Vorreiter Augsburg: Kostenloser ÖPNV – zumindest ein wenig – wie steht’s damit in Duisburg?

In der Augsburger Innenstadt können bald alle kostenlos Bus und Bahn fahren – zumindest ein wenig. Ein Vorbild für Duisburg?

In Augsburg soll es ab Ende 2019 kostenlosen Nahverkehr geben. Zwischen insgesamt acht Haltestellen in der Innenstadt sollen alle Fahrgäste Busse und Stadtbahnen kostenfrei nutzen können.

Als Grund für den Vorstoß nennen die Stadt und die Stadtwerke die derzeit schlechte Luftqualität in der Innenstadt. Die Zweite Bürgermeisterin Eva Weber sagt, es seien zu oft Grenzwerte überschritten worden und die Städte hätten die Aufgabe, sich um die Luftreinhaltung zu kümmern – zum Schutz der Menschen.

Durch den kostenfreien ÖPNV würden den Stadtwerken schätzungsweise 500.000 Euro jährlich verloren gehen. Diese Mehrkosten bzw. wegfallenden Einnahmen sollen aber durch staatliche Fördermittel ausgeglichen werden.

Und wie steht‘ s in Duisburg? Bei so wenigen Messstellen wie derzeit in der City kann ja auch gar keine Verschmutzung festgestellt werden. Daher ergeben sich auch keine Notwendigkeiten für ein Um- oder Andersdenken.

Ausserdem liegt die Stadt wirtschaftlich am Boden und die Stadtwerke gelten eh als komplett veraltet, verkrustet und mit wenig finanzieller Substanz ausgestattet. Da greift man lieber das Geschäftsmodell der hiesigen Taxi-Anbieter an und bietet eine Art Shuttle-wohin-Du-willst-App an.

Grosse ZDF-Studie zur Lebensqualität: Duisburg ganzganz hinten

Wo lebt es sich am allerbesten in Deutschland? Das hat eine aktuelle ZDF-Studie nun versucht herauszufinden. Der Unterschied zwischen Nord und Süd ist jedenfalls größer als der zwischen Ost und West. Ganz oben auf der Liste steht München. Auf Platz zwei liegt Heidelberg, gefolgt von Starnberg. Potsdam ist die erste nördliche Stadt in der Liste. Sie erreicht Platz vier.

Den Forschern vom beauftragten Institut Prognos ging es allerdings nicht um die Lebensqualität in Haushalten oder um das Wohlbefinden von Personen, sondern vielmehr um allgemein, vergleichbare Bedingungen in allen 401 Städten und Landkreisen Deutschlands. Dafür haben sie entsprechende Daten ausgewertet. Subjektive Meinungen mit Hilfe von Befragungen sind bewusst nicht berücksichtigt worden. Ein Beispiel für Studien, die auf Befragungen beruhen, ist z.B. der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland. An ihm sind rund 16.000 BürgerInnen beteiligt. Der letzte Bericht wurde 2016 veröffentlicht.

Duisburg schneidet beim aktuellen ZDF-Ranking jedenfalls sehr schlecht ab und landet auf den hintersten Rängen. Schlusslichter sind die drei NRW-Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg.

Alles hier in einem Film anzusehen: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-wo-lebt-es-sich-am-besten-102.html

Und nachzulesen hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umfangreiche-zdf-studie-im-sueden-lebt-es-sich-besser-100.html

18 Millionen und jetzt – wer kriegt das Geld für den Glasfaser-Netzausbau?

Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.

Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.

Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.

Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.

Vielleicht also erhalten sie die 18 Millionen?

Wenn es nach der IHK geht am besten Fresse halten

Es ist aber wirklich eine Krux mit der Demokratie. Da kann man nicht einfach per Handstreich etwas beschliessen, am besten noch an den Bürgern vorbei, nein, man muß diese sogar fragen und ihre Meinungen anhören. Eine Erkenntnis die sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen hat oder bei manchem inzwischen wieder abgeschafft gehört.

So jedenfalls mein Eindruck beim Lesen eines NRZ-Artikels zu den Befürchtungen der hiesigen IHK-Oberen zum Thema Staus in Duisburg.

https://www.nrz.de/region/die-ihk-fuerchtet-staubremse-fuer-duisburg-id214301361.html

Ich zitiere mal die Textstelle die mir aufgefallen ist: „Auch Einwände von Bürgern oder Interessengruppen, die bei großen Neubauprojekten zu Zeitverzögerungen führten, könne niemand brauchen.“

Soso.  Liebe IHK-Landers, -Dietzfelbingers und -Hamanns, wie wäre es denn mal wenn Ihr in die einschlägigen Bestimmungen und Vorgehnsweisen von Neubauprojekten schauen würdet? Bürgerbeteilungen sind ausdrücklich vorgesehen, erwünscht, erforderlich und stehen damit im Einklang mit demokratischen Grundwerten.

