Wer Schrott-Immobilien vermietet oder sich als Sozialbetrüger im grossen Stil verdingt, dürfte in der Regel vor allem eins sein:
Skrupellos, clever und kenntnisreich in einer Kombi.
Demzufolge sollten sich alle die sich wirklich dem Kampf gegen diese Auswüchse annehmen (wollen) genau in solche Personen hineinversetzen um die Machenschaften mal selbst durchzuspielen.
Ein Quadratmeterdeckel wie ihn kürzlich Bärbel Bas vorschlug dürfte niemandem aus dem o.g. Personenkreis wirklich Kopfschmerzen bereiten.
Der Praxistest in Gelsenkrichen, wo man sich mit dem Problem – ebenso wie in Duisburg und an vielen anderen Stellen mit hoheme Zuwandereranteil in der Bevölkerung – rumschlägt, ginge das Vorhaben schon mal in die Hose.
So wendet man dort den nun von Bas vorgeschlagenen Quadratmeterdeckel sozusagen schon seit langem an.
Dabei geht es um Fälle bei denen vorsätzlich in heruntergekommene und viel zu kleine Wohnungen Menschen einquartiert werden um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen der Jobcenter zu schlagen. Das Jobcenter in Gelsenkirchen hat genau das also bereits auf dem Schirm. Das erfährt man aktuell aus der Gelsenkirchener WAZ.
Inwieweit dies auch in und von Duisburg so gehandhabt wird ist mir nicht bekannt. Ich kann das auch nicht aus erster Hand in Erfahrung bringen, da mir der OB ja auf keine Presseanfrage antwortet – ebenso nicht die Organisationen und Institutionen mit denen er regelmässig „verkehrt“.
Link hat wohl seine Gründe.
In Gelsenkirchen sieht man eher drei ganz andere Probleme.
a) Was ist, wenn Vermieter in Mietverträgen mehr Quadratmeter aufführen, als die Wohnung tatsächlich hat?
b) Was ist, wenn für die identische Wohnung mehrere Mietverträge geschlossen werden oder in Mehrfamilienhäusern mehr Wohnungen angebenen werden als dort tatsächlich vorhanden sind?
c) Was ist wenn eine erwerbstätige Person in einen Bürgergeld-(Grundsicherungs-)Haushalt einzieht, denn dann würden sich die Unterkunftskosten eigentlich reduzieren, was aber nicht gemeldet wird?
Diese drei Probleme können teils nur mit Kontrollen direkt vor Ort bekämpft werden. Was wieder einen grösseren Personalbedarf erfordert.
Was die Frage aufwirft, ob u.a. die Personalkosten die Ersparnisse durch die Betrugsaufdeckungen nicht vllt. überschreiten.
Was mich an all dem wundert ist jedoch diese Frage?
Warum eigentlich nimmt man die Vermieter nicht viel mehr in die Pflicht?
Und zwar nur jene und nur genau für den Zeitraum wenn sie an eine Person vermieten deren Mietkosten das Amt übernimmt? Denn eigentlich geht ja der Staat das Mietverhältnis ein.
Und die Mieteinnahmen sind eine ziemlich sichere Bank, da der Staat als Schuldner wohl weit weniger ausfällt als z.B. so mancher „normale“ Mietnomade.
Warum also verlangt man von solchen Vermietern nicht gewisse gesonderte Nachweise, angefangen bei der Identität, Schufa-Auskunft, polizeiliches Führungszeugnis usw. usf.
Ich würde sogar die Hinterlegung einer Vermieter-Kaution verlangen.
Und noch etwas:
Ich würde überall mal ganz genau hinschauen wenn es um ‚qm‘ geht – u.a. auch bei der Gebag & Co. – auch dann, wenn es gar nicht um Schrottimmobilien geht.
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.
QED