Laut Gemeindeordnung NRW (GO NRW) §24 kann jeder Bürger Eingaben und Anträge an den Rat stellen. Diese werden an den OB versandt, dieser sollte Eingänge von Eingaben und Anträgen jeweils umgehend bestätigen und sie eigentlich zeitnah an den Rat weiterreichen. Ansonsten könnte eine Eingabe oder ein Antrag irgendwann absolet geworden sein. Vielleicht ist es aber genau das was beabsichtigt ist?
In Duisburg dauert alles mitunter Jahre. In einem Fall, das Kriegergelände am Bahnhof betreffend, habe ich bereits vor einem halben Jahr einen Antrag an den Rat eingereicht bei dem ich vorschlug die Bebauung des Bahnhofsgeländes, das inzwischen der Gebag gehört, mit einem Bürgerfonds zu begleiten.
Just heute gibt es eine Ratssitzung bei der es u.a. genau um das Gelände geht, da wird dann gemäß der Mitteilung ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620261&type=do / https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stellt-konzept-fuer-duisburger-freiheit-auf_aid-38547985 ) grossartig schwadroniert werden wie toll doch alles werden kann. Eigentlich also auch ein guter Zeitpunkt meinen Antrag gleich „mitzubearbeiten“. Doch bisher habe ich noch nichtmal eine Eingangsbestätigung des OB. Wohlgemerkt seit einem halben Jahr nicht.
Der Bürgerfonds soll ev. über ein hiesiges Finanzinstitut Bürgern die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung einräumen. Motto: Wenn Investoren von wo auch immer hier in Duisburg Geld verdienen können, dann können wir das auch.
Jetzt bereits über ein mögliches Leitbild und eine Marke nachzudenken ist ganz typisch für völlig verfehlte Reihenfolgen der Planungen. Am Ende wird das Ganze noch schwachsinnigerweise Airport-City genannt. Ja, den Vorschlag gab es bereits.
Ich lese auch nicht wirklich, dass ernsthaft beabsichtigt ist mit Bürgern über den Fortgang zu sprechen. Ausser natürlich über das Leitbild sollen Bürgerdialoge geführt werden. Aha wir sollen am Ende also lediglich vorschlagen wie das Ganze heissen soll.
Auch ein anderer Bürger plagt sich mit verzögerten Ratseingaben herum.
Dr. Ulrich Müller aus Homberg ist der Meinung, dass die Bürgermeister und Bezirksvorsteher die Bevölkerungsinteressen nur mangelhaft berücksichtigen und/oder vertreten sowie schlampig und bummelig sind bei ihrer Verwaltungsarbeit.
Er stellte deshalb den Ratsantrag prüfen zu lassen, ob zum Geltungsbereich der ‚Lex Sauerland‘ (§66 GO NRW) auch die Bezirksbürgermeister und die Bezirksvorsteher gehören. Dies machte er bereits im Januar 2019 und bisher regte sich nichts.
Und dabei wäre es doch ein Leichtes diese Frage mit einem kurzen JA abstimmungstechnisch zu beantworten, sofern die Gemeindeordnung dies tatsächlich „hergibt“.
Angesichts dieser Missachtungen demokratischer Spielregeln und Formen von Bürgerbeteiligung wird mir kotzübel wenn ich den aktuellen Antrag der JuDu/DAL im Rat, der ebenfalls am heutigen Tag im Rat besprochen werden soll, lese.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620349&type=do
Darin geht es um – man lese und staune:
Bürgerbeteiligung ausbauen und Bürgerbudgets einführen
Idee(Zitat):
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einführung eines Bürgerbudgets von 100.000 Euro je Bezirk zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Rat noch vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2019 zu präsentieren.
Angeblich sei dies in anderen Kommunen ganz erfolgreich, wo erfahren wir nicht.
Pro Bezirk sollen also 100.000 EURONEN für Bürgerideen bereitgestellt werden. Das klingt erstmal gut, aber wer verteilt denn am Ende die Kohle an welche Ideen?
Arbeitet doch erstmal daran, dass ansonsten alles demokratisch abläuft anstatt uns alle mit Kohleversprechen auf Bezirksebene ruhig stellen zu wollen! Während an wichtigen Stellen Millionen verballert werden, bei deren Verwendung wir aber nicht mitreden dürfen/sollen, spielen wir ein bisschen mit ein paar EUROS rum.
FCKJuDu/DAL und schiebt Euch alle diesen Scheiss in den Anus.