Wenn Ihr nun diese nicht braucht, dann fragt Euch mal ob man Euch braucht und ob Ihr nicht besser in eine Land auswandern solltet was per se mit Bürgerbeteiligungen und Bürgerrechten nicht viel am Hut hat. Dort kann man dann aber auch ansonsten die Schnauze nicht so weit aufreissen.

Und ausserdem: Muß denn die Planungszeit so lange dauern, müssen denn Baustellen solange dauern? Scheinbar schon, wenn es in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Fachleuten fehlt. Deshalb demokratische Grundrechte in Frage zu stellen ist schon ziemlich undemokratisch.

 

 

Boston Dynamics will ersten Roboter auf den Markt bringen

Die für ihre spektakulären Roboter bekannte Firma Boston Dynamics, heute im Besitz von Softbank, davor von Google, will nun erstmals einen Roboter auf den Markt bringen, der dann käuflich zu erwerben ist.

Sein Name ist Spot-Mini und er ist einem Hund nachempfunden.

Was Spot-Mini kann, kann man hier in einem Video eindrucksvoll sehen:

Was hat das mit Duisburg zu tun? Nun, Duisburg ist eine Hochburg für Logistik und rühmt sich damit in dieser Branche viele Jobs geschaffen zu haben und weiterhin zu schaffen.

Die Logistik ist aber auch eine der Branchen die am ehesten von der Digitalisierung betroffen sein wird, was sicherlich mit einer Gefährdung der Arbeitsplätze einhergehen wird.

Will Duisburg diesen Beschäftigungslevel halten, sollten sich die Verantwortlichen schleunigst Filme wie diesen anschauen.

Personalmangel in Duisburg – Fachkräfte fehlen – Mittel für Schulen werden nicht abgerufen

Fördermittel für Schulen konnten in 2017 nicht abgerufen werden. Wie bitte? Richtig, Duisburg konnte im Rahmen des Förder-Programms „Gute Schule 2020“ insgesamt über 21 Mio. EURO in 2017 nicht abrufen. Nun sind die Fördermittel nicht futsch, sondern in 2018 verlagert worden, doch sie konnten nicht abgerufen werden, weil anscheinend das notwendige Fachpersonal nicht zu Verfügung stand und steht, um die Mittel sach- und auflagengemäß zu verwenden. Mal abwarten wie es in 2018 so läuft.

Schnelles Internet würde auch den Kids an den Duisburger Schulen weiterhelfen. (s. Hinweis zum Glasfaser-Netzausbau am Ende des Beitrags)

Das Personalkonzept der Stadt sieht wohl vor, nur die Leitung über Planung und Kontrolle zu behalten, die eigentlichen Arbeiten aber an Externe zu vergeben. Jetzt kann man spekulieren ob die Leitungspositionen nicht ausreichend besetzt waren und sind oder ob es auch bei den Externen bereits zu Fachkräfte-Engpässen kam und kommt. Da sich der Fachkräftemangel aber wohl auch in den nächsten Jahren eher verschlimmern wird, stellt sich nunmehr die Frage wie dieses Dilemma gelöst werden soll.

Die Stadt oder ihre Auftragnehmer -in diesem Fall aus dem Baubereich- müssen insgesamt attraktiver werden um Fachpersonal anzuziehen und/oder an sich zu binden. Da aber andererseits nur noch ca. 25% aller Betriebe überhaupt ausbilden und Bewerber (gehalts-)attraktivere Positionen und Unternehmen ausserhalb des Baubereichs vorziehen anstatt Stellen im öffentlichen Sektor, muß sich die Stadt als Verwaltungsarbeitgeber und als Auftraggeber mit (dem Ruf) schlechter Zahlungsmoral und gedeckelter Töpfe schnell etwas einfallen lassen.

Vom guten Ruf Duisburgs als attraktiver Lebensstandort mal ganz zu schweigen.

Zu guter Letzt bin ich deshalb auch ganz gespannt wie man mit den aktuell bewilligten 18 Mio. EURO Fördergeld aus Berlin und Düsseldorf für den Glasfaser-Netzausbau fertig werden wird.

Sören Links LoveParade-Versprechen das er nicht hielt.

Vor fast sechs Jahren hat OB Sören Link in einer Rede zum 2. Jahrestag des LoPa-Unglücks ein Versprechen abgegeben, im Namen von Duisburg.

