Zynisch! Ich nicht.

Ab Mittwoch müssen die meisten Handelsunternehmen ihre Läden dichtmachen, das ist bitter. Wer auch online tätig ist, einen Shop betreibt und somit „vorgesorgt“ hat kann sich glücklich schätzen und war eben rechtzeitig cleverer.

Wer als beschäftigungslose(r) HändlerIn nun die Zeit und Muße hat sich ein wenig zu engagieren, der kann das gut und gerne z.B. bei der Bürgerstiftung Duisburg machen.

So lautet deren Leitmotiv: Duisburger für Duisburger Themen.

Klingt doch gut. https://buergerstiftung-duisburg.de/home/was-wir-wollen/

Gäbe es nicht einen klitzekleinen Schönheitsfehler.

Tja, warum soll man als DuisburgerIn nicht bei Amazon shoppen, dem grössten Wettbewerber des innerstädtischen Handels, der sich nun erst recht kaputtlacht?

Dazu noch die Unterstützung der Bürgerstiftung – auf deren Website ich übrigens das Duisburg-ist-echt-Logo gefunden habe, vervollständigt zu diesem Spruch: Duisburg ist echt solidarisch.

Und dank Link und all den Ratsleuten kann man nun kostenfrei in der City parken, jedoch nicht shoppen. Und/Aber die Terror-Poller sind ja auch noch kaputt.

Dafür kann man nun Kunst in leerstehenden Ladenlokalen bewundern und wahrscheinlich im nächsten Jahr in noch mehr Läden.

Wie sagte doch Andree Haack: Win-Win-Win.

 

 

wfbm/Rogg/Spaniel: Hauptverfahren? Wann? Gar nicht?

Die beiden Angeschuldigten im Zwischenverfahren vor dem Amtsgericht (AG) Duisburg müssen sich bisher wohl noch keinem Hauptverfahren stellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg/Spaniel Anfang Juli anscheinend soweit war und das Zwischenverfahren vor dem AG eröffnet wurde, sind nun schon fast sechs Monate vergangen. Und es ist nach meiner Kenntnis bisher kein Hauptverfahren in Sicht. Es müsste also sein, dass das Gericht die Vorwürfe wegen schwerer Untreue gegen Rosalyne Rogg, ehemalige GF der wfbm, und Reinhold Spaniel, ehemaliges Aufsichtsratmitglied der wfbm, weiterhin prüft.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/anklage-geschaeftsfuehrerin-behindertenwerkstatt-100.html

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150030/Strafprozessrecht/03-zwischenverfahren-3.pdf

Gemäß der Verlautbarungen im Juli halten Roggs Anwälte die überhöhte Vergütung ihrer Mandatin von zuletzt über 360.000 EURO pro Jahr für angemessen und Spaniels Anwälte behaupten, dass die VertreterInnen der wfbm-Gesellschafter im Aufsichtsrat, und auch OB Link, über all das informiert waren was man ihm nun strafrechtlich vorwerfe.

Und erneut fällt mein Blick auf die kleine eingerahmte Quittung an meiner Bürowand. Immerhin war ja „Der Kleine Prinz“ mal eine Unternehmung der wfbm.

Ich hoffe inbrünstig, dass Spaniel die Behauptung seiner Anwälte eindeutig belegen kann. Wenn es denn zum Hauptverfahren kommt. Bisher sind alle die ich zu Letzterem befragt habe der Meinung, dass es kein Hauptverfahren geben wird.

Die wfbm firmiert laut aktuellem Impressum immer noch als gGmbH, das heisst der Status der Gemeinnützigkeit ist im Rahmen der Geschehnisse bisher unberührt. Die Möglichkeit des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit abzuerkennen wurde immerhin diskutiert.

Ob die ebenfalls umstrittene geringe Bezahlung einiger Mitarbeitenden inzwischen geändert wurde konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Der „neue“ GF Alexander Schwanke war erst bereit mir Auskünfte zu geben, dann aber nicht mehr.

Während man früher keine Vergütungszahlen der Geschäftsführung angeben wollte, hat man dies in der Bilanz von 2018 getan:

Anton Koller (seit 10.09.2018) 0,00 EURO

Roselyne Rogg (bis 08.08.2018) 212.626,27 EURO

Die Vergütung an Frau Roselyne Rogg entfällt vollständig auf erfolgsunabhängige Vergütungen.

