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Rumgedruckse bei 6-Seen-Wedau: Antwort aus dem Ministerium von Bauministerin Scharrenbach

Es ist nicht das erste Mal, dass ich die NRW-Ministerin, in diesem Falle war es konkret über die Presseabteilung des Ministeriums, um eine Stellungnahme zu 6-Seen-Wedau gebeten habe. Nachwievor geht es darum, dass ich eine Stellungnahme von ihr persönlich zur Sicherheit in puncto Bodenbelastungen erwarte. Die Stadt (Der OB) sowie die Gebag verweigern mir seit jeher jedwede Auskunft und Erklärung zu den Bodenbelastungen.

Meine Anfrage an die Presseabteilung des Bauministeriums lautete wie folgt (Ich habe das Unwesentliche rausgekürzt.):

Guten Abend,

das Neubauvorhaben 6-Seen-Wedau in Duisburg nimmt weiter Fahrt auf.

Ich bin mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt. Es geht um die Bodenuntersuchungen. Dazu finde ich nachwievor folgendes im Netz:

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Aus dem Kauf des Geländes durch die stadteigene Gebag leite ich persönlich ab, dass es keine bis beherrschbare Risiken gibt was die Bodenbelastungen angeht.

Frau Scharrenbach hat sich bereits öffentlich für die Entwicklung des Geländes ausgesprochen und laut des Textes auf www.6-seen-wedau.de mehr als einmal damit beschäftigt.

…

Die landeseigene BEG war selbst in das Projekt involviert. Und ist es noch.

…

Vor diesem Hintergund gehe ich davon aus, dass Frau Scharrenbach sich hat informieren und versichern lassen wie es in wesentlichen Bereichen und Belangen um das Gelände steht, deshalb habe ich folgende Fragen:

Kann Frau Scharrenbach garantieren oder zumindest öffentlich mitteilen und definitiv belegen, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten in 6-Seen-Wedau zu befürchten haben?

Oder rät sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

 

Dazu kam heute folgende sehr schmallippige und ziemlich (in der Form) merkwürdige Antwort, relativ an meinen Fragen vorbei – ohne jedweden Abschluß, also ohne Namen, ohne Kennung usw.

Und das aus einem Ministerium (Mysterium) des Landes. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen von vor

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Hier ein Screenshot zum Beweis:

 

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Folge 12: Kunst und Kultur mit DUISTOP

Dass es in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Duisburg, die von den Gutsherren der SPD auf Stahl (und Logistik) verkrüppelt wurde und wird, wieder einmal Kunst aus Stahl sein musste, war zu erwarten. Imposant ist das Werk von Alf Lechner jedoch auf jeden Fall. Und nicht nur wegen des Gewichtes von 25 Tonnen.

In mein Herz hat sich Alf Lechner mit diesen Worten katapultiert: „Das Grundprinzip der Kunst ist, nach meiner Erfahrung, Dinge zu machen, die niemand will und niemand brauchen kann.“ (Quelle: Youtube „Der Stahlbildhauer Alf Lechner: Leichtigkeit aus Stahl“.)

Herr Lechner ich widerspreche Ihnen: „Die Gutsherren benötigen die Kunst um sich feiern zu lassen.“

Dass auch bei diesem beeindruckenden Werk kein Hinweis-Schild angebracht ist? Wen wundert es bei den „Stadteliten“. Wenigstens wurde es nicht beschädigt wie das Kunstwerk von Meret Oppenheim ganz in der Nähe, vor dem Eingang des Lehmbruck-Museum. Wo aber das zum Kunstwerk gehörende Efeu den Kahlschlag zum Opfer fiel. Ist doch irgendwie doppelt peinlich. Die Kunstbanausen rasieren es ab und den Kunstexperten fällt es nicht auf.

Da ist Alf Lechner etwas besser dran, denn das Beschädigen des Kunstwerks ist etwas schwierig.