Vor gut einem halben Jahr wollte ich anläßlich des bevorstehenden LoPa-Prozesses von ihm wissen wie er das Versprechen konkret eingelöst hat. Rückhaltlos und transparent.

Das Versprechen habe ich weiter unten grau unterlegt markiert.

Ein Video seines Versprechens gibt es hier: https://www.youtube.com/embed/pieWrysK3JA

 

 

Herr Link: Ich will immer noch genau wissen was Sie rückhaltlos und transparent getan haben.

Egal wie, nur antworten Sie mir endlich! Rückhaltlos und transparent! Sie hatten jetzt fast sechs Jahre Zeit dieses Versprechen im Namen der Stadt, also im Namen aller Duisburgerinnen und Duisburger einzulösen. Sie sitzen seitdem ununterbrochen an der richtigen Stelle dafür.

Und ich will wissen, was Sie unternommen haben um diejenigen zu maßregeln die derzeit zwar nicht auf der Anklagebank im Strafprozess sitzen, aber dennoch in der Stadt-Verwaltung an der Sache beteiligt waren.

Autor: Michael Schulze

An allem Unglück, das passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die es tun, sondern auch die, die es nicht verhindern. (frei nach Erich Kästner – er schrieb Unfug statt Unglück)

Vorhang auf – Das Duisburger Gründungskasperle-Theater war wieder da!

Dazu gibt es auf der Griid-Webseite ganz aktuelle Infos ( http://www.griid.de/aktuelles/detailseite/artikel/vorhang-auf-fuer-die-neunte-runde-des-griid-existenzgruenderwettbewerbs/ ) die natürlich -wie üblich- die Erfolge des Wettbewerbs hervorheben. Zitat: „Die Zahlen sprechen für sich. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 konnten durch GRIID rund 330 neue Arbeitsplätze in Duisburg geschaffen werden. Diese finden sich in rund 72 neu gegründeten Unternehmen am Wirtschaftsstandort wieder.“

Nehmen wir diese Angaben und Zahlen von Herrn Meurer, dem Chef der örtlichen Wirtschaftsförderung mal unter die Lupe. In einem Zeitraum von sieben Jahren konnten also 72 Unternehmen mit Griid-Hilfe gegründet werden. Das macht etwas mehr als 10 Unternehmen pro Jahr. Viel ist das nicht. Dann steht da Wirtschaftsstandort und es wird nicht klar ob damit die Region Rhein-Ruhr oder nur Duisburg allein gemeint ist.

Und wenn man sich auf der Seite von GRIID-Projekt-Partner SBM umschaut ( http://www.sbm-duisburg.de/absolventen/firmenportrait/ ) findet man unter Absolventen gleich ganz oben eine Firma die es wohl schon gar nicht mehr gibt (Askerus GmbH), jedenfalls führt der Link auf eine tote Seite. Auch die anderen Absolventen machen nicht alle den Eindruck als handelt es sich ausgewiesenermassen immer um Unternehmen. Da sind auch etliche Kleinstfirmen oder Solo-Selbständige dabei.

Nun bin ich grundsätzlich froh über solche Initiativen und auch über jede Gründung und sei sie noch so klein. Aber liebe Macher, lasst die Kirche im Dorf und haut nicht so auf den Putz. Vor lauter Förderern und Sponsoren, sinnigerweise einige aus dem Finanzsektor, kommen die Gründungen irgendwie zu kurz. Etliche scheinen sich auch gar nicht dafür zu interessieren auf der GRIID-Seite geannt zu werden. Ich habe nur eine Gründung gefunden (Fa. Fibur) und auch auf SBM-Seiten finde ich keine 72 Stück. Warum das so ist, und warum es nicht zur Bedingung gemacht wird Neu-Unternehmen zu präsentieren, weiß ich nicht. Man könnte nämlich die 72 Erfolgreichen gut als 72 Referenzen gebrauchen. Je mehr desto besser. So entsteht der Eindruck, dass die Neu-Unternehmen irgendwie gar nicht wollen das man von ihnen erfährt. Oder gibt es sie etwa gar nicht (mehr)?

Dehalb mein Fazit:

Ich habe den Eindruck von allzu viel Schulterklopferei auf Seiten der Griid-Macher, was dann ein wenig zu sehr ans Kasperletheater erinnert: Seid ihr alle da, ihr Gründungswilligen? Jaaaaaaaaaaa.

Duisburg setzt voll auf Logistik – ein Fehler!?