Die Leistungen der Geschäftsführung werden ab dem 10. September 2018 im Rahmen eines Personalgestellungsvertrags mit der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschafts mbH verrechnet. Die vereinbarte Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 beträgt 28.125,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer.

Anmerkung: Hochgerechnet käme Frau Rogg für 2018 gesamt auf rund 352.000 EURO erfolgsunabhängige Vergütung(en). Anton Koller war Interims-GF.

 

 

Nach fast fünf Jahren: Immer weiter Lug und Trug

Im Frühjahr 2016, also vor fast fünf Jahren, initiierte die Stadt die Kampagne „Ideen für Duisburg“ aus der u.a. das bestehende Leitbild entstand.

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/05/Prosp_Leitbild_Dbg_A5_quer_B_ks7.pdf

Damals war ich noch so bescheuert zu glauben, die Stadt hätte auch tatsächlich ein Interesse an Ideen (Online-Handel mittels www.du-city.de – eingestampft). Pustekuchen, wer Ideen hatte musste sich, so wie ich, eher ein „Was wollen Sie denn?“ von Frau Kopka gefallen lassen.

Nun, fast fünf Jahre später und kurz vor dem nächsten harten Lock Down anläßlich der Corona-Pandemie werfe ich mal einen Blick auf das was alles Tolles im Leitbild formuliert ist.

Kein Wunder das meine Augen besonders an diesem Textteil hängengeblieben sind.

Verlogener geht’s kaum.

Inzwischen ist eher genau das Gegenteil eingetreten, die Verwaltungsentscheidungen sind in keinster Weise transparent. Die Informationen laufen zentralistisch zusammen bevor sie gefiltert nach aussen dringen dürfen. Eine Vorgehensweise die intern Maulkörbe verteilt und nach aussen stark an pressemäßige Umgangsformen erinnert die wir allabendlich eher in den kritischen Auslandsberichten der Tagesthemen erleben dürfen.

Von den seit Mitte 2016 von mir eingereichten 130 Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind lediglich 30 leidlich beantwortet worden.

Von meinen 33 an den Rat der Stadt eingereichten Eingaben gemäß §24 GO NRW sind lediglich 13 leidlich beantwortet worden, alle ohne das im Rat darüber gesprochen wurde. Etliche kamen gar nicht soweit, dass sie überhaupt bearbeitet, geschweige denn beantwortet wurden.

Von den seit Mitte 2018 gestellten 160 DUISTOP-Presseanfragen wurden 30 leidlich beantwortet, der Rest nicht. Seit Mitte 2019 herrscht absolute „Funkstille“. Dagegen ein totale Hoffierung der „Alt-Presse“.

Appelle z.B. an Bärbel Bas, an alle Ratsmitglieder, Beschwerden an die Kommunalaufsicht halfen bisher nicht. Null-Reaktionen. Trotz eines geltenden Pressegesetzes und eines Rundfunkstaatsvertrages und trotz der vielen von der etablierten Politik immer wieder als für die Demokratie so wichtig beschworenen Pressefreiheit.

Ich betone ausdrücklich: Es geht mir hierbei nicht um „(m)eine Leidensgeschichte“. Es geht mir auch nicht um irgendeine Art von Profilierung oder gar Profilneurose.

Es geht vor allem darum, dass ein paar noch nicht mal als politisch-halbgar zu bezeichnende jämmerliche Figuren mit Achtelwissen,  die irgendwann mal aus für mich egoistischen Gründen in irgendeine Parteien eingetreten sind um für sich selbst das Beste rauszuholen. Sonst nichts.

