Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im NRW-Landtag abgelehnt

Im vorweihnachtlichen Trubel ist es etwas untergangen. Deshalb mit einigen Tagen Verspätung diese leider betrübliche Meldung.

Der Landtag NRW hat noch kurz vor dem Fest mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzte sich damit über 120 Resolutionen aus Kommunen, über 60 Bürgerinitiativen und über die Stimmen von knapp einer halben Millionen Menschen, die eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anführten, hinweg.

Damit wird es auch künftig Beitragsbescheide für AnwohnerInnen geben, wenn Strassen erneuert werden.  Die SPD hatte sich für einen Abschaffung stark gemacht und will weiter dafür kämpfen.

Sie meint dazu z.B. auf der hauseigenen Website der SPD-Duisburg (Zitat): Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.

Das ist natürlich eine Lachnummer für die sie selber abgewählt werden sollte, nämlich bei der kommenden Kommunalwahl im Herbst. Als sie noch die NRW-Regierungsverantwortung hatte, habe ich von „Strassenbau-Beiträgen abschaffen“ nichts gehört oder gelesen. Sollte ich mich irren so bitte ich um eine kurze Mitteilung oder Gegendarstellung.

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