Hier der Link zu Folge 12: https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/duistop-kunst-und-kultur.html

Die Kunst-und-Kultur-Reihe wird betrieben von Ulrich Martel. Der Text stammt auch von ihm.

 

 

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Kunst: Ausschreibung „CityARTists 2022“

Das NRW KULTURsekretariat (NRWKS) schreibt gemeinsam mit seinen Mitgliedsstädten für das Jahr 2022 zehn Preise im Sinne eines Stipendiums für Bildende Künstlerinnen und Künstler aus den Sparten Malerei, Skulptur, (Video-)Installation, zeitbasierte Medien und Fotografie in einer Gesamthöhe von 50.000 Euro aus. Die Preisgelder werden als Stipendien vergeben und betragen 5.000 Euro je Künstler und Mitgliedsstadt. Insgesamt werden bis zu zehn Künstler aus zehn Mitgliedsstädten ausgezeichnet.

Das Kulturbüro der Stadt Duisburg sucht daher einzelne Duisburger Künstlerinnen und Künstler, die eine künstlerische Ausbildung (Hochschule, Akademie, Meisterklasse etc.) genossen haben und/oder eine Reihe von Ausstellungen in Museen, Kunsthallen, Kunstvereinen etc. vorweisen können. Die BewerberInnen müssen zum Zeitpunkt der Bewerbung das 50. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Mitgliedsstadt haben, in der sie sich bewerben. KünstlerInnen, die sich in den Vorjahren beworben haben, sind herzlich eingeladen, sich erneut zu bewerben. Die bisherigen CityARTists-PreisträgerInnen können sich nicht erneut bewerben.

Gültig sind ausschließlich digitale Bewerbungen, die per E-Mail eingehen. Die Bewerbung (maximal 12 Seiten und in einem .pdf zusammengefasst) soll einen künstlerischen Lebenslauf mit aussagekräftigen Angaben zur Ausbildung und zu Ausstellungen (maximal zwei Seiten) sowie Referenzen und Werkbeispiele enthalten. Internetverweise sind möglich, jedoch nicht maßgeblich. Ergänzend zum Bewerbungs-.pdf wird ein Anschreiben (maximal zwei Seiten in einem .pdf) erwartet, in dem unter anderem die beabsichtigte Verwendung des Preisgeldes für ausschließlich künstlerische
Zwecke dargelegt wird.

In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für die Jurys neben den Angaben zur Verwendung des Preisgeldes vor allem die Arbeiten der BewerberInnen maßgeblich sind. Sofern nicht anders verfügbar, kann dem Kulturbüro fristgerecht ergänzendes Material in analoger Form bereitgestellt werden.

Die Ausschreibungsfrist endet am 29. April 2022. Später eingehende Einreichungen können nicht berücksichtigt werden.

Eine lokale Jury wählt unter der Federführung des Kulturbüros der Stadt Duisburg eine/n Künstler/in aus und schlägt sie/ihn der zentralen Jury des NRWKS vor. Die Entscheidung der zentralen Jury wird spätestens bis zum 30. September 2022 bekannt gegeben.

Neben Duisburg beteiligen sich auch weitere Mitgliedsstädte, dazu zählen Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Moers, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neuss, Oberhausen, Recklinghausen, Solingen sowie Wuppertal.

Bewerber können sich bei Fragen an das Kulturbüro der Stadt Duisburg wenden und dorthin ihre digitale Bewerbung senden. Als Ansprechpersonen stehen Claudia Bohndorf, (0203) 283-62269, c.bohndorfstadt-duisburgde und Daniel Jung, (0203) 283-62262, d.jung@stadt-duisburg.de, zur
Verfügung.