Es geht um Typen wie z.B. Frank Börner(SPD-MdL), die am Revers ein Respect-Logo tragen und nichts anderes tun als dumm zu schwätzen, zum Beispiel über Tierschutz. Die man aber nie auch nur im geringsten irgendwas Tierschutzähnliches tun sieht. Deren Haupttätigkeit darin zu bestehen scheint, Schulgruppen durchs Parlament zu führen.

https://frankboerner.de/respekt-coaches-zu-besuch-im-duesseldorfer-landtag/

Bei diesen SPD-Nachwuchs-Rekrutierungs-Events sollte mal ’ne vorlaute Schnodder-Göre dabei sein, die peinliche Fragen respektlos stellt. À la: „Hey Respect-Frankyboy was machts Du denn konkret um Tiere zu schützen?“ Aber wahrscheinlich würde sich dann die begleitende Lehrerin mit der Zwischenfrage „Wer hat Lust auf Landtags-Pommes?“ schützend vor Börner stellen der gerade sein Hemd aufreissen wollte um sein goldenes „Save The Animals“-Brust-Tattoo zu zeigen. Sein Beitrag zum Tierschutz, hat ja auch wehgetan beim Stechen, warum sollen die Ferkel dann nicht auch ein wenig weiter leiden.

All diese Typen sollen sich ihre Logos, Top-Awards und schönen Worte sonstwo hinschieben.

Genauso wie Andree Haack, der derzeit die Idee Kunst in Leerstandslokale zu hängen als besonders toll propagiert. Eine Idee die es bereits seit zig Jahrzehnten gibt und die so naheliegend ist wie schlechter Geruch nach drei Monaten ohne Dusche.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kunst-im-schaufenster_a1486206

Damit hat der teuer entlohnte Wirtschaftsförderer NumberOne auf intellektuellem Jana-Niveau eine Win-Win-Win-Situation geschaffen und wird bestimmt für den (K)Nobelpreis vorgeschlagen.

Win für die darbenden Kunstschaffenden für die man sonst nicht viel tut.

Win für die City die weniger scheisse aussieht. (Man fragt sich nebenbei wieso die Immo-Besitzer eigentlich jemanden brauchen der ihnen den Arsch nachträgt und ihre „Ware“ aufhübscht.)

Win für ihn selbst der endlich mal wieder was geleistet hat, was in seiner Berufsvita drei Sternchen auf der nach oben offenen Schleimskala verdient.

 

 

FDP-Blödsinn der echt richtig voll krass wehtut

Die FDP-Duisburg veröffentlicht anscheinend regelmässig ein Ratssitzungsinfo. Das aktuelle Rats-Update Nr. 2 habe ich mir mal genauer angeschaut.

Auf Seite 1 unten, weitergehend auf Seite 2, befindet sich ein Abschnitt zum Thema „Gebühren“. So heisst es dort gutgläubig (Zitat-Auszug):

Die Berechnung der Gebühren ist gesetzlich genau vorgeschrieben und wird zusätzlich mehrmals jährlich von Gerichten auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es wird streng darauf geachtet, dass in die Berechnung der Gebühren wirklich nur die Kosten eingerechnet werden, die nach den gesetzlichen Vorgaben auch berechnet werden dürfen. … Es ist also ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsbetriebe hier Kosten „einbauen oder verstecken“, …

Ganz ehrlich, dass zieht einem schon die Schuhe aus.

Genau vorgeschrieben ist schon mal gar nichts, denn der Grundsatz, dass nur Kosten berechnet werden dürfen die auch tatsächlich anfallen birgt eine GROSSE Unbekannte namens KOSTEN. Es ist nämlich gar nicht exakt definiert was alles zu den Kosten zählt bzw. zählen darf. Ich habe auch nirgends einen Passus gefunden der eine Art Deckelung vorsieht oder interkommunale Vergleiche zulässt. Eigentlich könnte man die Kosten auch würfeln. Sie dürfen nur nicht zu hoch sein, was die Menschen merken würden. Ob sie niedriger sein könnten wird eben nicht hinterfragt. Wohl auch nicht von der FDP bzw. der Politik, sonst würde man TOP-Verdiener bei den WBD nicht dulden. Schöne Grüße an Herrn Patermann.

Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg z.B. haben ziemlich freie Hand welche Kosten sie nach eigenem betriebswirtschaftlichem Ermessen alle einfliessen lassen. Wie wurde denn der ehemalige 3. Geschäftsführer Dr. Greulich als Kostenträger einberechnet? Hätten die Strassenreinigungen nach seinem Weggang nicht günstiger werden müssen?

