Kategorie: querbeet

Ich hatte mal wieder Zeit und Muße mir etliche Websites anzugucken und bin bei der Stadtmarketing-Seite „Duisburg ist ECHT“ hängengeblieben – vorher hatte ich zur Vorsicht eine Staubschutzmaske aufgesetzt.

https://www.duisburgistecht.de

Was auch nötig war, denn die Website ist, für die großspurigen Ankündigungen die vor gefühlten 100 Jahren mit der Einführung des Werbeclaims verbunden wurden, vom OB, der Stadt, der DBI usw. usf., so jämmerlich verstaubt und lost wie man es selbst für Duisburger Verhältnisse nicht erwartet. Obwohl…, ach was soll’s … es ist die Mühe nicht wert.

Tja, so ambitioniert startet man in Duisburg fast immer, um dann umso erbärmlicher zu versagen.

Ein Beispiel: Der zugehörige Podcast „ECHT HÖRBAR“ von Herrn Klomparend (vom zuständigen DuisburgKontor) schaffte es bisher unter rund 500.000 EinwohnerInnen Duisburgs gerade mal auf 10 People die ausgewählt und interviewt wurden.

Eine Quote von 0,002 Prozent, ECHT wow.

Werbeaktionen gibt es NullKommaNull und bei dieser jüngsten PR-Meldung zur Teilnahme an der ITB in Berlin vom 15. März hätte man ja irgendwie auf dem im Hintergrund sichtbaren Display von Duisburg den Marketing-Spruch mit dem „ECHT“ in ECHT kenntlich machen können. Wo isser denn, ist er schon wieder out?

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/duisburg-wieder-deutlich-sichtbar-auf-der-itb-berlin

Wie gesagt:

einfallslos

nix los

zukunftslos

Da lob ich mir den Grabstättenplaner von DuisburgSmartCity. Der hat wenigstens ein bißchen Pep. Einigen Arschlöchern habe ich bereits ihre Gräber vorreserviert, meistens direkt neben den Friedhofstoiletten, in den Toiletten ging leider programmtechnisch nicht.

Darum hier die passende Code-Zeile von mir:

select gravesites from cemetaries where nearby toilets and if limit all assholes elsewhere in toilets

FCK, Code-Fehler-Korrektur: cemeteries

 

 

In einem Sermer Landschaftsschutzgebiet sind zwei Baugenehmigungen erteilt worden.  Eine bereits vor geraumer Zeit für die Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins (die ist auch bereits gebaut worden) und eine erst Ende letzten Jahres für den Eigenheimbau einer Privatperson die zudem noch Mitglied im Duisburger Stadtrat sein soll. Nach Auskunft einiger CDUler und SPDler aber angeblich keiner von ihnen. Warten wir’s ab. Wetten werden noch angenommen.

Den ganzen Fall hatte ich bereits mehrfach hier „bearbeitet“ und dabei auch angekündigt über das üblicherweise vorschriftsmässige Bauschild den Bauherrn oder die Bauherrin sozusagen zu ermitteln, denn niemand wollte mir bisher den Namen preisgeben.

Gestern Abend hat mir ein Wohlgesinnter/Wohlgesonnener (aus der Politik) mitgeteilt, dass das Bauschild an der betreffenden Stelle -da wo der Bauherr in der Regel genannt wird, weil er für die Richtigkeit der Angaben auf dem Schild einsteht- eingeschwärzt ist.

Was zu erwarten war (s. Fazit ganz unten), aber gemäß Landesbauordnung einen Verstoss gegen eben diese darstellt. Insofern werde ich darüber die Stadt unterrichten und auf dem kleinen Dienstweg den Namen der betreffenden Person nochmals erfragen, denn der müsste ja bekannt sein sowie nun logischerweise kein Geheimnis mehr darstellen und auch keinen Verstoss mehr gegen den Datenschutz. Letzterer wird ja gerne als Argument für die Verweigerung einer Personenauskunft genannt.

Im Prinzip ist die gesamte Sache inzwischen eine ernsthafte Angelegenheit mit einer ECHT lustigen Note.

Am Ende werden wir alle den Namen sowieso erfahren, also was soll der Blödsinn?

