Essen: Holla die Waldfee – IHK verzichtet freiwillig auf Beiträge

Ich habe bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die IHKn so gut leiden kann wie Fußpilz, Essensreste im Bart des Gegenübers und Fingernägel auf Tontafeln.

Nun freut mich zu lesen dass in Essen ein Unternehmer aus dem Messebau gegen die IHK-Gebührenbescheide von 2014 bis 2017 geklagt hat und siehe da, die IHK Essen ist eingeknickt.

https://www.waz.de/staedte/essen/ihk-essen-erlaesst-klagendem-unternehmer-den-zwangsbeitrag-id226623045.html

https://www.bffk.de/aktuelles/rueckzug-auf-raten-kapitulation-der-ihk-essen-perfekt.html

Holla. Frohlocket, bahnt sich eine irgendwie geartete Lücke im Zwangssystem an?

Was ist passiert?

Die IHK Essen soll Millionen ungerechtfertigt als Vermögen angehäuft haben und deshalb hat in dem vorgenannten Verfahren die IHK sich lieber die Finger nicht verbrannt. Denn 2020 steht ein höchstrichterliches Urteil aus. Der Verband BffK(Bundesverband für freie Kammern) hat den Essener in seinem Verfahren unterstützt und hat nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2009 schon mehrere Prozesse gegen Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern geführt. Im Jahr 2016 ging es in einem Fall erfolgreich bis vors Bundesverwaltungsgericht. Oberstes Ziel des BffK ist es, die gesetzlich verankerte Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern anzufechten. Mit Klagen gegen die Beiträge geht es nicht, doch der BffK will die Kammern zum Kostenbewusstsein im Sinne ihrer Mitglieder veranlassen.

Im Falle der IHK Essen war im Jahr 2012 unzulässig ihr Vermögen um 4,6 Millionen Euro erhöht worden, ohne nachvollziehbaren Zweck. Dies ist laut Bundesverwaltungsgericht unzulässig. IHK-Essen-Geschäftsführerin Veronika Lühl bestreitet dagegen, dass die IHK das Geld ungerechtfertigt angehäuft hat.

Der BffK meint die Millionen stehen den Mitgliedern zu. Die IHK Essen nahm z.B. 2017 laut Bilanz knapp 12 Millionen Euro an Zwangsgebühren ein. Ihre Jahresabschlüsse hat sie für die Jahre von 2017 bis 2013 veröffentlicht. Die Erhöhung in 2012 ist aber nicht „auffindbar“.

Die IHK Essen könnte der Fall nun in Schwulitäten bzw. in Lesbitäten bringen, vor allem wenn noch mehr Unternehmen klagen.

Tja, und genau das empfehle ich.

 

Ansonsten noch folgende Info:

Die mit vielen grossen Ambitionen gestartete Initiative „Die Kammern sind wir“ in Hamburg ist inzwischen gescheitert.

https://www.diekammersindwir.com/

https://www.bffk.de/aktuelles/ihk-hauptgeschaeftsfuehrerin-in-hamburg-geht-was-kommt-jetzt.html

5 Antworten auf „Essen: Holla die Waldfee – IHK verzichtet freiwillig auf Beiträge“

  1. Die Politik und Stadtverwaltung Duisburg (als auch die SPD Duisburg sowie WAZ / NRZ Duisburg) hat viel mit den Körperschaften gemeinsam.

    Die englische Vokabel: “dismay”beschreibt, wie das Image von Duisburg unter dem Bergrecht-Ampelweibchen mit dem Morgenstern in der rechten und der Mondsichel am Amtszepter in der linken Hand entstand:

    To disable with alarm or apprehensions;
    to depress the spirits or courage of;
    to deprive of firmness and energy through fear;
    to daunt;
    to appall;
    to terrify.

    https://translate.google.de/#view=home&op=translate&sl=auto&tl=de&text=To%20disable%20with%20alarm%20or%20apprehensions%3B%20to%20depress%20the%20spirits%20or%20courage%20of%3B%20to%20deprive%20of%20firmness%20and%20energy%20through%20fear%3B%20to%20daunt%3B%20to%20appall%3B%20to%20terrify.

  2. Ich frage mich ohnehin, inwieweit sich die IHKs massiv in die lokale Tagespolitik überhaupt einmischen dürfen.
    Der Anlass war dieser hier:

    https://www.waz.de/staedte/duisburg/ihk-setzt-sich-bei-der-politik-in-duisburg-fuer-autohaus-ein-id9206363.html

    Es sollte ein BMW-Autohaus der Kruft-Gruppe sein. Und wer ist noch gleich seit 2013 die Präsidentin der IHK Essen ?

    Vertretungsberechtigte:
    Gemäß § 7 Abs. 2 IHKG i.V. m. § 7 Ziff. 7.3 der Satzung der IHK zu Essen vertreten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer die IHK rechtsgeschäftlich und gerichtlich. Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt.
    Präsidentin: Jutta Kruft-Lohrengel

    Der Laie staunt, und der Fachmann wundert sich (oder eben auch nicht).

    1. Eine wohlfeile Frage Herr Nohl, die ich als Ex-Squasher gleichmal fett retourniere.
      Neues BMW-Kruft-Autohaus ganz in der Nähe der Hauptwache der Polizei die seit 2015 mit Jägers Segen BMW fährt.
      https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-polizei-streifenwagen-von-bmw-in-duesseldorf-vorgestellt_aid-20081951
      Da lag es doch nahe zu überlegen in welches nahegelegene Autohaus man die Kisten bringen könnte oder von wem man Ersatzteile beziehen könnte, mal eben schnell um die Ecke.
      Ich meine, ich denke, also ich will ja nichts unterstellen, aber ick hab etliche Nachtigallen die ick noch so wat von trappsen hör.

      1. Werter Herr Schulze, dieser naheliegenden These würde ich nicht widersprechen wollen.
        Was mich aber an der Rolle auch von Herrn Dietzfelbinger (IHK) in dieser Causa zutiefst missfällt, ist diese Impertinenz , die ahnungslosen Bürger verarschen zu wollen:
        „Zudem würden durch das Autohaus laut IHK zunächst 35, mittelfristig 50 Arbeitsplätze geschaffen. Ein Ratsveto würde das zunichte machen.“
        Ähnliches wurde auch von diversen SPD-Protagonisten (u.a. von Sören Link) verbreitet. Ich weiß allerdings nicht, wer das Skript geschrieben hatte.
        Halten wir mal fest: Die Autohersteller stecken in der Regel ihre Claims für Vertragshändler ab. In Duisburg gibt es einen BMW-Händler aus der Kruft-Gruppe nördlich der Ruhr, und BMW-Cloppenburg in DU-Hochfeld unweit vom Grunewald. Letzterer wäre wahrscheinlich über die Klinge gesprungen, was die Aussage mit den Arbeitsplätzen gleich wieder relativiert.
        Das müsste auch ein Herr Dietzfelbinger wissen, alles andere wäre sonst peinlich .
        Aber es war ganz großes Schmierentheater, das steht mal fest.

    2. Körperschaften wie die Industrie-und Handelskammern oder Kassenärztliche / Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein sind ‚halb‘-staatliche Organisationen. Die dort arbeiten haben Beamtenstatus. Zum hoheitlichen Durchgriff gibt es die Zwangsmitgliedschaft.

      Die Körperschaften sind alle kopkaoid.