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Offener Brief aus Rahm in Sachen BI Rahmerbuschfeld

Liebe Freunde, Nachbarn, Interessierte/Engagierte und Großenbaum-Rahmer.

Mit einigen von Euch hatte ich ja in den letzten Wochen schon mal Gelegenheit über das Rahmerbuschfeld zu sprechen oder zu schreiben, welches ganz in unserer Nähe zwischen dem Vereinsgelände TS Rahm und dem Reitstall Ventenhof an der Angermunder-Straße in Rahm liegt. Es soll nach Absicht der hiesigen Stadtverwaltung zum großen Teil mit 83 Wohneinheiten zwecks Zuzug reicher Düsseldorfer Familien und Errichtung eines größeren Nahversorgers bebaut und versiegelt werden. Noch ist die Weidefläche ein Idyll, dessen Wert und Bedeutung vielen Großenbaum-Rahmern erst klar sein wird, wenn die Bagger erst einmal angerollt sind und eine weitere Naturfläche für immer verschwunden ist.

Geht dort einfach mal bewusst die komplette Runde spazieren …  beiliegend eine Grafik des Bebauungsplans.

Grafik/Auszug – Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement

 

Was mich vor allem maßlos ärgert ist die Art und Weise, wie Politik (hier GroKo aus SPD & CDU), ein Investor (Wilma Bau Ratingen) und einige Grundbesitzer (hier ist leider auch der Graf von Spee beteiligt und ein gewisser Herr Müller) sich hinter den Kulissen abgesprochen haben und offiziell stets „Ergebnis-offen“ das Projekt bis zur Beschlussvorlage am Bürger vorbei durchgezogen haben. Ich habe selbst meine Erfahrungen gemacht, wie meine Fragen, Einwände und Anregungen an gewissen Vertretern der Bezirksvertretung Süd Teflon-gleich abgeperlt sind, nach dem nichtssagenden Motto „so ist es nun mal“, „das geht jetzt seinen Weg“ und „warten wir mal ab“.

Neuere Entwicklungen, wie die nun mögliche Bebauung des nahen REAL-Parkplatz mit einem Nahversorger und einer (vom dortigen Investor versprochen) Klima-neutralen Wohnsiedlung ändern an den Plänen nichts. Ebenfalls wie „Angerbogen II“, „6-Seen-Wedau“, „Die Dünen“ etc., was zu weiterem Zuzug von 4-5000 „Düsseldorfern“ führen soll. Das ist die aktuelle Stadtpolitik für ihre „Duisburger“ Bürger.

Einiges mehr kannst Du/könnt Ihr auf der Website der BI www.mein-rahm.de mal nachlesen. Denn, und das ist ja die Spitze der Unverschämtheiten seitens einer arroganten Stadtspitze, gab ein gewisser Herr Linne als Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt (!?) seinerzeit auf den vielfachen konstruktiven Widerspruch vieler entrüsteter Rahmer von sich, „Dann klagen Sie doch!“ Wohlwissend, die Stadt ist bestens vernetzt und bindet wichtige ortsnahe Juristen, Fachleute sowie Gutachter und eine Klage ist sehr, sehr aufwendig und teuer.

Doch ich kann Euch sagen, da werden sich einige vielleicht noch wundern wie kreativ, fleißig und widerstandsfähig Duisburger sein können, wenn man sie nicht für voll und ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Leider läuft es in vielen anderen Stadtteilen zur Zeit nicht anders, wie ein Blick in die Lokalteile der Tageszeitungen zeigen. Wünschenswert wäre sicher auch eine Duisburg-weite Öffentlichkeit, die sich organisiert und gemeinsam der Stadtverwaltung klar macht, wem die Stadt gehört: Natürlich immer konstruktiv, mit Lösungsvorschlägen und auch für Kompromisse bereit.

Die nächsten 6-8 Wochen sind jetzt ganz wichtig, die Leute von der BI sind super engagiert und haben die wichtigsten Verbindungen zu Juristen, Naturschutzvereinen und Fachleuten geknüpft. Nur der letzte  Schritt wäre eine Klage, deren Prüfung aber auch bereits viel Geld kostet. Erst einmal wird auf Öffentlichkeit und Kampagnen gesetzt. Informiert euch vielleicht selbst über die Website. Und/Oder ihr leitet die Infos an Interessierte und Freunde weiter, wenn Ihr das möchtet.

Bei Fragen oder auch wenn Ihr anderer Meinung seid meldet Euch gerne für ein Gespräch.

Liebe Grüße und bleibt gesund und munter.

