Derzeit wird in ganz Deutschland die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge heiss diskutiert. Gewarnt wird zum einen vor den Folgen und weissen Flecken auf der Landkarte, wenn sie nicht überall eingeführt wird, die Kommunen können dies selbst bestimmen, andere warnen vor einer Klagewelle, weil ev. durch die Karte die Menschenrechte beschnitten werden.
OB Link will eine solche Karte für Duisburg einführen und greift derzeit den NRW-Minnisterpräsidenten scharf an, indem er diesem Unentschlossenheit in puncto Bezahlkarte vorwirft.
Link bemängelt ausserdem eine mögliche künftige sog. Binnenmigration, wenn Kommunen nicht geschlossen an einem Strick ziehen sollten und für eine flächendeckende Verbreitung sorgen.
Ich habe mein Zweifel ob Link die ganze Sache überhaupt komplett durchblickt. Ich nehme an aus reinem Kalkül für sich und seine SPD votiert er für die Bezahlkarte. Frei nach dem Motto: „Harte Karte … äh Kante zeigen.“
Inwieweit die Bezahlkarte tatsächlich ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Zuwanderung zu verringern, ob nun in einzelne Kommunen oder nach Deutschland insgesamt, tatsächlich entfaltet, darf stark bezweifelt werden.
Es gibt echte Hardliner wie z.B. LandräteInnen, die aktuell im Fernsehen argumentieren und behaupten, dass es nicht wenige Flüchtlinge gäbe, die Bargeld in ihre Heimatländer senden um damit neue Schleusungen von weiteren Menschen zu finanzieren. Mit der Bezahlkarte sei dies nicht mehr möglich.
Teils wird sogar geplant die Kaufmöglichkeiten per Karte einzuschränken, so dass nur noch bestimmte Warengruppen bei bestimmten Handelsunternehmen zu bekommen sind.
Meine Meinung ist derzeit insgesamt gespalten, ich tendiere leicht gegen die Karte.
Ich bin jedoch gespannt, wann die Bezahlkarte für Bürgergeld-BezieherInnen lauthals gefordert wird. Ein Anfang ist bereits gemacht:
https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-gutschein-leistung-raffelhueschen-b-id300820901.html
Nun, dann wird sicher in Bälde auch mancher Zeitgenosse / manche Zeitgenossin bei Zwangsversteigerungen von unrentablen Fabriken für Aufnäher mitbieten – wer weiß, die könnten bald wieder Aufträge en masse bekommen. Die Mitarbeitenden muß man sich dann aber wohl ausserhalb Deutschlands suchen.
Denn dass bereits die Karten eine Stigmatisierung verursachen dürfte allen BefürworternInnen bewusst sein. Ich nehme an, dass ist der eigentlich wahre Grund für die Einführung, oder was meinen Sie Herr Link?
Nachtrag: