Kategorie: querbeet

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

„Tote leben länger“ sagt der Volksmund und in diesem Fall geht es nicht nur um Tote, sondern auch um viele Verletzte und Traumatisierte.

Wenn sich in diesem Jahr Sören Link zur Wiederwahl stellt soll doch bitteschön nicht übersehen oder gar vergessen werden, dass der Mann noch mindestens zwei schwere Bürden mit sich herumträgt.

Die erste ist sein uneingelöstes Versprechen für Transparenz in bezug auf das LOPA-Unglück zu sorgen und das zweite ist die Art und Weise wie sehr er persönlich davon profitiert hat – inkl. seine SPD.

Dazu hat er gleich zu Anfang seines Aufstiegs, also kurz nach dem Unglück, Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews aushändigen lassen.  Ich hatte mich mit dem Thema bereits ausführlich, zum 12. Jahrestag*, beschäftigt, aber man kann das ja nicht oft genug tun.

Und niemand sollte jetzt auf die Idee kommen, dass als olle Kamellen zu bezeichnen oder als plumpen Versuch einer Diskreditierung meinerseits.

Wer von der Katastrophe verschont blieb hat nämlich leicht reden, wer richtig hart und direkt davon betroffen war und überlebte, ist es bis heute und wohl noch bis zum Lebensende.

Link hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, den gesamten Ablauf mal aus seiner Sicht aufzuarbeiten. Das sagt schon eine Menge darüber aus aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist – falls man überhaupt davon ausgehen kann, dass es sich um ein härteres Material handelt.

Aktuell habe ich in dieser Woche zwei Presseanfragen verschickt. Eine an die Staatsanwaltschaft Duisburg und eine an den Petitionsausschuss des Landtags. Die Pressefragen gehen zurück auf Original-Unterlagen von Jörn Teich, einem Überlebenden der Katastrophe und für Link und Co. kein Unbekannter.

Hier die Wortlaute:

An die Staatsanwaltschaft Duisburg

(Anmerkung: Jörn Teich hat 2020 Strafanzeige gegen Sören Link gestellt. Der Vorwurf:  Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Strafanzeige von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Strafanzeige?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt? Siehe Ihre Ankündigung gemäß beiliegendem Beleg/Schreiben.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

An den Petitionsausschuss des NRW-Landtags

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Petitionseingabe von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Petition?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt?

3. In der Petition geht es um Verfehlungen und eventuelle Straftaten des damaligen und heute noch amtierenden OB von Duisburg Sören Link. Herr Teich hat in der Sache auch Strafanzeige gestellt. Wurde unabhängig von der Petition in der Sache vom Landtag bzw. von verantwortlichen Personen des Landtags bzw. der Landtagsverwaltung etwas veranlasst, z.B. eine Überprüfung etc.?

Beachten Sie bitte die Anlage!

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

* 10. Jahrestag des Transparenz-Versprechens von Link – ab Minute 4:50:

https://youtu.be/Of390vkX_J4

 

 

Guten Morgen,

in bezug auf die vorgestrige Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen:

a) Warum überhaupt ein solch üppiges Event, dazu noch in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Was hat die Veranstaltung in Summe gekostet – inkl. der (Personal-)Kosten für die Vorbereitung?

c) Was wurde im Gegenzug erlöst – durch die Ticketverkäufe etc.?

d.1) Wer kam in den Genuss eines freien Eintritts?

d.2) Haben Anwesende wie Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Sören Link und auch Frank Börner ihre Karten und die für ihre Begleitpersonen selbst bezahlt?

Zu d.2) sollte man wissen, diese vier u.a. unterliegen gemäß ihrer Funktionen und Ämter einer gewissen Zurückhaltung – um es salopp auszudrücken.

Zum rechtlichen Hintergrund gestatte ich mir deshalb einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze