Mülheim: Maroder Haushalt! Beginnt eine Streichorgie? Wann ist Duisburg dran?

Gastbeitrag der MBI, Mülheim

Mit einem sogenannten Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz/Grün am 19. Februar u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur einmal mit den Betroffenen zu sprechen.

Der entsetzte „Freundeskreis der Stadtbibliothek“ verschickte nun einen Brief und argumentiert darin wie folgt (Zitat/Auszug):

„Bibliotheken sind Schnittstellen zwischen Bildung und Kultur. Sie sind wichtig als Orte des Lernens, Lesens, als Treffpunkte für alle Generationen, Orte der Begegnungen und Kommunikation, der Integration, der Information, der Veranstaltungen, Ausstellungen, Spiele …“

Und weiter heisst es:

„Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“

Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz/grünen Sammelsurium-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU/Grüne + FDP schmetterten das ab!

Der „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen, ein Amt zu bestimmen das dessen Aufgaben dann übernehmen wird.

Fazit: Diese beiden konkreten aber kurzsichtigen schwarz/grünen + gelben Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

Anmerkungen von DUISTOP:

Tja, da muß wohl mal wieder mein Eimer herhalten, vor allem wenn ich vor einigen Tagen noch lesen musste, dass in Mülheim 1,2 Millionen EURO Corona-Prämien an städtische Bedienstete ausgezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/corona-praemie-1-2-millionen-euro-fuer-stadt-mitarbeiter-id231579973.html

Da bin ich mal gespannt was LEBENSWERT-Link und seine Truppe uns demnächst aufs Auge drücken wird, nachdem auch in Duisburg diese Prämien bereits ausbezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-praemie-fuer-stadt-mitarbeiter-so-viel-zahlt-duisburg-id231635747.html

Man muß eben als HändlerIn und GastronomIn, kurz vor der Pleite bzw. bereits in der Insolvenz, verstehen lernen, dass Menschen mit sicheren Verwaltungsjobs in diesen schweren Zeiten belohnt werden müssen, sonst bräche ja die öffentliche Ordnung zusammen.

Und meine Brecheimer müssen ja schließlich auch was zu tun haben.