Vor kurzem durfte man aus dem Munde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vernehmen, dass man -sinngemäß- gegen diejenigen die den Staat verhöhnen verstärkt vorgehen wolle.
Ich hatte das Thema bereits an dieser Stelle und darauf hingewiesen was verhöhnen bedeutet. In dem Sinne müssten sämtliche TV-Satiresendungen, sämtliche Karnevals- und Faschingsumzüge und politische Aschermittwoche möglicherweise einer strikteren Verhöhnungskontrolle unterzogen werden.
Viel Spaß dabei.
Wie es einem ergehen kann der weniger Lobby hat als die Vorgenannten wurde nun vor Gericht ausgefochten. Dieses Satireplakat (s.u.) hängte ein Taxiunternehmer aus Bayern auf seinem Privatgelände auf, allerdings gut sichtbar an einer Bundesstrasse gelegen.
Darauf deutlich zu erkennen vier bekannte grüne PolitikerInnen. Soweit so komisch oder auch nicht. Oder auch nicht war dann wohl die Ansicht von Aussenministerin Baerbock, die Anzeige wegen Beleidigung gegen den Mann erstattete. Der wehrte sich und so kam es nun zum Prozess.
Zusätzlich ging es noch um ein zweites Plakat das der Beschuldigte ebenfalls aufhängte und das allein Robert Habeck zeigte, dem aufgrund eines bereits älteren Zitats von ihm „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren.“ die spöttische Frage gestellt wird ob er bis drei zählen könne.
Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung – bisher: Es handelt sich um Meinungsäusserungen – Freispruch. Eine Berufung ist möglich.
Die ganze Sache macht nun bundesweit Schlagzeilen, wohl auch deshalb weil es die absolut undifferenzierte Dünnhäutigkeit aufzeigt mit der SpitzenpolitikerInnen inzwischen ausgestattet sein dürften.
Denn beide Plakate sind nicht nur gemäß §5 GG von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern sowohl satirisch ganz okay als auch ziemlich harmlos im Vergleich zu vielem anderen.
Mir stellt sich nun die Frage, ob sich jemand wie Frau Baerbock, die sich mit weitaus wichtigeren Dinge beschäftigen sollte, sich mit einer solchen Klage nicht selbst verhöhnt hat. Was ein Fall für Frau Faeser wäre.
Ich werde das mal lieber nicht weiter ausführen, sonst steht demnächst nächtens das SEK vor meiner Tür und macht mir und allen Nachbarn sowie sämtlichen verfügbaren Haustieren im Umkreis von drei Kilometern eine Gefährderansprache.
Ach Du meine Scheisse, ich glaube es ist bereits soweit, irgendwer bollert an die Haustüre. So, jetzt aber fix den Server „reinigen“.
Und morgen melde ich mich unbedingt gehorsamst beim Verhöhnungs-Gebietswart um künftig mitzuhelfen Schmäh-Plakate udgl. aufzuspüren und zu melden. Irgendwo hab‘ ich auch noch ’ne brauchbare Uniform.
JAWOLL. Ich bin schließlich ein guter Deutscher.