Anmerkung: Beides natürlich nicht wirklich erheblich, aber Sie erkennen um was es prinzipiell geht.

https://www.wb-duisburg.de/Downloads/index.php.media/92417/SWBD.09_Strassenreinigungs-_u._Gebuehrensatzung_2020.pdf

Und das Gerichte (welche übrigens?) all die kommunalen Gebührensatzungen mehrmals jährlich (wie oft?) überprüfen, halte ich schlicht für einen Witz. Und was heisst schon Richtigkeit, müsste es nicht -wenn schon denn schon- Angemessenheit lauten? Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Tja die FDP, echte Kenner und Könner im Rat von Duisburg.

https://www.hausundgrund-verband.de/fileadmin/root/media/extranet/Zentralverband/20_Grundsaetze_der_kommunalen_Gebuehrenerhebung.pdf

https://www.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00213005.htm

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000448

 

Fazit: Wer privat krankenversichert ist und gerade wieder die superduper Prämiensteigerungen aufs Auge gedrückt bekommt, kennt eigentlich gut die Problematik wie sie oben geschildert wurde. Die Versicherungskonzerne steigern auch gerne die Kosten mittels ihrer palastartigen Konzernsitze und  mittels ihrer Werbe- und Marketingausgaben usw. Das wird aber alles irgendwie für die Prämienberechnungen testiert und durchgewunken.

 

Pathetischer Aufruf der OBs von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl zwecklos

ThyssenKrupp will keinen Staatseinstieg, so formulierte es vorgestern der Konzern selbst. Damit läuft ein Appell der OBs der vier hauptsächlich betroffenen Ruhrkommunen Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl ins Leere. Sie hatten am 4. Dezember in einem Brief an Merkel und Laschet um Staatsknete geworben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp-staatshilfen-gewerkschaft-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/thyssen-krupp-verzichtet-auf-staatshilfen-17097769.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-wird-Thyssenkrupp-nicht-retten-article22230838.html

Dass mit dem Staatseinstieg ist auch gar nicht so einfach. So müsste der Konzern bereits vor Corona gute Zukunftsaussichten im Stahlbereich gehabt haben um nun z.B. mit Corona-Geldern gepampert zu werden. Dem war aber nicht so. Die Stahlsparte läuft seit langem schlecht und die Aussichten auf Besserung sind trübe. Die florierende Aufzugssparte ist bereits verkauft worden. Dafür hatte sich der Vorstand kürzlich noch Boni auszahlen lassen.

Einzige Möglichkeit wäre ein staatliche Geldspritze für die grüne Wasserstofftechnologie im Stahlgeschäft. Hier sind hohe Investitionen nötig die mit deutschen Klimazielen aber gut vereinbar wären. Zusätzlich müssten aber generell die Weichen für eine teurere Produktion mittels Wasserstoff (= höhere Stahlpreise), die dann aber klimaschonend wäre, gestellt werden. Sprich: Subventionen. An dem Punkt würde die EU dann ins Spiel kommen.

Auf solche Fördermöglichkeiten spekuliert womöglich auch die englische Liberty Steel, die zwecks einer Übernahme gerade die Bücher prüft.

Gewerkschaften und die ThyssenKrupp-Belegschaft sind mit dem Vericht des Managements auf Staatsgeld nicht einverstanden und werden wohl weiter auf die OBs in den jeweiligen Städten einwirken.

Prinzipiell sind die Sorgen verständlich, würden doch bei einem Verkauf wahrscheinlich eine Menge mehr Arbeitsplätze wegfallen als bei den ohnehin bereits jetzt schon von ThyssenKrupp selbst geplanten 3.000 Entlassungen.

Eine Abwicklung wäre ein Obergau.

 

 

 

Sarah Philipp (SPD): Erst laut und dann kleinlaut

Seit langem überfällig will ich mich mal wieder mit meiner Lieblingspolitikerin Sarah Philipp(MdL) beschäftigen.  Rund 10 Tage hatte sie Zeit mit einem Statement zu den aktuellen Boni für den ThyssenKrupp-Vorstand Stellung zu beziehen – z.B. zur halben Million EURO extra für Vorstandschefin Merz.

https://www.waz.de/wirtschaft/extrazahlung-fuer-thyssenkrupp-spitze-stoesst-auf-unverstaendnis-id231048646.html

Leider blieb es bisher nur bei einer Verlinkung auf obigen WAZ-Artikel auf ihrer Website.

