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Wenn der OBerkümmerer Dir Masken schickt …

… dann solltest Du, Transfergeld-berechtigt und/oder bedürftig, verdammt dankbar sein. Schließlich können 10 Masken Dein und das Leben anderer entscheidend verbessern helfen.

Wenn Du dann auch noch einen so lieben Begleitbrief bekommst, wie Mitte Februar in Duisburg geschehen, sollte Deine Dankbarkeit keine Grenzen kennen. Glückauf.

Soweit die übliche Schmalzrunde, nun die Fakten.  Nachdem man den Menschen im Lande vorgeschrieben hatte sich künftig nicht mehr mit selbstgemachten Masken bedecken zu dürfen, sondern mit FFP2- oder medizinischen Masken, wurde den Entscheidenden klar, dass es eine ziemlich grosse Gruppe gibt die sich das ja gar nicht leisten kann. Finanziell.

Um diesen Menschen (Transfergeldberechtigte und Bedürftige)  beizustehen versendete OB Link den betreffenden/betroffenen DuisburgernInnen Mitte Februar jeweils 10 Masken.

 

Beiliegend ein anscheinend von ihm unterzeichneter Massenbrief auf einem städtischen Briefbogen. Was erstaunlicherweise fehlt sind weitere Absenderangaben wie Amtsstelle, Adresse, Tel.-Nr, Mailadresse, DuisburgistECHT-Logo (LOL) usw.

Ebenfalls fehlt eine Gebrauchsanweisung, z.B. wie oft die Masken benutzbar sind und wie man sie reinigt.

Ebenfalls fehlen Angaben wer die Masken hergestellt bzw. gehandelt hat, lediglich die Prägung „KN95“ ist zu erkennen. Dies deutet schon mal daraufhin, dass es sich um Masken gemäß chinesischen Kennzeichen-Kriterien handelt.

Ob die Masken sicher sind kann man zumindest daran nicht erkennen. Und genau aus diesem Grunde wurden mir die Masken samt Brief auch zugesandt.

KN95-Masken erhalten nämlich kein CE-Zeichen und gelten bei vielen, ob zurecht oder zu unrecht, als nicht sicher bzw. nicht tauglich.

Nun, das lässt sich klären, ebenso wie einige andere Fragen die ich an Link und Haack senden werde. Ach ja: Warum hat eigentlich Herr Haack als Corona-Verantwortlicher nicht unterschrieben? Der Mann hat schließlich viel freie Zeit.

Guten Abend Herr Link, Guten Abend Herr Haack,

am 16. Februar wurde Bedürftigen in Duisburg jeweils 10 Schutzmasken zugesandt. Ein Begleitbrief wurde von Herrn Link unterzeichnet.

Dieser Brief enthält keine offiziellen Adressangaben/Postadressen, Tel-Nrn., Mailadressen und auch keine Hinweise wie die Maken zu handhaben sind (u.a. Reinigung).

Frage: Wieso fehlen diese Angaben?

Die Masken haben lediglich eine KN95-Prägung.

Frage: Sind sie auch sicher und genügen sie den Anforderungen an medizinische Masken, so wie Herr Link dies im Begleitbrief behauptet?

Bitte fügen Sie Belege bei (Hersteller, Händler, Herstelldatum, – ort, Chargen- nummer, Prüfnummer, usw.)!

Frage: Von wem (welchem Amt ö.ä.) wurden die Masken versendet, wahrscheinlich nicht von Herrn Link persönlich und wurden dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten?

Frage: Wer genau hat der Stadt die Masken geliefert/zur Verfügung gestellt/überlassen und geschah dies kostenlos?

Frage: Wie erhalten Nichtsesshafte (Menschen ohne festen Wohnsitz) solche Masken?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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PrämiensparerInnen unbedingt aufgepasst: Sparkassen und andere Finanzinstitute haben Zinsen ev. falsch berechnet.

Immer noch sehr viele Menschen vertrauen auf den angeblich untadeligen Ruf der örtlichen Sparkassen. Doch verhalten die sich vllt. genauso wie es eher von ihren Wettbewerbern angenommen wird und sind stattdessen auch nicht gerade zimperlich?