Richtig lustig wird es, wenn die betreffende Person auf der Baustelle künftig mit Kappe und dunkler Sonnenbrille rumrennt sowie den eigenen PKW drei Strassen weiter parkt und im Stadrat nur noch unter Pseudonym geführt wird.

Fazit:

Meine Fresse, was für eine Kinderkacke.

 

Ich beschäftige mich im Wesentlichen mit drei Duisburger Themen: Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Zu mehr reicht meine Zeit und auch meine Erfahrung nicht. In Beziehung auf die drei oben genannten Themen ist im Moment vollkommen tote Hose in Duisburg. Nichts bewegt sich. Zumindest nichts was von grösserem Interesse sein könnte. Meine letzte Anfrage zum Resumee der Beteiligung der Stadt (vertreten durch DBI, Gebag, DVV, …) an der Immo-Messe MIPIM im südfranzösischen Cannes, die bereits am 14. März zu Ende ging, liefen bisher ins Leere. Zu den Vermarktungen unserer Leuchtturm-Großbaustellen gibt es also nichts Neues.

Fazit: Ausser Spesen, davon wohl reichlich, nix gewesen.

Damit ich nicht einroste greife ich nochmals die Story rund um die RKI-Corona-Protokolle auf, die das multipolar-Magazin eingeklagt hatte, ich berichtete gestern bereits.

Die Sache macht nun bundesweit die Runde und multipolar wird inzwischen schon sehr weit rechts verortet. Kann sein, ist aber hier nicht mein Thema.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-protokolle-des-rki-grosse-aufregung-wenig-neues-a-93b9e66c-ad8f-41e2-a3ff-8db02cb37dc9

Zumindest hat sich die Redaktion des Magazins um Aufklärung bemüht, was man von anderen Medien in der Sache nicht behaupten kann, wenngleich der Erfolg bisher mässig ist, da die Protokolle rund 1.000 geschwärzte Stellen aufweisen. Was natürlich erneut zu heftigen Spekulationen führt, die aber gestern bereits in fast allen öffentlich-rechtlichen Kanälen abgeräumt wurden. So soll es angeblich keinen Einfluss der Politik auf gewisse sehr wesentliche Entscheidungen des RKI gegeben haben.

Das glaube ich nicht, wie viele andere auch nicht, aber das macht mich ja wohl noch nicht zu einem rechten Verschwörungstheoretiker. Wieso sollte ich das auch glauben, bei so massiv geschwärzten Unterlagen?

Ich weiß z.B. aus diesem Grunde (Schwärzungen) noch nicht einmal wem ich in puncto Corona-Maßnahmen was genau verzeihen müsste und könnte. In diesem Zusammenhang erinnere ich mal an das hier: https://www.jens-spahn.de/updates-and-news/wir-werden-einander-viel-verzeihen-muessen

Was mich an der ganzen Sache mit den RKI-Corona-Protokollen derzeit so sehr interessiert ist z.B. die äusserst entlarvende Darstellung und Kommentierung eines WDR-Journalisten (Abteilung WDR-Landespolitik) namens Christoph Ullrich, der, wenn es man es überspitzt formuliert, sich selbst als wenig kritisch und den WDR quasi als Staatsfunk outet.

Klingt nach Verschwörung, aber entscheiden Sie selbst!

Seiner Meinung nach sei multipolar ein „alternatives“ Medium und (Zitat) „viele davon bewegen sich im Umfeld der Corona-Leugner, aber auch im Umfeld der AfD, … viele dieser Medien eint eins, sie lehnen den Staat ein Stück weit ab, … glauben den Institutionen nicht so, sind sehr kritisch damit, … „.

Hier die Quelle und der Beleg:

https://www.youtube.com/watch?v=H5rd3L_Wb9Y

Interessant ist vor allem, dass Ullrich den Begriff „alternativ“ benutzt, zu finden auch im Namen einer bestimmten Partei. So was nennt man „framing“.

1980 war „alternativ“ übrigens noch etwas was man automatisch mit den Grünen verband. Die Zeiten ändern sich.

Was aber besonders auffällig ist, wenn man die Zeilen deutet, Ullrich zählt den WDR wohl nicht zu den „alternativen“ Medien und somit zu denen die den Institutionen glauben und ihnen gegenüber nicht kritisch sind. So mein Umkehrschluß.