Dabei habe ich mich u.a. auch auf Studien wie die von PWC berufen https://www.heise.de/tp/features/Roboter-koennten-mehr-als-ein-Drittel-der-deutschen-Arbeitsplaetze-ersetzen-3675885.html?seite=2

Darin werden für Deutschland bis 2030 rund 1/3 weniger Arbeitsplätze erwartet, Hauptgrund: Digitalisierung und Automatisierung.

Und eine der am kräftigsten betroffenen Branchen ist u.a. die Logistik. Logisch, hier ist alles so schön genormt, dass ein Roboter spielend damit zurecht kommt. Wenn man aktuell mal die großen Hallen im Logport betritt, findet sich da teilweise auch gar kein Mensch mehr, höchstens noch die Billig-LKW-Fahrer aus dem Ostblock an den Rampen.

Und die Arbeitsplatz-Versprechen wie z.B. die von SPD-Paschmann in Baerl (altes Hornitex-Gelände) gehen natürlich nicht auf.

Politiker die das z.Z. verantworten und u.a. die Logistik für Duisburg so ausloben, sind dann, wenn der Mist über uns alle hereinbricht schön längst über alle Berge, sprich in Polit-Pension. Ähnliches gilt für den Industriebereich(verarbeitendes Gewerbe).

Dazu passen auch die in jüngster Zeit veröffentlichten angeblich Zuwachsraten auf dem Arbeitsmarkt.

Größter Arbeitplatz(!!!)-Zuwachs im Bereich Arbeitnehmerüberlassung sowie Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung, Reisebüros, Hausmeisterdienste und Call Center. Aha. In den Branchen wird ja wirklich top verdient.

Und größte Arbeitsplatzverluste in Bereichen wie verbeitendes Gewerbe, Verkehr und Lagerei. Klarer kann man die Leute nicht verarschen. Auch eine Form von Fake-News.

Autor: Michael Schulze

Duisburg zahlt über eine Million jährlich, doch die GfW bleibt Erfolge schuldig

Bereits am 1.11.2016 also vor rund  anderthalb Jahren hatte ich gemäß §24 GO NRW eine Eingabe an den Rat der Stadt gemacht. Dabei ging es wesentlich um folgendes Anliegen:

Die Stadt Duisburg ist an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg GmbH (kurz: GfW) mit 50% beteiligt. Die Stadtwerke -eine Tochter der Stadt- zusätzlich mit 1%.

Deshalb schrieb ich vor meiner Eingabe an den Rat im August 2016 die GfW an und bat gemäß IFG NRW um Auskunft über die Neuansiedlungserfolge in den Jahren 2011 bis 2015. Angaben dazu wollte man mir nicht machen, mit der Begründung man sei nicht auskunftspflichtig.

Daraufhin schrieb ich die 50%-Gesellschafterin, also die Stadt direkt an und fragte auch per IFG NRW dort nach. Schließlich müsse man ja als Gesellschafterin mit einem so hohen Anteil wissen, welche Erfolge die GfW in den betreffenden Jahren erzielt hat. Grund: Die Stadt gibt rund 1,2 Mio Euro jährlich an die GfW.

Von dort kam dann die Antwort, daß „KEINE“ Erfolgszahlen bekannt seien.

Meine eingangs erwähnte Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt lautete wie folgt:

1.11.2016
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrter Herr Link,
ich rege an der Rat der Stadt Duisburg möge schnellstmöglich beschließen die 50%-Beteilung an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) auf 5 % zu reduzieren oder ganz als Gesellschafterin auszuscheiden.
Auf Nachfrage bei der GFW konnte oder wollte diese mir keine Auskunft erteilen wie ihre Erfolge in 2011,2012,2013,2014,2015 waren was die Ansiedlung von Unternehmen etc. betrifft.
Erst am 6.3.2017 hatte sich der Rat mit meiner Eingabe befasst und „natürlich“ abgelehnt.
Die Hauptfrage bleibt: Wieso leistet sich die Stadt einen 50%igen Gesellschafteranteil an einem Unternehmen ohne über dessen Erfolge im Bilde  zu sein? Wieso läßt der Stadtrat dies so geschehen?
Ich habe im August 2017 -also genau ein Jahr nach meiner allerersten Anfrage gemäß IFG NRW- die Stadt erneut in der Sache angeschrieben und nach den Erfolgen der GfW im Jahr 2016 gefragt. Bis heute gab es erwartungsgemäß keine Antwort.
Zahlung an die GfW in 2017 aufgrund der 50%-Beteiligung laut Haushalt 2017:
1,238 Mio EURO
Autor: Michael Schulze