Weitere Informationen sind online abrufbar unter:
https://www.duisburg.de/microsites/kulturbuero-duisburg/
https://www.kulturbeutel-duisburg.de

 

 

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Onlinehandel: Nutzerdaten ungeschützt im Netz – mehr als eine Million Betroffene

Ein Datenleck war gestern Abend Thema in der ARD-Sendung plusminus. Einige deutsche Online-Plattformen und Marktplätze waren anscheinend anfällig für Datenklau und sind wohl nicht bereit dafür Verantwortung zu übernehmen. Ein Blick in einige Datenschutzbestimmungen offenbart, dass wenn ein Anbieter auch als Marktplatz fungiert nicht unbedingt die Verantwortung für das Handeln seiner Partner sowie eingesetzter Dienstleister in puncto Datenschutz übernommen wird. Von Online-Rechtsexperten wird dies kritisiert.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin „plusminus“ berichtete gestern Abend über eine Sicherheitslücke, die den meisten KundenInnen bislang weitgehend unbekannt sein dürfte.

Hier erfahren Sie welche Online-Anbieter betroffen sind, weil ein technischer Dienstleister zwischen der Plattform auf der die KundenInnen bestellten und den „zuliefernden“ Handelspartnern das Leck möglich machte.

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/datenklau-plusminus-102.html

Sensible Daten von Nutzerinnen und Nutzern lagen deshalb teils jahrelang ungeschützt im Netz. Angeblich wurden die KundenInnen bisher nicht darüber informiert. Betroffen sind mehr als eine Millionen Datensätze aus Deutschland.

Hier können Sie herausfinden, ob Sie von dem Datenleck betroffen sind:

http://www.leckchecker.wortfilter.de/

 

 

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Fragen an Haniel zum Vorhaben Ruhrort enkelfähig zu machen

Guten Morgen Frau Fuchs,

zu Ihrem bzw. dem Vorhaben Ihres Arbeitgebenden den Stadtteil Ruhrort enkelfähig zu machen habe ich einige Fragen.

Ich schicke voraus, u.a. aus diesen Quellen habe ich meine Fragen abgeleitet:

https://www.haniel.de/investoren-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/news/haniel-und-stadt-duisburg-machen-ruhrort-umweltneutral/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steinkohle-die-stillgelegten-zechen-bergen-unkalkulierbare-risiken-a-1243929.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ausgleich-fuer-umweltverschmutzung-eine-waehrung-fuer-die-natur/27174916.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ruhrort-bis-2029-erster-umweltneutraler-stadtteil-der-welt-id234092243.html

1. Warum hat Haniel nicht sehr sehr viel früher, vor Jahren oder Jahrzehnten, diese Initiative ergriffen, warum gerade jetzt?

2. Warum greift Haniel auf die in den Quellen erwähnten Berater etc. zurück, was zeichnet diese besonders aus und warum werden keine bekannten Umwelt-NGOs oder -Verbände mit ins Boot geholt?

3. Die Stadt Duisburg besonders Herr OB Link zeichnet sich mir gegenüber seit Jahren durch vollkommene Auskunftsverweigerung aus, auch in Fragen des Umweltschutzes oder auch in puncto Bodenbelastungen, z.B. zu 6-Seen-Wedau! Inwiefern ist er für Haniel ein guter Projekt-Partner – was zeichnet ihn aus, ausser dass er OB ist?

4. Gibt es seitens Haniel eine transparente Aufstellung der vom Unternehmen in der Vergangenheit bereits in Renaturierung, Sanierung, Entgiftung udgl. gesteckten Gelder/Kosten in Bezug auf Altflächen/Altlastenflächen – auch von ehemaligen Beteiligungsunternehmen?

5. Wie sollen die RuhrorterInnen konkret beteiligt werden und inwieweit sind Abrissmaßnahmen von Immobilien usw. geplant die ev. zu einer Gentrifizierung führen?