Markus Helling

 

Zusatzinfos:

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 1239 „Rahmerbuschfeld“ kann noch bis
einschließlich 2. Juli online eingesehen werden unter www.duisburg.de/bauleitplanung
Oder im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Friedrich-AlbertLange-Platz 7, Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25 während der
Öffnungszeiten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr vereinbart werden, unter tel. 0203/283-3256 oder per Mail an l.winter@stadt-duisburg.de

 

Das Spendenkonto der Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld:

Duisburger Stiftung für Umwelt, Gesundheit und Soziales

DE 86 3505 0000 0200 0128 96
Stichwort: Rahmerbuschfeld
Alle Infos zur BI unter www.mein-rahm.de.

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Die TK an der UNI? Antwort von der UNI.

Der Spiegel thematisierte in einem Artikel kürzlich den Einsatz von Dritten/Drittfirmen bei Massnahmen an deutschen UNIs. Gemeint sind u.a. Dozenten/Innen etc. bei Vorträgen, Schulungen, Kursen usw. die sich an Studierende richten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/runter-vom-campus-a-988a7c7f-0002-0001-0000-000177379799

Der Spiegel erwähnte vor allem Firmen wie MLP, TECIS usw. die als Finanzdienstleister tätig sind und im Verdacht stehen ihre Anwerbeaktivitäten aber vor allem auch ihre Vertriebsaktivitäten an den UNIs zu praktizieren.

An der UNI DUE taucht in dem Zusammenhang z.B. die TK auf. Deshalb habe ich mal nachgefragt, einmal bei der UNI und einmal beim ASTA. Hier die Antwort der UNI, ganz unten die entsprechenden Fragen. Der ASTA hat bereits geantwortet – mehr dazu in einem der letzten Artikel.

Hier also die Antwort der UNI:

Sehr geehrter Herr Schulze,

als Bildungseinrichtung ist es uns nicht nur ein Anliegen, unsere Studierenden zu einem Universitätsabschluss zu führen, sondern Sie auch beim Eintritt in das Berufsleben zu unterstützen. Dafür bietet unser Career Service eine Reihe von Kursen und Schulungen an, bei denen unterschiedlichen Kooperationspartner beteiligt sind. Bei der Auswahl dieser Partner achten wir in erster Linie auf die Qualität der Inhalte und in zweiter Linie auf die Kosten, die der Universität – und damit dem Steuerzahler – entstehen. Die von Ihnen erwähnten Kurse in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse sind in beiden Kategorien positiv zu bewerten. Werbung für eine Mitgliedschaft in der TK oder das Verteilen von entsprechenden Materialien findet in den Kursen nicht statt.

Ihre Frage nach MLP betrifft unseren Stellenmarkt, über den wir versuchen, Studierende und Unternehmen zusammenzubringen. Ein Auftritt steht hier jedem Unternehmen offen. Eine Bevorzugung von MLP erfolgt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Wittek

Ressortleiter Presse

Stabsstelle des Rektorats

Hochschulmanagement und Kommunikation

Universität Duisburg-Essen

 

Hier meine Fragen:

1. Welche Unternehmen bzw. deren Mitarbeitende, VertreterInnen oder Beauftragte werden Ihres Wissens nach von der UNI DUE beauftragt bzw. eingesetzt um Massnahmen, Schulungen und Seminare etc. duchzuführen?

2. Wissen Sie wie diese jeweils vergütet werden oder ob die UNI dafür finanzielle Zuwendungen erhält?

3. Auf der Seite https://www.uni-due.de/abz/semesterprogramm kann man im Programm Mai-Juli 2021 einige dieser Firmen „erkennen“ weil sie kurz genannt werden.

U.a. sind Unternehmensberatungen dabei aber auch die TK. Ich gehe davon aus es ist die Techniker Krankenkasse.

Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach z.B. für den Einsatz der TK bei diesen Themen:

Juni: Konfliktmanagement in Kooperation mit der TK

Juli: Assessment Center in Kooperation mit der TK

4. Wird der TK erlaubt ihre Werbematerialien zu verteilen und wie wird zwischen Lehrinhalten und TK sauber getrennt?

5. Glauben Sie, dass es nicht möglich ist für diese Inhalte (s. 3.) andere „neutralere“ PartnerInnen zu finden?

6. Ich habe etliche Webseiten der UNI gefunden auf denen MLP-Inhalte zu finden sind. Inkl. in der URL. Beispiel: https://www.uni-due.de/abz/career/speed_dating_friday_mlp.php

Hat die UNI DUE zu MLP ev. ein besonderes Verhältnis, wenn ja, welches könnte das sein und was hat es ev. mit dem MLP Mecical Excellence Stipendiaten-Programm zu tun? https://mlp-financify.de/medical-excellence/

 

 

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Super: Doppel-mächtige Arschtritte vom OB

Also entweder sind es ECHT fette Arschtritte oder welche ins Gemächt, egal, die beiden Empfänger werden sich in jedem Fall gefreut haben. GEIL.

