So kriegen sie die Demokratie schon klein

Da hatten -natürlich in bester Absicht- die nicht-rechtsstehenden Parteien im Rat einen „Konsens gegen Rechts“ beschlossen, um zu verhindern, dass AfD-Ratsleute bei Abstimmungen Zünglein an der Waage sein können. Man ist quasi bereit auch in Hinterzimmer-Vorabstimmungen festzulegen wie man am besten wahltaktisch mit Bündnissen umgeht, um eben nicht mit den Stimmen der AfD ein Votum gewinnen zu müssen.

Die AfD ist aber nicht blöd, was man inzwischen eigentlich wissen dürfte und beantragte daraufhin geheime Wahlen für Ratsleute in Gremien und Aufsichtsräten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/aerger-im-duisburger-rat-um-zusaetzliche-stimmen-fuer-die-afd-id230972534.html

Und es kam wie es kommen musste, der AfD gelang der Einzug in sieben von 21 Gremien mit der Hilfe von Stimmen aus dem anderen Lager.

Die Konsens-Leute beschuldigen nun die Tierschutz- und die DAL-Leute und die wehren sich gegen Verleumdungen dieser Art. Mit anderen Worten: Das Gift entfaltet seine Wirkung.

Nun ja, im Kern und unterm Strich ist der Konsens anscheinend Makulatur. Blöd gelaufen. Und es wird weiter so laufen, denn in der Bezirksvertretung SÜD hat ein CDU-Jungspund  entdeckt wie spassig es sein kann ein wenig mit seinen Möglichkeiten rumzuspielen. So war er eigentlich für Grün angetreten ist aber nun CDUler. Das verhindert knapp die Mehrheit in der BV zwischen SPD und Grünen (8 von 17). Die müssen sich jetzt laufend Mehrheiten zusammensuchen und  befürchten diese auch mal mit einer AfD-Stimme zu erringen.

Wenn es nicht so traurig wäre wie die Demokratie langsam aber sicher zerlegt wird, weil die Konsens-Parteien einfach keine Mehrheiten mehr hinkriegen, dann könnte man bei manchen Dingen ein Auge zudrücken die verbockt werden. Aber so wie vor allem die SPD den Laden großherrlich in die Grütze gefahren hat bleibt als einzige Möglichkeit bessere und transparentere Politik zu machen. Aber da sehe ich schwarz bzw. AfD-blau.

Vielleicht könnte eine Idee sein, dass Ratsleute freiwillig ihre Wahlzettel fotografieren.  Wohlgemerkt, nur ihre eigenen, um zu belegen wie sie abgestimmt haben. Um Wahlzettel-Selfies gab es zwar schon diverse Streitigkeiten, aber in einer Demokratie müsste die freie Meinungsäusserung auch in dieser Hinsicht geschützt bleiben.

Und einer gewissen Logik folgend, dürfte ja eigentlich auch niemand sagen wie er/sie gewählt hat, das wäre ebenfalls nicht mehr geheim, wenn man denn Fotos partout verbieten will.