und spätere Heirat wahrmachen. Am Ende nutzt alles dann wohl am meisten den Grünen. Und der AfD. Ach ja, den Anteil der Nicht-WählerInnen sollte man nicht unterschlagen und unterschätzen.