Wahrscheinlich vorbei an den meisten Menschen werden in wenigen Tagen am 10. Oktober 2025 neue EU-Bestimmungen per „Verordnung für politische Werbung“ in Kraft treten.
Per TTPA = Transparency-and-Targeting-of-Political-Advertising, hier nachzulesen …
, … werden etliche Dinge verschärft, so dass sich Google und META bereits zu Verlautbarungen genötigt sahen, die politische Werbung auf ihren Plattformen in der EU lieber nicht mehr zuzulassen. Auf dem Spiel stehen bei Verstössen erheblich Strafen.
Eine Bestimmung hat es mir dabei besonders angetan. So heisst es u.a. (Zitat):
In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.
Anmerkung: Der Schreibfehler darin ist also nicht von mir. Ich vermute aber mit dem Wort „Verbot“ wollte man geflissentlich auf jeden Fall ganz sicher gehen. Lustig ist allerdings, dass damit das Verbot verboten wird. Also eigentlich alles erlaubt ist. Naja.
Nehmen wir die Sache mal so wie sie wohl gemeint ist, dann ergibt sich u.a. die Frage was genau unter „ausserhalb der EU“ zu verstehen ist.
Hat z.B. Google einen Server ausserhalb der EU und befindet sich darauf die verbotene Werbung dann wird es richtig spannend wie man das feststellen will.
Dann ist noch fragwürdig was genau „politische Werbung“ ist. Ist es bereits die Nennung eines Parteinamens in einem „gekauften“ Interview innerhalb eines Facebook-Beitrags? Oder ein Logo auf einem Foto, selbst wenn das Logo sich nur auf dem T-shirt einer nicht im Focus des Fotos befindlichen Person befindet? Beispiel: Foto von Affen im Zoo und der kleine Junge ganz links auf dem Bild trägt genau jenes T-shirt. Was, wenn der Junge der Sohn eines Politikers ist der just zur Wahl steht?
Denn genau das wird passieren, alle Welt wird nach „kreativen“ Umgehungsformen und -möglichkeiten suchen. Auf Anhieb fallen mir 100 ein. Allein schon wenn ich an Farben denke oder an bestimmte Begriffe und Symbole. Spätestens seit CocaCola und dem Weihnachtsmann in rot-weiß dürfte klar sein was geht.
Ich schätze mal genau das dürfte die Social-Media-Konzerne künftig noch beschäftigen. Und deren Anwälte.
In jedem Fall aber ist für jede Menge Verwirrung gesorgt und natürlich auch für Einschüchterung.
Letzteres wird das eigentliche Hauptanliegen der neuen Verordnung sein.