Wahlkampf treibt irre Blüten – Aber manchmal scheint auch was dran zu sein

Der Wahlkampf in Duisburg geht anscheinend bereits in die erste heisse Phase. Und da wird auch schon mal mit Blutgrätschen und harten Bandagen gekämpft. Manchmal eben unfair und manchmal überhart.

Vor rund drei Wochen erhielten wir neben vielen Fake-News und dubiosen Anschuldigungen sowie Irreführungen auch einige Infos zu einer hochrangigen politischen Person in Duisburg und einem älteren privaten Bauvorhaben.

Wir haben die betreffende Person mehrmals mit den Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahmen gebeten, leider kam bisher keinerlei Reaktion.

Aus dem Amt für Bausaufsicht erhielten wir merkwürdige Infos und die WBD wollen uns aus datenschutzrechtlichen Gründe gar nichts sagen. Auch nicht zu vollkommen offensichtlichen/öffentlichen Sachverhalten wie zB den möglichen Gründen einer Abwasseranschlußbefreiung, die in der Sache eine Rolle spielen.

Wenn es eine Anschluß-Befreiung gibt, dann würden wir gerne den Grund erfahren, denn die Befreiung wird nur in aussergewöhnlichen Situationen gewährt. Merkwürdig ist auch, dass Strassen.NRW sagt, die Zuwegung wäre eine Sache der Stadt. Es müsste also in jedem Fall ein Kanal vorhanden sein, da es bereits seit längerem dort Wohnhäuser gibt.

Oder es handelt sich um eine Privatstrasse, was aber nirgends kenntlich gemacht ist.

Deshalb haben wir nun die Stadt, bzw. die Bauaufsicht und die Wirtschaftsbetriebe(WBD) angeschrieben, weil die Angelegenheiten in deren Zuständigkeiten fallen.

Hier unser Schreiben von heute (Hinweise auf die Person wurden mit XXX anonymisiert – ACHTUNG: Kommentare mit Spekulationen zu Namen und Adressen werden generell NICHT veröffentlicht:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage an die Bauaufsicht der Stadt sowie an die Wirtschaftsbetriebe:

Es geht um einen privaten Erweiterungsbau(= Aufstockung = zusätzliche 1. Etage, inkl. neuer Bedachung, Garage/n) an der XXXstrasse XXX in Duisburg, Nähe XXXstrasse.

Es liegen uns Hinweise und Informationen vor, dass

für den vorerwähnten Erweiterungsbau (20XX) seitens der Stadt Duisburg keine Baugenehmigung vorliegt.

Ferner soll das gesamte Gebäude (inkl. Vorbestand = Parterre plus Erweiterung) nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen sein, trotz der Vorgaben der geltenden regiden (Anmerkung: Es müsste „rigiden“ lauten.) Abwasser-Satzung (Anschlußzwang).

Wir wollen demnach wissen ob eine Baugenehmigung vorliegt und warum diese nicht wie andere auch bekannt gemacht wurde. Telefonische Auskünfte seitens der Stadt waren bisher widersprüchlich. Einmal war keine Baugemehmigung vorliegend, dann wieder doch, aber die Veröffentlichung sei von einem Computerprogramm „selektiert“ worden.

Ebenso würden wir gerne wissen welcher Grund vorliegt, dass das Gebäude bis 20XX und danach nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen war bzw. ist.

Ausserdem würden wir gerne wissen ob die Stadt dem Finanzamt wegen der ab 20XX sicherlich geänderten/erhöhten Grundsteuer eine Meldung gemacht hat.

Ebenso wüssten wir gerne ob die Zuwegung (= gepflasterter Weg/Strasse) privat ist oder von der Stadt erstellt wurde und wenn von der Stadt erstellt, ob der/die EigentümerIn von XXXstrasse XXX dafür Strassenbaubeiträge gezahlt hat.

