Der unerträgliche Herr Sauerland

Derzeit gibt es in der Tagespresse Verlautbarungen einiger Beteiligter rund um den LoPa-Gerichtsprozess. So meinen u.a. der Oberstaatsanwalt und auch ein Anwalt der Nebenklage, dass sich der Ex-OB unsäglich verhalte und seine Zeugenaussage nur so von Selbstgerechtigkeit strotze.

Das alles ist für viele Duisburger wenig neu und wenig überraschend. Dass Herr Sauerland eigentlich auf die Anklagebank gehöre ist eine der Forderungen die jeweils gleichzeitig dazu erhoben wird.

Ja, ich finde auch er hat sich wenig gekümmert, trotz seiner damaligen Stellung und der damit einhergehenden Verantwortung und Verantwortlichkeiten. Man kann ihm sicher vorwerfen seine Aufsicht sträflich vernachlässigt haben, zum einem weil er angeblich ja selbst gegen die LoPa gewesen sei – allein deshalb hätte er als OB schon eine Auge mehr als üblich auf alles rund um das Event werfen sollen – und weil er sich nicht blindlings auf die Qualität seiner Leute verlassen konnte, da diese eine derartige Veranstaltung noch nie zuvor gemanaged hatten.

Ich würde tatsächlich prüfen ob das nicht einer gesonderten Anklage bedarf.

Im Falle eines LoPa-Gelingens, hätte sich der Mann sicherlich nicht so klein und unbedeutend gemacht wie er es nun tut. Er hätte sich feiern lassen.

Dass es in einer denkwürdigen Ratssitzung danach  keine Mehrheit für ein Abwahlverfahren gab ist zumindest genauso bemerkenswert. Die Ratsleute die damals dem OB den Rücken gestärkt haben sind ebenso verachtenswert wie er selbst.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1459200&type=do&

2017 gab es nur 39mal Verwarngelder wegen Hundekots in Duisburg

Nach einem Artikel in der NRZ zu den Höhen der Strafen für Verkotung durch uneinsichtige bzw. rücksichtslose Hundebesitzer, wollte ich mal wissen, wie viele erwischt wurden. Wie ich bei der erstaunlich schnellen Antwort auf meine Anfrage über fragdenstaat.de feststellen musste, waren es nur 39 Verwarnungsgelder.

Viel zu wenig, für den Anteil von rücksichtslosen Menschen, aber das Problem dürfte sein, dass viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und dieses dann auch noch an der richtigen Stelle sein muss.

Vielleicht wäre es abschreckender, wenn erwischte Verkotende mal säubern müssten. Also Scheiße aufsammeln. Hätte die Stadt auch sicherlich mehr von.

Ähnlich könnte man auch mit anderen Vermüllenden verfahren. Diese Erfahrung dürfte lehrreicher und abschreckender sein, als ein Verwarngeld.

Auch in meinem Blog veröffentlicht: http://ulrics.blog/2018/05/26/2017-gab-es-gerade-39-hundekotverwarngelder-durch-duisburg/

 

Autor: ulrics – Ulrich Scharfenort

 

In deutschen Städten wachsen die Ghettos – auch in Duisburg

In einem aktuellen Spiegel-Online(SPON)-Artikel

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ghetto-bildung-nimmt-in-deutschlands-staedten-zu-a-1209141.html

wird beschrieben, dass eine Forschergruppe festgestellt hat, dass die Unterschiede zwischen „arm und reich“ in vielen deutschen Städten immer mehr zur Ghettobildung führen.

Die Forscher vom Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung haben
für ihre Studie die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten in den Jahren von  2005 bis 2014 untersucht. In rund 4/5 dieser Städte habe die räumliche Ballung von Menschen zugenommen, die von staatlichen Sozial- und Transferleistungen wie z.B. Hartz IV leben.

Was bisher vor allem in den USA bekannt war, ist nun wohl auch in Deutschland signifikant „angekommen“.

Auch Duisburg bildet dabei keine Ausnahme. Auch hier werden die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden immer deutlicher. So auch beim Mega-Neubau-Projekt in Wedau: Nur 5% Sozialwohnungen sollen dort entstehen. Ein Antrag auf die Erhöhung des Anteils auf 25% wurde mit SPD/CDU-Ratsmehrheit abgeblockt.

Und ich dachte bisher immer es heisst SOZIAL-Demokratische Partei Deutschland.

 

IFG-Anfrage an den Chinabeauftragten der Stadt Duisburg Johannes Pflug

Guten Morgen Herr Pflug,

als offizieller Chinabeaufragter der Stadt Duisburg habe ich folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an Sie.

Ich frage im Zusammenhang anläßlich diverser durchaus kritischer Presseberichte zum China-Besuchs von Frau Merkel und zum Thema „chinesische Investments in Deutschland – wie zB in die „Seidenstrasse“ und speziell in Duisburg. Hier ein Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/duisburg-ein-zweiter-heimathafen-1.3979407

Herr Link hat Anfang diesen Jahres u.a. auch mit der chinesischen Firma Huawei eine Vereinbarung über den Glasfaserausbau in Duisburg getroffen.

Hier meine Fragen:

Welches sind Ihre konkreten Aufgabe als Repräsentant der Stadt gegenüber China bzw. chin. Investoren/Unternehmen?

Sorgen Sie und wenn ja, wie sorgen Sie für die Chancen Duisburgs und Duisburger Unternehmen bei diesen „Deals“?

Wie wird eine gewisse Einseitigkeit zugunsten der Chinesen Ihrerseits verhindert?

Erhalten Sie dafür in irgendeiner Form eine Vergütung seitens der Stadt Duisburg?

Erhalten Sie dafür in irgendeiner Form eine Vergütung seitens einer anderen Organisation, Institution, von Personen oder Unternehmen?

Wer zahlt Ihre Spesen und (Auslands)-Reisekosten – in welcher Höhe?

Gibt es über Ihre Arbeit eine Art Dokumentation, wenn ja, ist diese zugänglich. Wenn nicht zugänglich, warum nicht?
:

 

Ich weise Sie daraufhin, dass ich die Fragen und auch die Antworten – so ich sie denn von Ihnen auch erhalte- auf www.duistop.de veröffentlichen werde. Wenn Sie antworten geben Sie bitte Ihr Einverständnis dazu.

Gruß

www.duistop.de

c/o Michael Schulze

Alkoholverbot in der Duisburger City ist rechtswidrig – Pressestatement von Britta Söntgerath

Zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes zum Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt schreibt uns Ratsfrau Britta Söntgerath heute:
 
„Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie wir, wie die Stadt Duisburg den chronisch erkrankten Menschen helfen kann. Statt einer Law-and-Order-Politik brauchen die Betroffenen Strukturen, medizinische Betreuung und soziale Unterstützung. 
Die Entscheidung der Stadt Duisburg, einen zweiten Streetworker einzustellen und einen Schutzraum anzubieten kann nur ein erster Schritt bleiben. Wir benötigen einen kontinuierlichen Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und der Suchthilfe um Konzepte zu entwickeln die greifen und von den Erkrankten angenommen werden.
Ich hoffe, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ein Umdenken bei den Befürwortern des Alkoholverbotes einsetzt. Die Sanktionspolitik hat das Problem nur verlagert, es ist an der Zeit, alle Ressourcen zu mobilisieren, um den suchtkranken Menschen zu helfen.“
 
Britta Söntgerath
im Rat der Stadt Duisburg
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Schulausschuss 
Mitglied im Vergabeausschuss
Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss
Beratendes Mitglied BV Hamborn
Beratendes Mitglied BV Süd
Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR

Alkoholverbot in der Duisburger City ist Geschichte

Aufgrund einer privaten Klage hat das Verwaltungsericht Düsseldorf aktuell entschieden, dass das Alkoholverbot in der Duisburger City unverhältnismässig sei und damit aufgehoben wird. Somit ist es Geschichte.

Von Anfang an umstritten, wurde kürzlich noch von Seiten der Initiatoren und Befürworter eine positive Bilanz gezogen. Das „Stadtbild in der City“ hätte sich verbessert, so eine griffige Formulierung.