Den Eindruck muß man aktuell erneut haben.

Tja, da soll sich die Sparkasse Duisburg mal äussern und öffentlich erklären, ob sie zum Kreis derjenigen Finanzinstitute gehört die Zinsen beim Prämiensparen falsch (zu Ungunsten von SparerInnen) oder richtig berechnet haben.

Die Sparkasse interessiert mich in der Sache am meisten, da sie eine besondere Stellung geniesst und durch die Stadtbeteiligung und den Verwaltungsrat, in dem sich auch Ratsleute/Parteimitglieder „befinden“, eine besondere soziale Verantwortung hat.

Um was geht s konkret? Gestern ist eine Frist abgelaufen, nämlich die Anhörungsfrist der BAFIN zu einer von ihr geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html

Die Bundesbehörde hat 231 Sparkassen und Banken angeschrieben, weil die Institute ihrer Ansicht nach durch Anwendung einer selbstgegebenen Klausel in unzulässiger Weise eigenmächtig in das Vertragsgefüge eingegriffen – und die Sparverträge mit ihren KundenInnen damit nach Gutsherrenart verändert haben.

Zitat/Auszug:

Die von mir (Anmerkung: Unterzeichner der BAFIN) beabsichtigte Maßnahme hat folgenden Wortlaut:

ENTWURF

Hiermit ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1.Ich ordne an, alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen ein langfristiger Prämiensparvertrag mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses abgeschlossen wurde, über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten und dies zu verbinden mit

a) der unwiderruflichen Zusage, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung der bisherigen Zinsberechnung seit Vertragsbeginn zu machen,

oder

b) dem Angebot der Vereinbarung einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09 berücksichtigenden, Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages.

Die Unterrichtung muss mindestens enthalten:

– die im jeweiligen Vertrag verwendete unwirksame Zinsanpassungsklausel mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses,

– die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03 für unwirksam erklärt hat,

…

(Ende des Zitats)

Alles unter obigem Link (https://www.bafin.de/…) genau nachzulesen.

Das Ganze super verkürzt von mir erklärt:

Hat ein Finanzinstitut wie z.B. eine Sparkasse die Zinsen beim Prämiensparen falsch berechnet, so soll es dies gegenüber den SparerInnen ausdrücklich selbst erklären und ihnen mitteilen.

Hier ausführlicher nachzulesen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/sparkassen-praemiensparvertraege-wie-sie-sich-ihre-zinsen-zurueckholen-a-a35a9aab-0054-4cc2-bea4-0903d0046cbb

Deshalb habe ich soeben in der Sache mal die Stadt, einige „betroffene“ Ratsleute und die Sparkasse angeschrieben. Hier die Version an die Sparkasse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf ein Schreiben der BAFIN (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html) an 231 Banken und Sparkassen und der damit verbundenen Thematik/Problematik habe ich folgende Anfrage/Fragen:

Sollte die Sparkasse Duisburg in der Vergangenheit beim Berechnen der Zinsen für das Prämiensparen diese Zinsen falsch berechnet haben, so bitte ich um Auskunft  darüber ob Sie dies öffentlich bekanntgeben bzw. dies den betroffenen SparernInnen schriftlich mitteilen und die ev. nicht berechneten Zinsen unverzüglich nachzahlen?

Wenn ja, werden Sie auch erklären wie die Fehlberechnungen zustande kamen?

Wenn ja, wie werden Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen bzw. in welcher Form?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Alle(s) Scheisse – Wer sich sowas ausdenkt sollte da auch leben müssen!

Wer gerne über hervorragend am Reißbrett gestaltete Knastanlagen abstimmen möchte, kann dies seit 18 Uhr auf folgender Seite tun:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-4/

Meilenstein 4 ist der bekloppte Begriff für die 4. Phase der sogenannten Bürgerbeteiligung in Sachen Am-Alten-Güterbahnhof aka Duisburger Freiheit. Insgesamt sieben architektonische Gesamtentwürfe für das Gelände sind nach drei Meilensteinen bis jetzt übriggeblieben. Wesentliche Unterschiede bei den Entwürfen kann ich nicht erkennen, allenfalls Nuancen. Nun können wir alle abstimmen, welchen davon wir favorisieren.

Sie wirken auf mich allesamt so, das hatte ich bereits nach Meilenstein 2 geschrieben, als hätte eine Gruppe Kleinkinder ordentlich ihre weissen Legosteine drappiert um dann mit  Minischützenpanzern drüberzurollen.

Bei drei Entwürfen gibt es zwar auch größere  Grünflächen, doch ansonsten wohnt man in allen Fällen künftig wie in Schuhkartons.

Kreativität? Vollkommen Fehlanzeige. Ich kann mir gut vorstellen, die selben Entwürfe werden wir beizeiten auch für 6-Seen-Wedau zu sehen bekommen.

Es fehlt mir jede Form und jeder Ausdruck des Individuellen, dass dieses angeblich so besondere Quartier irgendwie von anderen Quartieren in anderen Städten unterscheidet. Stattdessen Uniformität bzw. uniformes Einerlei.

Mario Mais (Studio47) hatte in einem spruchreif-Interview OB Link letztens noch gefragt, ob alles so aussehen wird wie die Neubaugebiete vor dem Hbf Düsseldorf – auf der Bahnfahrt von Duisburg in die Landeshauptstadt. LEBENSWERT-Link meinte „nein“. Das ist dann wohl gelogen. Super, der Mann sitzt in der Jury. Konnte man nicht 10 oder 20 „normale“ BürgerInnen in die Jury setzen? Ach ja, wir alle hatten in der 1. Phase die Möglichkeit unsere Ideen einzubringen.  Angeblich 1.000 Ideen kamen dabei zusammen. Ob die in die Entwürfe eingingen weiß ich nicht. Die Idee mit der 300 m hohen Statue jedenfalls nicht.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-3/jury/

Ich greife mal den ersten Entwurf, den von AS+P Albert Speer + Partner heraus und verweise auf einen Entwurf für Neuperlach. Ich sehe keinen Unterschied zu Duisburg.

https://www.as-p.de/projekte/project/neues-wohnquartier-neuperlach-1072/show/

Wird also lediglich gestalterisch reproduziert und der Begleittext entsprechend angeglichen? Soll es bei uns genau so aussehen wie in Düsseldorf oder Neuperlach oder sonstwo? Besser nicht.

Wird es aber. Und es werden sich auch Leute finden lassen die dort leben wollen. Nur wenn das alles ist, warum sollen wir dann darüber abstimmen?

Ich hatte ja immer behauptet die ganze Sache wäre eh schon ausgekaspert, jetzt habe ich den Beleg dafür. Wären es sieben ECHT unterschiedliche Gestaltungen, oder wenigsten drei, okay, aber so. Meine Fresse, müssen Architekturbüros sowas abliefern um „mitspielen“ zu können?

Und in einer Stadt, die eh schon von Logistik-Hallen-Architektur dominiert wird, ist es sicherlich angebracht mal was ganz anderes – was BESONDERES – umzusetzen.

Mein Fazit: Alle(s) Scheisse!

Hier nur ein Beispiel für das was ich meine:

NEMO- Amsterdam

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Mülheim: Maroder Haushalt! Beginnt eine Streichorgie? Wann ist Duisburg dran?

Gastbeitrag der MBI, Mülheim

Mit einem sogenannten Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz/Grün am 19. Februar u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur einmal mit den Betroffenen zu sprechen.

Der entsetzte „Freundeskreis der Stadtbibliothek“ verschickte nun einen Brief und argumentiert darin wie folgt (Zitat/Auszug):

„Bibliotheken sind Schnittstellen zwischen Bildung und Kultur. Sie sind wichtig als Orte des Lernens, Lesens, als Treffpunkte für alle Generationen, Orte der Begegnungen und Kommunikation, der Integration, der Information, der Veranstaltungen, Ausstellungen, Spiele …“

Und weiter heisst es:

„Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“

Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz/grünen Sammelsurium-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU/Grüne + FDP schmetterten das ab!

Der „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen, ein Amt zu bestimmen das dessen Aufgaben dann übernehmen wird.

