11,8 Mio. EURO Fördergeld will Duisburg am liebsten für seine geplanten  Projekte für SmartCityDuisburg abgreifen und nennt das aktuelle Ausschreibungsvorhaben dazu „Duisburg verbindet“, was natürlich besonders toll klingen soll.  Darüber berichtet, damit es auch ja nicht von uns vergessen wird, derzeit Radio Duisburg.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-auf-dem-weg-zur-smart-city-938799.html

In einem lächerlichen 10 Sekünder gibt Martin Murrack, Duisburgs Mann fürs Digitale (und Kämmerer) zum Besten, was man bereits jetzt zu bieten hat. Und zwar als eine der  20 besten Digital-Kommunen in Deutschland. Aber sicher.

Das sind laut Murrack die Online-Terminvergabe, das Bürger-Serviceportal sowie das APP-Parken. Angeblich sind das schon viele (??? ich zähle nur drei) Dinge und man habe noch viel mehr vor in der Zukunft. Aber sicher.

In Wirklichkeit sind die drei Online-Services die Murrack nennt nicht nur popelig, sondern stehen laut Priorisierungen (nicht Corona) des Onlinezugangsgesetzes (OZG – www.ozg.de) noch nicht mal ganz oben auf der Liste von 460 kommunalen Digital-/Onlinediensten die ab 1.1.2022 eigentlich so langsam aber sicher in die Puschen kommen sollten.

Insgesamt hat man sich bundesweit 575 Leistungen vorgenommen, wovon 115 der Bund realisieren will.

So heisst es laut Murrack bei Radio Duisburg im Begleittext folgerichtig, dass der Personalausweis in ein paar Jahren via Internet beantragt werden könnte, sollte, dürfte, müsste. Aber sicher, nur dass „in paar Jahren“ ganz schön lange dauern kann. Dann ist Murrack mit Sicherheit bereits lange Digital-Super-Minister auf dem Mars.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/index.php

Es wird ja in Corona-Zeiten allseits beklagt, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht erfunden wurde. Dafür aber die Bürokratie. Und allen dürfte inzwischen klar sein wieso das so ist. Man würde ja ansonsten all die vielen Leute nicht mehr brauchen die die bisherige papierne 100fach Durchschlagmaschine am Kacken halten.

Das würde dann auch extrem die Lebenserhaltungsmaschine des Verwaltungssystems ins Wanken bringen und vor allem auch die der Parteien, die das alles zu ihren Zwecken liebend gerne weiter so betreiben würden. Denn nichts ist schöner als willigen Menschen lukrative Jobs und Posten zu geben.

Aber nun steht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Spiel und im globalen Wettbewerb braucht man, um mithalten zu können, nun einmal wesentlich effektivere, effizientere und schnellere sowie smarte Strukturen.

Allerdings werden auch dabei jede Menge neue Verwaltungsjobs geschaffen, wie ein Blick auf die Informationseiten im Netz zum Thema OZG beispielhaft zeigt (hier nur ein klitze-kleiner Bruchteil):

https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/digitalisierungsprogramme/foederal/foederal-node.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.html?nn=11533208

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

https://negz.org/wp-content/uploads/2016/11/NEGZ_Top100_Verwaltungsleistungen_Buerger_Langfassung_2015.pdf

Irgendwo in dem Info-Wust (Wer denkt sich sowas wie „TOP 100 Bürger“ aus?*) habe ich sogar etwas von Bürgerbeteiligung gefunden, und zwar in dem Sinne, dass wir alle gefragt werden sollen welche Online-Leistungen wir uns denn vorrangig wünschen.

Gibt bzw. gab es da was von der Stadt? Hatten sich in Duisburg besonders viele das APP-Parken gewünscht?

Apropos: Was ist überhaupt dieses ominöse „APP-Parken“? Ich kenne nur APP-Lachen oder APP-und-ZU-nehmen. Aber Murrack ist ein Schlauer, der wird schon wissen was er macht. LOL.

Ich finde Duisburgs „Grabstättenfinder“ ganz toll. Für einige Leute habe ich bereits etliche Grabstättenanfragen durchgeführt. Ich hoffe nicht der Leichenwagen ist bei denen in ECHT vorgefahren.  https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Friedhofsportal-WBD.php

 

*) Dabei handelt es sich um die 100 von den Bürgern am meisten gewünschten Leistungen im Rahmen des OZG – es gibt analog dazu auch die TOP 100 Wirtschaft.

 

Tja, Corona legt bekanntlich so manchen Mißstand offen, auch den dass manche angeblichen Spitzenleute in der Politik im doppelten Sinne des Wortes nichts (mehr) zu sagen haben.

So wurde gestern in der RP Karl Lauterbachs Schatten gefeatered bzw. gedissed, nämlich die eigentlich für Gesundheitsthemen bei der Bundes-SPD zuständige Bärbel Bas aus Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-warum-baerbel-bas-eigentlich-der-karl-lauterbach-der-spd-ist_aid-57320323

Sie ist prinzipiell eh sowieso doppelt gestraft, wozu sie allerdings selbst wenig kann.  Erstens weil ihr Name der Plural dessen ist was man in der Kleinkindsprache schon mal sagt, wenn etwas bloß nicht angefasst werden soll oder in den Mund geraten soll: „Ba!“

Und ganz viele „Ba“ ergeben nunmal „Bas“ und das bedeutet im Französischen leider niedrig, wenig, leise, blass.