Dafür hatte sie in den Wochen davor ganz ordentlich getrommelt und zwar für einen staatlichen Einstieg bei ThyssenKrupp.

Noch am 27. November hielt sie anläßlich einer aktuellen Stude im NRW-Landtag eine Rede zu dem Thema: https://philipp-fuer-duisburg.de/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-zur-zukunft-von-thyssenkrupp/

Es ist schon merkwürdig, dass sie angesichts der Boni, die das Unternehmen angeblich wegen der vervorragenden Leistungen anläßlich des Verkaufs der Aufzugssparte ausschüttet, nicht dazu auch ein paar passende eigene Worte fand. Der Verkauf der Aufzugssparte dürfte für den Vorstand nicht so schwer gewesen sein um ihn extra zu vergüten, war die Sparte doch eine gewinnträchtige und musste nicht „wie sauer Bier“ angepriesen werden.

Ich persönlich habe auch nichts anderes von Frau Philipp erwartet. Wie bescheuert extra-verarscht müssen sich die Mitarbeitenden des von der Schließung bedrohten Duisburger Grobblechwerks vorkommen, die vor einigen Wochen von Philipp noch bedauert wurden. Dazu setzte sie sich pressewirksam einen Helm auf und war drei Minuten lang eine von ihnen. Mir kommen erneut die Tränen.

Um meinen zusätzlich aufsteigenden Würgereiz ein wenig zu verstärken sollte ich mir am besten noch ein Video reinziehen, dass Philipp in einem Gespräch mit Erik Flügge (Autor und Politikberater – BOH!!!) am 4. Dezember zeigt. Thema: Wie können wir den Egoismus so lenken, dass er zum Vorteil aller wird?

https://philipp-fuer-duisburg.de/diskutierbar-mit-erik-fluegge-wie-koennen-wir-den-egoismus-so-lenken-dass-er-zum-vorteil-aller-wird/

Eine Frage die sich Philipp und der ThyssenKrupp-Vorstand sowie viele andere mal stellen sollten.

Und Flügge als Politikberater hat es echt drauf:

https://www.erikfluegge.de/politik-beratung-strategie-experte/

Zitat: Ich liebe meinen Beruf im Zentrum der Macht. Ich liebe ihn und fürchte zuweilen doch den Einfluss, der aus ihm erwächst. Die Entscheidungen, die wir in der Politikberatung treffen, basieren auf Fakten und Daten, aber auch auf Intuition und Abschätzung. Was, wenn man danebenliegt? – Dann gehen Karrieren zu Bruch.

Ich konnte mich beim Lesen nicht entscheiden: Losheulen, mich übergeben oder mich in die Psychiatrie einweisen lassen.

 

Bärbel Bas schleimt für SPD in puncto Gesundheitsämter

Es gibt Dinge die sind so erwartbar wie garantiert laute Darmgeräusche und Dünnpfiff nach dem Genuß von einem Liter 100%igem Sauerkrautsaft.

Quasi auf dem selben logischen Niveau bewegt sich derzeit Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, mit ihrem Beitrag über das aktuelle Vorhaben der SPD die Gesundheitsämter stärker fördern zu wollen. Die Idee bietet sich aktuell ja geradezu logischerweise an.

Der Witz daran beginnt jedoch schon bei der simplen Feststellung, dass der SPD als Teil der langjährigen Bundes-GROKO, diese Idee ziemlich früh einfällt.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-wir-muessen-die-gesundheitsaemter-staerken/

Ein schnelle Recherche reicht aus um festzustellen, dass die Kürzungen bei den Gesundheitsämter bereits weit vor der aktuellen Corona-Pandemie zu Problemen führten – u.a. bei den Einschulungsuntersuchungen. Das dürften eigentlich auch Bas und ihre ach so soziale Kümmerer-SPD schon lange wissen und angesichts von benachteiligten Kindern aufhorchen lassen müssen.

https://www.bdi.de/politik-und-presse/nachrichten/ansicht/article/personalmangel-oeffentlicher-gesundheitsdienst-schlaegt-alarm/

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gesundheitsaemtern-gehen-die-aerzte-aus-22732379.html

Nur wird das in dem aktuellen Artikel von Frau Bas mit keinem Wort erwähnt.  Da Bas und ihr Genossenkollege Özdemir im nächsten Jahr erneut als SPD-Kandidatin bzw. Kandidat zur Bundestagswahl antreten, wird hier schon mal ein wenig Wahlkampf getrieben.

https://spd-duisburg.de/spd-duisburg-stellt-erneut-bas-und-oezdemir-fuer-den-bundestag-auf/

Und wie schön das es Corona gibt, nun kann man locker was ‚rausposaunen, was alle sofort unterstützen würden.