Fazit: Diese beiden konkreten aber kurzsichtigen schwarz/grünen + gelben Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

Anmerkungen von DUISTOP:

Tja, da muß wohl mal wieder mein Eimer herhalten, vor allem wenn ich vor einigen Tagen noch lesen musste, dass in Mülheim 1,2 Millionen EURO Corona-Prämien an städtische Bedienstete ausgezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/corona-praemie-1-2-millionen-euro-fuer-stadt-mitarbeiter-id231579973.html

Da bin ich mal gespannt was LEBENSWERT-Link und seine Truppe uns demnächst aufs Auge drücken wird, nachdem auch in Duisburg diese Prämien bereits ausbezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-praemie-fuer-stadt-mitarbeiter-so-viel-zahlt-duisburg-id231635747.html

Man muß eben als HändlerIn und GastronomIn, kurz vor der Pleite bzw. bereits in der Insolvenz, verstehen lernen, dass Menschen mit sicheren Verwaltungsjobs in diesen schweren Zeiten belohnt werden müssen, sonst bräche ja die öffentliche Ordnung zusammen.

Und meine Brecheimer müssen ja schließlich auch was zu tun haben.

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Ende und Aus für Rhein-Ruhr-Olympia 2032 – Zum Glück!

Da hatte sich der gerade inthronisierte CDU-Vorsitzende Armit Laschet und mögliche Kanzlerkandidat so ins Zeug gelegt die Olympiade zusammen mit Michael Mronz (GF beim CHIO in Aachen, FDP-Mitglied und PR-Agenturbesitzer) ins Rhein-Ruhr-Gebiet zu holen und wollte in Kürze die BürgerInnen dazu befragen, da wurde beim IOC bereits eine andere Stadt auserkoren. Und das 11 Jahre vor dem Veranstaltungsjahr. Brisbane in Australien heisst die „Glückliche“.

Laschet und Mronz gucken nun in die Röhre, dabei hatte der Nachfolger von Karl dem Grossen sogar erwogen die Bürgerbefragung in Sachen Olympia am Tag der diesjährigen Bundestagswahl stattfinden zu lassen.

Meine Fresse, da hat es aber einer nötig.

Ich war übrigens von Anfang an gegen das Projekt, so wie vormals auch schon die BürgerInnen in München und Hamburg, die auch kein Olympia in ihren Städten wollten. Das Ganze wäre nur sehr teuer geworden, hätte aber nichts bewirkt was der Allgemeinheit nutzt.

https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/olympische-spiele-2032-schlag-fuer-rhein-ruhr-initiative-17215126.html

Auf Spiegel-online wird recht deutlich was sich hinter den Kulissen alles abspielte und warum Brisbane angeblich den Zuschlag bekommt. Und man kann erfahren was auch vom Bund finanziell locker gemacht werden sollte, obwohl Mronz doch ständig gebetsmühlenartig betonte wie sehr es eben keine Steuergelder sein sollten die hier verballert würden.

https://www.spiegel.de/sport/olympia/olympische-spiele-2032-deutschlands-bewerbung-kann-man-knicken-a-b9f3574f-1b45-46c5-952b-3bdf331ea984

Sich stattdessen für Olympia 2036 zu bewerben könnte ein „wenig unglücklich“ sein, denn dann jährt sich zum 100. Mal ein sportlicher Höhepunkt den die NAZIS für ihre Propaganda nutzten.

Schlußendlich bleibt die Frage warum denn die Millionen oder Milliarden die für bzw. wegen Olympia locker gemacht werden könn(t)en nicht auch ohne Olympia für die Region, besonders das Ruhrgebiet, locker gemacht werden könn(t)en?

 

 

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Rund 12 bis 13 Millionen offizielle Miese in Sachen „The Curve“

Gestern hatte ich bei der Stadt und bei Junges Duisburg(JuDu) angefragt wie hoch die Gesamtkosten in Sachen Vertragserfüllung „The Curve“ tatsächlich sind. Just vor einem Jahr hatte nämlich die JuDu/DAL-Fraktion im Rat die Verwaltung genau danach gefragt. Oliver Beltermann Ratsmitglied von Junges Duisburg antwortete gestern prompt.