Natürlich ist es nicht unbedingt ansehnlich, wenn alkolisierte Mitmenschen in der Innenstadt ihren Angewohnheiten freien Lauf lassen, teils betteln, rumpöbeln, sich übergeben oder ungeniert urinieren. Das sind aber immer noch die Ausnahmen gewesen.  Die Mehrheit von ihnen war vielleicht nicht schön anzuschauen -das ist aber Geschmackssache-, war aber eigentlich zurückhaltend.

Ich kenne die sogenannte Trinkerszene nicht, doch ein Alkoholverbot war sicher nicht der richtige Weg „etwas“ in den Griff zu bekommen oder dauerhaft zu beenden. Wenn es sich um alkoholkranke -also suchtkranke- Menschen handelt, dann muß ihnen Hilfe zuteil werden – derartige Verbote sind keine Hilfe.

Solange Alkohol günstig und leicht zu beschaffen ist und als Droge und Suchtmittel nicht „anerkannt“ ist, solange wird es Alkoholabhängigkeit in einem Ausmaß geben der uns nicht gefällt mit dem wir alle aber leben müssen. Wenn man dann noch die Gründe für übermässigen Alkoholkonsum berücksichtigt, wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt gekommen zu erkennen an welchen Stellen man ansetzen muß.

Das könnte an Schulen mit einer konsequenten und regelmässigen Aufklärung im Unterricht beginnen.  Anstatt -wie beim Tabak- erst auf den Schachteln mit drastischen Horrorbildern konfrontiert zu werden, könnte z.B. der Biologieunterricht hervorragende Aufklärungsarbeit in Sachen Suchtfolgen leisten.

Nicht zu vergessen: Die Verharmlosung gewisser Genussmittel und die Steuereinnahmen dadurch sind bei der Zaghaftigkeit der Suchtbekämpfung nicht zu unterschätzen.

Wenn ich mir dann noch vorstelle wie ich man sich ein Radeberger von Kindesbeinen an durch Konsequenz anspruchsvoll „verdienen“ muß (aktueller TV-Spot seit 2017), na dann Prost.

Zitat aus der aktuellen Radeberger-Werbung:

Sind Sie bereit für Radeberger?

Wer seinen Weg konsequent geht und stets seinen Ansprüchen folgt, der landet irgendwann bei Radeberger.

 

Im Fernsehen kann jede Altersstufe diese Spots sehen und „geniessen“. Nur auf der Webseite muß ich bestätigen, dass ich 18 Jahre alt bin, was dann prompt auch alle streng beachten. LOL.

 

Wieviel verdient die Geschäftsführerin der WfBM Duisburg? Warum erfahren wir das nicht?

Aktuelle Anfrage per IFG NRW an Rosalyne Rogg(GF der WfBM) und OB Sören Link vom 23. Mai 2018:

 

Guten Tag Frau Rogg, Guten Tag Herr Link!

Ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW und bitte um Beantwortung innerhalb von 30 Tagen.

Ich möchte gerne wissen wie hoch die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rosalyne Rogg als Geschäftführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gemeinnnützige GmbH seit ihrem Eintritt als GF in die GmbH jährlich war – bzw. wie hoch die  Vergütung derzeit(2018) ist.

UND:
Im Beteilungsbericht der Stadt Duisburg aus dem Jahr 2016 heisst es auf Seite 127:

Bericht über die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
Die Gesellschaft wendet den PCGK der Stadt Duisburg seit dem Wirtschaftsjahr 2011 entsprechend ihrer Unternehmens- und Beteiligungsstruktur an.
 
SOWIE:
In der/dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz/Jahresabschluß 2016 heisst es:


Organe der Gesellschaft – Geschäftsführung für alle unternehmerischen Funktionsbereiche der Gesellschaft:

Roselyne Rogg, Geschäftsführerin – Die Gesellschaft macht von dem Wahlrecht auf Unterlassen der Angaben über die Bezüge der Geschäftsführung und der Hinterbliebenen früherer Geschäftsführungen gemäß § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch. 

Diese beiden Angaben widersprechen sich, denn der PCGK sagt eindeutig dass die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rosalyne Rogg zu veröffentlichen sind:

Zitat aus dem PCGK: 3.3.3 Die den Mitgliedern der Geschäftsführung gewährten Gesamtbezüge sind nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses auszuweisen.

