Fast auf den Tag genau vor einem Jahr(!) habe ich die Bezirksregierung in Düsseldorf (BRD) angeschrieben und mich darüber beschwert wie sehr meiner Ansicht nach der OB gegen das Neutralitätsgebot verstösst. Nun liegt die Antwort bzw. Stellungnahme der BRD dazu vor.
Dazu musste ich in den letzten Woche sozusagen mehr Druck aufbauen, zuerst mittels einer zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeitende (ich berichtete bereits) und zusätzlich auch durch einen Verweis auf meine zusätzlichen Recherchen zur Korruptionsvorbeugung der Landesregierung.
Anlaß für meine Beschwerde im letzten Jahr war vor allem das damalige eindeutige und auffällige sowie einseitige Engagement des OB in bezug auf die Geldbeschaffung für den MSV Duisburg. Zusätzlich stellte ich ihm u.a. Fragen zu seiner Anwesenheit bei MSV-Spielen – genauer: Danach ob er seine Eintrittskarten selber kauft.
Antworten erhielt ich wie gewöhnlich von ihm nicht.
Nun hat die Bezirksregierung umfänglich geantwortet. Das insgesamt dreiseitige Antwort-.pdf vom 28. November habe ich in drei Bilder umgewandelt die ich jetzt hier veröffentliche (s.u.).
Ich habe übrigens kein anderes Ergebnis erwartet. Ich bleibe allerdings bei meiner ursprünglichen Einschätzung. Dazu ein kleiner Hinweis: Der Umstand, dass Link dem Wahlausschuss des MSV vorsitzt ist übrigens in der Vereinssatzung fixiert (s.u. Link). Für mich eine bemerkenswerte Sache bzw. ein Unding, denn wieso kann ein privater Verein einem OB eine derartige Auflage machen, die dieser auch noch befolgt und die nun teils als Ausrede der BRD herhalten darf, weil u.a. damit sein „Engagement“ begründet wird?
Siehe § 12:
Auszug/Zitat:
Der Wahlausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Mitglieder sind der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder ein von ihm benanntes
anderes Mitglied des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA, der Vorsitzende des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg oder ein von ihm benanntes Mitglied des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg sowie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg oder eine von ihm benannte Person.
Hier die Antwort der BRD:
