Es ist mal wieder Zeit für ein Zwischenfazit in eigener Sache. Es geht um nichts weniger als die anhaltende Weigerung der Stadt Duisburg, sowie auch der städtischen Beteiligungsunternehmen, der DUISTOP-Redaktion bzw. mir auf Presseanfragen auch Antworten zu geben.

Allein seit Anfang 2020 habe ich rund 30 Presse-Anfragen eingereicht, nicht eine einzige wurde beantwortet. Es wurde auch der Eingang der Anfragen nicht bestätigt. Es gibt aber Belege dafür, dass Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, das Presseamt hat darüber Buch geführt. Und es hat in einem Schreiben auch bestätigt Anfragen nicht beantworten zu wollen.

In der Summe ist festzustellen, dass Stadt und Unternehmen das Ganze aussitzen, wahrscheinlich in der Hoffnung, wir geben irgendwann auf.

Bereits Anfang 2020 habe ich, weil bereits in 2019 die Situation identisch war,  dem OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Presseleute geschickt. Nachdem er nicht reagierte (Anm.: Er reagiert auch nicht auf Beschwerden!) haben ich eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht nach Düsseldorf gesandt.

Die Sachbearbeiterin dort holte daraufhin eine Auskunft/Stellungnahme bei der Stadt Duisburg ein und teilte abschließend mit, dass meine Beschwerde abgewiesen wird und damit erledigt sei.  Die Auskunft der Stadt wollte sie mir nicht zusenden, auch war sie nicht bereit einen Abgleich zwischen den von mir eingereichten Presseanfragen an die Stadt Duisburg und den angeblichen Antworten durchzuführen. Leicht hätte sie feststellen können: hier dreissig Anfragen – dort null Antworten

Daraufhin beschwerte ich mich bei ihrem Vorgesetzten, dem Vize-Regierungspräsidenten, übrigens ein SPD-Genosse. Dieser schloß sich der Abweisung der Beschwerde an und nahm seine Untergebene in Schutz.

Zeitgleich sendete man mir, aus welchem Grund auch immer, die Stellungnahme der Stadt, die man mir bis dahin partout nicht zusenden wollte, doch noch zu.

In der Stellungnahme waren die meisten meiner Anfragen gelistet und es wurde unwahrheitsgemäß behauptet die Stadt hätte in einigen Fällen geantwortet. Bezugnehmend auf Presseanfragen stimmt dies 100%ig nicht, lediglich in Bezug auf ältere Anfragen von mir gemäß IFG NRW ist dies in einigen Fällen zutreffend.

Gleichzeitig erfuhr ich, dass man mir persönlich vier verschiedene, gemäß Strafrecht durchaus strafbewehrte Verfehlungen vorwirft: Nötigung, Erpressungsversuche, Beleidigungen und Drohungen.

Dies brachte ich unverzüglich nach Kenntniserlangung zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen jedoch eingestellt. Auffallend ist, dass der gesamte Vorgang ab dem Tag der Anzeigenerstattung verwunderlich kurz dauerte. Man hätte eigentlich auch noch Massenmörder, Vielfach-Betrüger usw. reinschreiben können. Wäre wohl auch egal.

Da sich auch der Vizeregierungspräsident der Beschwerde nicht annahm, erstattete ich Beschwerde über ihn beim Innenminister. Von diesem wurde die Beschwerde an die Bezirksregierung (zurück-)verwiesen. Vor wenigen Tagen erhielt ich von der Regierungspräsidentin einen erneuten abschlägigen Bescheid, woraufhin ich ihr gestern nochmals zurückschrieb. U.a. stellte ich ihr die Frage, ob sie denn einen sinnvollen Grund weiß warum die Stadt mir keine Pressefragen beantworten will.

Wahrscheinlich wird von ihr nichts mehr kommen was mich bzw. die DUISTOP-Redaktion in der Sache weiterbringt. Als letztes Mittel in Richtung Düsseldorf  werde ich deshalb den Ministerpräsidenten anschreiben.

Eine eingereichte Petition an den Petitionsausschuß des Landtags ist seit Frühjahr bereits anhängig.

Grundlagen für unser/mein Verlangen auf Presseauskunft sind das Pressegesetz NRW sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

Wen es wundert warum auch Beteiligungsunternehmen Auskünfte geben müssen, den verweise ich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2017:

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1258&Itemid=1

Übrigens ist es vollkommen unerheblich für eine Presseauskunft ob ich u.U. ein  vielfach vorbestrafter Verbrecher bin oder nicht.  Die Unterstellungen seitens der Stadt dienten lediglich meiner Diskreditierung, was anscheinend ja auch gelungen ist.

Witzig an dem Ganzen ist der Vorwurf der Stadt, dass ich ja noch nicht mal einen Presseausweis hätte. Wer DUISTOP regelmässig liest, weiß wie ich darauf reagiert habe. Ansonsten ist diese Kritik vollkommener Blödsinn. Ein Presseausweis ist total unnötig im Sinne des Pressegesetzes, er kann hilfreich sein, wenn man sich -ähnlich einer Vistitenkarte- vorstellen möchte, eine Art der Legitimation stellt er nicht da.

Ansonsten verlange ich, dass der OB ab sofort immer einen OB-Ausweis dabei hat. Ich kann gerne behilflich sein so ein Ding anzufertigen. Bei entsprechendem Preis-Aufschlag sind dann auch Honorarkonsul- und Adelstitel drin. Im Moment noch frei: Konsul von Taka-Tuka-Land.

Im Falle von DUISTOP bzw. meiner Person ist das Ding eh überflüssig, da man ja weiß was DUISTOP ist und wer ich bin. Ein Blick ins Impressum sowie in die Daten die die Stadt über mich hat (Meldeamt usw.) reichen vollkommen.

Wem das alles zu melodramatisch erscheint und wem mal wieder in den Sinn kommt mir Mails zu schicken oder irgendwo zu posten, dass ich mich ja nur wichtig machen will und besser was anderes machen soll und nicht rumheulen soll, dem sei an dieser Stelle vorab mitgeteilt:

Ist mir sowas von scheissegal.

Ach ja, wer mir jetzt noch erzählt wie wichtig doch die Presse für eine funktionierende Demokratie sei, wie wichtig es doch sei wenn auch und gerade junge  Menschen sich für Politik interessieren, dem springe ich wahrscheinlich an die Gurgel.

https://www.bpb.de/izpb/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie

EIMER!!!!!!!!!!