Unser glorreicher OB hat anscheinend in den letzten Wochen und Monaten einige gezielt dominante und bestimmende Anrufe aus dem fernen Osten bekommen.  Es wurde ihm mit dem Einmarsch der Terracotta-Armee in Duisburg gedroht, die per Eilsonderzug des Seidenstrassen-Express angereist wäre.

In der Order aus China wurde dem OB befohlen den jetzigen unfähigen Chinabeauftragten Pflug zu ersetzen und zusätzlich ein eigenes Referat für China-Angelegenheiten direkt im-am OB-Büro anzusiedeln. Basta. Keine Widerrede.

Die Arschtritte oder wahlweise die ins Gemächt sind unverzüglich bei Wirtschaftsdez Haack und GfW-CIO Beck zu vollziehen.

Tja und so geschah es dann auch, weshalb uns die WAZ nun verkündet und der OB es in einigen Tagen angeblich noch ganz offiziell tun wird:

Markus Teuber, ein Ex-DUISPORT-Mann wird Nachfolger von Pflug und Johannes Grünhage, z.Z. beim Expat Service Desk in Düsseldorf wird Referatsleiter für China direkt unter-neben dem OB-Büro.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-verstaerkt-bemuehungen-um-chinesische-firmen-weiter-id232372857.html

Die Meldung in der WAZ wird irgendwie schleimigbeutelig garniert mit dem Verbal-Beifall von Dr. Wedding von Junges Duisburg, der findet die Idee ganz toll. So doll-toll, dass ich den Eindruck habe er krault vllt. dem OB gerne auch den Nacken wenn der  über Schmerzen klagt. Manch ungehobelter Zeitgenosse würde gar von A…kriechen sprechen. Davon will ich mich jedoch so weit wie möglich distanzieren, was auf meiner Distanz-Skala allerdings lediglich 10 mm bedeutet.

Wie dem auch sei, Duisburg will einfach mehr chinesische Unternehmen in der Stadt.

Duisburg will auch mehr DüsseldorferInnen in der Stadt.

Ach ja, die Blumenampeln würde ich jetzt aber mal fix in Lampions mit Bömmeln tauschen. Das können Haack und Beck übernehmen.

Mehr Chinesen nahe beim OB bedeutet im Umkehrschluß, dass wir DuisburgerInnen, die wir bereits hier sind, ihm ev. scheissegal sind.

Tja, deshalb sollten von Bio-Deutschen geführte  Unternehmen (inkl. Startups) mal darüber nachdenken warum sie eigentlich kein Referat neben dem OB erhalten. Und türkische Unternehmen bzw. von aus der Türkei stammenden Menschen oder Kinder von aus der Türkei stammenden Menschen die Unternehmen betreiben sollten sich die selbe Frage stellen.

Das gleiche gilt auch für alle andere Länder und UnternehmerInnen.

Und wann endlich gibt es www.duisburg.de (zumindest Teile davon) auch auf chinesisch und warum gibt es das nicht längst auf türkisch und und und?

Wie sagte der OB vor Jahren so entlarvend sinngemäß:

Gerne Syrer gegen Rumänen und Bulgaren tauschen.

Jetzte tauscht er Chinesen und Düsseldorfer gegen … .

Fazit nur an Haack und Beck:

Der OB hält eigentlich nicht viel von Ihnen beiden. Sie dürfen beide nicht bei den grossen Jungs mitspielen. Ätsch. Ching Chang Chong – es klingt der Gong.

Fazit an alle:

Ich liebe nichts mehr als Degradierungen und Bloßstellungen die so liebevoll sind.

UPPS, fast hätte ich es vergessen.

Warum ist LEBENSWERT-LINK eigentlich nicht in der Lage sich aufgrund weiterhin in  grosser Zahl fehlender Lehrkräfte genauso ins Zeug zu legen?

Mögliche Antwort? Die Kids sind ihm auch scheissegal! QED

https://www.waz.de/staedte/duisburg/lehrermangel-275-stellen-an-duisburger-schulen-unbesetzt-id232363537.html

 

 

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Bernhard Daldrups planloser City-Wiederbelebungsvorschlag zu Wahlwerbezwecken

Yeah, its Wahlkampf-Time, die Time wenn SPD und andere Parteien erkennen wie wichtig es ist unbedingt was Positives „rauszuhauen“.

Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der Bundes-SPD mit einem eigenen eher ländlichen Wahlkreis, macht aktuell einen supergeilen Vorschlag der die Herzen der HändlerInnen und GastronomenInnen in ungeahnten Höhen schlagen lassen wird.

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Deutschland/SPD-Fraktion-plant-Millionenprogramm-zur-Belebung-der-Innenstaedte-145115

Satte 200-300 Millionen sollen geplant(!!!) kurzfristig verfügbar sein um die Innenstädte in Deutschland wiederzubeleben. „Jau Bernhard“ sagt da der Olaf, der wo unser lieber Geldminister ist und sich anschickt unser Kanzler werden zu wollen. LOL.

Das Ganze soll sich irgendwie toll anhören, ist es aber nicht. Vor allem schon die Spannbreite von 100 Mio. EURO, die zwischen 200 und 300 liegt, ist atemberaubend ungenau.

Dass die Gesamtsumme rein faktisch, also selbst die 300 Mio. EURO, pro Stadt bzw. Kommune auf vllt. eine läppische Mio. runtzerschmilzt, scheint Daldrup wenig zu kümmern.

Hier gilt die grosse Zahl als werbeträchtig, was schert uns denn was unten rauskommt.

Denn ganz ehrlich, bei so vielen Städten und Gemeinden die Probleme in der Innenstadt bzw. mit dem örtlichen Handel und der Gastronomie haben, dürfte im Einzelfall  nicht viel dabei herausspringen.

Was kann man in Duisburg mit einer Mio. anfangen um den Handel und die Gastronomie zu retten? Dazu erfahren wir wie immer nichts.

Daldrup setzt einfach voraus, dass die Städte reichlich Konzepte haben um die Million zu verballern.

Ich bezweifle aber, dass Haack, Murrack und Beck irgendwas in der Schublade, gescheige denn im Kopf haben was auch nur an eine gute Idee für die Förderung der Handels- und Gastroszene heranreicht.

Wer sich mit Blumenampeln beschäftigt hat sich vllt. als Gärtner empfohlen, nicht aber als Ideengeber oder gar Zukunftsmacher.

Abschließend noch zu Daldrup ein paar Worte.

Ich hatte den selben Mann vor etwas mehr als einem Jahr zweimal angeschrieben und danach gefragt, im Rahmen von www.zukunftsdeutschland.de (wurde inzwischen wieder eingestellt), wie er und die SPD sich denn die Zukunft vorstellen. Damals schrieb er wie folgt zurück:

Sehr geehrter Michael Schulze,

aufgrund fehlender Orthographie und einer nicht vertrauenswürdigen Internetseite bitten wir von zukünftigen Zusendungen Abstand zu nehmen, da wir Ihrem Anliegen nicht Vertrauen. Wir bitten um Verständnis. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

https://www.bernhard-daldrup.de/

Hier das was ich an die Bundes-SPD retournierte:

Gerade vor wenigen Tagen habe ich von Ihrem Parteikollegen Bernhard Daldrup (kommunalpolitischer Sprecher der SPD) folgende Antwort bekommen, die schon ziemlich unverschmämt ist, da er auch auf Nachfrage nicht mitteilen will was denn orthografisch an dem Anschreiben an ihn falsch sei. Wie muß sich erst jemand fühlen der eine Lese- und Rechtschreibschwäche hat und den Mann anschreibt?

Ganz ehrlich, wo leben wir denn, wenn Abgeordnete sich derart benehmen wenn Sie mal eine Anfrage erhalten die vllt. den ein oder anderen Rechtsschreibfehler enthält? Und dass Herr Daldrup andererseits eine Facebook-Seite unterhält, den Facebook-Konzern anscheinend für vertrauenswürdig hält, ist gelinde gesagt für jemanden wie mich, der ein wenig Verstand hat, vollkommen bescheuert.

Auf die damalige Umfrage unter allen Abgeordneten des Bundestags und allen Fraktionen gab es übrigens nur drei klägliche Antworten von drei Hinterbänklern (2x CDU / 1x SPD):

https://www.openpr.de/news/1077559/zukunftsdeutschland-de-fragt-die-Bundestagsabgeordneten.html

https://www.openpr.de/news/1089258/Nur-drei-Antworten-auf-Umfrage-unter-Bundestagsabgeordneten.html

Fazit:

Zukunft ist immer nur kurz vor den Wahlen, dazwischen ist … ??? Keine Ahnung.

