Feind der Demokratie und Gewaltenteilung – Volksverarschung No. 1 in Bayern

Abgasstreit – Droht Söder die Beugehaft?

Im Abgasstreit droht Markus Söder Ärger ins Haus, so berichtete u.a. gestern Abend die ARD-TV-Sendung kontraste. Grund: Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für die  Spitzenpolitik haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwägt eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen.

Betroffen könnten führende Beamte der Landesregierung sein, Umweltminister Marcel Huber oder auch Markus Söder. Die Justiz macht klar, dass sie im Abgasstreit nicht länger an der Nase herumgeführt werden will.

Da die Landesriegierung z.B. für München keine Fahrverbote aussprechen bzw. umsetzen will, hatte der Verwaltungsgerichtshof deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, machte aber nichts. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nämlich nicht. Das Geld fließt zurück an den Finanzminister – linke Tasche – rechte Tasche. Allein erfolgversprechend erscheint so nur die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.

Das Vorgehen der Justiz könnte einen Präzedenzfall schaffen und für die Politik in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Also auch in NRW.

Ich wundere mich z.B. über die geringe Zahl an Meßstellen in Duisburg. Hier ist so viel LKW-Verkehr auch innerstädtisch unterwegs, dass Duisburg auf jeden Fall von Fahrverboten betroffen sein müsste.

Vllt. geht ja sogar Erzwingungshaft für den Fall, dass die Politik in Städten wie Duisburg nicht für ausreichende Luftmessungen sorgt.

Eine Antwort auf „Feind der Demokratie und Gewaltenteilung – Volksverarschung No. 1 in Bayern“

  1. Wäre wünschenswert mit Beugehaft für Söder.
    Was Duisburg angeht, so hat sich im regulären Umweltausschuss mal wieder gezeigt, dass die Verwaltung von Computermodellen keine Ahnung hat.
    Dort wurde in einer Drucksache versucht mit dem IMMIS Modell des LANUVs für eine Freifläche die Schadstoffe zu berechnen, obwohl das Modell explizit nur für Straßenschluchten brauchbar ist und für alle anderen Bereich keine validen Daten liefert. Die Ergebnisse könnten der Realität entsprechen oder auch nicht. Übrigens wurde das gleiche Modell fehlerhaft für das bedrohte Landschaftsschutzgebiet beim Hornitexgelände verwendet. Auch dort kann das Ergebnis bezweifelt werden.