Zweitens -und da verstehe ich die RP-Leute mit ihrer unvorteilhaften Bildauswahl nicht- ist Frau Bas wie viele andere, vor allem Frauen, vermutlich bisher nicht in der Lage gewesen zum Friseur zu kommen. So mein Eindruck.

Fazit:

Corona legt im Falle Bas konkret offen was diese Bundestagskandidatin der Duisburger SPD im Jahr 2021 anscheinend nicht hat: Ahnung. Gemeint ist Ahnung von Gesundheit, wobei sie wahrscheinlich viel Ahnung von Gesundheitspolitik hat, was aber eigentlich irgendwie Hand in Hand gehen sollte. So hat Bas es nötig in Coronazeiten = Wahlkampfzeiten dringend Profil zu behalten oder zu bekommen. Aber ich schätze auf den Wahlplakaten wird wieder alles okay sein, zumindest mit dem äusseren Eindruck.

 

Am 1. Mai 2021 – Tag der Arbeit – blicken wir auf einen Zeitraum zurück, der durch die Corona-Pandemie geprägt wurde. Zu großen Teilen befassen sich die Medien mit dieser Problemlage. Fast an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei erleben wir jedoch in diesen Tagen eine militärische Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. Dabei erfolgt eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden. Der Feindbildaufbau gegen Russland gewinnt eine neue Qualität.

Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Problemen und Spannungen anzuprangern. Sie spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft von der Türkei die in Berg-Karabach „bewährten“ türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Den Meldungen der Presseagenturen zufolge wurden diese Manöver Ende April abgeschlossen. Parallel veranstalten USA und NATO erneut ein „Defender“-Manöver in Europa, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze der Ukraine. Russische Truppenbewegungen im eigenen Gebiet (!) gelten hingegen als „Bedrohung“. So wie „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“ (SPD-Kriegsminister Peter Struck), fährt jetzt ein deutsches Kriegsschiff im Verbund mit anderen NATO-Schiffen ins südchinesische Meer.

Kurzfristig ist bekannt geworden, dass aus Eygelshoven bereits in dieser Woche Kommunikations-Einheiten nach Grafenwöhr in Bayern auf den Weg gebracht wurden. Verlautbarungen der US Army zufolge werden die Waffendepots in den Niederlanden (Eygelshoven) und Deutschland (Dülmen) einbezogen. Wieder werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt. In NRW werden die US-Truppen aus dem US-Waffendepot Dülmen versorgt.

Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.

Die militärische Zuspitzung an den europäischen Grenzen und die militärische Hochrüstung haben zur Folge, dass soziale Strukturen durch Geldmangel zerrüttet werden:

Circa acht Mio. Menschen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen (Stichworte: Niedriglohn, Zeitarbeit); es gibt eine notorische Rentenkürzungsdebatte. Am dramatischsten zeigt sich das Versagen der politischen Führung derzeit in der Corona-Pandemie beim fortschreitenden Abbau im Gesundheitssystem, der Schließung vieler Krankenhäuser, besonders bei der Kinder- und Intensivmedizin und der Privatisierung vieler Hospitäler.

Das Gebot der Stunde am 1. Mai ist deshalb: Dem Säbelrasseln der Staatsführungen entgegentreten, Abrüstung propagieren. Das Steueraufkommen der BürgerInnen muss zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!

Unsere Antwort auf die Regierungspolitik lautet: Demokratie verteidigen! Abrüsten statt aufrüsten! Mehr Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung der Menschen und auch für die Menschen an den Grenzen von Europa!

 

Autor und Kontaktperson:

Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth, www.friedensforum-duisburg.de, Telefon: 0175 – 10 43 79 8

Wenn Du willst, dass MedienmacherInnen Dir in Zukunft gewogen sind und es auch bleiben, fördere sie wenn sie jung sind!

Das dachte sich wohl auch DuisburgKontor („Duisburg ist ECHT“), jenes Beteiligungsunternehmen der Stadt, das seit Corona nichts mehr zu tun und zu vermelden hat. Insofern wird jeder Strohhalm benutzt und genutzt um sich irgendwie ins Gespräch zu bringen und exorbitante Vergütungen (170.000 p.a. für den Boss Kluge plus Altersrückstellungen) für Untätig- und Unfähigkeiten zu rechtfertigen.

Eine für mich besonders hinterfotzige und verlogene Art sich zu betätigen ist das Sponsoring des MediaCamp.NRW durch DuisburgKontor im Januar diesen Jahres.

#MediaCampNRW 2021

DuisburgKontor förderte eine an sich gute Sache, nämlich die Ausbildung und Unterstützung von jungen MedienmachernInnen.

Nur sollte man wissen, DuisburgKontor verweigert mir, ebenso wie andere städtische Gesellschaften seit Jahren jegliche Presseauskunft, und das trotz geltender Gesetze wie Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag (vormals Rundfunkstaatsvertrag).

Ich habe mir schon überlegt ob ich Herrn Kluge und seinen Mannen, die vor Langweile nicht mehr laufen können dürften,  ev. mal eine Horde Escortmodels (m,w,d) schicken sollte, um sie mir gegenüber zu etwas mehr  Aufgeschlossenheit zu bewegen. Das wäre jedoch eine teure Form der Bestechung. Oder wäre es Sponsoring? Ich habe mich dazu entschlossen es demnächst mit ein paar alten Keksen (Wert bis 99 Cent) zu versuchen.

Und ich will den Models das Elend auch nicht antun. Mal abgesehen davon, dass in Corona-Zeiten die Idee mit den Models gar nicht umsetzbar wäre.