Das Strafgesetzbuch kennt drei wesentliche Paragrafen die Vorteilsnahme und -gewährung betreffen. Zum einen §331 StGB und auch §333 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html
Und bei MandatsträgerInnen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html
Alle drei Paragrafen kann man unter dem Begriff „Korruptionstatbestände“ subsummieren. Der Nachweis ist oft schwer zu führen. Die Messlatte liegt allerdings ziemlich niedrig.
So ist die Grenze des Erlaubten schon bei einem günstigen Werbeartikel und einer Tasse Kaffee oder Tee oder einem Kaltgetränk erreicht. Es sei denn man heisst oder man ist Donald Trump, dann klappt’s auch mit einem 400-Mio-Dollar teueren Luxusjet.
Das dürften alle wissen die in Deutschland öffentliche Ämter und/oder Mandate innehaben. Also vor allem auch Leute wie Link, Bas, Börner und Özdemir.
Insofern liegt es nahe sie nach diversen Vorgängen zu befragen die eventuell über die Annahme von kleinen Wohlgefallen hinausgehen. Ebenso die zu befragen die sie ihnen möglicherweise gewähren.
In diesem Falle z.B. der MSV Duisburg, die Stadtwerke und die Sparkasse. Alle drei sind abhängig von der Stadt und von denen die hier das Sagen haben – also SPD-GenossenInnen – also Link, Bas, Börner und Özdemir. Selbst wenn die vier genannten Personen nicht alle hauptsächlich vor Ort in Duisburg tätig sind.
Ihr Einfluss dürfte trotzdem vorhanden sein.
Was Eintrittskarten zu MSV-Spielen betrifft haben mir auf Anfrage Bas und Özdemir derart gantwortet, dass sie die Karten selbst bezahlen. Dies hat auch der Vereinspräsident Stiefelhagen bestätigt. Link hat nicht geantwortet, Börner hatte ich diesbzgl. nicht gefragt.
Keine Antworten gab es bisher auf meine Anfragen in bezug auf Eintrittskarten zu einer diesjährigen Karnevalsfeier (gesponsert von den Stadtwerken) sowie Eintrittskarten zur Sparkassen-Gala.
Hierzu habe ich alle vier angefragt sowie die Stadtwerke bzw. die DVV und die Sparkasse. Schweigen auf ganzer Linie.
Was die Gala betrifft habe ich zudem in Bezug auf Börner die Landtagsverwaltung, in Bezug auf Link die Bezirksregierung und in Bezug auf Özdemir und Bas die neue Bundestagspräsidentin Klöckner sowie die Bundestagsverwaltung angefragt.
Reagiert hat bisher nur ein Vertreter des Landtags.
Mein Gefühl, dass die Dinge ein Geschmäckle haben wird durch die Intransparenz natürlich noch mehr genährt.
Möglicherweise vorgeschobene Gründe wie Repräsentationspflichten sehe ich in allen Fällen als nicht gegeben bzw. wären purer Blödsinn. Meine Fragen umfassten auch die Angehörigen, im Fall von Link z.B. dessen Ehefrau.
Anläßlich des Fussball-Pokalfinales zwischen Bielefeld und Stuttgart gibt es just gerade etwas Vergleichbares aus Stuttgart über das der Spiegel berichtet.
So wollten sechs Stadträte aus Stuttgart mit „ihrem“ OB zum Finale reisen, was nun untersagt wurde.
Apropos Reisen: Wer alles zu diversen Orten wie Immo-Messen etc. aus Duisburg mitreist wurde mir auf meine Anfragen bisher auch nie mitgeteilt. Ich vermute daher, dass in den jeweiligen Reisegruppen mitunter viele dabei sind die gar nicht dazu gehören. Alles wohlgemerkt mit Steuergeld bezahlt.
Sehr gerne nehme ich vertrauliche Infos entgegen die belegen was jeweils ablief und ob möglicherweise Vorteile gewährt wurden.
Im Fall der Sparkassen-Gala läuft für eine Strafanzeige die Frist wahrscheinlich am 22. Juni ab, das sind drei Monate nach der Veranstaltung.
Ich erinnere in dem Zusammenhang auch gerne nochmals an den kleinen Bon der seit Jahren über meinem Bürotisch angebracht ist.
