Guten Abend,
ich habe folgende Presseanfrage.
Derzeit ist das Thema Sozialbetrug wie u.a. Kindergeldbetrug in aller Munde und wird auch von Bundesministerin Bärbel Bas aktiv kritisch angesprochen. Sie stammt aus Duisburg und betont gleichfalls immer wieder wie viel langjährige Erfahrung sie aus dieser Stadt mitbringt.
Das selbe Thema wurde u.a. von ihrem Parteikollegen und dem amtierenden OB von Duisburg bereits vor sieben Jahren dezidiert öffentlich angesprochen. Frau Bas dürften als Duisburger MdB diese Probleme also hinlänglich bekannt sein.
Hier nur ein Beispiel:
https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html
Sowohl Frau Bas in Ihrer Funktion als Duisburger MdB als auch der Duisburger OB wollen mir seit Wochen keinerlei Antworten dazu geben wie es sein kann, dass das Thema bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist.
Gestern erhielt ich dann auf meine Anfrage ans Arbeits- und Sozialministerium von dort recht schnell einen Hinweis darauf, dass ich mich in bezug auf die Maßnahmen die mindestens seit 2018 getroffen wurden um Sozialbetrug zu bekämpfen an das Bundesfinanzministerium wenden soll.
Dies tue ich hiermit und frage Sie wie folgt:
Welche Massnahmen wurden seitens des Finanzministeriums in den letzten Jahren -mind. seit 2018- getroffen um Sozial-, Kindergeldbetrug etc. zu bekämpfen?
Bitte antworten Sie kurzfristig.
Gruss aus Duisburg
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Redaktionsleitung