Angesichts der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, die in der letzten Woche beschlossen wurde, habe ich der Bundestagsfraktion von Die Linke und der AfD-Fraktion zwei gleichlautende Anfragen gemailt.
Hier nochmals meine Anfrage von heute früh und darunter die prompte Antwort von Die Linke von heute mittag:
Guten Morgen,
in der letzten Woche hat der Bundestag eine erneute Diäten-Erhöhung beschlossen. Ihre Fraktion war dagegen und hat dagegen gestimmt.
Es wäre ja nun konsequent Sie (= alle Fraktionsmitglieder) würden auf die Erhöhung verzichten (falls möglich), sie stattdessen ans Staatssäckel zurückgeben (falls möglich) oder spenden, dann aber nicht an eine Ihnen jeweils nahestehende Organisation bzw. mehrere.
Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung kurzfristig mit und begründen Sie diese bitte.
Gruß aus Duisburg
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Und hier die Antwort:
Lieber Herr Schulte,
in der Tat spenden die MdBs den Nettobetrag der Erhöhung (denn auch dafür müssen Steuern abgeführt werden) an den »Fraktionsverein«. An diesen Verein können Anträge gestellt werden und die Beträge aus den Erhöhungen werden an gemeinnützige Vereine und Organisationen ausgeschüttet. Der Verein selber ist unabhängig in seiner Entscheidungsfindung.
Weitere Informationen finden Sie unter
https://www.fraktionsverein.de/der-verein/
In der Navigation oben rechts finden Sie das Archiv, wer alles seit dem Bestehen der Fraktion gefördert wurde.
Beste Grüße
Jürgen Müller