Mich würde nicht wundern wenn, ähnlich wie bei den Beileidsbekundungen für die Stahlwerker, als die gute Frau mit Schutzhelm posierte, sie demnächst werbewirksam mit einem weißen Kittel und einem Stethoskop in einem Gesundheitsamt aufschlägt und Özdemir die dicht behaarte Brust abhört.

Mein Tipp: Es bleiben noch viele Forderungen die man bis zur Wahl als SPD aufstellen kann, immer mit dem HIntergedanken wie man jemanden wie Bas werbewirksam fototechnisch „einbauen“ könnte.

Als da wären:

Gastronomie unterstützen – Frau Bas als Köpi-zapfende Wirtin

Einzelhandel unterstützen – Frau Bas als Kassiererin

Table Dance Bars unterstützen – (Frau Bas als … wird ausgelassen)

usw.

 

 

The Curve: Beschwerde über fehlenden Regress des OB gegen Ratsleute

Heute habe ich eine weitere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Es geht um den ausbleibenden Regress des OB gegen die Ratsleute die mit diversen Beschlüssen den finanziellen Aufwendungen für „The Curve“ zugestimmt haben, was zu erheblichen Fehlausgaben führte.

Guten Morgen Frau XXX,

hiermit lege ich Beschwerde wegen Unterlassung eines Regress, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW, gegen den OB der Stadt Duisburg Herrn Sören Link ein.

Meiner Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Seit mehreren Jahren versucht die Stadt Duisburg ein Baugrundstück im Innenhafen zu entwickeln und im Zuge dessen an einen Investor zu veräussern der dann dort baut.

Dabei handelt es sich um das Projekt „The Curve“ vormals „Eurogate“ genannt, gelegen an der Schifferstrasse.

Aufgrund diverser Probleme konnte das Grundstück bisher nicht baureif gemacht werden, was aber Grundlage von bereits geschlossenen Verträgen mit Investoren war. So sind inzwischen mind. über 10 Mio. EURO  sukzessive über Jahre in Teilbeträgen für bisher nicht ausreichende Versuche der Baureifmachung aufgewendet worden.

Dadurch ist der Stadt ein Vermögensschaden von nicht unerheblichem Ausmaß entstanden. Nun ist angeblich angedacht auf die Baureifmachung zu verzichten, dafür das Grundstück aber unter Wert abzugeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, würde aber ebenso finanziellen Schaden durch Mindereinnahmen verursachen.

Weitere Folgekosten die ev. in „schlechten“ Verträgen schlummern sind nicht ausgeschlossen.

Der Stadtrat hat wider besseren Wissens diverse Male jeweiligen zusätzlichen Geldern für die misslungene Baureifmachung zugestimmt.

Im Rahmen der Innenhaftung sollte der OB die jeweiligen MandatsträgerInnen in Regress nehmen, da sie gegen das Gebot von kommunalen Mandatsträgern sich ausreichend kundig zu machen sowie Schäden (hier finanzielle) von der Kommune abzuwenden eklatant grob fahrlässig verstossen haben. Sie können sich m.E. nicht darauf berufen schlecht informiert worden zu sein, da sie bei Zweifeln, die hier mehrfach angebracht waren und auch von Mandatsträgern in diversen Ratssitzungen oder als Anfragen/Eingaben im Vorfeld von Sitzungen schriftlich geäussert wurden, den unsinnigen Ausgaben nicht hätten zustimmen dürfen.

Bisher hat der OB Regressforderungen anscheinend nicht gestellt. Auf Anfrage erteilte er mir keinerlei Auskunft dazu, weshalb ich diese Beschwerde nunmehr an Sie richte.

Ich bin der Meinung die Stadt Duisburg  ist aufgrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 75 Abs. 1 GO NRW gehalten, verantwortliche MandatsträgerInnen des Stadtrats in Regress zu nehmen, wenn und soweit sie zuvor einen durch eine Entscheidung des Rats oder seiner beschlussbefugten Ausschüsse einen entstandenen Schaden bei der Gemeinde verschuldet haben.