 

 

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Die TK an der UNI? Antworten vom ASTA der UNI DUE

Der Spiegel thematisierte in einem Artikel kürzlich den Einsatz von Dritten/Drittfirmen bei Massnahmen an deutschen UNIs. Gemeint sind u.a. Dozenten/Innen etc. bei Vorträgen, Schulungen, Kursen usw. die sich an Studierende richten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/runter-vom-campus-a-988a7c7f-0002-0001-0000-000177379799

Der Spiegel erwähnte vor allem Firmen wie MLP, TECIS usw. die als Finanzdienstleister tätig sind und im Verdacht stehen ihre Anwerbeaktivitäten aber vor allem auch ihre Vertriebsaktivitäten an den UNIs zu praktizieren.

An der UNI DUE taucht in dem Zusammenhang z.B. die TK auf. Deshalb habe ich mal nachgefragt, einmal bei der UNI und einmal beim ASTA. Hier die Antworten des ASTA , ganz unten die entsprechenden Fragen:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworten wir Ihnen die Fragen, soweit wir können.

1) Besonders im Institut für optionale Studien werden Lehrbeauftragte eingesetzt, die hauptsächlich nicht an der Universität eingesetzt sind. Dabei sind sowohl Selbstständige als auch Menschen, die woanders angestellt sind.

2) Das wissen wir leider nicht, am besten wenden Sie sich an das Institut für Optionale Studien oder das akademische Beratungszentrum. https://www.uni-due.de/ios/ https://www.uni-due.de/abz/​

3) Bei dem Seminar Konfliktmanagement können wir uns die Kooperation mit der TK dadurch erklären, dass Konflikte (besonders im Berufsleben) einen negativen Einfluss auf die persönliche Gesundheit haben können. Beim Assessment Center können wir als Studierendenvertretung die Kooperation nicht nachvollziehen.

4) Diese Frage können wir nicht beantworten, da wir selbst nicht Veranstalterin des Seminars sind noch selbst daran teilgenommen haben. Am besten wenden Sie sich an das akademische Beratungszentrum.

5) Als Studierendenvertretung unterstützen wir neutralere Anbieter*innen und können eine direkte Verbindung mit einem Wirtschaftsunternehmen nur nachvollziehen, wo es auch wirklich Sinn ergibt. So gibt es beispielsweise 2 studentische Unternehmensberatungen, da macht es natürlich Sinn mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft zu kooperieren.

6) Diese Frage können wir als Studierendenvertretung nicht beantworten.

Falls Sie noch weitere Rückfragen haben, stehen wir natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

AStA der Universität Duisburg – Essen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Meine Fragen:

1. Welche Unternehmen bzw. deren Mitarbeitende, VertreterInnen oder Beauftragte werden Ihres Wissens nach von der UNI DUE beauftragt bzw. eingesetzt um Massnahmen, Schulungen und Seminare etc. duchzuführen?

2. Wissen Sie wie diese jeweils vergütet werden oder ob die UNI dafür finanzielle Zuwendungen erhält?

3. Auf der Seite https://www.uni-due.de/abz/semesterprogramm kann man im Programm Mai-Juli 2021 einige dieser Firmen „erkennen“ weil sie kurz genannt werden.

U.a. sind Unternehmensberatungen dabei aber auch die TK. Ich gehe davon aus es ist die Techniker Krankenkasse.

Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach z.B. für den Einsatz der TK bei diesen Themen:

Juni: Konfliktmanagement in Kooperation mit der TK

Juli: Assessment Center in Kooperation mit der TK

4. Wird der TK erlaubt ihre Werbematerialien zu verteilen und wie wird zwischen Lehrinhalten und TK sauber getrennt?

5. Glauben Sie, dass es nicht möglich ist für diese Inhalte (s. 3.) andere „neutralere“ PartnerInnen zu finden?

6. Ich habe etliche Webseiten der UNI gefunden auf denen MLP-Inhalte zu finden sind. Inkl. in der URL. Beispiel: https://www.uni-due.de/abz/career/speed_dating_friday_mlp.php

Hat die UNI DUE zu MLP ev. ein besonderes Verhältnis, wenn ja, welches könnte das sein und was hat es ev. mit dem MLP Mecical Excellence Stipendiaten-Programm zu tun? https://mlp-financify.de/medical-excellence/

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Börner: Der Mann der seinem OBergenossen plus Murrack ans Bein pullert

Respect*, Herr MdL Börner, da haben Sie als Dauer-Hinterbänkler des NRW-Landtags aber mal was Ordentliches losgetreten.

Da die Impfaffäre um Hafenchef Staake schon lange läuft und in die Langeweile abzurutschen drohte, vor kurzem wurde ja bekannt er könne deshalb nicht rausgeworfen werden,  haben Sie nun mit Ihrer „Kleinen Anfrage“ im Landtag ein Beben ausgelöst. Naja, es ist ein kleiner Windhauch, ein winziger Stinke-Pups, aber immerhin ein Lebenszeichen von Ihnen.

