Es ist sicherlich nur einer von vielen derzeitigen Aufregern, dass die SPD-WahlgenossenInnen sich aktuell u.a. zwei Schulen, eine Grundschule und ein Gymnasium, als Ort für ihren Wahlkampf ausgesucht haben.
Was u.a. damit abgetan wird, dass man als SPD immer schon zum Schulanfang Werbematerial verteilt habe und dass es doch nicht anrüchig sei etwas für die Demokratie-Förderung zu tun.
Und selbst wenn die SPD nicht in den Schulen, sondern „lediglich“ vor den Schulen aktiv wurde, ich halte es für peinlich, blamabel und gesetzeswidrig.
Wobei Letzteres wirklich ganz genau geprüft werden müsste und da ist die Sachlage ziemlich undurchsichtig welche Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen von wem hier eine Rolle spielen.
Letztlich hat auch die Stadt ein Wörtchen mitzureden und von ihr kommt im Zweifel für die SPD immer grünes Licht.
Parteienwerbung und besonders die einseitige hat in und an KITAS, Schulen, Hochschulen etc. nichts zu suchen.
Bevor sich allerdings die anderen Parteien über diese „Frechheit“ aufregen sollten sie sich lieber mal Gedanken über ganz andere Aufreger machen die auch auf die SPD und den OB-Amtsinhaber einzahlen, nur nicht so direkt und offensichtlich erkennbar sind.
Obwohl, wer ein wenig mehr Grips besitzt als ein Toastbrot und politisch aktiv ist, sollte wissen was gespielt wird.
So wird in einem WAZ-Interview mit Link vor sechs Tagen folgende Passage zum Besten gegeben (Zitat):
(WAZ)Die Stadt lädt – ausgerechnet jetzt, im Wahlkampf – täglich zu Einweihungen und Grundsteinlegungen mit Ihnen ein. Machen Sie das, um zu demonstrieren, was sie alles erreicht haben?
(Link)Natürlich freue ich mich über solche Termine, weil es eben auch ein Stück weit Ergebnis meiner Arbeit ist. Aber viele dieser Projekte haben einen langen Vorlauf und werden jetzt umgesetzt. …
Und noch etwas. Derzeit wird landauf und landab darüber spekuliert warum die SPD so schlechte Umfragewerte hat. Oftmals wird behauptet, dass die SPD sich nicht mehr um ihre ursprüngliche Kernwählerschaft, die ArbeiterInnen kümmere, das mache inzwischen die AfD. Die SPD kümmere sich stattdessen nur noch um Transfergeld-EmpfängerInnen.
Nein, die SPD kümmert sich nur noch um sich selbst und um die rasant schwindende Zahl derer die der Ansicht sind, dass genau das das Richtige ist.
Das merkt man in Duisburg daran, dass man sich nur fragen muss ob es der Stadt schlechter ginge wenn SPD-GenossenInnen hier nirgends mehr was zu sagen hätten. Die Antwort ist schlicht und einfach:
Nein.
In dem WAZ-Interview redet Link wie gewohnt von Transparenz und von seinem unerfüllten Wunsch bereits seit 2013 Verantwortliche in Bund und Land vom Sozialmissbrauch überzeugen zu können und davon diesen wirksam zu bekämpfen. Gerade dazu habe ich ihm bereits mehrfach Fragen gestellt die nie beantwortet wurden (so viel zu seiner angeblichen Transparenz) und auch Bärbel Bas habe ich gefragt.
Gestern erhielt ich zumindest eine Antwort aus dem Arbeitsministerium inkl. eines Verweises ans Finanzministerium. Dort habe ich heute Nachmittag angefragt. Die Antwort steht also noch aus. Wobei das Arbeitsministerium gestern innerhalb von nur 96 Minuten geantwortet hat.
Ich fasse zusammen. Link geriert sich mal wieder als hätte er den vollen Durchblick doch andere würden ihn seit 2013 ignorieren und nicht ernst nehmen. Dazu ist er der echteste, bemühteste und transparenteste Demokrat den man sich nur vorstellen kann.
Nun Leute, es ist mal wieder Zeit für mindestens drei Kotzeimer, sorry. Denn die Wahrheit ist, dass Link und Co. die Sozial- und Kindergeldbetrüger sowie z.B. auch die Wohnungsräumungen brauchen um sich regelmässig als tolle Hardliner gerieren zu können.
Im Prinzip ist es so wie mit den nun verurteilten Feuerwehrleuten die zig Heuballen selbst angezündet haben um dann zum grossen heroischen Löschen herbeizueilen.