Eigentlich müsste gemäß PCGK der Stadt Duisburg die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rogg in der Bilanz/im Jahresabschluß individualisiert ausgewiesen werden und zwar nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung NRW.

Bitte klären Sie mich auch darüber auf wieso dem nicht so ist und ich Sie umständlich darum um Auskunft ersuchen muß.

Ihre Antwort(en) möchte ich auf www.duistop.de veröffentlichen, verfassen Sie sie also so, dass es dazu keinerlei Einschränkungen gibt.

Gruß

Michael Schulze

Vorreiter Augsburg: Kostenloser ÖPNV – zumindest ein wenig – wie steht’s damit in Duisburg?

In der Augsburger Innenstadt können bald alle kostenlos Bus und Bahn fahren – zumindest ein wenig. Ein Vorbild für Duisburg?

In Augsburg soll es ab Ende 2019 kostenlosen Nahverkehr geben. Zwischen insgesamt acht Haltestellen in der Innenstadt sollen alle Fahrgäste Busse und Stadtbahnen kostenfrei nutzen können.

Als Grund für den Vorstoß nennen die Stadt und die Stadtwerke die derzeit schlechte Luftqualität in der Innenstadt. Die Zweite Bürgermeisterin Eva Weber sagt, es seien zu oft Grenzwerte überschritten worden und die Städte hätten die Aufgabe, sich um die Luftreinhaltung zu kümmern – zum Schutz der Menschen.

Durch den kostenfreien ÖPNV würden den Stadtwerken schätzungsweise 500.000 Euro jährlich verloren gehen. Diese Mehrkosten bzw. wegfallenden Einnahmen sollen aber durch staatliche Fördermittel ausgeglichen werden.

Und wie steht‘ s in Duisburg? Bei so wenigen Messstellen wie derzeit in der City kann ja auch gar keine Verschmutzung festgestellt werden. Daher ergeben sich auch keine Notwendigkeiten für ein Um- oder Andersdenken.

Ausserdem liegt die Stadt wirtschaftlich am Boden und die Stadtwerke gelten eh als komplett veraltet, verkrustet und mit wenig finanzieller Substanz ausgestattet. Da greift man lieber das Geschäftsmodell der hiesigen Taxi-Anbieter an und bietet eine Art Shuttle-wohin-Du-willst-App an.

Grosse ZDF-Studie zur Lebensqualität: Duisburg ganzganz hinten

Wo lebt es sich am allerbesten in Deutschland? Das hat eine aktuelle ZDF-Studie nun versucht herauszufinden. Der Unterschied zwischen Nord und Süd ist jedenfalls größer als der zwischen Ost und West. Ganz oben auf der Liste steht München. Auf Platz zwei liegt Heidelberg, gefolgt von Starnberg. Potsdam ist die erste nördliche Stadt in der Liste. Sie erreicht Platz vier.

Den Forschern vom beauftragten Institut Prognos ging es allerdings nicht um die Lebensqualität in Haushalten oder um das Wohlbefinden von Personen, sondern vielmehr um allgemein, vergleichbare Bedingungen in allen 401 Städten und Landkreisen Deutschlands. Dafür haben sie entsprechende Daten ausgewertet. Subjektive Meinungen mit Hilfe von Befragungen sind bewusst nicht berücksichtigt worden. Ein Beispiel für Studien, die auf Befragungen beruhen, ist z.B. der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland. An ihm sind rund 16.000 BürgerInnen beteiligt. Der letzte Bericht wurde 2016 veröffentlicht.

Duisburg schneidet beim aktuellen ZDF-Ranking jedenfalls sehr schlecht ab und landet auf den hintersten Rängen. Schlusslichter sind die drei NRW-Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg.

Alles hier in einem Film anzusehen: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-wo-lebt-es-sich-am-besten-102.html

Und nachzulesen hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umfangreiche-zdf-studie-im-sueden-lebt-es-sich-besser-100.html

18 Millionen und jetzt – wer kriegt das Geld für den Glasfaser-Netzausbau?

Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.

Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.

Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.

Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.

Vielleicht also erhalten sie die 18 Millionen?