So, und nun an alle gerichtet die Aufklärung dessen um was es geht. Aktuell hat SPD-Genosse Frank Börner im Landtag  mal angefragt, ob denn die Imfpfbevorzugungen von Staake, Hellmich und zwei Damen im Zusammenhang mit Spenden von DUISPORT an soziale Einrichtungen stünden. Und ob Staakes soziale Mitarbeit, der Mann geriet irgendwie auf die Mitarbeitenden-Liste des Hewag-Heimes (Hellmich-Gruppe), denn dem Aufsichtsrat bekannt war.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/impfaffaere-eine-spendenaffaere-anfrage-zum-hafen-im-landtag-id232356179.html

Tja, Herr Börner hätte besser zuvor mal in die Beteiligungsberichte der Stadt Duisburg schauen sollen und hätte erfahren können, dass OBergenosse Link und Kämmerer Murrack just in dem betreffenden Zeitraum stellvertretende AR-Vorsitzende waren. OB Link könnte ev. sogar weniger betroffen sein, wenngleich die Stadt als solche 1/3-DUISPORT-Gesellschafterin ist und war und ihm deshalb auch ausserhalb des AR eine Art Aufsicht zuzumuten ist.

Was übrigens auch Herr Spaniel in der Sache wfbm andeutet wenn er sagt, der OB hätte von allem gewusst.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:

Aufsichtsrat DUISPORT
städtische Vertretung: Herr Oberbürgermeister Sören Link (stellv. Vorsitzender)
(bis 27.03.2019)
Herr Stadtdirektor Martin Murrack (stellv. Vorsitzender)
(ab 27.03.2019

 

Warum also macht Börner das? Will er sich tatsächlich nur in den Vordergrund spielen, weil er keine eigenen Themen hat die er sinnvoll beackern kann, will er ein bisschen mitmischen beim Personalmonopoly, ein bisschen auf Staake rumhacken oder steckt was anderes dahinter, etwas dass mit den internen Vorgängen bei der Duisburger SPD zu tun hat? Dort geht man ja inzwischen prinzipiell sehr gerne aufeinander los, was natürlich niemand wissen darf. LOL.  Doch schaut man sich die derzeitigen  Streitigkeiten um den Vorsitz an, dann kann man eine Ahnung davon kriegen was los sein könnte.

Der Zusammenhang den Börner zwischen DUISPORT-Spenden und Staake-Impfungen anstellt ist ev. diskussionswürdig, aber eigentlich ein Witz im Meer dessen was sonst noch so alles an Merkwürdigkeiten rumschwimmt.

Viel interessanter wäre doch zu wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen überhohen Vergütungen in Sozialeinrichtungen und durchaus möglichen Parteizuwendungen geben könnte.  Aber sorry, ich schweife erneut ab.

*) Herrn Börner schätze ich übrigens überhaupt nicht, er trägt  ein ulkiges Respect-Schildchen am Revers wahrscheinlich nur deshalb, weil er extra darauf hinweisen muß. Ich kenne Personen vor denen habe ich Respekt, ohne dass die ein Schildchen brauchen um mich darauf hinzuweisen.

 

 

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SORRY: Keine Fragen an die vier Landtagsmitglieder der SPD zu Share Deals

Guten Tag Herr Jäger und Guten Tag Herr Bischoff,

Guten Tag Frau Philipp und Guten Tag Herr Börner,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Deshalb meine Fragen an Sie als Duisburger BundestagskandidatenInnen  2021:

SORRY:

Die Fragen fallen leider weg, da ich Sie weder für kompetent noch sonstwie tauglich halte zu dem Thema Fragen zu verstehen noch diese zu beantworten.

 

Aktuelle Gesetzes-Infos zu Share Deals:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html

https://www.haufe.de/immobilien/investment/das-absurde-theater-um-das-share-deal-steuerbonbon_256_459726.html

 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Fragen an die vier Bundestags-Kandidierenden 2021 zu Share Deals

Guten Tag Frau Bas und Guten Tag Herr Özdemir,

Guten Tag Frau Kaddor und Guten Tag Herr Banaszak,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Deshalb meine Fragen an Sie als Duisburger BundestagskandidatenInnen  2021:

Ist Ihnen bekannt wieviele jährliche Share Deals in Duisburg getätigt werden?

In welchem finanziellen Volumen gesamt?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch entgangenen Grunderwerbssteuer für das Land?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der vom Land an die Stadt dadurch nicht ausbezahlt wird?