Aha, soso, das ist also der Grund warum er und der WDR (sowie viele andere sogenannte Leitmedien) die RKI-Protokolle nicht haben wollten.

Und ganz nebenbei Herr Ullrich:

Die vorrangigste Aufgabe eines Journalisten oder einer Person die sich dafür hält bzw. ausgibt ist den Institutionen 100%ig NICHT zu vertrauen. Das ist der Job. Alles andere ist PR.

Im übrigen warte ich immer noch auf die Compliance-Regeln des WDR, die ich vor etlichen Monaten mal anforderte – anläßlich eines Beitrags von mir über zwei WDR-Journalistinnen die sich nebenbei auch als Moderatorinnen für die Politik verdingen.

Dem Grunde nach, zumindest gemäß Herrn Ullrich,  ist auch DUISTOP ein alternatives Magazin. Ja, im Sinne von alternativ um Menschen zusätzlich zu informieren, Dinge transparent zu machen, aber nicht im Sinne einer bestimmten politischen Richtung oder Partei.

Und wenn DUISTOP empfiehlt, bei der nächsten Kommunalwahl die SPD nicht zu wählen, dann hat das Gründe die aber nicht gleichzusetzen sind mit der Forderung nach Abschaffung von Politik, Staat und Demokratie. Es sollen lediglich keine intransparenten, undemokratischen Parteien die Geschicke Duisburgs lenken. Ich stehe auch gerne zur Verfügung um das zu erläutern. Wer DUISTOP regelmässig liest weiß bereits hinlänglich um was es geht – und es geht nicht um Hirngespinnste oder Umstände, Vorkommnisse und Erlebnisse die ich mir ausgedacht habe. Alles real und tatsächlich in Echtzeit ausprobiert und notiert. Denn was bitteschön soll ich zu dem Umstand, dass mir bis auf ganz-ganz wenige Ausnahmen im Vergleich zum grossen Ganzen an zigtausend Fragen seit sechs Jahren jegliche Antwort auf meine Presseanfragen nicht geantwortet wird, noch hinzufügen? Es spricht doch in einer Demokratie im schlechtesten Sinne für sich selbst, wenn eine Stadtverwaltung aber auch die Politik, allem und allen voran die hier vor Ort maßgebliche SPD, jegliche Auskunft verweigern.

Wenn die WDR-Ullrich’sche Denkart und Unterstellung Schule macht, sollte niemand mehr ein Magazin gründen oder eine Zeitung verlegen, noch einen kritischen Podcast oder ein investigatives Video veröffentlichen. Wozu dann aber die vielen Ermutigungen, besonders an junge Leute, sich politisch einzumischen und dies auch in Form einer journalistischen Tätigkeit mit dem Ziel einer vielfältigen Medienlandschaft?

Dazu ganz aktuell diese beiden Links als Nachtrag:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kein-blatt-vorm-mund_a1942860

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schuelerzeitung-wettbewerb-duisburg-100.html

Schlußendlich will ich nicht unerwähnt lassen, dass der WDR durchaus kritisch-investigative Programmformate anzubieten hat, wie z.B. die Sendung Monitor. Doch auch dazu habe ich etwas aus eigener Erfahrung beizutragen. Vor geraumer Zeit beschäftigte ich mich u.a. mit diesen TV-Formaten und damit, dass es etliche Sendungen gab und sicherlich auch noch gibt und geben wird die es bei Recherchen dabei beliessen lediglich zu erwähnen, dass man z.B. Stadtverwaltungen befragt habe, aber leider keine Antworten erhielt. In NRW stünde einer Redaktion wie der von Monitor u.a. das Pressegesetz zur Verfügung um Auskünfte einzuklagen.

Also fragte ich beim WDR nach ob man entsprechende Auskunftsklagen gegen Stadtverwaltungen o.ä. bereits angestrengt hätte. Die Antwort des WDR, übrigens auch eine Institution und nicht gerade mit geringen finanziellen Mitteln sowie fachlich-juristischer Manpower ausgestattet, war ziemlich schmallippig. Man gebe mir darauf keine dezidierte Antwort, zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses, was ich persönlich für ziemlichen Blödsinn halte.