6. Der Begriff „Leuchtturm“, den Sie auch verwenden, ist in Duisburg arg überstrapaziert, und wird meistens dann benutzt wenn auch Fördergelder im Spiel sind. Wird bei Haniels Vorhaben auch Fördergeld fliessen, sind entsprechende Anträge beabsichtigt oder wird das Unternehmen nur Eigenmittel aufwenden?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Initiative auf Bundesebene gegen Klinikschliessungen

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet unsere Petition gegen den fortwährenden Klinikabbau. Demnächst wollen wir die Unterschriften überreichen. Vorher wollen wir aber den Druck auf den Minister erhöhen, seine eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Seine eigenen Forderungen? Ja, denn im Mai 2021 hat Karl Lauterbach noch als einfacher SPD-Abgeordneter unsere Petition unterschrieben, die sich damals an Gesundheitsminister Jens Spahn richtete. Heute ist Karl Lauterbach selbst Gesundheitsminister und damit in der Lage, den Missstand zu beheben.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann jetzt noch seine Unterschrift gegen die bundesweiten Klinikschließungen hinzufügen. Leiten Sie die Petition im Freundeskreis weiter, oder sammeln Sie weitere Unterschriften mit Hilfe der Unterschriftenlisten, und bewerben Sie die Petition über ihre Social-Media-Kanäle.

Die Petition und die gesammelten Unterschriften werden wir dem Gesundheitsminister am 22. Februar in Berlin überreichen. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein! Mehr Informationen zum Aktionstermin gibt es bald auf unserer Seite.

Bis zum 21. Februar kann man noch unterzeichnen. Auf unserer Pressekonferenz Ende Dezember haben wir Bilanz über die Krankenhausschließungen 2021 gezogen. Wir haben gezeigt, dass der Kahlschlag der Kliniklandschaft weitergeht – trotz Pandemie und Unterversorgung im Gesundheitssystem. Lasst uns Karl Lauterbach ein deutliches Zeichen geben, dass mit den Klinikschließungen endlich Schluss sein muss!

Hier geht es zur Mitzeichnung der Petition!

https://www.gemeingut.org/

Und hier ist der Gesamttext der Petition:

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach,

mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.

Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.

2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.

3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.

4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.

5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.

6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.

7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?

Wir erwarten eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
…
(Ende der Petition)

***

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

 

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Zwei SPD-Witz-Kandidaten für die NRW-Wahl bringen sich in Stellung

Mit Frank „The Brain*“ Börner und seinem Parteikollegen Benedikt Falszewski bringen sich gerade zwei SPD-Kandidaten für die NRW-Wahl in Stellung. Und zwar diesmal mit dem Thema Schule (Börner trommelt u.a. ja auch immer noch für die A59-Tunnellösung.), genauer gesagt mit dem Unterrichtsausfall. So soll inzwischen jede siebte Stunde ausfallen und dass vor allem an den Grund-, Haupt- und Realschulen, aber weniger an den Gymnasien.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/schulen-in-duisburg-spd-nennt-unterrichtsausfall-massiv-id234286381.html

https://spd-duisburg.de/massiver-unterrichtsausfall-an-schulen-in-duisburg-unterrichtsgarantie-der-landesregierung-gescheitert-bildungspolitik-braucht-einen-neustart/

Deshalb fordern sie nun werbewirksam und rechtzeitig vor der Wahl u.a. die bessere Bezahlung von Lehrkräften besonders an den „unterprivilegierten“ Schulformen.

Wenn man sich die Geschichte der Bildung in puncto Schule in NRW anguckt, so war das Ganze schon unter Hannelore Kraft ein Thema, als sie wegen genau der selben Sache von Laschet jahrelang unter Beschuss genommen wurde.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/spd-kritisiert-unterrichtsausfall-in-krefeld-und-toenisvorst_aid-65137613

Wir merken also, ein Problem mit dem auch die beiden SPD-ler nur wieder wahlwerblich punkten wollen, ändern dürfte sich indes auch dann nichts wenn die SPD in NRW wieder dran käme.

Auf www.frankboerner.de kann jeder der will gerne mal gucken was Börner persönlich (!!! keine SPD-Pressemeldung !!!) in Sachen Schule im Laufe der Legislatur seit 2017 abgesondert hat. Wenn da was sein sollte war es so winzig und unbedeutend, dass ich es übersehen habe oder er hat es nachträglich eingefügt.