Haben Sie sich bei der Bundes- und/oder Landesregierung NRW bereits für Änderungen dieser Praxis eingesetzt?

Ist Ihnen bekannt welche Anmietungen seitens der Stadt in Immobilien bestehen die per Share Deals gehandelt wurden/werden?

Sind Ihnen Share Deals bekannt an denen städtische Beteiligungsgesellschaften beteiligt waren/sind?

Wie lautet Ihre persönliche Einstellung/Meinung zu Share Deals, die sich „normale“ Privatpersonen nicht „erlauben“ können?

 

Aktuelle Gesetzes-Infos zu Share Deals:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html

https://www.haufe.de/immobilien/investment/das-absurde-theater-um-das-share-deal-steuerbonbon_256_459726.html

 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Fragen an die Stadt zu „Share Deals“

Guten Tag,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Fragen:

Ist Ihnen bekannt wieviele jährliche Share Deals in Duisburg getätigt werden?

In welchem finanziellen Volumen gesamt?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch entgangenen Grunderwerbssteuer für das Land?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der vom Land an die Stadt dadurch nicht ausbezahlt wird (steueranteilig)?

Haben Sie sich bei der Landesregierung bereits für Änderungen dieser Praxis eingesetzt? 

Ist Ihnen bekannt welche Anmietungen seitens der Stadt in Immobilien bestehen die per Share Deals gehandelt wurden/werden?

Gab/Gibt es Share Deals an denen städtische Beteiligungsgesellschaften beteiligt waren/sind? 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Aktuelle Gesetzes-Info zu Share Deals:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html
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Wie angekündigt: Meine Idee in Bezug auf Investoren und Investitionen

Im letzten Artikel hatte ich angekündigt eine Idee zu veröffentlichen die sich mit Investoren beschäftigt die in Duisburg Immobilien erwerben. Es geht also prinzipiell um Investitionen im Immobilienbereich.

Mir geht es nämlich ziemlich auf den Sack wenn irgendwelche Leute und ihre Investunternehmen, die mit Duisburg i.d.R. sonst nichts zu schaffen haben, sich  wahrscheinlich am liebsten in einem Steuerparadies im Ausland oder einer deutschen Steuerspar-Gemeinde wie Monheim oder Zossen (s. ARD-Panorama letzte Woche)  ansiedeln und dann, wenn sie in Duisburg eine Immobilie erwerben Worte wie diese absondern (so oder so ähnlich):

Super-1A-Lage im Herzen der Stadt, zwischen Rathaus, Innenhafen und Shopping-Flanier-Meile. Ein künftiger lebendiger Teil des gesamten urbanen Quartiers für Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur.

Bevor mich nun der Brechreiz vollkommen überkommt, übersetze ich das mal ins Duisburgische:

Also, wir konnten die Kiste saubillig kriegen, dann hat die Stadt für scheisse viel Geld und Jahre auch noch über 60% der Büros angemietet, sind die bekloppt, nun behalten wir die Schose 10 Jahre, verkaufen steuerfrei, packen die in eine Mantel-GmbH mit 95% (Share Deal), nix Grunderwerbssteuer, hat unser Verkäufer auch gemacht, und fettich. Ach und die Miet-Einnahmen versteuern wir in Malta, da sitzt der Vermieter … äh … ist dessen Briefkasten. Urbanes Quartier und SmartCity am Arsch.

Das ist zwar übertrieben und natürlich sind nicht alle so drauf, aber ich schätze mal ein nicht geringer Teil schon, zumindest in diversen Abstufungen und Schattierungen.

Dazu kommt, dass viele Investoren oftmals gar kein signifikant grosses Eigenkapital mitbringen, manche noch nicht mal dann wenn sie es hätten.

Dafür hauen sie dann umso größer auf die Kacke.

Viel besser ist es nämlich das Geld bei anderen einzusammeln (Anlegern) oder zur Bank zu gehen. Dort guckt mal zwar immer genauer hin, aber man lässt sich auch gerne von Hochglanzversprechungen -neuerdings in 3D- blenden.

Die Anlagen oder Beteiligungen können vielfältig erfolgen, von der stillen Unternehmens-Beteiligung bis hin zur Fondsbeteiligung. Genauso vielfältig sind die Ausschüttungsoptionen. Von Wiederanlage bis Einmalrendite ist alles drin.

Alles je nach Steuergegebenheiten und -wünschen von Investoren und Anlegern. Nur am Rande sei erwähnt, dass natürlich auch Geldwäsche keine kleine Rolle spielt.

Wichtig beim Erwerb der Immobilie – ich meine vor allem Gewerbeimmobilien – ist immer die möglichst zügige Vermietungs- oder Veräusserungsquote.

