Soso, defensive Haltung gegenüber möglichen Klagen?!

Gestern wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause so einiges -den sommerlichen Temperaturen entsprechend- hitzig debattiert. Zumindest wenn man der RP Glauben schenken darf.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadtrat-will-klimanotstand-nicht-ausrufen_aid-39807597

Ich berichtete  ja schon über einiges, wie zB die bereits im Vorhinein bekantgewordene Ablehnung der hiesigen GROKO aus SPD und CDU gegenüber der Ausrufung des Klimanotstandes, den die Grünen im Rat zur Debatte stellten. Merkwürdig, dass etwas in Duisburg nicht klappt, in anderen Grosstädten wie Leverkusen schon:

https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-ruft-den-klimanotstand-aus_aid-39787993

Sagurna & Co. wollen lieber den Klimaschutzplan von 2017 fortgesetzt sehen, wobei, ich kommentierte schon, dort nicht wirklich viel zu finden ist, was man als konkrete Handlungsanweisungen verstehen kann.

So nehme ich mal meinen ganzen Mut zusammen und schlage konkret zehn Punkte vor vor:

autofreie Innenstadt

Radverkehr vor Autoverkehr

Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzen

alle Ratsentscheidungen unter der Prämisse von Klimaschutz (die Hauptforderung der Klimanotstandsbefürworter)

LKW-Verkehr begrenzen, LKW-Maut im Stadtgebiet

alle öffentlichen Gebäude auf Möglichkeiten regenerativer Energiegewinnung checken und umrüsten

ÖPNV-Tickets statt Dienstwagen (Verwaltung und Beteiligungsunternehmen)

Eisenbahntrassen ausbauen bzw. darauf hinwirken

Altbauinstandsetzung vor Neubau fördern

Mitfahrsystem auf privater Basis fördern (wäre smart)

Zum Ende komme ich noch auf den Punkt den ich mit der Überschrift andeute. Laut RP hat CDUs Enzweiler in einer weiteren Ratsangelegenheit, nämlich zur 2. Auslegung der Pläne für 6-Seen-Wedau dies als „defensive Haltung der Verwaltung gegenüber potenziellen Klagen“ bewertet.

Da frag ich mich doch, was meint der Mann denn damit? Ich lese das so: Scheiss was auf die BürgerInnen, wir machen sowieso was wir wollen.

Aber zugegeben ich überinterpretiere immer etwas, wenn das von Link, Enzweiler & Co. kommt.

Ach ja, die Bürgschaft der Stadt für den Kauf des Geländes durch die Gebag wurde natürlich mal wieder nicht-öffentlich im Rat besprochen. Im Duktus von Enzweilers Spruch von oben bedeutet das: Die intransparente Haltung der Stadt gegenüber potentiell interessierten BürgerInnen.

2 Antworten auf „Soso, defensive Haltung gegenüber möglichen Klagen?!“

  1. Die #SPCDU betreibt weiterhin ihre Weltvernichtungspolitik. Ist wohl so üblich, solange die Kasse stimmt.

    Was ÖPNV angeht, so müsste man auch mal über die Erstattung von Fahrkosten für Ratsmitglieder nachdenken. Eine Art Studententicket für Ratsleute täte es genauso. Dann könnte man auch eine schöne Freifläche am Rathaus gestalten.

    Ich fordere jedenfalls nun auch einen #SPCDU-Ausstieg im Jahre 2020.