Deutlich wird m.A.n. wie oberflächlich die Stadt rechnet. Ich bezweifle deshalb, dass wirklich alle internen (Projekt-)Kosten (direkte und/oder indirekte) mitberechnet wurden. Sicherlich will man angesichts der Blamage und Steuergeldverschwendung die ECHTen Gesamtkosten lieber verschweigen und stapelt daher so tief wie nur irgendwie möglich und unvermeidbar. So sind u.a. Gutachtenkosten im Jahr 2018 für mögliche Schadensersatzansprüche gegen Tum (Ex-Baudez.) und Dr. Lesmeister (Ex-Rechtsdez.) nicht aufgeführt.

Auflistung der Stadt zu den bisher für das Projekt The Curve aufgewandten Kosten (Stand: 2/2020):

4,372 Mio. Euro hat die ddp (Anmerkung: Die Developer Projektentwicklung, Düsseldorf) zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die dem Käufer aufgrund der im 1. Nachtragsvertrag vereinbarten Änderungen des Vorvertrags und des Kaufangebotes entstanden sind, erhalten. Ein Teilbetrag von 2,839 Mio. Euro entfällt dabei auf die Netto-Aufwendungen der Käufer für die Erstellung von Planungen und Gutachten. Für die Herstellung des Verbaus und den Austausch der oberen Bodenschicht in der Baugrube wurden inkl. Overhead, Projektsteuerung, Oberbauleitung und Gutachten 7,068 Mio. Euro aufgewandt. Bisher wurden also 11,443 Mio. Euro ausgezahlt. Noch nicht abgerechnet wurden: 60 T€ für Eigenleistungen der GEBAG etc. für Januar und Februar 2020 + 800 T€ für Entschädigungszahlungen an die ARGE Bauer aufgrund vorzeitiger Kündigung

Hier der Mailwechsel mit Ratsherr Beltermann in Gänze (das Aktuellste zuoberst):

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 24. Februar 2021 um 2:58:47

Hallo Herr Beltermann ,

und herzlichen Dank, das ging ja flott.

Diese Fundstelle (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do – Seite 84) hatte ich bereits (ein)gesehen, ich dachte aber es gäbe eine weitaus detaillierte Liste im Nachgang, zu einer späteren Sitzung o.ä.

Eine Art Projektgesamtabrechnung.

Zumal hier z.B. die Anwaltskosten/Gutachtenkosten fehlen, u.a. für eine Beurteilung in 2018, ob man Tum und Dr. Lesmeister zur Rechenschaft ziehen kann. Angeblich rund 300.000 EURO.

Anmerkung: Die man aber u.U. nicht den (direkten) Kosten im Rahmen der Vertragserfüllung zuschreiben kann/will!?

Was aber auf jeden Fall noch fehlt sind die vielen Arbeitskosten(intern/extern), Fahrt-/Reisekosten, Beratungskosten, Gutachtenkosten usw. die die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang hatte.

In der Auflistung im Protokoll ist leider auch nicht erkennbar ob es sich um netto- oder brutto-Beträge handelt.

Ich fasse zusammen: So wie ich selbst bisher überschlagen habe, handelt es sich um rund 13 Millionen „vergeudete“ EURO – netto oder brutto!

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 23.02.2021 um 20:53 schrieb Oliver Beltermann:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do findet sich eine Auflistung. Herr Dr. Wedding hat diese Auflistung zu Protokoll gebeten. Vgl. Protokollauszug. Über weitere Nachfragen oder andere Beträge habe ich keinerlei Kenntnis.

VG
Oliver Beltermann

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 23. Februar 2021 um 19:10:33
Betreff: Presseanfrage zu The Curve – Anfrage von JuDu/DAL 2/2020 im Rat

Guten Abend Herr Beltermann,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.
Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Gruß

www.duistop.de
M. Schulze

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Mülheim: Turbo-Internet für alle

Die digitale Unterentwicklung in Mülheim soll 2025 beendet sein, so sieht es die Mülheimer Stadtspitze zusammen mit der medl-Geschäftsleitung, die nun den Auftrag zum Glasfaserausbau erhielt.

