Ich hatte kürzlich darüber berichtet wie man u.a. aus Düsseldorf angetrieben oder unterstützt die in Köln erfolgreiche Staatsanwältin in Cum-Ex-Verfahren quasi „kaltstellen“ will. Nun meldet die Kölner Staatsanwaltschaft, dass NRW die umstrittene Reform bei Cum-ex-Ermittlern stoppt.
Für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandale ist die Kölner Staatsanwaltschaft zentral wichtig, eine geplante Aufteilung hätte die Position von Chefermittlerin Anne Brorhilker geschwächt. Jetzt rudert Justizminister Benjamin Limbach (GRÜNE) zurück.
Er legt vorerst die geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das teilte auch das NRW-Justizministerium am gestrigen Sonntag mit.
Rund 50 Prozent der Cum-Ex-Verfahren sollten in eine zusätzliche Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft „verlegt“ werden. Daran hatte es erhebliche Kritik gegeben. Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen und auch die erfolgreiche Chef-Ermittlerin Brorhilker selbst soll dagegen gewesen sein. Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und vor allem Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dies stets mit Maßnahmen zur Arbeitsentlastung begründet.
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung eine ganz zentrale Rolle. Die Hauptabteilung mit über 30 StaatsanwältenInnen die sich um die derzeitigen 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit rund 1700 Beschuldigten kümmern soll nun andere Formen der Unterstützung erhalten.