OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 1)

Laut Gemeindeordnung NRW (GO NRW) §24 kann jeder Bürger Eingaben und Anträge an den Rat stellen. Diese werden an den OB versandt, dieser sollte Eingänge von Eingaben und Anträgen jeweils umgehend bestätigen und sie eigentlich zeitnah an den Rat weiterreichen. Ansonsten könnte eine Eingabe oder ein Antrag irgendwann absolet geworden sein. Vielleicht ist es aber genau das was beabsichtigt ist?

In Duisburg dauert alles mitunter Jahre. In einem Fall, das Kriegergelände am Bahnhof betreffend, habe ich bereits vor einem halben Jahr einen Antrag an den Rat eingereicht bei dem ich vorschlug die Bebauung des Bahnhofsgeländes, das inzwischen der Gebag gehört, mit einem Bürgerfonds zu begleiten.

Just heute gibt es eine Ratssitzung bei der es u.a. genau um das Gelände geht, da wird dann gemäß der Mitteilung ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620261&type=do / https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stellt-konzept-fuer-duisburger-freiheit-auf_aid-38547985 ) grossartig schwadroniert werden wie toll doch alles werden kann. Eigentlich also auch ein guter Zeitpunkt meinen Antrag gleich „mitzubearbeiten“. Doch bisher habe ich noch nichtmal eine Eingangsbestätigung des OB. Wohlgemerkt seit einem halben Jahr nicht.

Der Bürgerfonds soll ev. über ein hiesiges Finanzinstitut Bürgern die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung einräumen. Motto: Wenn Investoren von wo auch immer hier in Duisburg Geld verdienen können, dann können wir das auch.

Jetzt bereits über ein mögliches Leitbild und eine Marke nachzudenken ist ganz typisch für völlig verfehlte Reihenfolgen der Planungen. Am Ende wird das Ganze noch schwachsinnigerweise Airport-City genannt. Ja, den Vorschlag gab es bereits.

Ich lese auch nicht wirklich, dass ernsthaft beabsichtigt ist mit Bürgern über den Fortgang zu sprechen. Ausser natürlich über das Leitbild sollen Bürgerdialoge geführt werden. Aha wir sollen am Ende also lediglich vorschlagen wie das Ganze heissen soll.

Auch ein anderer Bürger plagt sich mit verzögerten Ratseingaben herum.

Dr.  Ulrich Müller aus Homberg ist der Meinung, dass die Bürgermeister und Bezirksvorsteher die Bevölkerungsinteressen nur mangelhaft berücksichtigen und/oder vertreten sowie schlampig und bummelig sind bei ihrer Verwaltungsarbeit.

Er stellte deshalb den Ratsantrag prüfen zu lassen, ob zum Geltungsbereich der ‚Lex Sauerland‘ (§66 GO NRW) auch die Bezirksbürgermeister und die Bezirksvorsteher gehören. Dies machte er bereits im Januar 2019 und bisher regte sich nichts.

Und dabei wäre es doch ein Leichtes diese Frage mit einem kurzen JA abstimmungstechnisch zu beantworten, sofern die Gemeindeordnung dies tatsächlich „hergibt“.

Angesichts dieser Missachtungen demokratischer Spielregeln und Formen von Bürgerbeteiligung wird mir kotzübel wenn ich den aktuellen Antrag der JuDu/DAL im Rat, der ebenfalls am heutigen Tag im Rat besprochen werden soll, lese.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620349&type=do

Darin geht es um – man lese und staune:

Bürgerbeteiligung ausbauen und Bürgerbudgets einführen

Idee(Zitat):

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einführung eines Bürgerbudgets von 100.000 Euro je Bezirk zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Rat noch vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2019 zu präsentieren.
Angeblich sei dies in anderen Kommunen ganz erfolgreich, wo erfahren wir nicht.
Pro Bezirk sollen also 100.000 EURONEN für Bürgerideen bereitgestellt werden. Das klingt erstmal gut, aber wer verteilt denn am Ende die Kohle an welche Ideen?
Arbeitet doch erstmal daran, dass ansonsten alles demokratisch abläuft anstatt uns alle mit Kohleversprechen auf Bezirksebene ruhig stellen zu wollen! Während an wichtigen Stellen Millionen verballert werden, bei deren Verwendung wir aber nicht mitreden dürfen/sollen, spielen wir ein bisschen mit ein paar EUROS rum.
FCKJuDu/DAL und schiebt Euch alle diesen Scheiss in den Anus.

5 Antworten auf „OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 1)“

  1. Ich unterstütze den Juso-Jungsozialisten Kevin Kühnert und seine Forderung: Verstaatlichung

    Auch ich will eine Verstaatlichung der CDU Homberg und SPD Hochheide und GRÜNEN Rheinhausen sowie der Stadtverwaltung in Ost-Duisburg als Sofortmaßnahme gegen die Klimakatastrophe und das Demokratieversagen.

  2. Seit Jahren werden solche Mängel in der Stadtverwaltung Duisburg (»Bürgerangelegenheiten in der Schublade verschwinden lassen«) vorgetragen – erst dem einstigen Innenminister Jäger (SPD) und jetzt dem Ministerpräsident NRW Armin Laschet (CDU) als Beschwerde oder Petition, ihre Kommunalaufsicht und damit auch die Demokratie versage.

    »Bürgerangelegenheiten in der Schublade verschwinden lassen«;

    Beispiele:
    a) 10.000 Unterschriften zum Erhalt des Kombibad Homberg
    b) >1.000 Unterschriften des Homberger Turnvereins HTV zur sofortigen Wiedereröffnung der Hubbrücke Homberg
    c) fünfzehn Jahre lang wurden die Interessen der Bürgerinitiative Cölve Brücke missachtet
    d) LKW-Verkehr in Friemersheim (die Stadtverwaltung hat einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen ein Jahr lang im Stahlschrank weggeschlossen)

    Weder der einstige Innenminister Ralf Jäger (SPD) und noch der jetzige Ministerpräsident NRW Armin Laschet (CDU) haben je eine an sie gerichtete Petition nach Artikel 13 des Grundgesetzes beantwortet;
    … und dann wundern sich die sog. Volksparteien über die Wahlergebnisse und die kleinen Parteifürsten im Stadtteil schmollen extra giftig, wenn es den lokalen Tageszeitungen als Vierte Gewalt im Auftrag der sog. Volksparteien nicht gelingt, aufsässige, demokratisch-engagierte Bürger zusammenzustauchen und einzuschüchtern.

    1. Zitat: lokale Tageszeitungen als Vierte Gewalt

      Wenn die lokalen Tageszeitungen als Vierte Gewalt versagen, neigen die Zeitungsabonnenten und Bürger dazu, von Lügenpresse in Duisburg zu sprechen. So wurde ein Redaktionsleiter der NRZ Duisburg von der FAZ erwischt, wie er seine Lügen zur Loveparade Duisburg international verbreiten ließ: „We were the only one …!“

      1. Ja, dass mit der Lügenpresse ist ein Problem. Auf der einen Seite ein Wort mit negativer geschichtlicher Konotation, auf der anderen Seite wiederum nicht ganz unzutreffend wenn man sich den Zustand der angeblichen 4. Gewalt anschaut, vor allem lokal.