Fazit:

Zu meinem vollständigen Glück fehlt eigentlich nur noch eine ähnlich dumme Wahlwerbeäusserung der Dritten im SPD-Bunde, Sarah Philipp. Aber ich bin sicher das kommt noch. Spätestens einen Monat vor der Wahl, so um den 1. April herum, läuft sie zur Höchstform auf.

Dann werden wieder Schutzhelme aufgesetzt, Bienen gefüttert und andere Nettigkeiten vollbracht die manch Oma und Opa erfreuen. Ist sie dann wiedergewählt passsiert rein gar nichts, bis kurz vor der nächsten Wahl, falls ein SPD-Scout sie nicht für höhere Weihen entdeckt oder sie sich entsprechend unauffällig einschleimt oder anbiedert. Das ist ja auch anderen gelungen, erst kürzlich stieg eine ins Olymp des Bundestags auf.

 

*Warum heisst mein Börner eigentlich „The Brain“? Eingefleischte LeserInnen wissen das, allen anderen gebe ich kurz Starthilfe. Die folgende Mail mein Gehirn betreffend schickte er mir angesichts meiner Hinweise auf das merkwürdige Corona-Verhalten einiger Genossen zu, um dann später selbst ohne Maske und ohne Abstand auf PR-Fotos aufzutauchen:

  

 

 

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Ex-EG-DU-Mann ist erstaunlich ernüchternd in seiner Hochfeld-Analyse

Die EG DU ist Geschichte, das berichtete ich bereits nach einem WAZ-Artikel der relativ voll des Lobes war über die EG DU Leistungsbilanz. Nicht so jubilierend klingt es im aktuellen Interview mit Stadtteilmanager Reinhard Schmidt der bei der EG DU für Hochfeld zuständig war.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadtteilmanager-fuer-duisburg-hochfeld-verabschiedet-sich-id234279535.html

Bemerkenswert offen für einen Stadtangestellten der er künftig wieder sein wird, spricht er illusionslos resümierend über Hochfeld und seine Entwicklungsgeschichte.

Da sich gerade das Maklerbüro für Rheinort ins Zeug schmeisst und bereits Wartelisten auslobt ist die Stellungnahme von Schmidt in puncto Auswirkungen auf Hochfeld eher ernüchternd. Zitat: „Aber ich bin ohnehin der Meinung, dass es Hochfeld nicht helfen wird, wenn wir drumherum etwas Schönes bauen.“

Ich mache mir leider keine Illusionen darüber, dass in Zukunft mehr Menschen aus der Verwaltung mal ein wenig öfter und offener auspacken könnten, vor allem über die Verhältnisse die hier tatsächlich herrschen bzw. das was sie persönlich meinen.

Die Bestellmenge an Maulkörben auf OB Links Einkaufsliste dürfte gigantisch sein. Die Zahl derer die sich den Maulkorb verpassen lassen dürfte ebenso so gross ein. Leider.

Die Kommentare unter dem WAZ-Interview sind dafür umso glasklarer.

 

 

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Polizei Duisburg antwortet in Sachen Strauss-Siedlung

In der letzten Woche hatte ich aufgrund von Insider-Infos über die Vorgänge in der Strauss-Siedlung berichtet. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde und wird trotzdem in Teilen einfach verfallen gelassen. Ausserdem sollen dort Polizei-Übungen stattgefunden haben. Zu den Vorgängen habe ich sowohl den OB, die Gebag (Eigentümerin), die Bauaufsicht, die untere Denkmalschutzbehörde sowie die Polizei angefragt. Letztere hat heute geantwortet.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung in Duisburg:

Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz. Dort sollen aber Polizeiübungseinsätze stattgefunden haben, von welcher Polizeistelle/-abteilung ist noch unbekannt.

Wissen Sie davon, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, 2009 und zuletzt 2016, und dass dabei auch Zerstörungen an Wohnungen zwangsläufig die Folge waren?