Kann man an dem Standort möglichst schnell mind. 60% der Räumlichkeiten (Büros, Läden etc) an solvente Mieter oder Käufer vermieten oder verkaufen? Oder bestehen sogar schon Mietverträge mit langer Laufzeit?

60% ist ein von mir geschätzter Wert der auch teils überschritten werden muß oder unterschritten werden kann. Er dient vor allem zur Kostendeckung, für Erwerb und laufenden Unterhalt.

Besonders beliebt sind Vermietungen an Stadt, Land und Bund bzw. deren Beteiligungsunternehmen, z.B. die DB. Pleiten sind quasi ausgeschlossen. Man kann also gut durchkalkulieren weil man keine Miet-Ausfälle berücksichtigen muß.

Hier setzt meine Idee an. Ich habe sie vom Grundsatz her auch bei meinen Vorschlägen für die Bürgerfonds für die „Duisburger Freiheit aka Duisburger Dünen“ und „6-Seen-Wedau“ bereits vor Jahren in den Rat eingebracht.

Da dies keinerlei offizielle Resonanz fand, hier die Idee vom Grundsatz nochmals. Nur umfänglicher.

Da i.d.R. bei jeder Immobilienveräusserung die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, könnte man hingehen und einen Bürgerfonds einrichten der zum Ziel hat, jede Immobilie (vorrangig Gewerbeimmobilien) per Vorkaufsrecht erwerben zu lassen* die einen festen Mietbestand i.H.v. 60% aufweist, wenn dieser Mietbestand aus Amtsstuben und/oder Büros städtischer Beteiligungsfirmen (nur wenn Stadt Gesellschafterin mit mind 50% plus 1 ist) besteht.

Problem: Bei einem sog. Share Deal, also der Übertragung sämtlicher Anteile an einer Immobiliengesellschaft, findet übrigens das Vorkaufsrecht keine Anwendung. Das ist ein Defizit, werden doch viele Immobilien per Share Deal erworben und verkauft. Gesetzgeberische Maßnahmen müssten folgen, die den Gemeinden eine stärkere Rechtsposition einräumen. 

Aufmerksame LeserInnen erkennen spätestens an dieser Stelle was die bisherige Lobbyarbeit der Immo-Branche bewirkt hat.  Und dann auch noch das hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

Und das hier: https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Flobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

Die Stadt überführt dann die per Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien in eine Bürgerfondsgesellschaft die z.B. von einer Bank gemanaged wird.

Die staatlichen Mieter garantieren, dass zumindest kein Verlust entsteht.

Anteile sind ab 100 EURO erwerbbar. Kaufen können diese Anteile nur Privatpersonen. Diese müssen ihren Wohnsitz in Duisburg haben.

So wird Bürgerbeteiligung auch in diesem Sinne des Wortes möglich.

Okay, das ist natürlich nur eine grobe Skizzierung, mit einigen Fragezeichen, z.B. was die Mietvertragslaufzeiten angeht, aber durchaus bedenkenswert.

Fazit:

Warum überlassen 500.000 DuisburgerInnen eigentlich irgendwelchen Leuten ein Business was sie auch selbst tätigen könnten, bei relativ geringem Risiko? Letztlich wäre es natürlich ein Geschäft mit sich selbst.

Huch, dabei fällt mir ein, die Mietvertragslaufzeiten bestimmen ja auch wir – z.B. per Ratsbeschluß.

Umso besser, dann kaufen wir per Bürgerfonds mind. so viele Gebäude wie nötig um alle Ämter unterzubringen und schließen die Verträge zu Miethöhen und -laufzeiten so ab wie wir wollen.

Den bisherigen Investoren überlassen wir den mühsamen Rest, d.h. sie müssen sich auf dem freien Markt rumschlagen.

Wie, das sei alles Planwirtschaft, wo bleibt der Wettbewerb? Ja haben wir den denn, so wie es derzeit läuft? Nehmen wir nur mal das neue LANUV-Gebäude. Das musste unbedingt an der Stelle entstehen und dann auch teuer angemietet werden, weil es jemand ganz oben so wollte. Europaweite Ausschreibung usw., alles ausser Kraft gesetzt.

Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass mit einem Bürgerfonds künftig vermieden werden könnte, dass so manche Person, die bei „Deals“ ev. eher dem korrupten Spektrum zugeordnet würde, es nicht mehr ganz so leicht hätte. Tja und manche nicht-öffentlichen Sitzungen fielen auch aus.

 

*) Die Idee ist auch auf Grundstückserwerbe und Neubauten übertragbar.