Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.
Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!
Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.
Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.
M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.
Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.
Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.
1. Argument
„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“
Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?
2. Argument
„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“
Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?
3. Argument
„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“
Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?