Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht weiter unter Druck. 2019 geriet er im Zuge der AWO-Affäre in Frankfurt in den Fokus der Nachforschungen und Recherchen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Gegen den SPD-Politiker besteht der Verdacht der Vorteilsnahme.
Auch seine Frau steht wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem gegen einen Verantwortlichen der AWO wegen Vorteilsgewährung. Dieser soll angeblich in dem Zusammenhang geäußert haben sich das Wohlwollen des OB dadurch zu sichern.
Feldmann geriet 2019 in Erklärungsnot weil der Vorwurf laut wurde, dass seine Frau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe und ihr 2017 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Er habe davon gewusst.
Anmerkung: OB Feldmann war früher selbst bei der AWO.
Frage: An welchen Duisburger Fall erinnert das? Richtig, den Fall wfbm/Rogg in dem immer noch ermittelt wird und dessen Hauptverfahrenseröffnung weiter auf sich warten lässt.
Auch in Duisburg ging es um zu hohe Vergütungen und einen superteuren Firmenwagen sowie einiges mehr.
Meine Anfragen bei der AWO-Duisburg und bei anderen Sozialkonzernen und ihren hiesigen Ortsablegern führten u.a. in Sachen Offenlegung der Finanzen und der Vergütungen des Führungspersonals bisher immer ins Leere.
Ein Vorstoss meinerseits in Sachen Diakonie*, deren Hauptorganisation sich einen eigenen Compliance-Kodex auferlegt hat die Bezüge des Führungspersonals offenzulegen, führte zu der kuriosen Antwort, dass die örtlichen Ableger sich an den Kodex nicht zwingend halten müssen. Stattdessen können sie nach Gutdünken ihr jeweils individuell-eigenes Vergütungssüppchen kochen.
Volksverarschung auf die ganz blöddreiste Art. So kann man pressewirksam deutschlandweit den Kodex verkünden, hält sich aber flächendeckend nicht daran.
Weitere Infos zur Causa Feldmann/AWO:
*) In einer früheren Textversion hieß es statt Diakonie fälschlicherweise Caritas.