Für rund 24 Millionen Euro wollen medl und Stadt ein eigenes Breitbandnetz vom Süden bis Norden errichten und die bislang weiße Flecken in den Aussenbezirken wie Mintard, Menden, Selbeck u.a. ans digitale Dorf anbinden.

Möglich macht den überfälligen Ausbau der Digitalisierung mit ihren wichtigen Gigabit-Strukturen ein Geldsegen des Bundes. 12 Millionen Euro steuert dieser gezielt für solche Gebiete bei, die von Unternehmen wie Telekom und Vodafone bisher vernachlässigt wurden. Die andere Hälfte der rund 24 Millionen Euro sollen vom Land NRW eingeholt werden. Es sind rund 150 Kilometer Glasfaser in der Stadt zu verlegen

medl und Stadt rechnen mit viereinhalb Jahren für die Umsetzung

Der medl-Geschäftsführer spricht von einem „Paradigmenwechsel“ für das Unternehmen und von der Gelegenheit sich einen neuen Geschäftszweig als Glasfaser-Netzbetreiber zuzulegen. WAZ: Warum Mülheim und Medl ein kommunales Glasfasernetz bauen.

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Und, was ist los ausser Corona?

Nachdem Wirtschaftsdez. Andree Haack sein überflüssiges Duisburg-Monitoring-Projekt präsentiert und ein bißchen mit Rasmus Beck zum Antritt bei der „neuen“ GfW für die Presse als Boybandmitglied gepost hatte, wurde es wieder totenstill um ihn. Auch Beck ist irgendwie abgetaucht?!

Was hat Beck vor? Wann  liefert er endlich eine gute Idee, hatte er doch genug Zeit über Weihnachten eine auszubrüten?

Und auch Baudez. Linne mit seiner „neuen“ TheCurve-Auschreibung kommt wohl nicht aus den Puschen.

Wie sieht es aus mit den Terror-Pollern – funktionieren die jetzt einwandfrei oder macht der OB den Schrankenwärter?

Wann wird die City verkleinert? Oder wann eröffnet dort das erste IKEA-Haus?

Was ist mit dem Mercatorviertel, mit Am-Alten-Güterbahnhof, mit den beiden Torhäusern von Herrn Funke?

Wie steht es um 6-Seen-Wedau?

Wie um den Umbau des Bahnhofs?

Und was gibt es Neues in Sachen SmartCityDuisburg?

Kommt das W-LAN an den Schulen doch schneller als erst 2024?

Fragen über Fragen aber wirklich Berichtenswertes gibt es nicht. Still und LEBENSWERT dümpelt hier alles vor sich.

Ratssitzungen werden immer kürzer und ein ewig jung-wirkender Bundestagsabgeordneter namens Özdemir sondert schleimbeutelige Sprüche ab. Kostprobe zum Übergeben (Zitat/Auszug):

Mir ist es wichtig als Duisburger Abgeordneter die Interessen des Wirtschaftsstandortes Duisburg bei Gesetzgebungsverfahren zu schützen und schon früh Auswirkungen auf die Praxis zu erkennen. Gerade die Erkenntnis, welche Verbesserungen und Erleichterungen wir benötigen, um auch unsere wirtschaftliche Entwicklung im Ruhrgebiet zu verbessern und zu schützen, ist eine meiner Antriebsfedern für die Duisburgerinnen und Duisburger. 

https://spd-duisburg.de/duisburg-im-bundestag/

Weshalb Özdemir einen Duisport-Vertreter (Herrn Palapys – auch GF bei der DIG) als Sachverständigen für Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach Berlin „schleppt“.

Jenes Duisport-in-der-Stadt-Gewuchere das derzeit seinen Erfolg im Geschäftsjahr 2020 vermeldet, den ich heute wieder mal leibhaftig erfahren durfte. LKW reiht sich in der City an LKW, so dass ich an mancher Ampelkreuzung (z.B. am Schwanentor) vier Rotphasen warten musste bis ich abbiegen durfte.

Strassenbaustelle reiht sich an Strassenbaustelle und manche davon ist anscheinend eine für die Ewigkeit.