Wusste/n die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen/standen?

Wer hat die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen darüber informiert, dass Übungen dort stattfinden können, bzw. wer hat dies konkret erlaubt?

Wie erfährt die Polizei üblicherweise von möglichen Übungseinsatzorten und wie sichert man sich ab diese auch problemlos nutzen zu können/zu dürfen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Polizei Duisburg:

Sehr geehrter Herr Schulze,

unsere Nachforschungen bei der für Übungen der Polizei Duisburg zuständigen Fortbildungsstelle verliefen zu ihrer Anfrage negativ. Unserer Kenntnis nach, hat die Polizei Duisburg nicht in der Strauß-Siedlung trainiert. Das bedeutet allerdings nicht, dass andere Behörde dort mutmaßlich trainiert haben könnten.

Ich empfehle, diesbezüglich den damaligen Eigentümer zu fragen.

Grundsätzlich darf die Polizei nicht einfach so irgendwo in leer stehenden Gebäuden trainieren. Die Eigentümer schließen mit der Behörde einen Vertrag mit sämtlichen Besonderheiten des jeweiligen Gebäudes ab. Und je nach Trainingsinhalt muss das Gebäude auch gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Um dazu ein Beispiel zu nennen: Würde mit Übungsmunition bei einem Seminar geschossen werden, müsste das Gebäude als Schießstand zuvor von Fachdienststellen abgenommen werden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

Jacqueline Grahl von der Pressestelle der Polizei Duisburg

 

 

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Stadtgutscheine: Anscheinend hat sich die Aktion doch ein wenig gelohnt

Nachdem im November ein Zwischenfazit zu den Stadtgutscheinen, die u.a. die Stadt mit 20% beschusst hat, nicht so rosig ausfiel -ich berichtete (http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/22/gutschein-aktion-bisher-nicht-besonders-erfolgreich/)- sind angeblich bis zum Ende 2021 doch immerhin 4.435 Gutscheine zu gesamt 390.000 EURO über die Ladentheken der 91 teilnehmenden Anbieter gegangen, wenn man denn den Angaben der verantwortlichen und federführenden DBI glauben darf.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/was-der-stadtgutschein-dem-handel-in-duisburg-gebracht-hat-id234279091.html

Das wäre ein Zuschuss von rund 80.000 EURO seitens der Stadt, 500.000 EURO standen maximal zur Verfügung. Der durchschnittliche Wert eines Gutschein lag damit bei 88 EURO.

Grundsätzlich kann man solche Aktionen sicherlich begrüssen, sie sind aber letztlich natürlich nur ein kleiner Beitrag.

Problematisch ist immer die Gewohnheitssache bei solchen Vorhaben, so wird seitens der Händlerschaft bereits eine zweite Runde angestrebt.

Ebenso fraglich sind die tatsächlichen Auswirkungen. Zwar spricht der Wirtschaftsförderer Haack in dem Zusammenhang von zusätzlichen 390.000 EURO in den Kassen, er sagt aber nicht, kann er auch nicht, wie es denn ohne die Gutscheine gelaufen wäre. Mitnahmeeffekt und Vorratskauf sind die passenden Stichworte um darüber nachzudenken was denn die Nachteile sein können.

Und Haack vergisst, typisch für Menschen ohne ECHTe Ahnung, dass immerhin rund 80.000 EURO Steuergeld aufgewendet werden mussten, für vielleicht unnötige Anreize. 80.000 EURO die woanders fehlen.

Ich hatte deshalb eine nachträgliche Ausschüttung vorgeschlagen: Jeder der einen Bon (z.B. mindestens 30 EURO/Bon – bezahlt bis 31.12.2021) einreicht nimmt an der Verlosung von nachträglichen Rabatten teil.

Auch nicht das Gelbe vom Ei, aber sicherlich diskutabel. Denn hier entscheidet der Zufall wer belohnt wird. Gepaart mit einer Auswertemöglichkeit über mehr als 91 teilnehmende Anbieter.