SPD-Duisburg(Bas, Özdemir): Kümmert Euch mal um das hier!!!

Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen zweimal Sozialbeiträge. Bereits seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Durchgepaukt auch von Ulla Schmidt unter Rot-Grün.

Schmidt war von Januar 2001 bis zum Oktober 2009 Bundesministerin für Gesundheit, von 2002 bis 2005 auch für Soziale Sicherung. Sozial? Soso!

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/betriebsrenten-als-mogelpackung-100.html

Doch auch die jetzige Regierung inkl. Olaf Scholz (SPD!!!) hält daran eisern fest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/jens-spahn-gesundheitsminister-entlastung-betriebsrente-absage

Grund für die Einführung vor 15 Jahren waren die leeren Sozialkassen – vor allem die leeren Schatullen der gesetzlichen Krankenkassen. Damals wurde beschlossen, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das heisst, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrentenverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Etliche Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich heute angeblich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Angela Merkel (CDU): <<Dazu sind laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.>>

Und was tun Bas und Özdemir konkret in der Sache? Liebe LeserInnen, fragt sie!

Nachtrag:
s. a. https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/bas-und-oezdemir-doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten-abschaffen_a914121

Eine Antwort auf „SPD-Duisburg(Bas, Özdemir): Kümmert Euch mal um das hier!!!“

  1. Die Perfidie, mit der hier Klientelpolitik für einige Wenige betrieben wurde, ist schon bemerkenswert.
    Das Ganze war angelegt wie eine zeitverzögerte Streubombe, die nach einigen Jahren Vorlauf jetzt täglich neue ahnungslose Opfer heimsucht. Redliche Arbeiter und Angestellte, die auf einen Rechtsstaat Deutschland vertraut haben, und nicht mit einer Abzocke aus der Rubrik „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ gerechnet haben, sind jetzt die Gelackmeierten. Und während 2009 der Dienstwagen von Ulla Schmidt (der Gesundheitsministerin) in Spanien geklaut wurde, werden vermutlich die ersten Opfer dieser organisierten Abzocke in Deutschland „Haltet den Dieb“ gerufen haben. Damit war aber nicht der Autodieb gemeint.

    Im TV-Beitrag kam zum Ausdruck, wie fatal das Signal dieser Politik ist . Der Sohn einer Geschädigten hat das Vertrauen in die Gesetzgebung verloren. Meinen drei Kindern habe ich damals genau das Gleiche erzählt, und wiederhole das auch zu jeder passenden Gelegenheit.
    Das sollten sich die heutigen Politiker mal fett hinter die Ohren schreiben.