Genau diese Verantwortlichen für den Oberverkehrsgau sollen uns in Berlin vertreten, wenn es um die Sicherung unserer Beteiligung geht.

Noch mehr in die Bürgereiertreten geht nicht, Herr Özdemir?!  Und dieses verbale Rumgeschleime sollten sie sich mal abgewöhnen, ist ja ekelig, wenn deshalb Ihre Schutzmaske womöglich ständig vor Sabber trieft!

 

 

 

 

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Und Tum zum Dritten – Wieviele Millionen wurden denn bei THE CURVE versenkt?

Nachdem ich in den vergangenen Wochen bereits zweimal kurz hintereinander die Sache mit der Strafversetzung(LOL) von Ex-Baudez. Carsten Tum auf den Chefposten der EG DU angeprangert hatte, nun ein dritter Akt.

Wie beschrieben hatte Tum wohl die Schuld oder Teilschuld am The-Curve- Desaster im Innenhafen aufgebrummt bekommen.

Mitte 2018 wurde er deswegen sogar beurlaubt und man beauftragte seitens der Stadt, auf „Bitten“ der Ratsleute, eine Anwaltskanzlei mit der Beurteilung einer möglichen Schadenersatzforderung gegen ihn und gegen Frau Dr. Daniela Lesmeister, Ex-Rechtsdez. der Stadt.

Die Schadenresatzforderungen wurde verworfen, aber trotz der gutachterlichen Stellungnahme der Düsseldorfer Kanzlei, es kämen Schadensersatzansprüche gegen Tum und die ehemalige Rechtsdezernentin in Betracht weil es auch Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen gäbe, empfahlen die Anwälte auf Schadensersatzklagen zu verzichten. Ich erspare uns allen die Begründung, da es vor allem mal wieder und wie so oft um den unmöglichen Nachweis der groben Fahrlässigkeit ging.

Nichtsdestotrotz hatten die Bemühungen unserer um die LEBENSWERTE Stadt bemühten Oberen weiter das Bedürfnis Geld auszugeben und das führte wie bekannt zu zig versenkten Millionen. So viele, ich taxiere das Desaster mal auf mind. 13 Millionen, dass genau vor einem  Jahr Junges Duisburg wegen Unübersichtlichkeit die Frage nach dem „WIE TEUER GESAMT?“ stellte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Ich warte auf die offizielle Antwort auf die Frage der damaligen JuDu/DAL-Fraktion immer noch, denn gefunden habe ich die Antwort nicht.

Aber ev. können Wedding, Beltermann und Co. sowie Link, Linne und Co. ja heute Auskunft geben. Vielleicht hat man sich aber auch geeinigt die Sache nicht weiter zu verfolgen.

Ach ja, die Schadenersatzforderungen gegen Tum und Kollegin wurden nicht weiter verfolgt, doch Herr Tum musste nicht lange leiden. Für die doppelte Kohle, nämlich 172.000 EURO p.a., arbeitet er nun als GF bei der EG DU. Anscheinend macht er nun nichts mehr und kann deshalb auch nichts mehr falsch machen. Jede Privatfirma mit der Logik wäre nach drei Monaten pleite.

Wie dürfte sich nun Putzfrau Hanna Kawulke fühlen, die nur eine einzige Bulette vom kalten Buffet der Firma stiebitz hatte und seitdem im Gulag sitzt?

Deshalb meine aktuelle Presseanfrage an Stadt und Junges Duisburg:

Guten Abend,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.*

Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

*) Es geht dabei um die Ausgaben zur Vertragserfüllung die letztlich eben nicht zur Vertragserfüllung führten, weshalb der TheCurve-Investor aus Düsseldorf absprang. Nun will Herr Linne, der Baudez.-Nachfolger von Tum angeblich einen Investor finden der die Risiken der Baureifmachung selbst trägt.  Im Klartext: Wir schenken Dir das Gelände und zahlen ev. sogar noch drauf (was aber niemand wissen darf), Hauptsache Du baust den Scheiß endlich da hin und wir können ein Foto machen.