Diese Presseanfrage ist vorerst mit Anonymisierungen online gestellt. Der Name des/der verantwortlichen BauherrnIn / EigentümerIn/BewohnerIn sowie seine/ihre Stellung/Funktion ist uns bekannt, wurde bereits mehrfach kontaktiert, gibt aber merkwürdigerweise keinerlei Auskünfte.

Mit redaktionellem Gruß

www.duistop.de

2 Antworten auf „Wahlkampf treibt irre Blüten – Aber manchmal scheint auch was dran zu sein“

  1. Durch den Klimawandel bilden sich in der italienischen Pianura pandana eine Feuchtsavanne und Mangroven-Wälder aus. Ein idealer Lebensraum für Graupapageien. Die Streitkräfte des Bürgerwahlkampfes habe Verbindungen zur m5s und so acht Graupapageien erhalten. Sie sind abgerichtet bei Demonstrationen Sprechchöre zu unterstützen.

    Jetzt soll Graupapagei Stormy bei einer Demonstration in Homberg und Hochheide den Bezirksbürgermeister Tombola-Paschmann grüßen: “ IN GA-LE-RA! IN GA-LE-RA! “
    Nach einem Sprachkurs würde Stormy rufen: „auf die Galeere, auf die Galeere“. Gemeint ist damit eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei Logport für mandatslose Politiker         9_13         – klimaneutrale Muskelarbeit statt Diesel und Schweröl.

    Tombola-Paschmann hat den Ruf noch nicht gehört.
    https://www.waz.de/region/niederrhein/paschmann-weist-kritik-des-homberger-werberings-zurueck-id228323729.html

  2. Es wäre doch für Bezirksvertreter*innen einfach, sich Einblick zu verschaffen. Doch die Liste des Image von Duisburg durch Desinteresse und Mutlosigkeit ist lang.
    Die Duisburger Bezirksvertreter von Bündnis 90 / Grüne sollten einmal die Beschlüsse des Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Kreuzeskirche Essen, 27. Oktober 2019 lesen:

    » Wir GRÜNE wollen im September 2020 in NRW das beste Grüne Kommunalergebnis unserer 40-jährigen Geschichte einholen. Dazu setzen wir auf die Fragen, die den Menschen vor Ort auf den Nägeln brennen. Und wir setzen auf engagierte Kandidat*innen «
    https://gruene-nrw.de/dateien/2019-10-27-LPR-Kommunalwahl.pdf
    Was sagen die GRÜNE Duisburg / Bündnis 90 zur Verlegung der Polizeiwache Homberg?

    Bezirksvertretung Hamborn
    Mitglied: Birgül Serman
    Beratende Ratsmitglieder: Birsel Katurman, Nazan Şirin
     
    Bezirksvertretung Meiderich/Beeck
    Mitglied: Melih Keser
     
    Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl
    Mitglieder: Dietmar Beckmann, Dilan Aydın
    Beratendes Ratsmitglied: Veli Aydın
     
    Bezirksvertretung Mitte
    Mitglieder: Gisela Schnelle-Parker, Dirk Schönhagen
    Beratendes Ratsmitglied: Sait Keleş
     
    Bezirksvertretung Rheinhausen
    Mitglied: Heiner Leiße
    Beratende Ratsmitglieder: Claudia Leiße, Sait Keleş
     
    Bezirksvertretung Süd
    Mitglieder: Michael Kleine-Möllhoff, Sebastian Ritter
    Beratendes Ratsmitglied: Anna von Spiczak

    Die Liste der Bezirksvertreter und der hohlen Versprechen der Grünen Duisburg ist lang. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Duisburg droht das Wahldebakel zur Kommunalwahl Duisburg 2020             9_13             in 222 Tagen am 9. September 2020.

    Als Bund vereint die Streitkräfte im Bürgerwahlkampf 2020 Duisburg: Wir setzen ein Neinzeichen gegen den Demokratieverrat durch die Problem-Polls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Duisburg: Polizeiwache Duisburg-Homberg bleibt!