Gerade vor dem Hintergrund einer Forderung auch der Stadt Duisburg nach einem Altschuldenerlaß, erscheinen der Fall sowie der unterbleibende Regress zumindest äusserst fragwürdig.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde. Ich verweise ausdrücklich auf mögliche Verjährungsfristen, so dass u.U. Eile geboten ist.

Ich sende dieses Schreiben in Kopie zur Kenntnisnahme an Frau XXX.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

Wer nichts leistet braucht Berater

Zur Förderung der City und Nebenzentren werden vom Land aktuell rund 294.000 EURO zur Verfügung gestellt. 32.000 EURO gibt die Stadt als Eigenanteil dazu, so daß gesamt rund 326.000 zur Verfügung stehen. ich berichtete letztens bereits darüber. Knapp 200.000 EURO sollen in die Innenstadt fließen, rund 100.000 EURO nach Hochheide.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-landesfoerderprogramm-fuer-die-innenstadt-und-hochheide_aid-54783401

U.a. ist geplant den Kontakt zu den Immobilienvermietern, besonders denen von Ladenflächen, zu intensivieren sowie selbst Ladenflächen anzumieten und z.B. Startups verbilligt zur Verfügung zu stellen.

Involviert sind Wirtschaftsdezernent Andree Haack, City DU e.V. und die GfW.

Anstatt aber mal selbst anzupacken und sich zu kümmern, scheint man lieber anderen die Aufgaben zu übertragen und will externe Berater einschalten.

Da diese Geld kosten bleibt eben weniger für die eigentlichen Maßnahmen.

So bezahlt man also „fremde“ Leute dafür Kontakte zu denjenigen herzustellen (Immobilienbesitzern) die man eigentlich schon längst gut kennen müsste, wenn man denn etwas von seinem Job verstünde, was man uns ständig glauben lässt.

Ganz ehrlich, wie und auf welcher Informationsgrundlage hat man bisher das City- und Stadtmarketing betrieben, für das man sich immer selbst lobt? Ein Rätsel.

Witzig auch die Summe aus einem sog. Verfügungsfonds die in fünf Jahren in die Altstadt für Aktionen geflossen ist. Rund 25.000 EURO sollen es sein. Natürlich feiert man sich auch dafür und klopft sich gegenseitig kräftig auf die Schultern. 5.000 EURO pro Jahr, lächerlich.

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/05/duisburger-altstadt-erfolgreicher-abschluss-der-verfuegungsfonds-massnahmen/

 

 

SPD-Genosse Alexander Vogt beim Wort genommen

Guten Morgen Herr Vogt,

ich schreibe Sie an in Ihrer Funktion als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag und beziehe mich auf folgenden Beitrag von Ihnen vom 27. November 2020:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/allgemein/unabhangiger-journalismus/

Darin schreiben Sie einleitend (Zitat/Auszug):

Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar.

Im weiteren heisst es:
Journalistinnen und Journalisten sollen Politik und Wirtschaft kritisch hinterfragen, Skandale aufdecken, komplizierte Sachverhalte erklären und einordnen.

Diesbezüglich möchte ich Sie beim Wort nehmen, nicht jedoch in dem Zusammenhang um den es in Ihrem Artikel geht.

Ich bin als Chefredakteur verantwortlich für das Duisburger Stadtmagazin DUISTOP – www.duistop.de.

Ich versuche vergeblich von der Stadtverwaltung Duisburg und auch von Beteiligungsunternehmen der Stadt (die für Daseinsfür und -vorsorge)

Presseauskünfte zu erhalten. Diese werden mir komplett verweigert, ebenso sämtliche andere Gleichbehandlungen die anderen Medien vor Ort (WAZ/NRZ, RP, WDR, …) zuteil wird.

Dies verstösst gegen geltendes Recht wie Pressegesetz und Rundfunkstaatsvertrag.

Daher möchte ich Sie bitten sich für mein Anliegen bei Ihrem Parteikollegen Sören Link (OB der Stadt Duisburg) einzusetzen.

Ganz im Sinne der oben zitierten Artikelauszüge.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze