Um ihre Altschulden los zu werden versuchen es einige besonders klamme Kommunen z.Z. sinnbildlich mit der Versendung eines Bierdeckels, gemäß dem Motto: Wer bestellt, soll auch bezahlen.
https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000084850.php
Damit will man den Bund für Kosten in die Pflicht nehmen die durch seine Entscheidungen den Kommunen aufgebürdet wurden und werden. Vor allem im sozialen Bereich und im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ – dem 70 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern angehören hat inzwischen an alle Abgeordneten des Bundestags und verschiedener Länderparlamente geschrieben.
Denn ohne die Hilfen von Bund und Ländern kommen die Kommunen anscheinend nicht aus ihren finanziellen Miseren heraus, jedenfalls nicht so wie Monheim, das nun auch den ÖPNV kostenlos macht.
Ich bin auf die Thematik ja bereits ein- oder zweimal eingegangen und bleibe nachwievor dabei, dass die Kommunen die hier so höflich bitten, erstmal dezidiert offenlegen sollten welche Kosten denn tatsächlich zu der prekären Lage geführt haben.
Sicherlich auch die vorerwähnten sozialen Kosten, aber sicherlich auch das jahrzehntelange Missmanagement, besonders auch im Ruhrgebiet durch die Einflußnahme der Kümmerer-Partei (Doppel-LOL+doppelt grosser Kotzeimer) SPD.
Duisburg hat ja bereits einen Altschuldenfonds bzw. eine Bad Bank gefordert und auch diesmal äussert sich Kämmerer Murrack wie folgt:
„Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinen Bestrebungen und fordern alle politischen Akteure zu einem parteiübergreifenden und gemeinsamen Handeln auf. Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten haben unser Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die finanzielle Lage in den Städten sehr unterschiedlich ist. Gerade die hohen Altschulden stellen eine Hypothek für die Zukunft und den erfolgreichen Konsolidierungskurs unserer Stadt dar. Ein Altschuldenfonds ist eine dringend notwendige Investition in die Zukunft dieser Stadt.“
Gerade letzte Nacht hatte ich noch einen Artikel online gestellt bei dem es um Link’sche Wortakrobatik geht, die anhand des BIP für Duisburg die fantastischen Aussichten von 6-Seen-Wedau und Duisburger Freiheit in Aussicht stellt. Niemand weiß konkret was das miteinander zu tun haben könnte, ausser es klingt so hübsch.
Was stimmt denn nun? Ist Duisburg so gut wie pleite und kann keine Kredite mehr aufnehmen? ÄH, nee, die Gebag eine 100%ige Stadttochter kauft doch gerade alle Grundstücke die nicht schnell genug weglaufen können und die Stadt bürgt dafür.
Gibt es irgendwo für den Normalbürger wie mich mal eine wirklich ehrliche und übersichtliche Aufstellung was eigentlich wirklich los ist. Bei den derzeitigen Strukturen(Beteiligungen usw.) blickt doch niemand mehr durch – und das ist auch eines der Probleme. Wenn nicht sogar das Hauptproblem.
Und ich nehme den lokalen Matadoren die sich so heroisch wirtshausmässig in den Kampf begeben ihr Gejammer nicht mehr ab. Wenn doch alles so schlecht läuft, warum seid ihr da beschäftigt? Konntet ihr nicht eine Stadt mit besserem Standing finden oder geht hier die das Naturgesetz auf: Gleiches gesellt sich gern zu Gleichem.
Warum tut sich ein junger Mann mit so glänzendem Lebenslauf (LOL) wie Murrack den Job an? Gab es da nicht bessere Möglichkeiten oder müssen Problem-Städte wie Duisburg mit solchen Underperformern vorlieb nehmen bzw. machen solche Underperformer solche Problem-Städte wie Duisburg erst zu dem was sie sind? Ein Klassiker.
Anstatt Euch Bierdeckel-Aktionen auszudenken, wie wär’s denn mal was richtig „geilem“?
Politics-for-Monday könnte jeden Montag auf die Strasse gehen und demonstrieren.
Oder:
Erklärt alle öffenlichen Gebäude für brandschutzgefährdet.
Oder:
Tretet alle geschlossen von allen Ämtern zurück und aus Euren Parteien aus.
Letztlich ist das alles sowieso volkommene Augenwischrei, wenn sich z.B. SPDler in Duisburg bei SPDlern in Berlin oder in Düsseldorf beschweren.
Da gibt es nur noch eine Möglichkeit: In der einen Ecke Mahmut Özdemir und Bärbel Bas, in einer Jäger, Philipp, Bischoff und Börner und in einer Sören Link und Martin Murrack. Gekämpft wird nach den Regeln des MMA (Mixed Martial Arts) – alle gegen alle. Wer zuletzt steht ist Sieger und zahlt die Zeche.
