Altschuldenerlaß gibts doch nicht

Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket i.H.v. 130 Mrd. EURO enthält, entgegen meiner Annahme von vorgestern, doch keine Übernahme der kommunalen Altschulden. In Duisburg aktuell vom OB mit 1,2 Mrd. EURO beziffert.

Dafür gibt es für 2020 eine Entlastungszahlung i.H.v. 91 Mio. EURO und in den kommenden Jahren die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle in Duisburg jeweils hälftig durch Bund und Land.

Ausserdem gibt es eine Bezuschussung i.H.v. 42 Mio. EURO pro Jahr für die Kosten der Unterkünfte von Transferleistungsempfängern.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-stahl-und-chemie-profitieren-vom-konjunkturpaket-id229251890.html

Ach ja, der finanziell angeschlagene MSV soll immerhin auf einen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 150.000 EURO hoffen können.

Nette Geste der IHK-Spitze: Der Haupt-GF Dietzfelbinger lobt das Paket vom Bund sowie die Stadt und den OB weil es in Duisburg frühzeitig eine Aussetzung der Gewerbesteuer gab. Na dann schlage ich erneut vor die IHK möge doch auf ihre Beiträge verzichten.