Ablauf einer Eingabe des DUISTOP-Teams an den Rat gemäß Gemeindeordnung NRW (GO NRW) §24 – Demokratie-Drama in drei Akten
1. Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) , Duisburg, den 8.7.2019
Stadt Duisburg
47051 Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die nachfolgende Eingabe an den Rat der Stadt und bitten um Eingangsbestätigung.
Eingabe:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass neu zu vergebene Aufsichtsratssitze der städtischen Unternehmen und ihrer Beteiligungen in einem Losverfahren zur Hälfte (50%) mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, die ihre Sach- und oder Fachkunde über sozial, wirtschaftlich oder technisch Qualifikation oder Ausbildung vorweisen können und nicht einer Partei oder Wählergruppe angehören. Dies soll geschehen, ohne eine Erhöhung der Anzahl der derzeitigen Aufsichtsratsposten.
Hintergrund:
Die Vorfälle rund um die „wfbm – Werkstatt für Menschen mit Behinderungen“ haben gezeigt, dass manche Aufsichtsräte scheinbar ihrer Verpflichtung zur Kontrolle des Vorstandes
nicht nachkommen. Es liegt die Vermutung nahe, dass ev. Parteimitglieder im Aufsichtsrat in ihrem Parteizwang derart gebunden sind, dass ein „Öffentlich-Machen“ von Missständen
das Ende der parteiinternen Karriere bedeuten würde. Auch ist eine Häufung von AR-Mandaten bei bestimmten Personen festzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die in einem öffentlichen Losverfahren bestimmt werden, wären davon befreit und können
interessenkonfliktfrei verantwortlich Kontrolle ausüben und bei Bedarf handeln.
Darüber hinaus, würde eine teilweise Vergabe nach dem Losverfahren die Spiegelbildlichkeit auch der Nichtwähler gerecht.
2. Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Herrn Sören Link , Duisburg, den 14.08.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sören Link,
wir möchten mit diesem Schreiben unseren Unmut über den Umstand zum Ausdruck bringen, dass wir für unsere Eingabe gemäß §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, einen Monat später, immer noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben. Das, obwohl wir ausdrücklich um eine Eingangsbestätigung gebeten hatten.
Uns ist die Brisanz unserer Eingabe sehr wohl bewusst und wir hatten mit einer entsprechenden Abwehrreaktion sehr wohl gerechnet. Umso interessante ist für uns die Reaktion der entsprechenden Parteien und der Stadtverwaltung. In diesem Fall haben Sie es innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Eingabe nicht für notwendig erachtet, uns die Eingangsbestätigung zuzuschicken.
Hintergrund und Motivation
Als ich zum ersten Mal in meinem Leben Kontakt mit den „Niederungen“ kommunalpolitischen Seins hatte, war dies zu einer Zeit in der meine Freunde ihren Zivildienst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen am Kalkweg absolvierten. Was mir Damals zugetragen wurde, war für mich als junger Mensch unglaublich und so hatte ich es auch einsortiert. Als ihr Vorgänger dann Oberbürgermeister wurde, konnten wir alle mit Entsetzen von diesen Zuständen in den Zeitungen lesen. Nun wiederholte sich dieses unter Ihrer, sehr geehrter Herr Sören Link, glasklaren politischen Verantwortung. Ob dies eine wiederholte Ausnahme oder durchaus systematisch zwangsläufig ist, überlasse ich der Fantasie des Lesers.
Wir hatte ihnen am 08.7.2019 einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrheinwestfalen zugeschickt, in dem wir den Rat der Stadt darum bitte, dass 50% der neu zu vergebenden Aufsichtsratsposten grundsätzlich an Bürgerinnen und Bürgern vergeben werden, die nicht, durch Mitgliedschaft einem parteipolitischen Gruppenzwang unterliegen. Dabei ist uns sehr wohlbekannt, dass in Parteien derartige Positionen auch als „Privilegien“ vergeben werden. Wir sehen jedoch keine andere Möglichkeit die notwendige Kontrollfunktion eines Aufsichtsrates sicherzustellen. Darüber hinaus, würde dieses Verfahren auch zu einer direkten Kontrolle der Politik durch den Bürger beitragen und somit das Vertrauen in den Staat wieder festigen.
Wir bitte Sie somit erneut in aller Höflichkeit uns eine Eingangsbestätigung unserer Eingabe vom 08.7.2019 zuzuschicken. Sollte es in irgendeiner Form zu einem Formfehler gekommen sein, bitte wir Sie ausdrücklich uns darauf schriftlich hinzuweisen.
Auch interessiert uns ihre ganz persönliche Meinung. Teilen Sie uns bitte mit, ob und wenn ja wie Sie diese Eingabe unterstützen werden.
Zur Sicherheit und hilfsweise, habe ich die Eingabe als PDF – Datei dem Schreiben beigelegt.
3. Pressemeldung, Duisburg, den 14.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
ich denke, dass unsere Eingabe an den Rat der Stadt Duisburg „Aufsichtsräte zu 50% mit Bürgerinnen und Bürgern nach dem Losverfahren zu besetzen“ auch für ihre Leser interessant sein dürften. Auch halte ich den Umstand des Ausbleibens der Eingangsbestätigung für interessant.
Hintergrund:
Wir haben sehr lange und ausführlich die unfassbaren Vorfälle bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen untersucht und immer wieder in kleineren und größeren Kreisen diskutiert. Wir halten diese an die Öffentlichkeit gekommenen Vorfälle nicht für ein Verhalten weniger oder einzelner Personen, sondern für eine zwangsläufige Entwicklung einer Parteien-Demokratie in der Fraktionszwang über demokratischen Gepflogenheiten (siehe Art. 36 Abs. 1 GG) und vielleicht in diesem Fall auch der Rechtsstaatlichkeit steht. In einem System, in dem selbst Kontrollfunktionen mit entsprechender Vergütung zwischen den Parteien „aufgeteilt“ werden, ist eine funktionierende Kontrolle nur sehr schwer möglich. Hier kontrolliert der Kontrollierte sich selbst. Darüber hinaus, sollen die Gremien das Wahlergebnis der Bürger widerspiegeln. Die ist jedoch bei 50% Nichtwähler nicht mehr gegeben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sie unsere Eingabe veröffentlichen könnten und somit eine Diskussion der Bürgerschaft und den Parteien mit anstoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Martel
P.S. für Rückfragen stehe ich gerne … zur Verfügung
Leider blieb diese Pressemitteilung ohne Resonanz.