Nun könnte ich den WDR gemäß Pressegesetz verklagen, doch die Mühe und Kosten spare ich mir besonders in diesem Fall, denn die Reaktion bzw. Antwortverweigerung des Senders reicht mir voll und ganz – für diesen Beitrag hier und heute und wohl auch für folgende.

 

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich mich an dieser Stelle mit zwei Baugenehmigungen in einem Landschaftsschutzgebiet in Serm beschäftigt.

Zum einen für eine Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins, die zwischenzeitlich auch schon gebaut wurde und zum anderen für ein Wohnhaus eines privaten Bauherrn – diese Genehmigung erfolgte erst zum Ende des letzten Jahres.

In bezug auf beide Baugenehmigen hatte ich versucht Antworten auf einige Fragen zu erhalten, vor allem weil sich auch die Untere Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hatte.

So erreichte ich am Telefon u.a. das Bezirksvertretungsmitglied der BV Süd Thomas Susen von der CDU (ich berichtete bereits) und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) antwortete mir per Mail. Über diese Mail habe ich bisher noch nicht berichtet.

Die Stadt antwortete nicht auf meine Presseanfrage, aber … Oh Wunder … fast genau nach 30 Tagen (der üblichen IFG-Frist) auf meine gleichlautende IFG-Anfrage. Sie muss ja auch befürchten, dass ich mich für den Fall dass sie nicht antwortet an die Beschwerdestelle beim LDI in Düseldorf wende. Obwohl solche Kinkerlitzchen den OB bisher auch nie interessierten. Es bleibt also spannend wie es in puncto Auskünfte seitens der Stadt demnächst weitergeht. Vielleicht ist es ja der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.!?

Zurück zur Sache.

Hier zuerst meine IFG-Anfrage an die Stadt vom 19. Februar:

Guten Morgen,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich folgende Fragen:

Können Sie mir nähere Infos und Einzelheiten zu den zwei genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Meßer kritisiert wird? Beides wohl am Breitenkamp, wahrscheinlich Nr. 31 und 33.

Es handelt sich um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, bereits gebaut 2022) sowie um das Wohnhaus plus Garage und Carport eines Privatmanns (genehmigt 2023), angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es dem Verein und dem Privatmann möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, warum dies möglich gemacht wurde und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten?

Zudem möchte ich wissen wer die endgültigen Genhemigungsentscheidungen getroffen hat und warum damit weder Rat noch BV Süd befasst waren bzw. darüber entschieden haben?

Handelt es sich tatsächlich im 2. Fall um einen Ratsherr, möchte ich ferner wissen, ob eine Vorteilsnahme im Amt bzw. die eines Mandatsträgers 100%ig ausgeschlossen ist.

Bitte halten Sie die übliche Frist von 30 Tagen um zu antworten ein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

 

Und hier die Antwort der Stadt vom 18. März:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes NRW bezüglich der genehmigten Bauvorhaben in Serm. Ihre Fragen zielen auf die Genehmigung einer Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, erbaut 2022) und eines Wohnhauses eines Privatmanns (genehmigt 2023) ab.

Die Genehmigung der Bauvorhaben basiert auf den Bestimmungen des § 74 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), wonach eine Baugenehmigung zu erteilen ist, sofern dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das betroffene Gebiet ist gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Für Gebiete, die nach § 34 BauGB definiert sind, findet die Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) keine Anwendung, was die Notwendigkeit der Erteilung der Baugenehmigungen unterstreicht.

Die Untere Bauaufsicht ist die für Bauanträge zuständige Stelle. Diese Stelle trägt die Verantwortung für die Prüfung und Entscheidung über Bauanträge im Einklang mit den rechtlichen Voraussetzungen. Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

Was die Beteiligung von Personen und die von Ihnen angesprochene mögliche Vorteilsnahme betrifft, so ist zu sagen, dass aus Datenschutzgründen keine spezifischen Auskünfte zu einzelnen Personen gegeben werden können. Jedoch ist es wichtig zu erwähnen, dass im Prozess der Bauantragstellung und -genehmigung viele beteiligte Stellen und Instanzen involviert sind. Durch das angewandte Mehraugenprinzip wird die Integrität des Verfahrens gewährleistet und eine mögliche Vorteilnahme effektiv ausgeschlossen.

Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Vorgehensweise und rechtlichen Grundlagen der genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Serm geben. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister

Dezernat für Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung

 

Der wichtigste Teil aus der Stadt-Antwort – um den es in diesem Artikel geht -hier nochmals:

Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

So und nun der entscheidene Teil aus der Antwort von Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske von der SPD der verdächtig mit dem übereinstimmt was auch Thomas Susen von der CDU mir am Telefon erzählte.

Rat und Bezirksvertretungen werden bei der Prüfung von Bauvorhaben nicht im Einzelfall beteiligt, da es sich hier gerade nicht um politisch zu bewertende Kriterien, sondern um fachtechnisch und normativ geregelte Sachverhalte geht.

Sie erkennen hoffentlich den Widerspruch. Die Stadt schreibt, dass die BV in beiden Fällen nicht geprüft hat, und Lieske schreibt, dass man als BV gar nicht beteiligt gewesen sei.

Ich habe mich schlau gemacht und es ist wohl so wie die Stadt es mir geschrieben hat. Die BV Süd – wie alle BVs- bekommt regelmässig Mitteilungen über die Bauvorhaben und Baugenehmigungen von der Verwaltung, nur muß eine BV auch ihrer Verantwortung gerecht werden und prüfen.

Das kann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen, z.B. aus purem Vorsatz oder auch aus Zeitmangel, ebenso aus Unkenntnis usw. usf.

Einfach zu behaupten, dass die beiden Genehmigungen in Serm seien Verwaltungsentscheidungen ohne Einbeziehung der Politik gewesen, sind wohl eher vorgeschoben.

Ich werde Frau Lieske mit der Antwort der Stadt konfrontieren, für mich entsteht mindestens der Eindruck von Wegducken und Gefälligkeit, aber nicht von Aufrichtigkeit und politischem Handeln.

Da der private Bauherr womöglich ein Ratsmitglied ist macht die Sache eher noch fragwürdiger, ebenso wie die Aussage Susens am Telefon, dass er nicht wüsste wer es ist, aber auf keinen Fall sei es jemand von der CDU oder der SPD.

Ist es nicht merkwürdig, dass Susen das bereits „geprüft“ hatte.

Ich bleibe dran und finde es heraus. Irgendwann hängt in Serm ein Bauschild.

 

Sang- und  klanglos haben sich inzwischen die China-Stadt-Großmeister-Allüren des OB und seiner ChingChangChong-Groupies von selbst erledigt und sind klammheimlich zu Grabe getragen worden. Huaweis Engagement bei SmartCity Duisburg ist auch längst eingedampft, aus dem Container-Terminal-Projekt sind die Chinesen auch raus, das Business-Projekt in Asterlagen war auch ein Rohrkrepierer (die 260 Mio.-EURO-Lachnummer)  doch der OB samt seiner hilfswilligen Fürsprechenden haben sich so gut wie nie dazu geäussert wieso weshalb warum sie sich einst für ein Hirngespinst so stark gemacht haben und uns die leuchtensten Lampions der Welt versprachen.

Tja, es ist nicht leicht erst grosse Fresse zu haben und dann zuzugeben das grosse Fresse nicht reicht.

Übrig geblieben sind die üblichen China-Restaurants und Nagelstudios. Und ein ganz aktueller Abgesang des Alt-Grünen Bütikofer auf das ganze China-Bohei in Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/reinhard-buetikofer-in-duisburg-seidenstrasse-nutzt-vor-allem-china_aid-109164637

Der Europaabgeordnete hatte sich vorgestern zur Seidenstrasse geäussert, die bekanntlich in Duisburg endet, und das wahrlich frühzeitig (LACH) und genauso wie es von Anfang an und vor Jahren schon zu erwarten war.

Vorteile für Duisburg hat es nie gegeben, profitiert haben nur die Chinesen.

Ach ja, uns bleibt noch ein China-Referent im Rathaus, der seit Jahren ohne jeden Nachweis irgendwie und irgendwas rumwurschtelt.

Man hätte ebensogut Hui-Buh den Job geben können.