 

 

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Wettbüros/Spielhallen in Duisburg: Merkwürdiges Verhalten der Stadt und Politik – Teil II

Vor wenigen Tagen hatte ich einen Artikel über das merkwürdige Verhalten der Stadt und Politik in Sachen Wettbüros veröffentlicht.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

Ich hatte u.a. einen Artikel der WAZ aufgegriffen in dem von 71 Wettbüros die Rede war. Grundsätzlich ging es um die weitere Ausbreitung bzw. die weitere Verhinderung der Ausbreitung  dieses Geschäftstyps in die Einkaufs- und Wohnzonen, besonders in bestimmten Stadtteilen und Strassen.

Ausserdem hatte ich recherchiert, dass trotz Erhebung der Wettbürosteuer sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht hat.

Nun ist heute in der RP von 75 Spielhallen die Rede, die alle den seit 2017 gesetzlich verankerten Mindestabstand untereinander (350 m) nicht einhalten würden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

Auf dem Foto in der RP sieht man aber rechts auch ein Wettbüro oder zumindest eine Mischform von beidem.

Das wirft die Frage auf, ob hier ev. Wettbüros und Spielhallen miteinander in einen Topf geworfen werden, oder ob es klare Unterscheidungen gar nicht mehr gibt, weil die Betreiber Ihre Konzessionen durch die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten verwässern und vermischen.

Frage: Wettbüro = Spielhalle?

Bei Gleichheit wäre unlogisch, dass wenn angeblich 75 Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, es vier mehr sind als in der WAZ vor wenigen Tagen angegeben. Wobei die WAZ „Wettbüros“ schrieb. Oder in den vier Tagen hat es vier Neueröffnungen gegeben.

Tja und ev. sind es 29 mehr als im Oktober 2017 (s.o.).

Nun ergibt sich die Frage, wie konnte es bei den 29 (seit 2017) passieren, dass diese den Mindestabstand nicht einhalten, das Glücksspielgesetz mit der Abstandsvorschrift gilt immerhin seit 2017?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

s. §13 (4)

https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/

So gesehen müsste die Stadt seit 2017 insgesamt 29 Konzessionen ohne Mindestabstand vergeben haben.

Wie dem auch sei, hier zeigt sich erneut wie sinnvoll es wäre ich bekäme von Stadt endlich mal Auskünfte auf meine Anfragen. WAZ und RP sind, was Zahlen angeht, nicht besonders hilfreich, fragen selbst nicht genau nach oder bekommen die falschen Auskünfte.

Also versuche ich es erneut.

Guten Tag Herr Link,

im Zusammengang mit derzeit in der Presse nachzulesenden Problemen mit Wettbüros und/oder Spielhallen

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

haben ich folgende  Fragen:

Gibt es eine definierte Unterscheidung für Wettbüros und Spielhallen? Wie lautet diese?

Wieviele Wettbüros und wieviele Spielhallen und Mischformen gibt es zZ in Duisburg?

Für welchen Betriebs-/Geschäftstyp gilt das Glücksspielgesetz?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

Wieviele unter das Gesetz fallende Betrieb unterschreiten den Mindestabstand von 350 m zueinander, wieviele den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen etc.?

Wieviele davon haben ihre Konzession nach dem 1.1.2018 erhalten und von wem bzw. welchem Amt?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Es geht um viel Geld. Nicht nur, dass die Stadt durch eine zusätzliche Steuer/Abgabe der Betriebe (vgl. „Sexsteuer“) rund 800.00 EURO pro Jahr einnimmt, auch das Geschäft selbst ist höchst lukrativ, selbst in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Geringverdienenden.

Ein Blick auf den Hauptsitz (Sitz für die steuerliche Veranlagung) etlicher Betreiber (vorwiegend Malta und Gibraltar), gerade von Filialen- und Franchiseketten, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen.

Und das man mit zusätzlichen städtischen Abgaben die Spielsucht bekämpfen kann, das glauben auch nur die, die eine dreifache Mutter für eine Jungfrau halten.

Es gibt sogar Parteien die sehen im Glücksspiel eine Art von Freiheit:

https://www.nw.de/nachrichten/thema/10167966_FDP-macht-sich-fuer-legales-Gluecksspiel-stark.html